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VG Karlsruhe - Beschluss vom 29.11.2018 (A 12 K 16238/17)

Kostenerinnerung; Gerichtsbescheid; fiktive Terminsgebühr

Die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 20.08.2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt die Beklagte. Die Entscheidung erfolgt durch die Einzelrichterin, weil das [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 31.10.2018 (7 K 3215/18)

Anfechtung einer Bürgermeisterwahl; Prozessunfähigkeit; Bestellung eines Prozesspflegers; Unbeachtlichkeit eines Richterablehnungsgesuchs;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Landratsamts xxx, in dem ihr Einspruch gegen die Bürgermeisterwahl in xxx am 17.12.2017 [...]

ArbG Berlin - Urteil vom 25.10.2018 (41 Ca 16495/17)

Flugpersonal; Vergleichbarkeit; direktionsrechtliche Versetzbarkeit; Stationsort; Arbeitsort

I. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die ordentliche Kündigung vom 28.11.2017 aufgelöst worden ist. II. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu 3/4, die klägerische [...]

VG Freiburg - Beschluss vom 16.10.2018 (A 5 K 7980/17)

Zustellung an Minderjährige; Jugendamt; Amtsvormund; gesetzlicher Vertreter; mit Aufgaben des Amtsvormunds beauftragte/r Mitarbeiter/in;...

Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Der Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 22.08.2017 wird aufgehoben, soweit er dieser Verpflichtung [...]

VG Karlsruhe - Urteil vom 01.10.2018 (A 10 K 4749/18)

Abänderungsverfahren; Ausgangsverfahren; Erstattungsfähigkeit; Gebühr; Rechtsanwalt; Rechtsschutz, einstweiliger

Der Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 24.01.2018 - A 10 K 7786/17 - wird dahingehend geändert, dass der Antrag der Antragstellerin vom 09.01.2018 auf Festsetzung von Gebühren für [...]

VG Freiburg - Urteil vom 20.09.2018 (9 K 4409/18)

Feuerwehrkostenersatz; Feuerwehr; Kostenersatz; Widerspruch; Vertretung; Haftpflichtversicherer; Rechtsberatungsgesetz; Ausrückanordnung;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich der Höhe nach gegen einen Kostenbescheid für Feuerwehrkosten. Der Kläger war Halter eines bei der HUK-Coburg versicherten [...]

VG Freiburg - Beschluss vom 31.07.2018 (4 K 2767/16)

Kinder- und Jugendhilferecht; Streitwert; Gegenstandswert; Fortsetzungsfeststellungsklage

Der Gegenstandswert wird auf 3.150,- EUR festgesetzt. Die Festsetzung des Gegenstandswert beruht auf § 33 RVG i.V.m. §§ 39, 52 Abs. 1 und 3 GKG. Mit dem Hauptantrag begehrt die Klägerin die Übernahme der im Juli 2016 [...]

VG Freiburg - Urteil vom 02.07.2018 (2 K 8116/17)

Wasserentnahmeentgelt; Härtefallregelung (persönliche und/oder sachliche Härte); Festsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung; Festsetzungsverfahren...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Berufung wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen einen Änderungsbescheid zur Festsetzung des Wasserentnahmeentgelts für das [...]

LG Bremen - Beschluss vom 29.05.2018 (4 T 671/17)

Kostenschuldner einer Löschungsbewilligung - Kostenrecht; Notarkostenbeschwerde; Löschungsbewilligung; Kostenschuldner

1. Die Kostenrechnung des Antragsgegners mit der Nr. [...] vom 08.07.2016 wird aufgehoben. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, Auslagen werden nicht erstattet. I. Die Antragsteller wenden sich mit ihrem [...]

VG Karlsruhe - Urteil vom 17.05.2018 (9 K 1095/16)

Zustimmungserklärung; venire contra factum proprium

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Die Kläger wenden sich gegen eine den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die [...]

VG Freiburg - Beschluss vom 09.05.2018 (6 K 2172/18)

Vollstreckung wegen Rundfunkbeiträgen; Pfändung und Überweisung eines Kontos; Pfändungsschutzkonto; Vollzugsfolgenbeseitigung

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 04.01.2018 gegen die Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Antragsgegners vom 27.06.2017 wird angeordnet. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die [...]

VG Karlsruhe - Beschluss vom 09.04.2018 (A 6 K 2182/18)

Kostenerinnerung; Anwaltswechsel; Abänderungsverfahren; Erstattungsanspruch; Gebührenanrechnung; dieselbe Angelegenheit

1. Die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 23.11.2017 - A 6 K 10350/17 - wird zurückgewiesen und der Antrag auf vorläufige Aussetzung seiner Vollziehung [...]

VG Freiburg - Urteil vom 16.03.2018 (1 K 1182/16)

Angestellter; Bibliothek; Buch; Bücherei; Darlegungslast; Innerbetrieblich; Mankohaftung; Mitarbeiter; Schadensausgleich; Verlust;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Kostenersatz wegen eines entliehenen Buches, das nicht mehr auffindbar ist. Die Klägerin [...]

VG Freiburg - Urteil vom 15.03.2018 (8 K 2876/15)

Kündigung eines Versorgungsvertrags mit einem Plankrankenhaus; Verwaltungsaktbefugnis; Darlegungs- und Beweislast für die Kündigungsvoraussetzungen...

Die Kündigungsverfügung der Beklagten vom 22.10.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids derselben vom 11.04.2014 wird aufgehoben. Die Beklagten tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner mit Ausnahme [...]

ArbG Köln - Urteil vom 15.03.2018 (11 Ca 7300/17)

Berechtigung des Arbeitnehmers zur Reduzierung der Arbeitszeit während der Dauer der Elternzeit

1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Antrag der Klägerin vom 28.08.2017 auf Reduzierung der Arbeitszeit ab dem 16.10.2017 auf 25 Wochenstunden, verteilt auf 4 Tage, zuzustimmen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

VG Karlsruhe - Beschluss vom 28.02.2018 (A 3 K 12188/17)

Untätigkeitsbescheidungsklage; Gegenstandswert; Reduzierung

Der Gegenstandswert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt. 1. Nach § 33 Abs. 1 RVG setzt das Gericht des Rechtszugs den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf Antrag durch Beschluss fest, wenn es - wie hier [...]

VG Karlsruhe - Urteil vom 08.02.2018 (9 K 659/15)

Landschaftspflegerichtlinie; Subvention; öffentlich-rechtlicher Vertrag; Verbotsgesetz; Unionsrecht; Vertragsnaturschutz

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 16.455,10 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [...]

VG Freiburg - Urteil vom 02.02.2018 (4 K 3025/15)

Kostenerstattung; Ausschlussfrist; Verjährung; Beginn der Verjährung; Ruhensanordnung; Hemmungsvereinbarung; Stillhalteabkommen;...

Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat und die Beteiligten den Rechtsstreit für erledigt erklärt haben. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger die von diesem in der Zeit vom [...]

VG Freiburg - Urteil vom 04.01.2018 (5 K 1202/15)

Kostenerstattung; Verpflichtungsklage; Verwaltungsverfahren; Widerspruchsverfahren; Kostengrundentscheidung; Zuziehung eines Bevollmächtigten;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger begehrt von der Beklagten eine höhere Erstattung der Aufwendungen seines Bevollmächtigten im Verfahren über seine Zurruhesetzung. Mit [...]