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BVerfG - Beschluss vom 15.12.2005 (2 BvR 372/05)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit einer Durchsuchung

A. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verhältnismäßigkeit einer strafprozessualen Wohnungsdurchsuchung. 1. Gegen den Beschwerdeführer wird ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung [...]

BVerfG - Beschluß vom 25.11.2005 (2 BvR 359/05)

Besteuerung von Spekulationsgewinnen

Die Verfassungsbeschwerde hat jedenfalls in der Sache keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 [25 f.]; 96, 245 [250]). In der angefochtenen Entscheidung hat der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs die [...]

BVerfG - Beschluß vom 25.11.2005 (2 BvR 1568/05)

Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde unter Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen (vgl. BVerfGE 90, 22 [24 ff.]; 96, 245 [248 ff.]). Sie hat keine Aussicht [...]

BVerfG - Beschluß vom 25.11.2005 (2 BvR 629/03)

Verfassungsrechtliche Grenzen der Auslegung der Steuergesetze

I. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde greifen die Beschwerdeführer das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 9. Dezember 2002 - VIII R 40/01 - an, in dem der Bundesfinanzhof den nach einer Verkaufsanzeige und zahlreichen, [...]

BVerfG - Beschluß vom 26.10.2005 (2 BvR 720/04)

Grenzen der Auslegung von Straftatbeständen durch die Gerichte

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG liegt nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde ist unbegründet. Die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen [...]

BVerfG - Beschluß vom 14.10.2005 (2 BvR 940/04)

Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Darlegung, dass die angegriffenen finanzgerichtlichen Entscheidungen...

Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 [25 f.]; 96, 245 [250]). Weder lässt die Beschwerdebegründung mit ausreichender Deutlichkeit erkennen noch ist sonst [...]

BVerfG - Beschluß vom 11.10.2005 (1 BvR 1232/00)

Verfassungsmäßigkeit der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer bei beruflich veranlasster doppelter Haushaltsführung

Mit den Verfassungsbeschwerden wenden die Beschwerdeführer sich gegen ihre Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer für Wohnungen, die sie gemietet haben, um ihrer Berufstätigkeit an einem anderen Ort als dem Ort ihrer [...]

BVerfG - Beschluß vom 05.07.2005 (2 BvR 492/04)

Verfassungsmäßigkeit der Rechtsprechung zum formellen Bilanzzusammenhang

Mit ihren Verfassungsbeschwerden rügen die Beschwerdeführer die Verfassungswidrigkeit der Rechtsprechung zum formellen Bilanzenzusammenhang. Sie machen die Verletzung von Art. 20 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 2 Abs. [...]

BVerfG - Beschluß vom 04.07.2005 (2 BvR 283/05)

Zulässigkeit der Auslieferung zur Vollstreckung eines in Abwesenheit des Angeklagten ergangenen Strafurteils

Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Auslieferung nach Ägypten zum Zwecke der Vollstreckung eines in Abwesenheit des Verurteilten ergangenen Strafurteils. I. 1. Auf Grund eines Ersuchens der ägyptischen Behörden [...]

BVerfG - Beschluß vom 24.05.2005 (2 BvR 1683/02)

Abzugsfähigkeit von Unterstützungszahlungen an ausländische Angehörige

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde dagegen, dass nach der hier angegriffenen Entscheidung des Bundesfinanzhofs Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltspflichten, die nicht nach [...]

BVerfG - Beschluß vom 03.05.2005 (2 BvR 736/03)

Verfassungsmäßigkeit der Grenze zwischen einer wesentlichen und einer nichtwesentlichen Beteiligung

BVerfG - Beschluß vom 12.04.2005 (2 BvR 1027/02)

Anforderungen an die Beschlagnahme von Datenträgern und hierauf gespeicherter Daten

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Durchsuchung und Beschlagnahme des elektronischen Datenbestands einer Rechtsanwaltskanzlei und einer Steuerberatungsgesellschaft im Rahmen eines gegen einen der Berufsträger [...]

BVerfG - Beschluß vom 22.03.2005 (1 BvR 2357/04)

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen die Regelungen zum automatisierten Abruf von Kontostammdaten aufgrund Art....

A. Die Antragsteller wenden sich mit ihren Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Regelungen zum automatisierten Abruf von Kontostammdaten, der zu Zwecken der Erhebung von Steuern und [...]

BVerfG - Beschluß vom 18.03.2005 (1 BvR 1822/00)

Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Knochenplatten, -schrauben und -gitter aus Titan zur Behandlung von Knochenbrüche...

I. In dem Ausgangsverfahren war im Streit, ob von der Beschwerdeführerin produzierte und vertriebene Knochenplatten, Knochenschrauben und Knochengitter aus Titan, die in der Kieferorthopädie, in der [...]

BVerfG - Beschluß vom 16.03.2005 (2 BvL 7/00)

Verfassungsmäßigkeit der Kürzung einer einkommensteuerlichen Freistellung der erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten alleinerziehender...

A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob § 33c Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz EStG in den ab 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 1999 geltenden Fassungen verfassungswidrig und daher nichtig ist, soweit dort bestimmt [...]

BVerfG - Beschluß vom 09.03.2005 (2 BvR 1178/04)

Abgrenzung von Buchhaltungs- und Steuerberatungstätigkeit

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Annahmevoraussetzungen nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg. Die auf eine [...]

BVerfG - Beschluß vom 07.03.2005 (2 BvR 1378/02)

Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde betreffend die Nichteinholung einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs durch den...

Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 [25 f.]; 96, 245 [250]). Weder die Beschwerdebegründung noch das angefochtene Urteil des Bundesfinanzhofs lassen mit [...]

BVerfG - Beschluß vom 04.03.2005 (2 BvR 99/03)

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen die gesetzliche Ausgestaltung der sog. Riester-Rente

Die Verfassungsbeschwerde wendet sich sinngemäß unmittelbar gegen die durch Art. 6 Nr. 15 des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens [...]

BVerfG - Beschluß vom 09.02.2005 (2 BvR 984/04)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses

I. Die Verfassungsbeschwerden betreffen strafprozessuale Durchsuchungen. Sie richten sich jeweils gegen dieselben letztinstanzlichen Beschlüsse des Landgerichts Oldenburg vom 15. April 2004 und vom 13. Mai 2004. Sie [...]

BVerfG - Beschluß vom 09.02.2005 (2 BvR 1108/03)

Anforderungen an den für eine Durchsuchung erforderlichen Tatverdacht

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen des Beschwerdeführers. I. Der Beschwerdeführer war Geschäftsführer der H. GmbH, und er betrieb Geschäfte als Einzelkaufmann unter der [...]

BVerfG - Beschluß vom 04.02.2005 (2 BvR 1572/01)

Zu den Voraussetzungen der Annahme gewerblichen Grundstückshandels i.S. des § 15 Abs. 2 EStG

I. Mit der Verfassungsbeschwerde wird die Entscheidung des Bundesfinanzhofs angegriffen, wonach gewerblicher Grundstückshandel nicht nur dann vorliegt, wenn mehr als drei Immobilien innerhalb von fünf Jahren nach dem [...]

BVerfG - Beschluß vom 25.01.2005 (2 BvR 2185/04)

Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die aus dem GewStG 2004 folgende Pflicht der Gemeinden, Gewerbesteuer...

Die Beschwerdeführerin, eine amtsangehörige Gemeinde in Brandenburg, wendet sich gegen die Verpflichtung, Gewerbesteuer zu erheben. Art. 2 Nr. 1 und Nr. 5 des Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes und anderer [...]

BVerfG - Beschluß vom 11.01.2005 (2 BvR 2125/04)

Verfassungsmäßigkeit des Tatbegriffs im Strafverfahren

I. Der Beschwerdeführer, der zunächst wegen gewerbsmäßigen Schmuggels (§ 373 Abs. 1 AO) und später wegen Verkehrsstraftaten und Widerstandshandlungen verurteilt wurde, rügt die Verletzung von Art. 103 Abs. 3 GG. 1. Der [...]

BVerfG - Beschluß vom 11.01.2005 (2 BvR 167/02)

Verfassungsmäßigkeit der Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in die Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag...

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft mittelbar die Frage, ob § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG i. V. m. § 52 Abs. 22a Satz 2 Buchstabe a EStG i. d. F. des Jahressteuergesetzes 1997 vom 20. Dezember 1996 (BGBl I S. 2049 [2066, [...]