Steufa-Z

Details ausblenden

BVerfG - Urteil vom 09.12.2008 (2 BvL 1/07)

Verfassungsmäßigkeit der Gewährung der sog. Entfernungspauschale erst ab dem 21. Entfernungskilometer

A. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Normenkontrollverfahren betreffen die Frage, ob § 9 Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der seit 2007 geltenden Fassung, wonach die Aufwendungen des [...]

BVerfG anhängig (2 BvL 1/07)

Werbungskosten, Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, Pendlerpauschale, Abzugsverbot, Steueränderungsgesetz, Werkstorprinzip,...

Normenkontrollverfahren Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 9.12.2008 Vorinstanz: Niedersächsisches FG - 27.2.2007 - 8 K 549/06, BVerfG-anhängig [anhängig] - Liste 2007/03/20 BVerfG-anhängig [erledigt] - Liste [...]

BVerfG anhängig (2 BvL 1/08)

Entfernungspauschale, Pendlerpauschale, Werkstorprinzip, Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, Werbungskosten, Arbeitnehmer,...

Normenkontrollverfahren Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 9.12.2008 Vorinstanz: BFH, B - 10.1.2008 - VI R 27/07 (NV), BVerfG-anhängig [anhängig] - Liste 2008/02/20 BVerfG-anhängig [erledigt] - Liste [...]

BVerfG anhängig (2 BvL 2/08)

Entfernungspauschale, Pendlerpauschale, Werkstorprinzip, Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, Werbungskosten, Arbeitnehmer,...

Normenkontrollverfahren Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 9.12.2008 Vorinstanz: BFH, B - 10.1.2008 - VI R 17/07 (BFHE), BVerfG-anhängig [anhängig] - Liste 2008/02/20 BVerfG-anhängig [erledigt] - Liste [...]

BVerfG - Beschluss vom 27.11.2008 (1 BvR 2032/08)

Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Bestellung eines Fachanwalts für Insolvenzrecht zum Insolvenzverwalter

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die gerichtliche Versagung seiner Bestellung zum Insolvenzverwalter nach seiner Wahl durch die [...]

BVerfG - Beschluss vom 11.11.2008 (1 BvL 3/05)

Verfassungsmäßigkeit der Begünstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren beim Bezug einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit...

A. Die Vorlagen des Bundessozialgerichts betreffen den vorzeitigen Bezug von Altersrenten wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit. Sie werfen die Frage auf, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass § [...]

BVerfG - Beschluss vom 06.11.2008 (1 BvR 2360/07)

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anwendung des § 18 Abs. 4 Umwandlungssteuergesetz 1995 (UmwStG 1995) im Falle eines Formwechsels. Bei einer Kapitalgesellschaft unterliegt der Gewinn aus der [...]

BVerfG - Beschluss vom 15.10.2008 (1 BvR 1138/06)

Zulässigkeit einer rückwirkenden Regelung auf dem Gebiet des Steuerrechts

I. Die Beteiligten streiten im Verfahren der Vollziehungsaussetzung darüber, ob das Finanzamt auf Grundlage der erfolgten Rechtsprechungsänderung zur 'Mehrmütterorganschaft' für die Streitjahre 1991 bis 1998 gesonderte [...]

BVerfG - Beschluss vom 14.10.2008 (1 BvR 2310/06)

Verfassungsmäßige Anforderungen der Rechtswahrnehmungsgleichheit; Beratungshilfefähigkeit von Angelegenheiten des Steuerrechts

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem Einkommensteuergesetz. I. 1. a) Mit dem Gesetz über die Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit [...]

BVerfG - Beschluss vom 01.10.2008 (1 BvR 2733/04)

Rechtsschutzbedürfnis für eine Verfassungsbeschwerde

I. Die Beschwerdeführer, zwei litauische Staatsangehörige, reisten als Fahrer und Beifahrer eines Lastzuges aus Litauen über Travemünde in die Bundesrepublik Deutschland ein. Die in Eigentum des Beschwerdeführers zu 1) [...]

BVerfG - Beschluss vom 25.09.2008 (2 BvR 1113/06)

Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde betreffend die Bindung der Finanzgerichte an eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Pflicht der Fachgerichte zur Berücksichtigung von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [...]

BVerfG - Beschluss vom 11.09.2008 (1 BvR 2007/05)

Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nach dem tarifvertraglich geschuldeten Arbeitsentgel...

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Berechnung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages. Konkret geht es um die Frage, ob für die Festsetzung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung das tarifvertraglich [...]

BVerfG - Beschluss vom 08.09.2008 (2 BvL 6/03)

Unzulässigkeit einer Richtervorlage betreffend die Vereinbarkeit der Erhebung einer Troncabgabe mit rechtsstaatlichen Grundsätzen...

I. Das Normenkontrollverfahren gemäß Art. 100 Abs. 1 GG betrifft die Vereinbarkeit der Erhebung einer Troncabgabe mit rechtsstaatlichen Grundsätzen. 1. Der Klägerin des Ausgangsverfahrens wurde am 11. November 1975 [...]

BVerfG - Beschluss vom 04.09.2008 (2 BvR 1321/07)

Verfassungsmäßigkeit einer unterbliebenen Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine unterbliebene Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Europäischer Gerichtshof) hinsichtlich der Auslegung europäischen Gemeinschaftsrechts zur Frage der [...]

BVerfG - Beschluss vom 04.09.2008 (2 BvR 2150/07)

Vorlagepflicht des Bundesfinanzhofs betreffend Gültigkeit und Auslegung der Antidumpingverordnungen

Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine unterlassene Vorlage des Bundesfinanzhofs an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) hinsichtlich der Gültigkeit der Verordnungen (EWG) Nr. 2200/90 und (EG) Nr. [...]

BVerfG - Beschluss vom 11.08.2008 (2 BvL 5/03)

Unzulässigkeit einer Richtervorlage betreffend die Vereinbarkeit der Erhebung einer gegenüber der gesetzlichen Spielbankabgabe erhöhten...

I. Das Normenkontrollverfahren gemäß Art. 100 Abs. 1 GG betrifft die Vereinbarkeit der Erhebung einer gegenüber der gesetzlichen Spielbankabgabe erhöhten Spielbankabgabe mit rechtsstaatlichen Grundsätzen. 1. Das [...]

BVerfG - Beschluss vom 31.07.2008 (2 BvR 274/03)

Umfange der Erstattung der Auslagen im Verfahren der Verfassungsbeschwerde

I. Das Bundesverfassungsgericht ordnete in seinem Beschluss vom 25. Februar 2008 - 2 BvR 274/03 und 2 BvR 937/03 - an, dass die Bundesrepublik Deutschland den Beschwerdeführern die Hälfte der notwendigen Auslagen des [...]

BVerfG - Beschluss vom 31.07.2008 (2 BvR 274/03)

Zurückweisung der Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Bundesverfassungsgericht ordnete in seinem Beschluss vom 25. Februar 2008 - 2 BvR 274/03 und 2 BvR 937/03 - an, dass die Bundesrepublik Deutschland den Beschwerdeführern die [...]

BVerfG - Urteil vom 30.07.2008 (1 BvR 3262/07)

A. Die Beschwerdeführer wenden sich als Betreiber von Gaststätten und einer Diskothek in Baden-Württemberg und Berlin gegen landesgesetzliche Vorschriften über das Rauchverbot in Gaststätten. I. 1. a) In [...]

BVerfG - Beschluss vom 07.05.2008 (2 BvR 2392/07)

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung privater Spekulationsgewinne im Jahr 2002

A. I. 1. Das Landgericht verurteilte den Beschwerdeführer wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe. Nach den Feststellungen erzielte er aus privaten Spekulationsgeschäften - namentlich dem Optionsscheinhandel [...]

BVerfG - Beschluss vom 06.05.2008 (2 BvR 336/07)

Verfassungsmäßigkeit der Mitteilung von im Zuge einer Selbstanzeige offenbarter Steuerdaten eines Beamten und deren Verwertung in...

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Weitergabe der von ihm im Rahmen einer Selbstanzeige offenbarten Steuerdaten durch die Finanzverwaltung an seinen Dienstherrn und die Verwertung in einem anschließenden [...]

BVerfG - Beschluss vom 17.04.2008 (1 BvR 790/07)

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung eines Zinsbescheides wegen einer Nachzahlung...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Festsetzung von Nachzahlungszinsen gemäß § 233a AO. Gegenüber der Beschwerdeführerin waren Nachzahlungszinsen [...]

BVerfG - Beschluss vom 17.04.2008 (2 BvL 4/05)

Verfassungsmäßigkeit der steuerlichen Behandlung von Spenden an kommunale Wählervereinigungen und ihre Dachverbände; Entscheidungserheblichkeit...

Die Vorlage betrifft die Frage, ob das Recht auf Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 9 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG) dadurch verletzt ist, dass Zuwendungen an politische Parteien und deren [...]

BVerfG - Beschluss vom 10.03.2008 (1 BvR 2388/03)

Verfassungsmäßigkeit der bei dem Bundeszentralamt für Steuern geführten Datensamlung über steuerliche Auslandsbeziehungen und...

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen finanzgerichtliche Urteile, durch die eine Klage auf Auskunft über eine behördliche Datensammlung abgewiesen wurde. I. Im finanzbehördlichen Verfahren gilt nach § 88 der [...]

BVerfG - Beschluss vom 10.03.2008 (2 BvR 2077/05)

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Kapitaleinkünften

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, § 20 Abs. 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der jeweils für die Streitjahre [...]

BVerfG - Beschluss vom 03.03.2008 (1 BvR 2733/04)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfassungsbeschwerdeverfahren

Vorinstanz: BFH, vom 20.07.2004 - Vorinstanzaktenzeichen VII R 38/01 [...]

BVerfG - Beschluss vom 03.03.2008 (1 BvR 2782/04)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfassungsbeschwerdeverfahren

Vorinstanz: BFH, vom 20.07.2004 - Vorinstanzaktenzeichen VII R 39/01 [...]

BVerfG - Beschluss vom 26.02.2008 (1 BvR 1602/07)

Zulässigkeit der Verbreitung von Lichtbildern prominenter Persönlichkeiten ohne deren Einverständnis

A. Die Verfassungsbeschwerden haben die Zulässigkeit einer Bildberichterstattung über das Privat- und Alltagsleben prominenter Personen zum Gegenstand. Die Ausgangsverfahren der Verfassungsbeschwerden betreffen [...]

BVerfG - Beschluss vom 25.02.2008 (2 BvR 274/03)

Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des Sonderausgabenvorwegabzug

1. a) Die Beschwerdeführer sind zusammenveranlagte Ehegatten. Sie haben ein nach § 32 EStG berücksichtigungsfähiges Kind. In den Streitjahren 1987 (2 BvR 274/03) und 1989 (2 BvR 937/03) erzielte der Beschwerdeführer [...]

BVerfG - Beschluss vom 25.02.2008 (2 BvR 555/07)

Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des Sonderausgabenvorwegabzug

1. a) Die Beschwerdeführerin erzielte in den Streitjahren 1990 bis 2000 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nach § 19 EStG. Die von der Beschwerdeführerin geleisteten Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen [...]

BVerfG - Beschluss vom 25.02.2008 (2 BvR 587/01)

Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des Sonderausgabenvorwegabzug

1. a) Die Beschwerdeführer sind zusammenveranlagte Ehegatten. In den Streitjahren 1993 und 1994 erzielten beide Ehegatten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nach § 19 EStG. Allerdings wurden nur zugunsten der [...]

BVerfG - Beschluss vom 25.02.2008 (2 BvR 912/03)

Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des Sonderausgabenvorwegabzug

1. a) Die Beschwerdeführer sind zusammenveranlagte Ehegatten. Sie haben zwei nach § 32 EStG berücksichtigungsfähige Kinder. In den Streitjahren 1990 und 1997 erzielte der Beschwerdeführer als Rechtsanwalt Einkünfte aus [...]

BVerfG - Beschluss vom 25.02.2008 (2 BvR 1852/03)

Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des Sonderausgabenvorwegabzug

1. a) Die Beschwerdeführer sind zusammenveranlagte Ehegatten. Sie haben ein nach § 32 EStG berücksichtigungsfähiges Kind. Im Streitjahr 1994 erzielte die Beschwerdeführerin als Ärztin Einkünfte aus selbständiger Arbeit [...]

BVerfG - Beschluss vom 25.02.2008 (2 BvR 325/07)

Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des Sonderausgabenvorwegabzug

1. a) Die Beschwerdeführer sind zusammenveranlagte Ehegatten. Sie haben drei Kinder. In den Streitjahren 1986 bis 1989 erzielte der Beschwerdeführer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nach § 19 EStG. Die vom [...]

BVerfG - Beschluss vom 25.02.2008 (2 BvR 472/03)

Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des Sonderausgabenvorwegabzug

1. a) Die Beschwerdeführer sind zusammenveranlagte Ehegatten. Sie haben drei nach § 32 EStG berücksichtigungsfähige Kinder. Der Beschwerdeführer hat außerdem einen Sohn, dem er unterhaltspflichtig ist. Im Streitjahr [...]

BVerfG - Beschluss vom 25.02.2008 (2 BvL 14/05)

Zur Frage, ob die Besteuerung gemäß § 20 Abs. 1, § 32a des EStG insoweit gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, als steuerehrlichen...

Die Vorlage betrifft zum einen die Frage, ob die Besteuerung gemäß § 20 Abs. 1, § 32a des Einkommensteuergesetzes (EStG) insoweit gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verstößt, als steuerehrlichen [...]

BVerfG - Beschluss vom 14.02.2008 (1 BvR 19/07)

Steuerliche Behandlung von Einkünften aus der Überlassung eines Grundstücks als Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Rahmen einer ehelichen...

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich dagegen, dass der Bundesfinanzhof bei einer ehelichen Gütergemeinschaft die Einkünfte aus der Überlassung eines Grundstücks nach den Grundsätzen der Betriebsaufspaltung als [...]

BVerfG - Beschluss vom 13.02.2008 (2 BvL 1/06)

Besteuerung des Existenzminimums; Steuerfreiheit von Beiträgen zu privaten Versicherungen für den Krankheits- und Pflegefall

A. Die Vorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit der einkommensteuerrechtlichen Berücksichtigung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a in Verbindung mit § 10 Abs. 3 EStG [...]

BVerfG - Beschluss vom 13.02.2008 (2 BvR 1220/04)

Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des Sonderausgabenvorwegabzugs und der Versagung des Betriebsausgabenabzugs für Pflichtbeiträge...

A. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden richten sich unmittelbar gegen finanzgerichtliche Entscheidungen und mittelbar gegen § 10 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 10 Abs. 3 EStG in der [...]

BVerfG - Beschluss vom 11.02.2008 (2 BvR 1708/06)

Vorinstanz: BFH, vom 28.06.2006 - Vorinstanzaktenzeichen VII B 324/05 [...]

BVerfG - Beschluss vom 15.01.2008 (2 BvL 12/01)

Kompetenzen des Vermittlungsausschusses im Gesetzgebungsverfahren

Das Normenkontrollverfahren betrifft die Frage nach den verfassungsrechtlichen Grenzen für Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses im Zusammenhang mit der Aufhebung des § 12 Abs. 2 Satz 4 [...]

BVerfG - Beschluss vom 15.01.2008 (1 BvL 2/04)

Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuerfreiheit der freien Berufe und der Land- und Forstwirte

A. Die Vorlage betrifft zum einen die Frage, ob die Vorschriften des Gewerbesteuergesetzes über den Gewerbeertrag (§§ 1, 2, 5 bis 8, 10, 11, 14, 16 und 18 GewStG) insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sind, als [...]

BVerfG - Beschluss vom 11.01.2008 (2 BvR 1812/06)

Biersteuer/Branntweinsteuer: Zur Frage, ob Bier ein Zwischenprodukt zur Herstellung eines alkoholischen Mischgetränkes ist; Zur Frage,...

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil des Bundesfinanzhofs. Die Beschwerdeführerin beanstandet in erster Linie eine unterlassene Vorlage des Rechtsstreits an den Gerichtshof der Europäischen [...]

BVerfG - Beschluss vom 10.01.2008 (2 BvR 294/06)

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte, die Wertpapiere zum Gegenstand haben, gemäß der im Veranlagungszeitraum 1999 gültigen Regelung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 [...]