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BGH - Urteil vom 18.12.2008 (IX ZR 179/07)

Schadensersatz wegen positiver Vertragsverletzung eines Anwaltsvertrages; Unterlassen des Hinweises auf ein die Rechtsauffassung seines...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 26. September 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 18.12.2008 (IX ZR 12/05)

Anforderungen an den stillschweigenden Abschluss eines Auskunftsvertrages

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 9. Dezember 2004 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts München I [...]

BGH - Urteil vom 09.12.2008 (VI ZR 173/07)

Bemessung des Schadens bei der Vernichtung eines Datenbestandes auf der Festplatte eines betrieblich genutzten Computers; Eingabe von...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 30. Mai 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 08.12.2008 (II ZR 263/07)

Fristen bei außerordentlicher Kündigung von Geschäftsführern

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 25. Oktober 2007 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Streitwert: 1.036.654, 40 EUR [...]

BGH - Beschluß vom 04.12.2008 (IX ZB 41/08)

Wahrung der Schriftform durch Einreichung eines elektronischen Dokumentes (E-Mail) bei Gericht; Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 30. Januar 2008 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]

BGH - Urteil vom 02.12.2008 (VI ZR 312/07)

Umfang der Rechtskraft eines Feststellungsurteils über die Schadensersatzpflicht eines Schädigers; Anrechenbarkeit der Verletztenrente...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 30. November 2007 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

BGH - Urteil vom 02.12.2008 (1 StR 344/08)

Voraussetzungen des Tatbestands der Steuerhinterziehung durch Unterlassen; Anforderungen an das Vorliegen einer strafbefreienden Selbstanzeige;...

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 19. Dezember 2007 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, b) im gesamten Strafausspruch. Im Umfang der Aufhebung wird die [...]

BGH - Urteil vom 01.12.2008 (II ZR 102/07)

MPS; Rückforderung eines ungesicherten, kurzfristig rückforderbaren Darlehens einer Aktiengesellschaft an einen Mehrheitsaktionär...

Der Kläger ist Insolvenzverwalter der M. AG (nachfolgend Schuldnerin), die u.a. den Handel mit Baustoffen betrieb und seit 1995 am neuen Markt notiert war. Ihre Mehrheitsaktionärin (51 %) war die MPS GmbH. Die beiden [...]

BGH - Urteil vom 26.11.2008 (XII ZR 65/07)

Abgeltung der in einer Kindereinrichtung anfallenden Verpflegungskosten mit dem Tabellenunterhalt; Anspruch auf den aus Kindergartenkosten...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 3. April 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Beklagte für die Zeit ab März 2005 verurteilt worden [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 20.11.2008 (IX ZR 180/07)

Zubehöreigenschaft einer von einem Mieter in seine Wohnung eingebrachten Küche; Einbauküche als wesentlicher Bestandteil eines Grundstück...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 19. September 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 20.11.2008 (1 StR 546/08)

Anforderungen an die Bestimmung des Kleinverkaufspreises von illegal importierten Zigaretten; Zulässigkeit einer auf dem Umfang der...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 3. März 2008 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]

BGH - Urteil vom 20.11.2008 (IX ZR 188/07)

Kenntnis eines Gläubigers von der Benachteiligung der Gläubiger durch Rechtshandlungen eines Schuldners durch Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 12. Oktober 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch [...]

BGH - Urteil vom 19.11.2008 (IV ZR 293/05)

Rechtsnatur und Rechtsfolgen der Regulierungszusage des Haftpflichtversicherung gegenüber dem geschädigten

Der Kläger nimmt den Beklagten, einen Generalagenten der C. (im Folgenden: C.), auf Zahlung von 27.435,37 EUR wegen einer namens dieses Versicherers ohne Vollmacht erteilten Regulierungszusage in Anspruch. Der bei der [...]

BGH - Beschluß vom 11.11.2008 (III ZR 316/07)

Haftung eines Wirtschaftsprüfers gegenüber Kapitalanlegern wegen Erteilung einer Auskunft

I. Die Kläger beteiligten sich - jeder für sich - unter Vermittlung der T. GmbH in W. zwischen Februar 1998 und August 2003 an einem von der P. GmbH (im Folgenden: P. GmbH) aufgelegten P. Managed Account. Bei dieser [...]

BGH - Urteil vom 06.11.2008 (IX ZR 140/07)

Pflichten eines Steuerberaters bei Erklärung von Einkünften aus der Veräußerung von Wertpapieren; Pflicht zur Einlegung eines Einspruchs...

Der von dem Beklagten steuerlich beratene vormalige Kläger, der von der Klägerin beerbt wurde (nachfolgend nur Kläger), erklärte in seiner im Jahr 1999 eingereichten Einkommensteuererklärung für das Veranlagungsjahr [...]

BGH - Beschluß vom 31.10.2008 (III ZR 308/07)

Haftung eines Wirtschaftsprüfers gegenüber Kapitalanlegern wegen Erteilung einer Auskunft

I. Die Kläger beteiligten sich - jeder für sich - unter Vermittlung der T. Vermögensberatung GmbH in W. in den Jahren 2001 bis 2003 an einem von der P. GmbH (im Folgenden: P. GmbH) aufgelegten P. Managed Account. Bei [...]

BGH - Urteil vom 27.10.2008 (II ZR 255/07)

Vertretungsbefugnisse mehrerer Liquidatoren einer GmbH

Die Klägerin zu 1, eine GmbH in Liquidation, nimmt die Beklagte auf Zahlung von Restwerklohn (393.776,77 EUR) aus einem Bauvorhaben in Anspruch. Sie wird im vorliegenden Rechtsstreit durch den Kläger zu 2 vertreten, [...]

BGH - Urteil vom 21.10.2008 (XI ZR 466/07)

Anforderungen an die Bezeichnung der geltend gemachten Forderung im Mahnbescheid bei Geltendmachung eines Teilbetrages aus mehreren...

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht im Wege einer Teilklage die Rückzahlung zweier Darlehen. Die Beklagte erhebt die Einrede der Verjährung. Die Beklagte unterhielt bei der Rechtsvorgängerin [...]

BGH - Urteil vom 20.10.2008 (II ZR 107/07)

Abberufung und Kündigung des Anstellungsvertrages des GmbH-Geschäftsführers durch den Bevollmächtigten des Komplementärs der Alleingesellschafteri...

Der Kläger ist zusammen mit A. L. Geschäftsführer der beklagten GmbH. Alleinige Gesellschafterin der Beklagten ist die S. KG. Einziger Komplementär der S. KG ist O. S., einzige Kommanditistin ist die S. U. [...]

BGH - Beschluß vom 20.10.2008 (II ZR 207/07)

Voraussetzungen einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Annahme einer nicht vom Parteivortrag...

I. Die Beschwerde ist begründet und führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO unter Aufhebung des angefochtenen Urteils zur Zurückverweisung an das Berufungsgericht, wobei der Senat von der Möglichkeit des § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO [...]

BGH - Beschluß vom 16.10.2008 (IX ZR 177/06)

Darlegungs- und Beweislast bei Beratungsverschulden eines Steuerberaters

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die [...]

BGH - Urteil vom 16.10.2008 (IX ZR 135/07)

Zulassung der erstmals in der Berufungsinstanz erhobenen Verjährungseinrede; Notwendigkeit weiterer Feststellungen zur Sekundärhaftun...

Die Kläger verlangen vom beklagten Rechtsanwalt Schadensersatz. Sie hatten den Beklagten in den Jahren 1998 bis 2002 mit der Erstellung und Einreichung ihrer Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1996 bis 2001 [...]

BGH - Urteil vom 13.10.2008 (II ZR 227/07)

Voraussetzungen einer Nachschusspflicht eines ausgeschiedenen Genossenschaftsmitglieds; Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die...

Die Beklagte trat mit Beitrittserklärung von Januar 1995 der klagenden Baugenossenschaft unter Übernahme von 15 Geschäftsanteilen zu je 400,00 DM bei. Aufgrund ihrer Kündigung schied sie zum 31. Dezember 2002 aus der [...]

BGH - Urteil vom 29.09.2008 (II ZR 162/07)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für das Nichtabführen von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung bei Begleichung anderer...

Der Beklagte war Geschäftsführer der B. mbH. Diese war seit April 2004 insolvenzreif. Nach Eintritt der Insolvenzreife beglich der Beklagte noch Schulden der Gesellschaft. Unter anderem zahlte er die Nettolöhne aus. [...]

BGH - Urteil vom 24.09.2008 (VIII ZR 192/06)

Begriff der Fortführung eines Handelsgeschäfts

Die Klägerin nimmt die unter der Bezeichnung 'Fussbodenbau Salur GmbH' firmierende Beklagte auf Bezahlung von Warenlieferungen nach den Grundsätzen der Haftung für eine Firmenfortführung in Anspruch. Die Klägerin stand [...]

BGH - Beschluß vom 18.09.2008 (IX ZR 124/05)

Begriff der grundsätzlichen Bedeutung

BGH - Urteil vom 17.09.2008 (XII ZR 72/06)

Berücksichtigung des aus einer neuen Ehe resultierenden Splittingvorteils

Die Klägerin zu 1 (und frühere Revisionsklägerin) und der Beklagte sind geschiedene Eheleute. Die Ehescheidung ist seit Dezember 2001 rechtskräftig. Aus der Ehe sind die Söhne J., geboren am 3. September 1990, T., [...]

BGH - Beschluß vom 28.08.2008 (1 StR 443/08)

Konkurrenzen bei Hinterziehung unterschiedlicher Abgaben

Ergänzend bemerkt der Senat: Das Landgericht hat den Angeklagten K. in den Fällen 1 bis 13 und 16 rechtsfehlerfrei jeweils wegen Steuerhehlerei in Tatmehrheit (§ 53 StGB) mit Steuerhinterziehung verurteilt. Der [...]

BGH - Beschluß vom 14.08.2008 (I ZB 10/07)

Prüfungskompetenz des Richters bei Anordnung der Erzwingungshaft

I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen Krankenversicherungsbeiträgen, Pflegeversicherungsbeiträgen, Arbeitslosengeld, Mahngebühren und Kosten in Höhe von insgesamt 1.240,47 EUR. [...]

BGH - Urteil vom 29.07.2008 (XI ZR 387/06)

Treuwidrigkeit der Berufung des Kreditnehmers auf die Nichtigkeit einer Treuhandvollmacht wegen Verstoßes gegen das RBerG bei Stellung...

Die Kläger begehren die Rückzahlung eines abgelösten Darlehens, das ihnen die beklagte Bank zur Finanzierung des Erwerbs einer Eigentumswohnung gewährt hat. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der damals 49 Jahre [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 21.07.2008 (II ZR 39/07)

Geltung eines Stimmverbots des Veräußerers eines Geschäftsanteils für den Erwerber; Angemessenheit der Vergütung des Gesellschafter-Geschäftsführer...

Der Kläger ist Gesellschafter der beklagten GmbH mit einem Anteil von 49 %. 51 % hielt sein Bruder G. S., der seinen Geschäftsanteil nach einer Teilung im Juni 2005 hälftig an seine Söhne Pe. und Pa. S. abtrat. Bis [...]

BGH - Urteil vom 18.07.2008 (V ZR 70/07)

Nachweis des Beratungsverschuldens des Verkäufers bei nachträglicher defizitärer Entwicklung eines Mietpools

Die Beklagte zu 1 (nachfolgend: Beklagte), deren persönlich haftender Gesellschafter der Beklagte zu 2 ist, kauft Altwohnbestände auf, nimmt an ihnen Renovierungsmaßnahmen vor und veräußert sie nach Aufteilung in [...]

BGH - Urteil vom 17.07.2008 (I ZR 168/05)

Kinderwärmekissen; Zusammenfassung mehrerer Verstöße gegen ein Unterlassungsgebot; Herabsetzung einer Vertragsstrafe

Die Beklagten gehören zum T.-Konzern. Sie vertrieben im Herbst 2001 Kinderwärmekissen. Die Klägerin, eine GmbH, nimmt als Rechtsnachfolgerin von Frau Gudrun E. die Beklagten auf Zahlung einer Vertragsstrafe in [...]

BGH - Beschluß vom 17.07.2008 (IX ZR 174/05)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die fehlerhafte Beurteilung der Gewerbesteuerpflicht durch einen Steuerberater...

BGH - Urteil vom 16.07.2008 (VIII ZR 151/05)

Zeitliche Begrenzung des Schadensersatzanspruchs wegen durch den Kündigungsgegner schuldhaft veranlasster außerordentlicher Kündigun...

Der Kläger war seit Anfang 1989 als Handelsvertreter von der Beklagten mit der Beratung über Versicherungen, Vermögensanlagen und Finanzierungen aller Art sowie deren Vermittlung betraut. Der zugrunde liegende [...]

BGH - Beschluß vom 15.07.2008 (X ZB 8/08)

Berufungsbegründung per E-Mail; Wahrung der Berufungsbegründungsfrist durch Übermittlung per E-Mail

I. Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Patentverletzung in Anspruch. Mit am 3. Juli 2007 zugestelltem Urteil hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Am Nachmittag des 3. September 2007 versuchte die Sekretärin des [...]

BGH - Beschluß vom 14.07.2008 (II ZR 202/07)

Voraussetzungen der Haftungsprivilegierung des GmbH-Geschäftsführers; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verkündung eines...

Die Beschwerde ist begründet und führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO unter Aufhebung des angefochtenen Urteils zur Zurückverweisung der Sache an einen anderen Senat des Berufungsgerichts. Das Berufungsgericht hat den Anspruch [...]

BGH - Beschluß vom 14.07.2008 (II ZR 204/07)

Inanspruchnahme des Kommanditisten auf Rückzahlung eines Darlehens an die KG

I. Die zum Unternehmensverbund der Bankgesellschaft B. gehörende Klägerin nimmt den Beklagten als Kommanditisten der B. GmbH & Co. KG gemäß §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 4 HGB auf Rückzahlung eines Teilbetrages i.H.v. [...]

BGH - Urteil vom 11.07.2008 (5 StR 156/08)

Steuerliche Pflichten eines Verfügungsberechtigten; steuerliche Pflichten eines Notars; steuerliche Behandlung einer Verpfändung;...

Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der Steuerhinterziehung in fünf Fällen, davon in einem Fall wegen Versuchs, aus rechtlichen Gründen freigesprochen. Die hiergegen gerichtete Revision der [...]

BGH - Beschluß vom 10.07.2008 (IX ZB 122/07)

Rücknahme des Insolvenzantrags nach Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers

I. Die Schuldnerin, eine GmbH, hatte im Januar 2006 zwei jeweils allein vertretungsberechtigte Geschäftsführer, nämlich den weiteren Beteiligten zu 1 und M.. Am 6. Januar 2006 beantragte der weitere Beteiligte zu 1, [...]

BGH - Urteil vom 09.07.2008 (XII ZR 6/07)

Wirksamkeit der Vereinbarung eines kompensationslosen Ausschlusses des Versorgungsvergleichs in einem Ehevertrag

Die am 19. Oktober 1984 geschossene Ehe der Parteien, aus der die Töchter I.A.C. (geb. 3. November 1984), M.I. (geb. am 28. Februar 1986) und C.O. (geb. am 30. Juli 1993) hervorgegangen sind, wurde durch Urteil des [...]

BGH - Beschluß vom 07.07.2008 (II ZR 71/07)

Pflicht der ausscheidenden Mitgliedes Aufsichtsrats einer AG zur Herausgabe ihnen überlassener Gesellschaftsunterlagen

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. Das Rechtsmittel hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. I. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts (ZIP 2007, 1608 = AG 2007, 747) [...]

BGH - Urteil vom 07.07.2008 (II ZR 37/07)

Rechtsfolgen des Ausscheidens des vorletzten Gesellschafters einer BGB-Gesellschaft; Bindung der Prozessgerichte an die Eröffnung...

H. und R. L. waren nach dem Ausscheiden eines weiteren Mitgesellschafters zu jeweils 50 % Gesellschafter der Bürocenter D. GbR (im Folgenden: GbR), zu deren Vermögen ein Grundstück in M. gehörte. Dieses hatte die GbR [...]

BGH - Beschluß vom 07.07.2008 (II ZR 81/07)

Ergänzende Auslegung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots ohne Karenzentschädigung

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 Nr. 1, 2 ZPO) liegen nicht vor; das Rechtsmittel hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 552 a ZPO). 1. Die der Zulassungsentscheidung des [...]

BGH - Urteil vom 26.06.2008 (IX ZR 145/05)

Rückwirkende Haftung von berufsfremden Mitgliedern einer gemischten Sozietät von Rechtsanwälten und Steuerberatern

Die Klägerin ist Eigentümerin des Gasthofes A. in O., deren Pächterin bis zur Rückgabe am 18. Dezember 2000 die E. GmbH war. Nach dem Pachtvertrag war die Pächterin verpflichtet, das Innere des Pachtobjekts instand zu [...]

BGH - Urteil vom 19.06.2008 (VII ZR 215/06)

Anrechnung von Steuervorteilen des Erwerbers einer Immobilie im Rahmen des sog. großen Schadensersatzes

Der Kläger verlangt von den Beklagten im Wege des großen Schadensersatzes u.a. die Rückzahlung des Erwerbspreises für eine von der Beklagten zu 1 im Jahre 1994 erworbene Eigentumswohnung Zug um Zug gegen deren [...]

BGH - Urteil vom 17.06.2008 (VI ZR 197/07)

Anerkennung eines Schadensersatzanspruchs durch Zahlung eines Pflegegeldbetrages

Die Klägerin, ein Träger der Pflegeversicherung, begehrt von dem beklagten Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer Erstattung von Aufwendungen, die sie für ihr Mitglied R. nach einem Verkehrsunfall im Jahr 1978 erbracht [...]

BGH - Beschluß vom 12.06.2008 (III ZR 81/07)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend einen Regress gegen einen steuerlichen Berater mangels grundsätzlicher Bedeutun...

Auf die Beschwerde des Klägers wird die Revision gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 5. März 2007 - 17 U 5529/06 - zugelassen, soweit es den im Berufungsurteil (Seite 4) [...]

BGH - Beschluß vom 12.06.2008 (III ZR 82/07)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend einen Regress gegen einen steuerlichen Berater mangels grundsätzlicher Bedeutun...

Auf die Beschwerde des Klägers wird die Revision gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 26. Februar 2007 - 17 U 5587/06 - zugelassen, soweit es den im Berufungsurteil (Seite 4) [...]

BGH - Beschluß vom 11.06.2008 (5 StR 145/08)

Voraussetzungen der Absatzhilfe

(zu 2.) Das Landgericht hat den Angeklagten K. wegen Steuerhehlerei zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung es nicht zur Bewährung ausgesetzt hat. Die mit der Sachrüge geführte Revision [...]