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FG Düsseldorf - Beschluss vom 29.12.2010 (3 K 936/05 Kg)

Prozesskostenhilfe: Aufhebung eines Aufhebungsbeschlusses; Änderung der Verhältnisse

Der Beschluss vom 26. Juli 2010 über die Aufhebung der Prozesskostenhilfe wird aufgehoben. I. Die Antragstellerin führte unter dem damaligen Aktenzeichen 18 K 936/05 Kg ein Klageverfahren wegen Kindergeld beim [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 29.12.2010 (4 K 305/10)

Kein Anspruch auf Abzweigung des Kinderbonus von 100 EUR

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen Aufwendungen der Beigeladenen trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Das Kind der Beigeladenen, ..., lebt aufgrund seiner [...]

FG München - Beschluss vom 23.12.2010 (14 V 3641/10)

Erlass einer einstweiligen Anordnung in Sachen Pfändungs- und Einziehungsverfügung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Antragsteller begehrt das Unterlassen von Vollstreckungsmaßnahmen. Der Antragsteller ist als Rechtsanwalt unternehmerisch [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 23.12.2010 (3 KO 190/10)

Mitteilungen an Anwaltskammer über Vollstreckungen gegen den Anwalt

A. Streitig ist die Verjährung der Gerichtskostenrechnung für das vom Kläger in eigener Sache geführte Klageverfahren V 29/94 gegen das damalige Finanzamt Hamburg-1 (nachfolgend Finanzamt Hamburg-2). I. Die Klage ist - [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 23.12.2010 (1 K 4861/08)

Zeitpunkt und Höhe der Einkommensbesteuerung des von der Bank vorfinanzierten Insolvenzgelds

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, zu welchem Zeitpunkt Insolvenzgeld (§§ 183 ff. Sozialgesetzbuch Drittes Buch - SGB III -) im Falle der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.12.2010 (I-15 W 512/10)

Anforderungen an die Befreiung des Geschäftsführers von den Beschränkungen des § 181 BGB durch die Gesellschafterversammlung

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, im Registerblatt der Gesellschaft einzutragen, dass der Geschäftsführer von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit ist. I. Die betroffene [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.12.2010 (16 K 303/10)

Wechsel von der Ist- zur Sollversteuerung; Istversteuerung; Sollversteuerung

Streitig ist die Frage, ob der Kläger für das Streitjahre 2006 seine Umsätze nach vereinnahmten oder vereinbarten Entgelten versteuert und welche Konsequenzen ein nachträglicher Verzicht auf die Gestattung der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.12.2010 (12 K 414/08)

Zahlung von Differenz-Kindergeld zum niederländischen Kinderbijslag für ein minderjähriges Kind; Kindergeld; Differenz-Kindergeld;...

Streitig sind die Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung ab April 2005 sowie die hierauf gestützte Rückforderung von Kindergeld für den Zeitraum April 2005 bis Juni 2007. Die Klägerin, die die [...]

FG München - Beschluss vom 21.12.2010 (4 V 3049/10)

Maßgebliche Fassung des Baugesetzbuchs (BauGB) für die Ableitungsbefugnis nach § 145 Abs. 3 S. 4 BewG; Besteuerungszeitpunkt ist...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen. 3. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Mit Vertrag vom 2. Mai 2008 übertrug Herr T. (Schenker) das Grundstück in U. FlNrn. ... [...]

FG Sachsen - Urteil vom 20.12.2010 (8 K 1447/04)

Umsatzsteuerliche Berücksichtigung der Privatfahrten des GmbH-Geschäftsführers mit dem Betriebs-Kfz; Haftungsinanspruchnahme

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob und ggf. inwieweit dem Kläger als Geschäftsführer der D. & Co. GmbH ausreichende Mittel zur Verfügung standen, um die Umsatzsteuer [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 18.12.2010 (3 KO 193/10)

Verjährungsunterbrechung und -einrede in der Gerichtskosten-Erinnerung

A. Streitig ist die Verjährung der Gerichtskostenrechnung für die vom Kläger zurückgenommenen Klage V 224/00 in eigener Sache gegen das damalige Finanzamt Hamburg-1. I. Nach abweisendem Gerichtsbescheid vom 21. Juni [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.12.2010 (6 K 126/10)

Strafverteidigerkosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Aufwendungen für das Honorar eines in einem Verfahren wegen vermuteter Steuerhinterziehung tätigen Strafverteidigers als Werbungskosten bei den Einkünften aus [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.12.2010 (15 K 458/07)

Zu den Voraussetzungen der Schätzung von Besteuerungsgrundlagen; Zur Anwendung des § 32a KStG; Insolvenztabelle; Betriebseinnahmen;...

Streitgegenstand war zunächst allein die Frage, ob die gegenüber M erlassenen geänderten Einkommensteuerbescheide 1999 bis 2003 vom xx. Dezember 2006 (1999, 2000 und 2002), xx. Dezember 2006 (2001) bzw. xx. März 2007 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.12.2010 (4 K 72/10)

Zweifaches Versandverfahren

Die Beteiligten streiten über darüber, ob Einfuhrabgaben entstanden sind. Die Klägerin betreibt ein Speditions- und Fuhrunternehmen. a) Die Klägerin beantragte am 07. November 2008 als Hauptverpflichtete die Eröffnung [...]

FG Münster - Urteil vom 17.12.2010 (4 K 3554/08 G)

Kein Übergang eines den Außendienst schulenden Versicherungsvertreters vom Gewerbebetrieb zu selbständiger unterrichtender Tätigkei...

Streitig ist, ob der Kläger gewerblich oder freiberuflich (unterrichtend) tätig ist. In diesem Zusammenhang streiten die Beteiligten auch um die Verpflichtung des Klägers, seinen Gewinn durch Bestandsvergleich zu [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.12.2010 (4 K 145/10)

Besteuerung von Kraftstoff gemäß § 15 Abs. 2 S. 1 EnergieStG

Die Klägerin wendet sich gegen einen Energiesteuerbescheid. Am 17.03.2010 kontrollierte der Beklagte auf einem Rastplatz der Bundesautobahn A ... einen auf die Klägerin, einem in den Niederlanden ansässigen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.12.2010 (4 K 228/08)

Keine Befreiung für gemeinnützige Schifffahrt

Die Beteiligten streiten um eine Energiesteuerbefreiung für Bunkeröl. I. 1. Der Kläger ist ein eingetragener Verein und wurde 1970 gegründet. Satzungszweck ist die Förderung der Bildung und Ausbildung, insbesondere in [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.12.2010 (6 V 1924/10)

Ablaufhemmung durch Einleitung eines Strafverfahrens wegen Steuerhinterziehung - Verwirkung

Der Antragsteller - Ast. - betrieb in den Streitjahren ein Ingenieurbüro. Er reichte die Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre wie folgt ein: Umsatzsteuererklärung 1991 am 24.08.1992 Umsatzsteuererklärung 1992 am [...]

FG Thüringen - Urteil vom 16.12.2010 (I 1309/04)

Anspruch eines beschränkt steuerpflichtigen Vergütungsgläubigers auf Erlass eines Abrechnungsbescheids Reihenfolge der Veranstaltungen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Umstritten ist, ob die vom Vergütungsschuldner beim damals zuständigen Finanzamt angemeldeten, [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.12.2010 (10 K 15202/09)

Fortdauernder Insolvenzbeschlag (auch über die Aufhebung des Insolvenzverfahrens hinaus) für die während der Dauer des Insolvenzverfahren...

Der Bescheid vom 15. Januar 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. September 2009 wird dahingehend geändert, dass festgestellt wird, dass die Klägerin Anspruch auf Erstattung der anteiligen Einkommensteuer [...]

ArbG München - Endurteil vom 16.12.2010 (22 Ca 9532/10)

1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die ordentliche Kündigung der Beklagten zum 31.01.2011, die dem Kläger am 14.07.2010 zugegangen ist, nicht aufgelöst wird. 2. Im Übrigen [...]

FG Köln - Urteil vom 16.12.2010 (6 K 777/06)

Voraussetzungen einer Teilwertabschreibung auf Orientteppiche

Streitig ist die Zulässigkeit einer Teilwertabschreibung bei Orientteppichen. Der 1935 geborene Kläger ist iranischer und deutscher Staatsbürger und betreibt seit Jahren an wechselnden Betriebsstätten den Handel mit [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.12.2010 (10 K 10283/08)

Änderungsbefugnis des FA und Ablaufhemmung bei allein wegen der offenen steuerrechtlichen Beurteilung vorläufig ergangenem Beschei...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist ein geschlossener Immobilienfonds in der Rechtsform einer GbR mit mehr als 50 [...]

FG Thüringen - Urteil vom 16.12.2010 (1 K 1080/07)

Keine Eigenheimzulage für Schwimmbad mit Vorraum

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtstreits trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten ist, ob der Kläger ab dem Kalenderjahr 2002 Eigenheimzulage für einen Gebäudekomplex [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.12.2010 (4 K 127/10)

Entziehen der Ware aus der zollamtlichen Überwachung durch Abgabe einer Zollanmeldung

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Die Firma A Import und Export, deren Inhaber der Kläger ist, überführte mit Zollanmeldungen vom 02.06.2009 einen Pkw B mit Ursprung in den USA in die aktive [...]

FG Münster - Urteil vom 16.12.2010 (5 K 1462/09 U)

Ermäßigter Steuersatz auf Sondennahrung

Streitig ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Lieferung von Sondennahrung. Der Kläger betreibt eine Apotheke und hat im Streitjahr 2003 für ... EUR (brutto) Sondennahrung verkauft. Die vom Kläger am [...]

FG Münster - Urteil vom 16.12.2010 (5 K 3133/08 U)

Umsatzsteuersatz bei Lieferung von Rinderembryonen

Streitig ist die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf die Lieferung von Rinderembryonen. Anlässlich einer USt-Sonderprüfung stellte der Prüfer fest, dass die Klägerin die Verkäufe von Rinderembryonen an [...]

FG Münster - Urteil vom 16.12.2010 (5 K 1461/09 U)

Ermäßigter Steuersatz auf Sondennahrung

Streitig ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Lieferung von Sondennahrung. Die Klägerin betreibt ein Sanitätshaus und hat im Streitjahr 2003 für ... EUR (brutto) Sondennahrung verkauft. Die von der [...]

FG Münster - Urteil vom 16.12.2010 (5 K 3626/03 E)

Steuerpflicht von Erstattungszinsen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten noch über die Steuerpflicht von Erstattungszinsen als Kapitaleinkünfte. Die Kläger (Kl.) [...]

FG Köln - Urteil vom 16.12.2010 (10 K 4108/09)

Nichtsteuerbare hoheitliche Tätigkeit bei der entgeltlichen Überlassung von Parkflächen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Einnahmen aus dem Betrieb einer 'Tiefgarage' der Umsatzsteuer unterliegen. Die Klägerin ist als Gemeinde eine juristische Person des öffentlichen Rechts. Sie betrieb im [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.12.2010 (3 SaGa 14/10)

Eilantrag auf vorläufige Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit; Verzicht der Arbeitgeberin auf Drei-Monats-Frist bei fehlendem...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 24.11.2010 - 3 Ga 21 a/10 - abgeändert: Der Verfügungsbeklagten wird im Wege der einstweiligen Verfügung aufgegeben, die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 15.12.2010 (7 K 1186/09)

Verjährung von Zinsen aus Milchabgaben Fälligkeit der Milchgarantiemengenabgabe

1. Der Zinsbescheid vom 10.12.2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.6.2009 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten im [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.12.2010 (6 K 12146/08)

Verrechenbarer Verlust gemäß § 15a EStG; Verrechenbarer Verlust; Gesonderte Feststellung

Die Beteiligten streiten über die Höhe der verrechenbaren Verluste im Rahmen der Anwendung des § 15 a des Einkommensteuergesetztes (EStG). Die Klägerin zu 1. betreibt in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft (KG) [...]

FG München - Urteil vom 15.12.2010 (4 K 2771/07)

Rückwirkender Beitritt in Lohnsteuerhilfeverein

1. Der Bescheid des Beklagten vom 5. Oktober 2006, durch den der Kläger zur Änderung seiner Satzung und seiner Beitragsordnung verpflichtet worden ist und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 2. Juli 2007 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 15.12.2010 (4 K 635/08)

Durchführung der Straßenbeleuchtung als Dauerverlustgeschäft; keine neue Beihilfe wegen gesetzlicher Regelung zur Besteuerung kommunalen...

1. Die Bescheide über Körperschaftsteuer für die Jahre 2000 bis 2003, jeweils vom 30.05.2007 und in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 11.03.2008, sowie die Bescheide über die gesonderte Feststellung der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.12.2010 (9 K 299/08)

Nicht ausgleichsfähige Verluste aus gewerblicher Tierzucht/Tierhaltung; Verlust; Gewerbliche Tierzucht; Tierhaltung

Streitig ist die Umqualifizierung von nicht ausgleichsfähigen Verlusten aus gewerblicher Tierzucht oder Tierhaltung in ausgleichsfähige gewerbliche Verluste bei Beendigung der gewerblichen Tierhaltung im [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.12.2010 (1 K 2237/07)

Anforderungen an eine voraussichtlich dauernde Wertminderung als Voraussetzung einer Teilwertabschreibung auf Fondsanteile

Streitig ist die steuerrechtliche Bewertung von Fondsbeteiligungen. Die Klägerin ist eine durch Umwandlung entstandene AG, deren Unternehmensgegen-stand die Vermittlung von Finanzdienstleistungen jeder Art. ist. Sie [...]

FG Münster - Urteil vom 15.12.2010 (10 K 96/07 F)

Auflösung des Ausgleichspostens in der Ergänzungsbilanz

I. Umstritten ist die Höhe der jährlichen Auflösung eines Ausgleichspostens in der Ergänzungsbilanz. Die Klägerin betreibt ihr Unternehmen in der Rechtsform der GmbH & Co. KG. Persönlich haftende Gesellschafterin ist [...]

FG Münster - Urteil vom 15.12.2010 (8 K 1543/07 E)

Kein pRAP bei Rechtskaufvertrag

Streitig ist die ertragsteuerliche Beurteilung des am 02.11.2000 zwischen der Klin. und der T AG (nachfolgend: AG) abgeschlossenen Vertrages. Die Kläger (Kl.) sind Eheleute und werden im Streitjahr zusammen zur [...]

FG Münster - Urteil vom 15.12.2010 (10 K 2061/05 E)

Geltung des Halbabzugsverbots bei Anteilsveräußerungsverlusten

Streitig ist die Anwendung des § 3c Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) auf den Verlust aus der Veräußerung von GmbH-Anteilen zu einem Kaufpreis von EUR 2.000. Die Kläger wurden für das Streitjahr 2002 als [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.2010 (4 K 1695/10 VE)

Richtlinienkonforme Auslegung des § 2 Abs. 4 Satz 1 EnergieStG; Steuersatz für die Verwendung von Toluol als Heizstoff; Richtlinienkonforme...

Die von der Klägerin für die Monate Januar 2008 bis Juni 2010 abgegebenen Steueranmeldungen werden aufgehoben, soweit die Energiesteuer unter Anwendung eines höheren Steuersatzes als 25 EUR je 1.000 kg Toluol ermittelt [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.2010 (15 K 2784/09 F)

Ergänzungsbilanz: Passiver Ausgleichsposten aus dem Erwerb eines Gesellschaftsanteils; Gewinnerhöhende Auflösung gegen spätere...

Die Bescheide vom 13. Oktober 2008 über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen 2003 und über die gesonderte und einheitliche Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.2010 (4 K 219/10 VE)

Richtlinienkonforme Auslegung des § 2 Abs. 4 Satz 1 EnergieStG; Richtlinienkonforme Auslegung; Testbenzin; Heizstoff; Thermische Oberflächenbeschichtung;...

Der Steuerbescheid des Beklagten vom 01.12.2008 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.12.2009 und der Steuerbescheid des Beklagten vom 07.12.2009 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.12.2009 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.2010 (4 K 2656/10 VE)

Richtlinienkonforme Auslegung des § 2 Abs. 4 Satz 1 EnergieStG; Steuersatz für die Verwendung von Toluol als Heizstoff und Herstellung...

Die Steueranmeldung vom 12. Februar 2008 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8. Juli 2010 wird aufgehoben, soweit die Energiesteuer unter Anwendung eines höheren Steuersatzes als 25 EUR je 1.000 kg Toluol [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 14.12.2010 (1 K 1134/08)

Die auf nichtselbständige Arbeit in England entfallenden ausländischen Einkünfte sind von der deutschen Besteuerung freizustelle...

Streitig ist, ob Arbeitslohn, der auf eine Tätigkeit in England entfällt, in Deutschland von der Besteuerung des Einkommens unter Anwendung des Progressionsvorbehalts freizustellen ist. Die verheirateten Kläger werden [...]

FG Münster - Urteil vom 14.12.2010 (1 K 27/10)

Wirksamkeit von Haftungsbescheiden trotz Fehlerhaftigkeit

Streitig ist die Nichtigkeit eines Haftungsbescheides. Der Kläger war ab Februar 2005 bis zur Stellung des Insolvenzantrags am 17.1.2008 alleiniger Geschäftsführer der M GmbH, S (im Weiteren auch: GmbH). Mit Schreiben [...]

FG Münster - Urteil vom 14.12.2010 (9 K 3692/08 K,G,F)

Rückversicherungsbeiträge an verbundenes Unternehmen

Streitig ist die steuerliche Abzugsfähigkeit von Versicherungsbeiträgen, die die Klägerin an eine konzerneigene Rückversicherungsgesellschaft geleistet hat. Die Klägerin ist eine mit Gesellschaftsvertrag vom XXXXX [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.12.2010 (2 K 1589/10)

Zusammentreffen von Tarifermäßigung und negativem Progressionsvorbehalt - additive Methode - oder integrierte Steuerberechnung nach...

Streitig ist die Ermittlung der tariflichen Einkommensteuer bei Zusammentreffen eines negativen verbleibenden zu versteuernden Einkommens (zvE) nach § 34 Abs. 1 Sätze 2 und 3 EStG 2008 mit Einkünften, die dem negativen [...]

FG Sachsen - Urteil vom 14.12.2010 (3 K 1116/10)

Frühstücksleistungen bei Individualübernachtungen mit Frühstück in einem Hotel auch bei einheitlicher Inrechnungstellung als umsatzsteuerlich...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob auf Verpflegungsleistungen (Frühstück), die im Zusammenhang mit [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.12.2010 (6 K 2428/04 B)

Kosten der Grundsteinlegung sind Herstellungskosten; Gewinn aus der Aufgabe gewerblicher Mitunternehmeranteile als laufender Gewinn;...

Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 1996 bis 1998, Umsatzsteuer 1998, Gewerbesteuermessbetrag 1998 und die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen [...]