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FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 14.06.2012 (12 K 3606/11)

Keine Abzweigung bei fehlender gesetzlicher Unterhaltspflicht des kindergeldberechtigten Pflegers/Betreuers gegenüber dem volljährigen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Kosten des Beigeladenen werden nicht erstattet. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Beklagte zu einer Abzweigung von [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 14.06.2012 (5 Ta 4/12)

Erfolgsaussicht einer Klage auf Vergütung der regelmäßigen Arbeitszeit

Der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamm vom 29.11.2011 wird abgeändert. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe in vollem Umfang mit Wirkung zum 12.10.2011 bewilligt. Zur Wahrnehmung der Rechte aus dem Rechtszug erster [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.06.2012 (1 K 1571/10)

Keine Investitionszulage bei überwiegend nicht zulagenbegünstigende Forstwirtschaft betreibenden sog. Mischbetrieb Rohholzgewinnung...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Insolvenzschuldner im Streitjahr investitionszulagenbegünstigt ist, weil seine betriebliche Tätigkeit [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.06.2012 (3 K 125/09)

Befreiung von der Grunderwerbsteuer bei Aufteilung des gesamthänderisch gebundenen Nachlasses unter Miterben

Die Beteiligten streiten über die Anwendbarkeit der die Grunderwerbbesteuerung ausnehmenden Vorschrift des § 3 Nr. 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG). Mit notariellem „Auseinandersetzungsvertrag“ vom 29. Dezember 2008 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 13.06.2012 (8 K 1387/11)

Sitz der Geschäftsleitung als wesentliche Betriebsgrundlage Ausgliederung eines Geschäftsbereichs

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Übertragung des Projektgeschäfts Bühnentechnik durch die S.B. GmbH auf die S.K. GmbH nach § 15 Abs. 1 Sätze 1 und 2 und § 11 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.06.2012 (12 K 12096/09)

Abzugsfähigkeit der Kosten für die Durchführung eines Wahlprüfungsverfahrens (= Kosten der Erlangung des Abgeordnetenmandats) nach...

Der Einkommensteuerbescheid 2006 vom … November 2007 in Gestalt des Änderungsbescheides vom … Dezember 2007 und der Einspruchsentscheidung vom … März 2009 wird dahingehend geändert, dass weitere Werbungskosten in Höhe [...]

FG Saarland - Urteil vom 13.06.2012 (2 K 1289/10)

Kindergeldanspruch für ausbildungswilliges volljähriges Kind auch durch Bemühungen der Eltern um eine Lehrstelle

Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für ihren Sohn M Kindergeld für Oktober 2006 bis Juli 2007 und April 2008 zu bewilligen. Im Übrigen wird die Klage als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

FG Köln - Beschluss vom 13.06.2012 (13 K 2588/09 (PKH))

Erfolgsaussichten eines Antrags des Insolvenzverwalters

I. In dem dem Prozesskostenhilfeantrag zu Grunde liegenden Hauptsacheverfahren streiten die Beteiligten über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides gemäß § 50a Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes – EStG – i.V.m. § [...]

FG Köln - Urteil vom 13.06.2012 (5 K 3525/10)

Gewinnerzielungsabsicht bei Rechtsanwaltstätigkeit

Streitig ist, ob die von der Klägerin erklärten Einkünfte – hier für die Jahre 2008 und 2010 – aus ihrer Tätigkeit als selbständige Rechtsanwältin steuerlich zu berücksichtigen sind. Die Klägerin hat ihre Tätigkeit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.06.2012 (3 K 267/12)

Eingeschränkter Sonderausgaben-Abzug für beschränkt Steuerpflichtige - Entscheidung durch Einzelrichter

Streitig ist die Frage, ob § 50 Abs. 1 Satz 4 EStG europarechtskonform ist. Der Kläger ist deutscher Staatsbürger. Er lebt in Belgien, wo er als Arbeitnehmer berufstätig ist. Einen Wohnsitz in Deutschland unterhält der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.06.2012 (12 K 12192/09)

Abzugsfähigkeit der aus privaten Mitteln entrichteten Einmalzahlung für eine private Lebensversicherung als Betriebsausgabe

Der Bescheid über Einkommensteuer 2004 vom 25. Oktober 2005 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 07. Februar 2007 und der Einspruchsentscheidung vom 04. August 2009 sowie der Gewerbesteuermessbescheid 2004 vom 07. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.06.2012 (6 K 2435/09 K)

Ermittlung des steuerfreien Veräußerungsgewinns aus der Veräußerung von Aktien gemäß § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist als '...' unternehmerisch tätig. Alleingesellschafter und zugleich Geschäftsführer ist Herr 'L'. [...]

FG München - Beschluss vom 12.06.2012 (14 V 592/12)

Schuldnerschaft von Tabaksteuer bei in einem Speditions-LKW versteckten Zigaretten

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die Antragstellerin Schuldnerin von Tabaksteuer geworden ist. Am 5. Juni 2011 hielt das [...]

FG Münster - Urteil vom 12.06.2012 (1 K 2876/09 EZ)

Keine unentgeltliche Miteigentumsanteilsüberlassung, wenn im begünstigten Eigenheim verbliebener Ehegatte sämtliche Darlehensverbindlichkeiten...

Streitig ist die Aufhebung der Festsetzung der Eigenheimzulage für die Jahre 2004 bis 2008. Der Kläger beantragte am 04. Juli 2001 Eigenheimzulage ab dem Jahre 2001 für das Objekt W in B. Er und seine damalige Ehefrau [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 12.06.2012 (5 V 32/12)

Finanzgerichtsordnung: Wiederholter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

I. Die Beteiligten streiten um die Aussetzung der Vollziehung eines Bescheides über Umsatzsteuer für 2001 und 2002. In der Hauptsache streiten sie im Wesentlichen um die Umsatzsteuerschuld des Antragstellers (Ast), [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.06.2012 (13 K 135/10)

Teilwert für die unentgeltliche Abgabe von Wärme aus Biogasanlagev

Streitig ist, ob und in welcher Höhe die unentgeltliche Abgabe von Wärme steuerlich als Entnahme im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu erfassen ist. Die Klägerin ist eine [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 12.06.2012 (2 Ta 186/12)

Streitwert eines Zustimmungsersetzungsverfahrens hinsichtlich personeller Einzelmaßnahmen

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 27.03.2012 unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise wie folgt abgeändert: Der Wert des Gegenstandes der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.06.2012 (11 K 257/10)

Haftungsbescheid: Nacherklärung von Kapitaleinkünften bei vortragsfähigem Verlustabzug

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids, mit dem der Beklagte die Klägerin wegen Beihilfe zu einer Steuerhinterziehung nach § 71 AO in Anspruch genommen hat. Die Klägerin war im Streitjahr 1999 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.06.2012 (2 K 2091/09)

Abgrenzung der unternehmerischen von der nichtunternehmerischen Sphäre einer Körperschaft Kein Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen...

Unter Änderung des Bescheids vom 18.12.2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31.3.2009 wird die Umsatzsteuer für 2007 unter Berücksichtigung abzugsfähiger Vorsteuern von 389,42 EUR festgesetzt sowie unter [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 11.06.2012 (8 K 3225/11)

Schätzung des FA anhand Vorjahreszahlen zulässig

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger erhob gegen den auf einer Schätzung beruhenden Einkommensteuerbescheid vom 26.07.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.06.2012 (4 K 104/11)

Stromsteuer: Stromsteuerentlastung

Die Klägerin wendet sich gegen eine Stromsteuervergütungsrückforderung. Die Klägerin stellt Produkte aus Porenbeton her. Sie beantragte mit mehreren Anträgen für die Jahre 2007 bis 2009 für den in der Produktion [...]

FG München - Beschluss vom 08.06.2012 (14 V 1319/12)

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Verwertung sicherungsübereigneter Gegenstände

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Festsetzung der Umsatzsteuer nach Durchführung einer Betriebsprüfung. Die Antragstellerin ist als [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.06.2012 (1 K 130/09)

Zulässigkeit einer Teilwertabschreibung auf eine 100%ige Tochtergesellschaft mbH zum 31. Dezember 2000

Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit einer Teilwertabschreibung auf eine 100%ige Tochtergesellschaft mbH zum 31. Dezember 2000. Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin der X Immobilien AG (nachfolgend [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.06.2012 (1 K 69/12)

Auszahlung eines Körperschaftsteuerguthabens in jährlichen Raten über einen Zehnjahreszeitraum

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte (Bekl.) ein Körperschaftsteuerguthaben der ... GmbH (GmbH) zu Recht in jährlichen Raten über einen Zehnjahreszeitraum auszahlt. Der Kläger (Kl.) wurde mit Beschluss des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.06.2012 (7 K 982/12 E,G)

Der Einkommensteuerbescheid 2009 vom 10.02.2011 und der Gewerbesteuermessbescheid 2009 vom 11.03.2011 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 23.02.2012 werden dahingehend geändert, dass der gewerbliche Gewinn [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.06.2012 (5 K 2914/11 H(U))

Haftung des Abtretungsempfängers gem. § 13 c UStG - Anfechtung der Forderungsabtretung durch Insolvenzverwalter

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 18.04.2012 wird der Haftungsbescheid vom 8.6.2011 dahingehend geändert, dass der Haftungsbetrag auf 134.152,21 EUR herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 06.06.2012 (8 K 1738/06)

Keine erneute Prüfung von Tatsachen und Rechtsfragen, die bereits Gegenstand der Einspruchsentscheidung waren, im Rahmen eines Antrags...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Betrieb der Klägerin dem verarbeitenden Gewerbe zuzuordnen ist und ob die Bescheide über Investitionszulage 2002 und 2003 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.06.2012 (4 K 249/11)

Aufwendungen für Erwerb der Fahrerlaubnis als Betriebsausgaben

Streitig ist, ob Aufwendungen für den Erwerb einer Fahrerlaubnis der Klasse T durch den Sohn des Betriebsinhabers als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft abziehbar sind. Die Kläger sind [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.06.2012 (4 K 304/11)

Versicherungsvertreter: Dokumentationspflichten für die Bildung von Rückstellungen für Nachbetreuungsaufwand

Streitig ist, ob für künftige Aufwendungen eines selbständigen Versicherungsvertreters für die Nachbetreuung von Versicherungsverträgen Rückstellungen gebildet werden können. Die Kläger sind Eheleute, die für die [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 05.06.2012 (6 WF 44/12)

Entscheidung des Gerichts bei Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen der Prozesskostenhilfe

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 24. April 2012 - 40 F 224/08 S - aufgehoben. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden [...]

FG Münster - Urteil vom 05.06.2012 (8 K 1667/09 GrE)

Grunderwerbsteuerpflicht aufgrund schwebend unwirksam abgeschlossener Grundstückskaufverträge

Streitig ist, ob Grundstücke im Zeitpunkt einer Anteilsvereinigung gemäß § 1 Abs. 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) zum Vermögen der betreffenden Gesellschaft gehörten. Der Kläger (Kl.) sowie Herr B D waren zunächst [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 05.06.2012 (1 V 262/12)

Berücksichtigung von Aufwendungen für Baudenkmale nach den §§ 7i, 10f EStG im Lohnsteuerermäßigungsverfahren vor Erteilung einer...

1. Die Vollziehung des Bescheids über die Berücksichtigung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) vom 23. Januar 2012 wird für die Dauer des Einspruchsverfahrens mit der Maßgabe ausgesetzt, dass vorläufig [...]

FG München - Urteil vom 05.06.2012 (5 K 62/11)

Zurechnung von Vermietungseinkünften bei Vermietung an den Gesellschafter

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen werden dem Kläger oder der Staatskasse nicht gemäß § 139 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

FG München - Beschluss vom 05.06.2012 (14 V 1400/12)

Schätzung von Umsätzen

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) die Umsatzsteuer für die Jahre 2007 und 2008 im Schätzungswege festsetzen durfte. Der [...]

FG München - Beschluss vom 05.06.2012 (14 K 1400/12)

Schätzung von Umsätzen

FG Sachsen - Urteil vom 05.06.2012 (3 K 927/11)

Voller Vorsteuerabzug aus den laufenden Betriebskosten eines mit hälftigem Vorsteuerabzug erworbenen betrieblichen PKW ab 1.1.2004...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten wegen Umsatzsteuer 2005 bis 2009. Streitig ist die umsatzsteuerliche [...]

OLG Köln - Beschluss vom 05.06.2012 (27 WF 21/12)

Zuständigkeit für die Entscheidung über eine Erinnerung gegen die Festsetzung der Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts durch...

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegburg vom 21.12. 2011 (316 F 148/11) wird aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht zurückverwiesen. I. Die Antragsteller sind die minderjährigen Kinder des [...]

FG München - Urteil vom 05.06.2012 (14 K 226/12)

Pflicht des FA zur Beitreibung von Steuerrückständen kein Schadensersatz wegen in Zusammenhang mit Vollstreckungsmaßnahmen entstandenen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung. Wegen rückständiger Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt 730,63 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.06.2012 (I-24 U 166/11)

Besetzung des Gerichts bei Entscheidung über eine Anhörungsrüge; Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

Die Anhörungsrüge der Beklagten gegen den Beschluss des Senates vom 16. April 2012 wird zurückgewiesen Die Kosten des Rügeverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Die zulässig erhobene Anhörungsrüge der Beklagten ist [...]

OLG Koblenz - Hinweisbeschluss vom 04.06.2012 (2 U 694/11)

Pflichten des Steuerberaters

Der Senat erwägt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 11. Mai 2011 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Senat hat die Sache beraten. Er [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.06.2012 (5 K 2591/10)

Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes und Zugangsfiktion

Streitig ist, ob der Klägerin auch für die Monate Mai 2009 bis (einschließlich) Januar 2010 Kindergeld für ihre Tochter Sonja-Marie zusteht. Die Beklagte teilte der Klägerin mit Schreiben vom 19. Februar 2009 mit, dass [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.06.2012 (6 Sa 388/11)

Übergang des Arbeitsverhältnisses einer bei der Bundesagentur für Arbeit bediensteten Teamleiterin SGB II auf den kommunalen Träger...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 24.08.2011 - 9 Ca 3949/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über den Fortbestand ihres [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.06.2012 (1 K 2816/10 U)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Beherbergungsleistungen - Zimmervermietung zur Ausübung der Prostitution

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die von der Klägerin erzielten Umsätze aus der Überlassung von Zimmern zur Ausübung der [...]

OLG Celle - Beschluss vom 01.06.2012 (10 UF 281/11)

Wahrung der Schriftform eines Rechtsmittels durch Einscannen der Unterschrift

Die Beschwerde der G. Lebensversicherung AG vom 20. Oktober 2011 gegen Absatz 6 des Ausspruchs zum Versorgungsausgleich (II des Tenors) im Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 12. September 2011 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.06.2012 (1 K 2723/10 U)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. 1 K 2723/10 U Tatbestand Streitig ist, ob die von der Klägerin erzielten Umsätze aus der Überlassung von Zimmern an [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 01.06.2012 (5 K 133/11)

Notwendige Beiladung des getrennt lebenden Kindesvaters im Kindergeldprozess der kindergeldberechtigten Kindesmutter

Die Klägerin erhielt für die Kinder A und B laufend Kindergeld. Mit Bescheid vom 24.01.2010 hob die Beklagte die Festsetzung des Kindergelds für die genannten Kinder mit Wirkung von Oktober 2009 auf. Gleichzeitig wurde [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 01.06.2012 (1 K 1533/10)

Behandlung ungeklärter Überweisungen aus dem Ausland auf ein GmbH-Konto sowie der Weiterleitung auf Privatkonten eines Minderheitsgesellschafters...

Unter Änderung der Bescheide vom 20. Februar 2007, alle in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. August 2010, wird die Einkommensteuer 2001 bis 2003 in der Weise festgesetzt, dass statt der streitigen Einnahmen [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 01.06.2012 (4 V 387/12)

Vollstreckung aus einem österreichischen Straferkenntnis durch sächsische Finanzbehörden nach dem deutsch-österreichischen Amtshilfeabkommen...

1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, die Vollstreckung der Forderung der Bezirkshauptmannschaft X aus dem Straferkenntnis vom 13.11.2008 auf der Grundlage des Vollstreckungshilfeersuchens der Bezirkshauptmannschaft [...]

OLG Hamm - Urteil vom 01.06.2012 (9 U 199/11)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallHaushaltsführungsschaden und SchmerzensgeldKonkrete haushaltsspezifische Behinderung eines...

Die Berufung der Klägerin wird, soweit sie sich gegen den Beklagten zu 3. richtet, als unzulässig verworfen. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 19.10.2011 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.05.2012 (9 K 9226/09)

Haftungsinanspruchnahme der ehemaligen Gesellschafter-Geschäftsführer der Komplementär-GmbH nach dem Grundsatz der anteiligen Tilgungsquote...

Die Haftungssumme wird unter Änderung des Haftungsbescheids vom … Dezember 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom … August 2009 auf 109 196,50 EUR herabgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten [...]