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EuGH - Urteil vom 24.06.2010 (Rs. C-338/08)

Begriff des - verbotenen - Steuerabzugs an der Quelle bei der Ausschüttung von Dividenden und der Erstattung des Ausgleichszuschlags...

1. Vorbehaltlich insbesondere der vom vorlegenden Gericht entsprechend den Ausführungen in Randnr. 38 des vorliegenden Urteils vorgenommenen Prüfung der Art der 'Erstattung' des in den Ausgangsverfahren streitigen [...]

EuGH - Urteil vom 17.06.2010 (Rs. C-492/08)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats [hier: Umsatzsteuer]; Ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf Rechtsanwaltsvergütung im Falle...

1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Pflichten aus den Art. 96 und 98 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verstoßen, dass sie einen [...]

EuGH - Urteil vom 17.06.2010 (Rs. C-75/09)

Beginn der Verjährungsfrist der Zollschuld bei strafbaren Handlungen; Agra Srl gegen Agenzia Dogane - Ufficio delle Dogane di Alessandri...

Art. 221 Abs. 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments und des [...]

EuGH - Urteil vom 17.06.2010 (Rs. C-413/08 P)

Scheinbare Berufung auf Verfälschung von Beweismitteln; Begründungsumfang und Gleichbehandlung; Erhöhung der Geldbuße bei wiederholter...

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Lafarge SA trägt die Kosten. Mit ihrem Rechtsmittel begehrt die Lafarge SA (im Folgenden: Lafarge) die Aufhebung der Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen [...]

EuGH - Urteil vom 17.06.2010 (Rs. C-550/08)

Einfuhr von nicht verbrauchsteuerpflichtigem Rohtabak im Verfahren der aktiven Veredelung [hier: Verarbeitung zu Schnitttabak]; Unter...

Art. 5 Abs. 2 Unterabs. 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren ist [...]

EuGH - Urteil vom 10.06.2010 (Rs. C-86/09)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie; Steuerbefreiungen der Krankenhausbehandlung und der ärztliche Heilbehandlung; Anwendbarkeit auf...

1. Tätigkeiten, die die Übersendung eines Sets mit der Ausrüstung zur Entnahme von Nabelschnurblut Neugeborener, die Analyse und die Aufbereitung dieses Bluts sowie gegebenenfalls die Lagerung der in diesem Blut [...]

EuGH - Urteil vom 10.06.2010 (Rs. C-262/08)

Steuerbefreiungen der Krankenhausbehandlung und der ärztliche Heilbehandlung; Anwendbarkeit auf damit eng verbundene Umsätze [hier:...

1. Der Begriff der mit der 'Krankenhausbehandlung und [der] ärztliche[n] Heilbehandlung ... eng verbundenen Umsätze' im Sinne von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai [...]

EuGH - Urteil vom 10.06.2010 (Rs. C-58/09)

Mehrwertsteuer; Bedingungen und Beschränkungen für die Befreiung für Wetten, Lotterien und sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz;...

Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass es den Mitgliedstaaten in Ausübung ihrer Befugnis, Bedingungen [...]

EuGH - Urteil vom 03.06.2010 (Rs. C-237/09)

Steuerbefreiungen von dem Gemeinwohl dienender Tätigkeiten [hier: Lieferungen von menschlichen Organen, menschlichem Blut und Frauenmilch];...

Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. d der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: [...]

EuGH - Urteil vom 03.06.2010 (Rs. C-2/09)

Besteuerung von gebrauchten Kraftfahrzeugen bei Verbringung in das Gebiet eines Mitgliedstaats; Höhere Steuern auf eingeführte gebrauchte...

1. Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 1 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren ist in einem Fall wie dem [...]

EuGH - Urteil vom 03.06.2010 (Rs. C-487/08)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats auf dem Gebiet des freien Kapitalverkehrs; Ungleichbehandlung bei der Besteuerung von Dividenden;...

1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 56 Abs. 1 EG verstoßen, dass es die Steuerbefreiung der von Gesellschaften mit Sitz in Spanien ausgeschütteten Dividenden im Fall von [...]

EuGH - Urteil vom 20.05.2010 (Rs. C-352/08)

Anwendbarkeit des gemeinsamen Steuersystems für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von...

Art. 11 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die [...]

EuGH - Urteil vom 20.05.2010 (Rs. C-56/09)

Gemeinschaftswidrigkeit einer innerstaatlichen Regelung über die Nichtabziehbarkeit von Aus- und Fortbildungskosten für in einem...

1. Art. 49 EG ist dahin auszulegen, - dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der Steuerpflichtige die Möglichkeit haben, von der Bruttosteuer die Teilnahmekosten von Hochschullehrgängen an universitären [...]

EuGH - Urteil vom 06.05.2010 (Rs. C-94/09)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 98 Abs. 1 und 2 - Dienstleistungen von Bestattungsinstituten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Europäische Kommission trägt die Kosten. Mit ihrer Klage beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre [...]

EuGH - Urteil vom 22.04.2010 (Rs. C-510/08)

Freier Kapitalverkehr - Art. 56 EG und 58 EG - Schenkungsteuer - Bebautes Grundstück - Freibetrag - Unterschiedliche Behandlung von...

Art. 56 EG in Verbindung mit Art. 58 EG ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegensteht, die hinsichtlich der Berechnung der Schenkungsteuer [...]

EuGH - Urteil vom 22.04.2010 (Rs. C-536/08)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 17 Abs. 2 und 3 - Art. 28b Teil A Abs. 2 - Recht auf Vorsteuerabzug - Übergangsregelung für...

Art. 17 Abs. 2 und 3 sowie Art. 28b Teil A Abs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames [...]

EuGH - Schlussantrag vom 22.04.2010 (Rs. C-40/09)

Gutscheine mit Wertaufdruck: Besteuerung mit Zeitpunkt der Ausgabe

Die vollständige oder teilweise Gehaltszahlung in Form von Einkaufsgutscheinen unter den Umständen des vorliegenden Falls ist eine der Mehrwertsteuer unterliegende Leistung im Sinne der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG [...]

EuGH - Urteil vom 15.04.2010 (Rs. C-518/08)

Rechtsangleichung - Geistiges Eigentum - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerks...

Tenor: Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2001/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 über das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerks ist dahin auszulegen, dass er nicht einer [...]

EuGH - Urteil vom 15.04.2010 (Rs. C-542/08)

Freizügigkeit der Arbeitnehmer; Gleichbehandlung bei Ansprüchen auf besondere Dienstalterszulagen [Universitätsprofessoren]; Feststellung...

Tenor: Das Unionsrecht steht einer Regelung wie der im Ausgangsverfahren streitigen nicht entgegen, nach der die Geltendmachung von Ansprüchen auf besondere Dienstalterszulagen, die einem von seinen [...]

EuGH - Urteil vom 15.04.2010 (Rs. C-511/08)

Gemeinschaftswidrigkeit einer Regelung über Belastung des Verbrauchers mit den Kosten der Zusendung der Ware nach Widerruf eines im...

Tenor: Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz ist dahin [...]

EuGH - Urteil vom 23.03.2010 (Rs. C-236/08)

Werbung anhand von mit Marken identischen bzw. markenähnlichen Schlüsselwörtern im Internet [keyword advertising]; Unterlassungsanspruch...

Tenor: 1. Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken und Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung [...]

EuGH - Urteil vom 18.03.2010 (Rs. C-218/09)

Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen; Begriff der höheren Gewalt; SGS Belgium NV gegen Belgisch Interventie-...

Tenor: Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der durch die [...]

EuGH - Urteil vom 18.03.2010 (Rs. C-3/09)

Begriff der Eintrittsberechtigung zu einem Kino im Sinne der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie bei einer Video(einzel-)kabine zur Betrachtung...

Tenor: Die Wendung 'Eintrittsberechtigung für Kinos' in Anhang H Kategorie 7 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die [...]

EuGH - Urteil vom 18.03.2010 (Rs. C-440/08)

Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit einer innerstaatlichen Regelung über den Selbständigenabzugs als Steuervergünstigung trotz...

Tenor: Art. 49 AEUV steht einer nationalen Regelung entgegen, die in Bezug auf die Gewährung einer Steuervergünstigung wie des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Selbständigenabzugs diskriminierende Wirkungen für [...]

EuGH - Urteil vom 11.03.2010 (Rs. C-19/09)

Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen; Anwendbarkeit bei Erbringung...

Tenor: 1. Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in [...]

EuGH - Urteil vom 11.03.2010 (Rs. C-522/08)

Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit einer innerstaatlichen Regelung über das Verbot der Abhängigmachung von der Erbringung von...

Tenor: Die Richtlinien 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) und 2002/22/EG des [...]

EuGH - Urteil vom 04.03.2010 (Rs. C-197/08)

Vertragsverletzung durch Erhebung anderer Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer; Europäische Kommission gegen Französische...

Tenor: 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 95/59/EG des Rates vom 27. November 1995 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer [...]

EuGH - Urteil vom 04.03.2010 (Rs. C-38/06)

Einfuhren eigens für den militärischen Gebrauch bestimmter Ausrüstungsgüter und Waren; Vertragsverletzung durch Verweigerung der...

Tenor: 1. Die Portugiesische Republik hat durch ihre Weigerung, die Eigenmittel festzustellen und der Kommission zur Verfügung zu stellen, die nach Einfuhren eigens für den militärischen Gebrauch bestimmter [...]

EuGH - Urteil vom 04.03.2010 (Rs. C-198/08)

Vertragsverletzung durch Erhebung anderer Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer; Europäische Kommission gegen Republik...

Tenor: 1. Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 95/59/EG des Rates vom 27. November 1995 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer [...]

EuGH - Urteil vom 04.03.2010 (Rs. C-221/08)

Vertragsverletzung durch Erhebung anderer Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer; Nichterteilung von Auskünften an die...

Tenor: 1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 95/59/EG des Rates vom 27. November 1995 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer in der durch die [...]

EuG - Urteil vom 02.03.2010 (Rs. T-16/04)

Unzulässigkeit einer Nichtigkeitsklage mangels unmittelbarer und individueller Betroffenheit; Fehlende Darlegung einer hinreichend...

Tenor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Arcelor SA trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union. 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen [...]

EuGH - Urteil vom 25.02.2010 (Rs. C-386/08)

Verweigerung der Gewährung der Waren mit Ursprungsland Israel gewährten Präferenzbehandlung bei Waren mit Ursprung im Westjordanland;...

1. Die Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats können die durch das am 20. November 1995 in Brüssel unterzeichnete Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und [...]

EuGH - Urteil vom 25.02.2010 (Rs. C-337/08)

Besteuerung nach Ausschluss gebietsfremder Tochtergesellschaften bei gleichzeitig aus einer gebietsansässigen Muttergesellschaft und...

Die Art. 43 EG und 48 EG stehen nicht der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die es einer Muttergesellschaft ermöglicht, mit ihrer gebietsansässigen Tochtergesellschaft eine steuerliche Einheit zu bilden, die [...]

EuGH - Urteil vom 11.02.2010 (Rs. C-373/08)

Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 24 - Nichtpräferenzieller Ursprung von Waren - Ursprungsbegründende Be- oder Verarbeitung - Siliciumblöcke...

1. Das Separieren, Zerkleinern und Reinigen von Siliciumblöcken sowie das anschließende Sieben, Sortieren und Verpacken der durch das Zerkleinern entstandenen Siliciumkörner - wie im Ausgangsverfahren durchgeführt - [...]

EuGH - Urteil vom 11.02.2010 (Rs. C-88/09)

Umsatzsteueliche Einordnung der Reprografietätigkeit - Begriffe Lieferung von Gegenständen und Dienstleistung; Graphic Procédé...

Art. 5 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche [...]

EuGH - Urteil vom 28.01.2010 (Rs. C-264/08)

Zollkodex der Gemeinschaft - Zollschuld - Abgabenbetrag - Art. 217 und 221 - Eigenmittel der Gemeinschaften - Verordnung (EG, Euratom)...

Tenor: 1. Art. 221 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ist dahin auszulegen, dass die 'buchmäßige Erfassung' des Betrags der zu [...]

EuGH - Urteil vom 28.01.2010 (Rs. C-473/08)

Lehrleistungen eines Diplom-Ingenieur an einem als privatrechtlicher Verein verfassten Bildungsinstitut für Teilnehmer von Fortbildungslehrgängen...

Tenor: 1. Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames [...]

EuGH - Urteil vom 21.01.2010 (Rs. C-546/07)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 49 EG - Anhang XII der Beitrittsakte - Liste nach Artikel...

Tenor: 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 49 EG verstoßen, dass sie in ihrer Verwaltungspraxis den Begriff 'Unternehmen der anderen Seite' in Art. 1 Abs. 1 der [...]

EuGH - Urteil vom 21.01.2010 (Rs. C-311/08)

Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Direkte Besteuerung - Einkommensteuerrecht - Bestimmung des steuerpflichtigen Einkommens...

Tenor: Art. 43 EG in Verbindung mit Art. 48 EG ist dahin auszulegen, dass er Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie den im Ausgangsverfahren streitigen nicht grundsätzlich entgegensteht, wonach ein [...]

EuGH - Urteil vom 21.01.2010 (Rs. C-444/07)

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 - Insolvenzverfahren - Weigerung eines Mitgliedstaats, die...

Tenor: Die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren und insbesondere deren Art. 3, 4, 16, 17 und 25 sind so auszulegen, dass in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens nach der [...]

EuGH - Urteil vom 21.01.2010 (Rs. C-472/08)

Vorabentscheidungsersuchen - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 18 Abs. 4 - Nationale Regelung, die eine Ausschlussfrist von drei...

Tenor: Art. 18 Abs. 4 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche [...]

EuGH - Urteil vom 19.01.2010 (Rs. C-555/07)

EuGH kippt Kündigungsfrist des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB

Tenor: 1. Das Unionsrecht, insbesondere das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters in seiner Konkretisierung durch die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens [...]

EuGH - Urteil vom 14.01.2010 (Rs. C-304/08)

Gemeinschaftswidrigkeit einer innerstaatlichen Regelung über die generelle Unzulässigkeit der vom Erwerb einer Ware oder von der...

Tenor: Die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie [...]

EuGH - Urteil vom 14.01.2010 (Rs. C-233/08)

Gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen - Richtlinie 76/308/EWG - Überprüfungsbefugnis der Gerichte des Mitgliedstaats,...

Tenor: 1. Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 76/308/EWG des Rates vom 15. März 1976 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige [...]