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LG Köln - Urteil vom 14.10.2011 (82 O 15/08)

Vorstandsmitglied muss 157.728,16 EUR wegen pflichtwidriger Anweisung zur Provisionsauszahlung zahlen; Schadensersatz eines Vorstandsmitgliedes...

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 157.728,16 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.04.2008 zu zahlen Zug um Zug gegen Abtretung etwaiger Ansprüche der Klägerin [...]

LG Aschaffenburg - Urteil vom 19.08.2011 (2 HK O 54/11)

Erforderliche Pflichtangaben im Impressum eines geschäftsmäßig genutzten Facebook-Profils gem. § 5 TMG; Vereinbarkeit der Bezeichnung...

1. Der Antragsgegnerin wird es bei Vermeidung eines für den Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, untersagt, [...]

ArbG Oldenburg - Beschluss vom 08.02.2011 (3 Ga 16/10)

wird der Streitwert zur Gebührenberechnung wie folgt festgesetzt: für das Verfahren auf 100.000,00 Euro Wegen der Gründe wird auf die einschlägige Absichtserklärung hingewiesen. [...]

SG Berlin - Urteil vom 18.01.2011 (S 157 AS 26445/08)

Zuwendungen der Eltern im Zusammenhang mit Hartz IV

Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Der am ...1980 geborene Kläger begehrt die Gewährung eines Zuschusses zu den ungedeckten Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 7 [...]

ArbG Oldenburg - Beschluss vom 04.01.2011 (3 Ga 16/10)

in dem einstweiligen Verfügungsverfahren ... ./. ... ist beabsichtigt, den Streitwert zur Gebührenberechnung wie folgt festzusetzen: für das Verfahren auf 100.000,00 Euro Auszugehen hat die Wertfestsetzung von der [...]