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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.08.2010 (L 16 KR 329/10 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 25.5.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer (Bf), dessen seit 1997 bestehendes privates [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14.04.2010 (L 2 AS 16/10 B ER)

Übernahme der Kosten für eine private Kranken- und Pflegeversicherung von Arbeitslosengeld II-Beziehern; kein Anordnungsgrund im...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Halle aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.03.2010 (L 27 P 38/09)

Auslegung des Klagebegehrens einer Anfechtungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 24. Juli 2009 geändert. Der Bescheid der Beklagten zu 2) vom 16. Mai 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Oktober [...]

LSG Hessen - Urteil vom 15.02.2010 (L 1 KR 173/09)

Sozialversicherungspflicht eines KurierdienstfahrersAbgrenzung von Beschäftigung und SelbständigkeitGesamtbild der Arbeitsleistun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 3. März 2005 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens ausschließlich der außergerichtlichen Kosten der [...]