2. Rechtsprechung
  3. 2005
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BGH - Beschluß vom 17.02.2005 (IX ZR 285/01)

Umfang des Schadens bei fehlerhafter Beratung in steuerlichen Angelegenheiten betreffend die Abgrenzung von Gewerbebetrieb und Vermögensverwaltung...

Die Revision wirft keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf und verspricht im Ergebnis keinen Erfolg (§ 554b Abs. 1 ZPO a.F.). Dem Kläger ist der geltend gemachte Steuerschaden entstanden. Nach der [...]
BGH - Urteil vom 14.02.2005 (II ZR 361/02)

Höhe des vom herrschenden Unternehmen geschuldeten Ausgleichs

Die Klägerin macht - soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse - aus abgetretenem Recht der F. Industrie- und Handelsbeteiligungsgesellschaft mbH (nachfolgend: F.) Ansprüche auf Verlustausgleich in Höhe von [...]
BGH - Urteil vom 20.01.2005 (IX ZR 416/00)

Höhe des Schadens bei fehlerhafter steuerlicher Beratung

Die Kläger, die als Gesellschaft bürgerlichen Rechts einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb führen, hatten in ihrem Betriebsvermögen unter anderem drei Weinberggrundstücke, deren Buchwert in den Bilanzen mit [...]
BGH - Urteil vom 12.01.2005 (5 StR 301/04)

Höhe der hinterzogenen Einkommenssteuer und Anrechung von Körperschaftssteuer; Höhe der hinterzogenen Umsatzsteuer bei Vorsteuererstattungsansprüche...

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in jeweils 22 Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen von je zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Die zuungunsten der [...]
BGH - Urteil vom 12.01.2005 (5 StR 271/04)

Prozessualer und materieller Tatbegriff bei der Umsatzsteuerhinterziehung durch Voranmeldungen und die Jahreserklärung

Das Landgericht hat die Angeklagten Pi und S jeweils wegen gewerbsmäßiger Steuerhinterziehung und wegen Steuerhinterziehung in 14 Fällen unter Einbeziehung einer zäsurbildenden Vorverurteilung zu jeweils zwei [...]
BGH - Beschluß vom 12.01.2005 (5 StR 191/04)

Nemo-tenetur-Grundsatz in Bezug auf weitere Steuererklärungen bei anhängigem Steuerstrafverfahren

Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Ihre hiergegen gerichtete Revision ist unbegründet im Sinne von § [...]
BGH - Beschluß vom 11.01.2005 (5 StR 510/04)

Begehungszeitpunkt bei der Beihilfe

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen einer einheitlichen Beihilfe zur Steuerhinterziehung und zur gewerbsmäßigen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die [...]