Steufa-Z

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BGH - Urteil vom 10.06.2008 (XI ZR 348/07)

Zurechnung der Haustürsituation zu Lasten der kreditgewährenden Bank

Die Parteien streiten über die Rückabwicklung eines der Finanzierung einer Fondsbeteiligung dienenden Darlehensvertrages. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die verheirateten Kläger hatten seit 1978 den [...]

BGH - Beschluß vom 09.06.2008 (5 StR 98/08)

Tateinheit bei Abgabe mehrerer Steuererklärungen in einem Vorgang

Das Landgericht hat den Angeklagten W. K. wegen Bankrotts, wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt in neun Fällen und wegen Steuerhinterziehung in acht Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs [...]

BGH - Beschluß vom 03.06.2008 (XI ZR 239/07)

Ablösung eines Darlehens als kausales Anerkenntnis der Darlehensschuld

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 27. März 2007 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche [...]

BGH - Urteil vom 02.06.2008 (II ZR 27/07)

Pflicht des Geschäftsführers zur Sicherung der Masse im Hinblick auf fällige Sozialversicherungsbeiträge

Der Beklagte war Geschäftsführer der I. GmbH (im folgenden I. GmbH), die seit November 2000 zahlungsunfähig war und über deren Vermögen auf ihren am 22. Februar 2001 gestellten Antrag hin am 1. März 2001 das [...]

BGH - Beschluß vom 02.06.2008 (II ZB 1/06)

Rechtsfolgen der faktischen Verlagerung des Sitzes einer GmbH

I. Die Beteiligte, eine unter HRB 1 beim Amtsgericht - Registergericht - Chemnitz eingetragene GmbH, hatte ihren satzungsmäßigen und tatsächlichen Sitz zunächst in dem in diesem Amtsgerichtsbezirk gelegenen M.. Am 29. [...]

BGH - Urteil vom 29.05.2008 (IX ZR 222/06)

Beginn der Verjährung von Regressansprüchen gegen einen Steuerberater wegen fehlerhafter Abführung von Beiträgen zur Sozialversicherung...

Die Klägerin nimmt die Beklagte, ihre Steuerberaterin, wegen fehlerhafter Abführung von Beiträgen zur Bundesanstalt für Arbeit in Anspruch. Die Klägerin betreibt ein Reisebüro. Gesellschafter und Geschäftsführer sind [...]

BGH - Beschluß vom 29.05.2008 (IX ZR 78/05)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abänderung von Steuerbescheiden mangels grundsätzlicher Bedeutung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die [...]

BGH - Schlussurteil vom 08.05.2008 (IX ZR 211/07)

Sekundäre Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater

Die Klägerin zu 1 und ihre Mutter, die Schuldnerin im Insolvenzverfahren, in dem der Kläger zu 2 als Verwalter bestellt ist (im Folgenden: Schuldnerin oder Klägerin zu 2), hielten die Geschäftsanteile einer GmbH. Sie [...]

BGH - Urteil vom 05.05.2008 (II ZR 38/07)

Einschränkung der Geschäftsführerhaftung bei Zahlung nach Insolvenzreife

Der Kläger ist Insolvenzverwalter der L. GmbH Gesellschaft für Baubetreuung und Projektentwicklung (im Folgenden: Schuldnerin). Er nimmt den Beklagten als ehemaligen Geschäftsführer auf Rückzahlung von nach Eintritt [...]

BGH - Beschluß vom 29.04.2008 (VIII ZB 61/07)

Rechtsweg für einen Anspruch des Übernehmers von Anlieferungs-Referenzmengen gegen die Verkaufsstelle auf Ausstellung einer Rechnung...

I. Die Kläger sind Milcherzeuger. Sie erwarben von der Beklagten in den Jahren 2001 bis 2003 Anlieferungs-Referenzmengen ('Milchquoten') im Rahmen der regulierten entgeltlichen Übertragung von [...]

BGH - Urteil vom 29.04.2008 (XI ZR 221/07)

Aufklärungspflicht der Bank über die sittenwidrige Überteuerung einer zu finanzierenden Eigentumswohnung

Die Kläger wenden sich gegen die von der beklagten Bank betriebene Zwangsvollstreckung aus einem notariellen Schuldanerkenntnis. Die Kläger wurden im Jahr 1993 von einem Vermittler geworben, ohne Eigenkapital eine [...]

BGH - Urteil vom 28.04.2008 (II ZR 264/06)

GAMMA; Voraussetzungen der Existenzvernichtungshaftung des Gesellschafters

Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem am 16. Juni 2003 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der G. Gesellschaft für Personalentwicklung und Qualifizierung mbH (nachfolgend: Schuldnerin). Gesellschafter [...]

BGH - Urteil vom 28.04.2008 (II ZR 207/06)

Beendigung der eigenkapitalersetzenden Gebrauchsüberlassung durch Insolvenz des vermietenden Gesellschafters

M. S. vermietete gemäß schriftlichem Mietvertrag vom 2. März 1998 der S. GmbH, deren alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin sie war, in ihrem Eigentum stehende Büroflächen und Lagerräume für eine monatliche [...]

BGH - Urteil vom 28.04.2008 (II ZR 11/07)

Anspruch des ausscheidenden Geschäftsführers auf Zahlung einer Karenzentschädigung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot

Die Klägerin war Geschäftsführerin der beklagten GmbH. In ihrem Anstellungsvertrag war u.a. vereinbart: 'Frau S. verpflichtet sich, der Gesellschaft weder direkt noch indirekt Mandate abzuwerben oder anderen dabei [...]

BGH - Urteil vom 24.04.2008 (VII ZR 42/07)

Rechtsfolgen einer ohne-Rechnung-Abrede

Der Kläger macht, soweit in der Revision noch von Interesse, gegen den Beklagten Mängelansprüche wegen fehlerhafter Bauarbeiten geltend. Im Revisionsrechtszug streiten die Parteien im Wesentlichen darüber, ob der [...]

BGH - Urteil vom 24.04.2008 (III ZR 223/06)

Aufklärungspflichten des Notars bei Beurkundung eines Kapitalerhöhungsbeschlusses

Der Kläger war Alleingesellschafter und Geschäftsführer der 1994 mit einem Stammkapital von 50.000 DM gegründeten G. GmbH. In einer von dem beklagten Notar beurkundeten Gesellschafterversammlung vom 23. Dezember 1996 [...]

BGH - Beschluß vom 17.04.2008 (5 StR 547/07)

Steuerhinterziehung bei verdeckten Gewinnausschüttungen und Kirchensteuerhinterziehung

Das Landgericht hat den Angeklagten K. S. wegen Steuerhinterziehung in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Gegen die Angeklagte N. S. hat es ebenfalls wegen [...]

BGH - Beschluß vom 09.04.2008 (I ZB 101/06)

Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts; Überwachung einer Weisung zur Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes...

I. Das Landgericht hat die auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht gerichtete Klage mit dem am 23. Mai 2006 verkündeten Urteil abgewiesen. Gegen das ihr am 26. Mai 2006 [...]

BGH - Urteil vom 07.04.2008 (II ZR 3/06)

Geltungsbereich einer Fortsetzungsklausel im Gesellschaftsvertrag einer Anwaltssozietät

Die Kläger waren mit den Beklagten und den drei weiteren - an diesem Verfahren nicht beteiligten - Rechtsanwälten Dr. F., Dr. H. und Dr. W. zur gemeinsamen Berufsausübung als Rechtsanwälte und Notare in einer Sozietät [...]

BGH - Beschluß vom 31.03.2008 (II ZB 4/07)

Zulässigkeit des Beitritts und Rechtsmittels eines Gmbh-Gesellschafters bei Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage eines anderen Gesellschafters...

I. Der dem Rechtsstreit erst in zweiter Instanz beigetretene Streithelfer wendet sich dagegen, dass das Berufungsgericht seine Berufung wegen Versäumung der Berufungsfrist verworfen und seinen Antrag auf [...]

BGH - Urteil vom 31.03.2008 (II ZR 308/06)

Parteifähigkeit der Vor-GmbH als Abwicklungs- oder Personengesellschaft

Durch notariellen Vertrag vom 23. Juli 2003 errichteten die Gesellschafter H. E. und O. S. die Klägerin als Gesellschaft mit beschränkter Haftung und bestellten D. Si. zum Geschäftsführer. Die Gesellschaft ist nicht im [...]

BGH - Beschluß vom 27.03.2008 (IX ZR 95/05)

Haftungsausfüllende Kausalität einer Falschberatung in steuerlichen Angelegenheiten

Die zulässige Beschwerde (§ 544 ZPO) ist unbegründet. Ein Grund zur Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 ZPO) besteht nicht. Die Rechtssätze, auf denen das Berufungsurteil beruht, stehen im Einklang mit der [...]

BGH - Urteil vom 20.03.2008 (IX ZR 238/06)

Rechtsfolgen unbefugter steuerlicher Beratung durch einen Unternehmensberater

Die Klägerin, eine Steuerberatungsgesellschaft, und ihre Tochtergesellschaften unterhalten jeweils eine Vielzahl von Niederlassungen (Beratungsstellen). Jede Niederlassung hat zumindest einen Leiter, der an der [...]

BGH - Urteil vom 20.03.2008 (IX ZR 104/05)

Anforderungen an den Nachweis beratungsgerechten Verhaltens

Der am 21. November 2000 verstorbene P. (nachfolgend: Erblasser), der von seiner Ehefrau, der früheren Klägerin zu 1, und den gemeinsamen Kindern, den beiden verbliebenen Klägern, beerbt wurde, hielt als [...]

BGH - Urteil vom 17.03.2008 (II ZR 24/07)

Umfang des Anspruchs auf Rückgabe weggegebener Vermögensgegenstände; Ausgleich von Wertminderungen von Kapitalbeteiligungen wegen...

Der Beklagte ist Gesellschafter der D. GmbH. Er hatte der Gesellschaft in den Jahren 1995 und 1997 drei Darlehen i.H.v. zusammen 1.846.000,00 DM gewährt. Mit Vertrag vom 7. Februar 2000 trat die Gesellschaft von einem [...]

BGH - Urteil vom 17.03.2008 (II ZR 239/06)

Vertretung des Aufsichtsrats einer Genossenschaft durch den Vorsitzenden;Wirksamkeit der Vereinbarung einer Abfindungszahlung für...

Die Klägerin ist eine Wohnungsbaugenossenschaft, der Beklagte war ihr hauptamtlicher Vorstandsvorsitzender. In seinem Dienstvertrag war ursprünglich unter anderem vereinbart: 'Herr B. erhält eine Abfindung in Höhe von [...]

BGH - Urteil vom 13.03.2008 (III ZR 165/07)

Schadensersatzanspruch eines ausländischen Künstlers wegen der steuerlichen Folge der von der anstellenden Gebietskörperschaft geratenen...

Der Kläger, ein amerikanischer Staatsangehöriger mit Hauptwohnsitz außerhalb Deutschlands, ist ein international tätiger Dirigent. Er war ab der Spielzeit 1989/90 bis 2002 zunächst als Chefdirigent der Oper, dann als [...]

BGH - Urteil vom 10.03.2008 (II ZR 312/06)

Anforderungen an die Form der Übertragung eines Gesellschaftsanteils an einer BGB-Gesellschaft mit einem GmbH-Anteil im Gesellschaftsvermöge...

Die Beklagten, Gesellschafter der L.-O. GmbH (im Folgenden: L-O GmbH), gründeten mit einer Beteiligung von je 50 % die L.-O. GbR (im Folgenden: L-O GbR). Die L-O GbR ist mit einem Geschäftsanteil in Höhe von 5.000,00 [...]

BGH - Urteil vom 05.03.2008 (IV ZR 89/07)

Versichertes Interesse in der Kaskoversicherung eines zum Gesellschaftsvermögen einer Personengesellschaft gehörenden Fahrzeugs

Die Klägerin unterhält als Kaskoversicherer mit der H. International GmbH & Co. KG einen Versicherungsvertrag über einen PKW Bentley. Dem Versicherungsverhältnis liegen die Allgemeinen Bedingungen für die [...]

BGH - Beschluß vom 21.02.2008 (IX ZR 62/07)

Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft und auch sonst zulässig. In der Sache bleibt sie aber ohne Erfolg. Zu Unrecht macht die Klägerin eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG geltend. 1. Das Oberlandesgericht hat [...]

BGH - Beschluß vom 21.02.2008 (IX ZR 82/07)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend Regressansprüche einer insolvenzreifen GmbH gegenüber einem Steuerberater...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zulässig. In der Sache bleibt sie aber ohne Erfolg. 1. Die zur Prüfung gestellten Rechtsfragen sind sowohl im Blick auf die geltend gemachten [...]

BGH - Urteil vom 21.02.2008 (I ZR 142/05)

Buchführungsbüro; Anforderungen und Grenzen der Werbung mit der Bezeichnung Buchführung oder Buchführungsbüro

Die Beklagte, die keine Angehörige der steuerberatenden Berufe ist und daher nicht geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leisten darf, ist seit dem 1. September 1998 im Gewerberegister der Stadt C. mit dem Gewerbe [...]

BGH - Urteil vom 11.02.2008 (II ZR 67/06)

Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis in der BGB-Gesellschaft aus wichtigem Grund

Die Parteien sind alleinige Gesellschafter der 'GbR H.straße 67-68, G.' (künftig: 'GbR neu'). Bei der Gesellschaft handelt es sich um einen geschlossenen Immobilienfonds, der, ebenso wie die Immobilienfonds 'GbR [...]

BGH - Beschluß vom 07.02.2008 (IX ZB 137/07)

Pflicht des die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragenden Gläubigers zur Erteilung einer Auskunft über die tatsächlichen...

I. Am 28. Juni 2006 beantragte der weitere Beteiligte zu 1 (fortan: Gläubiger) wegen rückständiger Abgaben in Höhe von 32.973,01 EUR die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners. Mit Beschluss [...]

BGH - Urteil vom 07.02.2008 (IX ZR 198/06)

Beginn der Verjährung von Regressansprüchen gegen einen Steuerberater

Der Kläger nimmt die Beklagten, seine Steuerberater, wegen fehlerhafter steuerrechtlicher Beratung auf Schadensersatz in Anspruch. Der klagende Apotheker sammelte seit 1980 systematisch Informationen über die [...]

BGH - Urteil vom 06.02.2008 (XII ZR 45/06)

Berücksichtigung des Vermögenswerts einer freiberuflichen Praxis beim Zugewinnausgleich

Durch Verbundurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - wurde die am 16. Juni 1986 (nicht 1998) geschlossene Ehe der Parteien, aus der drei Kinder (geboren 1989, 1991 und 1996) hervorgegangen sind, geschieden sowie [...]

BGH - Urteil vom 25.01.2008 (V ZR 63/07)

Verurteilung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zur Abgabe einer Willenserklärung

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Z.straße 32, Flur 48, Flurstück 130, in W.. 1972 wurde die Z.straße höher gelegt. Deshalb nutzen die Kläger seither einen Teil des angrenzenden früher volkseigenen Grundstücks [...]

BGH - Urteil vom 17.01.2008 (IX ZR 172/06)

Umfang des Schadens bei schuldhafter Pflichtverletzung des steuerlichen Beraters; Ersatzfähigkeit zu Unrecht gezahlter Umsatzsteue...

Die Klägerin vertreibt Senderechte an Rundfunk- und Fernsehanstalten. Die Beklagte war für die Klägerin als Steuerberaterin tätig. Das zuständige Finanzamt vertrat jedenfalls seit 1985 die Auffassung, die Entgelte für [...]

BGH - Beschluß vom 15.01.2008 (AnwZ (B) 91/06)

Zurückweisung der Gehörsrüge betreffend die Anerkennungsfähigkeit einer Steuerberatungsgesellschaft mangels Begründung des rechtlichen...

Die Gehörsrüge ist nach § 42 Abs. 6 Satz 2 BRAO i.V.m. § 29a FGG statthaft und auch rechtzeitig erhoben worden. Sie ist aber unbegründet. Aus der Begründung der Gehörsrüge ergibt sich, dass der Senat das Vorbringen der [...]

BGH - Urteil vom 10.01.2008 (IX ZR 53/06)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater wegen falscher Auskunft über die Höhe der nach einer Betriebsprüfung...

Der Beklagte war bis 1996 langjähriger Steuerberater der Klägerin und der W. GmbH & Co. ..., an welcher die Klägerin als Kommanditistin und mittelbar als geschäftsführende Gesellschafterin der Komplementärin beteiligt [...]

BGH - Beschluß vom 08.01.2008 (5 StR 582/07)

Strafzumessung und steuerstrafrechtliches Kompensationsverbot

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'gemeinschaftlicher' Steuerhinterziehung in zehn Fällen und Steuerhinterziehung in fünf weiteren Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten [...]

BGH - Beschluß vom 07.01.2008 (II ZR 314/05)

Haftung des Alleingesellschafters einer GmbH bei Vereinnahmung von Forderungen

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist begründet und führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO im Umfang der Aufhebung des angefochtenen Urteils zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Das Berufungsgericht hat, soweit es [...]