Steufa-Z

Details ausblenden

FG Münster - Urteil vom 19.08.2021 (3 K 1552/20 Erb)

Abziehbarkeit von Kosten bei der Erhebung der Erbschaftsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten für Zwecke der Erbschaftsteuer um die Abziehbarkeit von Kosten, die im Zusammenhang mit [...]

FG Münster - Urteil vom 10.08.2021 (2 K 1117/19 AO)

Änderung des Einkommensteuerbescheides bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 28.11.2017 und der Einspruchsentscheidung vom 07.03.2019 verpflichtet, den Einkommensteuerbescheid 2015 vom 20.03.2017 insoweit zu ändern, als weitere [...]

FG Münster - Urteil vom 10.08.2021 (2 K 846/19 E)

Berechnung der Einkommensteuer eines außerhalb der Bundesrepublik wohnenden und arbeitenden (erweitert) beschränkt steuerpflichtigen...

Der Einkommensteuerbescheid vom 02.10.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.02.2019 wird dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer mit 5.562 € festgesetzt wird; im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

FG Münster - Urteil vom 10.08.2021 (2 K 58/21)

Rechtmäßigkeit der Anordnung einer steuerlichen Außenprüfung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer steuerlichen Außenprüfung. Herr X C hält, auch in den Jahren 2015 bis 2018 [...]

FG Münster - Urteil vom 10.08.2021 (2 K 49/21)

Rechtmäßigkeit der Anordnung einer steuerlichen Außenprüfung

FG Münster - Urteil vom 22.07.2021 (10 K 1707/20 E,G)

Anwendung des Abzinsungsgebots bei Verbindlichkeiten für Zwecke der steuerlichen Gewinnermittlung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Abzinsung von Darlehensverbindlichkeiten. Der Kläger betrieb seit dem Jahr 1994 [...]

FG Münster - Urteil vom 15.07.2021 (2 K 29/19 F)

Vorliegen eines Veräußerungsgewinns aus der Auflösung eines negativen Kapitalkontos einer Kommanditbeteiligung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über das Vorliegen eines Veräußerungsgewinns aus der Auflösung eines negativen Kapitalkontos einer Kommanditbeteiligung. [...]

FG Münster - Urteil vom 01.07.2021 (5 K 3578/18 AO)

Erfüllungswirkung einer erfolgten Abtretung im Zusammenhang mit der Anwendung des § 27 Abs. 19 Umsatzsteuergesetz

Der Abrechnungsbescheid nach § 218 Abs. 2 Abgabenordnung vom 17.07.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.11.2018 wird dahingehend geändert, dass am Abrechnungsstichtag 17.07.2018 eine offene Umsatzsteuer [...]

FG Münster - Urteil vom 30.06.2021 (13 K 793/19 F)

Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids zur Einkommensteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids für das Streitjahr [...]

FG Münster - Urteil vom 30.06.2021 (13 K 272/19 G,F)

Zurechnung von Einkünften aufgrund einer disquotalen Ausschüttung; Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes

Der Bescheid für 2013 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 7.3.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2.1.2019 wird in der Weise geändert, dass die der G-GmbH [...]

FG Münster - Urteil vom 28.06.2021 (1 K 3391/20 AO)

Rechtmäßigkeit der Anordnung einer steuerlichen Außenprüfung an Steuerberater durch beauftragte Finanzbehörde

Die Prüfungsanordnung vom 20.08.2020 und die Einspruchsentscheidung vom 16.11.2020 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

FG Münster - Urteil vom 24.06.2021 (10 K 2506/18 F)

Klassifizierung der Überlassung eines Mandantenstamms an eine Kapitalgesellschaft als gewinnrealisierende verdeckte Einlage

Der Bescheid für 2015 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 18.9.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9.7.2018 wird dahingehend geändert, dass darin kein [...]

FG Münster - Urteil vom 24.06.2021 (10 K 2084/18 K,G)

Steuerliche Berücksichtigung einer Rückstellung für Steuerberatungskosten im Zusammenhang mit einer Betriebsprüfung; Berücksichtigung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Berücksichtigung einer Rückstellung für Steuerberatungskosten im [...]

FG Münster - Beschluss vom 21.06.2021 (10 V 473/21 E,F)

Steuerpflichtige Einkünfte aus Grundstücksveräußerungen

Die Vollziehung der Einkommensteuerbescheide 2013 und 2014, jeweils vom 07.07.2020, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02.10.2020 wird insoweit ab Fälligkeit und bis einen Monat nach Abschluss des [...]

FG Münster - Urteil vom 17.06.2021 (5 K 1251/20 U)

Umsatzsteuerpflichtigkeit geleisteter Abschlagszahlungen als Leistungsempfänger von Bauleistungen

Der Umsatzsteuerbescheid 2006 vom 05.04.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30.03.2020 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer auf 133.372,48 € festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage [...]

FG Münster - Urteil vom 17.06.2021 (8 K 364/21 GrE)

Grunderwerbsteuerpflichtiger Erwerb sämtlicher Anteile an einer GmbH

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Erwerb sämtlicher Anteile an einer GmbH durch eine Kirchengemeinde, der aus der Errichtung [...]

FG Münster - Urteil vom 17.06.2021 (5 K 1160/19 U)

Voraussetzungen für die Änderung eines Umsatzsteuerbescheids

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte den Umsatzsteuerbescheid 2008 zu Ungunsten der Klägerin nach § 174 [...]

FG Münster - Urteil vom 17.06.2021 (5 K 3185/19 U)

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 UStG auf Video-Klavierkurse

Der Umsatzsteuerbescheid für 2017 vom 18.02.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.09.2019 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer auf xxx € festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

FG Münster - Urteil vom 16.06.2021 (7 K 30/19 AO)

Wirksame Aufrechnung einer zivilrechtlichen Forderung mit einem Steuererstattungsanspruch

Der Abrechnungsbescheid vom 29.08.2018 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 28.09.2018 und der Einspruchsentscheidung vom 05.12.2018 wird dahingehend geändert, dass der Erstattungsanspruch aus dem [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 15.06.2021 (4 K 1768/20 Ki)

Ablehnung der Erstattung von Kirchensteuern aufgrund der Kirchensteuerkappung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Erstattung von Kirchensteuern aufgrund der Bischöflichen Anordnung zu [...]

FG Münster - Urteil vom 09.06.2021 (13 K 3250/19 E)

Erfassung von Bareinzahlungen als steuerpflichtige Einkünfte; Gewerbliche Einkünfte und Einkünfte aus nichtselbständiger Arbei...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über eine Erfassung von Bareinzahlungen als steuerpflichtige Einkünfte im Streitjahr 2017. Die Klägerin ist geschieden. [...]

FG Münster - Urteil vom 09.06.2021 (13 K 207/18 E,F)

Steuerlich berücksichtigungsfähiger Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

Der Einkommensteuerbescheid für 2015 vom 07.12.2020 wird dergestalt geändert, dass bei den Einkünften des Klägers aus Kapitalvermögen zusätzlich ein Verlust in Höhe von X € berücksichtigt wird. Die Berechnung der [...]

FG Münster - Urteil vom 09.06.2021 (13 K 668/19 E)

Verdeckte Gewinnausschüttungen - vGA - bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über verdeckte Gewinnausschüttungen - vGA - bei den Einkünften aus Kapitalvermögen im Streitjahr 2012. Die Klägerin ist [...]

FG Münster - Beschluss vom 01.06.2021 (5 Ko 1247/21 GK)

Nachweis einer Überraschungsentscheidung im Rahmen einer Anhörungsrüge

1) Auf die Anhörungsrüge des Erinnerungsführers wird das Erinnerungsverfahren fortgeführt. Die Kosten des Anhörungsrügeverfahrens werden nicht erstattet. 2) Die mit Beschluss vom 19.05.2021 erfolgte Zurückweisung der [...]

FG Münster - Urteil vom 01.06.2021 (15 K 2712/17 U)

Erbringung von umsatzsteuerfreien Dienstleistungen eines Fachkrankenpflegers für Krankenhaushygiene; Berufung auf die Befreiungsregelung...

Der USt-Bescheid für 2012 vom 14.7.2017 in der Fassung der Einspruchsentscheidung datierend auf den 31.8.2017 (richtig wohl 31.7.2017) wird dahingehend geändert, dass die (bislang der Regelbesteuerung unterworfenen) [...]

FG Münster - Beschluss vom 30.05.2021 (15 V 408/22)

Bagatellgrenze für die Einlegung eines Rechtsbehelfs

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten in diesem einstweiligen Rechtsschutzverfahren um die Rechtmäßigkeit [...]

FG Münster - Urteil vom 21.05.2021 (4 K 3164/20 AO)

Anforderungen an die Auszahlung des Kindergeldes als Steuervergütung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob § 70 Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes in der durch das Gesetz gegen illegale [...]

FG Münster - Urteil vom 21.05.2021 (4 K 3198/20 Kg)

Berücksichtigung eines Ausbildungsverhältnisses beim Bezug von Kindergeld

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob § 70 Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes in der durch das Gesetz gegen illegale Beschäftigung [...]

FG Münster - Urteil vom 20.05.2021 (8 K 973/20 GrE,F)

Steuerrechtliche Folgen der Übertragung von Grundstücken auf eine Gesellschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig sind die verfahrensrechtlichen und materiellrechtlichen Folgen der Übertragung von Grundstücken auf die [...]

FG Münster - Urteil vom 20.05.2021 (5 K 730/19 U)

Steuerbarkeit und Steuerpflichtigkeit der Übernahme seelischer Versorgung von Altenheimbewohnern

Die Umsatzsteuerbescheide für 2015 und 2017 vom 31.07.2018, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.03.2019, werden aufgehoben. Der Umsatzsteuerbescheid 2016 vom 20.07.2018 in Gestalt der [...]

FG Münster - Beschluss vom 19.05.2021 (5 Ko 1247/21 GK)

Vergütungsanspruch eines Steuerberaters und Wirtschaftsprüfers wegen zu hohen Umsatzsteuerausweises nach späterer Rechnungsberichtigun...

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. [*siehe auch den nachfolgenden Beschluss bezüglich einer zu dieser Entscheidung erhobenen Anhörungsrüge] I. Der [...]

FG Münster - Urteil vom 19.05.2021 (7 K 2714/18 AO)

Inanspruchnahme im Wege eines Duldungsbescheides; Anfechtbarkeit der durch den Ehemann der Klägerin veranlassten Kontoeinzahlungen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin im Wege eines Duldungsbescheides in Anspruch genommen werden konnte. Die Klägerin ist [...]

FG Münster - Beschluss vom 17.05.2021 (13 V 819/21 AO)

Örtliche Zuständigkeit des Finanzamts; Pfändungs- und Einziehungsverfügung wegen unterbliebener Steuerzahlung

1. Das Verfahren der Antragstellerin wegen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 10.3.2021, E GmbH), Az. 13 V 819/21 AO, wird mit den Verfahren der Antragstellerin wegen Antrag [...]

FG Münster - Urteil vom 11.05.2021 (9 K 2274/19 G)

Vorliegen der Voraussetzungen der erweiterten Gewerbesteuerkürzung; Rechtmäßigkeit der Kürzung des Gewinns und der Durchführung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Voraussetzungen der erweiterten Gewerbesteuerkürzung gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 [...]

FG Münster - Urteil vom 06.05.2021 (3 K 3532/19 Erb)

Berücksichtigung eines Bankdepots, eines einkommensteuerlichen Zuwendungsvortrags und eines Darlehens bei der Festsetzung der Erbschaftsteue...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten - nachdem der Kläger sein ursprüngliches Klagebegehren, bestimmte weitere Vermächtnisse steuermindernd zu berücksichtigen, [...]

FG Münster - Beschluss vom 05.05.2021 (13 V 505/21)

Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG wegen der Höhe des Abzinsungssatzes

Der Antrag wird abgelehnt. Die im Verfahren 13 V 1409/18 K,G getroffene Kostenentscheidung bleibt unverändert. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Antragstellerin begehrt die Abänderung des ablehnenden [...]

FG Münster - Urteil vom 29.04.2021 (1 K 2214/17 E,G,U,F)

Rechtmäßigkeit von Steuerfestsetzungen aufgrund der Ergebnisse einer Außenprüfung

Die Bescheide für 2011 bis 2013 über Einkommensteuer und Umsatzsteuer vom 14.4.2016 und der Bescheid für 2012 über den Gewerbesteuermessbetrag vom 27.4.2016, jeweils in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 29.04.2021 (5 K 79/21 U)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen einer Versäumiung der Klagefrist

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Klägerin hinsichtlich der versäumten Klagefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu [...]

FG Münster - Urteil vom 27.04.2021 (12 K 1505/19 AO)

Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheides über einen zu Unrecht gezahlten Erstattungsbetrag

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheides über einen zu Unrecht [...]

FG Münster - Urteil vom 21.04.2021 (13 K 3663/18 K,G)

Körperschaftsteuerliche Einordnung von Photovoltaikanlagen als einheitlichen Betrieb gewerblicher Art

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte die von der Klägerin betriebenen sechs Photovoltaikanlagen zu Recht als einheitlichen [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 16.04.2021 (8 K 933/19 GrE)

Einbeziehen der Kosten für die Errichtung des Gebäudes in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer i.R.e. sog. einheitlichen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob ein einheitlicher Erwerbsgegenstand vorliegt und die Kosten für die Errichtung eines Gebäudes [...]

FG Münster - Urteil vom 15.04.2021 (3 K 3724/19 F)

Ableitbarkeit des gemeinen Werts eines Anteils aus Einziehungen von Geschäftsanteilen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der gemeine Wert eines Anteils an der Klägerin zu 1. gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 [...]

FG Münster - Urteil vom 15.04.2021 (3 K 3911/18 F)

Berücksichtigung eines Gewinnverteilungsschlüssels bei der Bewertung eines Vermögensanteils

Der Feststellungsbescheid auf den 17.02.2012 vom 31.05.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30.11.2018 wird dahingehend geändert, dass das Beteiligungsverhältnis der Gesellschafter am Vermögen der Klägerin [...]

FG Münster - Urteil vom 14.04.2021 (5 K 817/18 U)

Vorsteuerabzug der Umsatzsteuer aus Abrechnungen über Pferdeverkäufe zwischen einer GbR und dem Käufer i.R.v. Kommissionsgeschäfte...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Abrechnungen über Pferdeverkäufe zwischen einer aus dem Kläger und seiner Ehefrau bestehenden Gesellschaft [...]

FG Münster - Beschluss vom 09.04.2021 (5 V 178/21 U)

Erhebung von Umsatzsteuer auf den Betrieb von gewerblichen Geldspielgeräten hinsichtlich Rechtmäßigkeit; Aussetzung der Vollziehung...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung darüber, ob die [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 06.04.2021 (5 K 3866/18 U)

Energielieferungen als unstelbstständige Nebenleistungen zu umsatzsteuerfreien Vermietungsleistungen

Der Bescheid für 2016 über Umsatzsteuer vom 08.02.2019 wird dergestalt geändert, dass die Umsatzsteuer auf -5.214,16 € festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der [...]

FG Münster - Urteil vom 26.03.2021 (4 K 424/19 E)

Berücksichtigung von Prozesskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob bei der Einkommensteuer 2013 (Streitjahr) Prozesskosten als Werbungskosten bei den Einkünften [...]

FG Münster - Urteil vom 26.03.2021 (4 K 1018/19 E,F)

Berücksichtigung eines Investitionsabzugsbetrages wegen des beabsichtigten Erwerbs einer Mitunternehmerschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung eines Investitionsabzugsbetrages (IAB)wegen des beabsichtigten [...]

FG Münster - Urteil vom 25.03.2021 (5 K 547/18 U)

Festsetzung der Umsatzsteuer durch Vorliegen der Voraussetzungen der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft; Änderung der Steuerfestsetzungen...

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Ablehnungsbescheids vom 11.01.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 02.05.2018 für 2010 und vom 30.01.2018 für 2011 verpflichtet, die Umsatzsteuer für 2010 auf [...]

FG Münster - Urteil vom 25.03.2021 (5 K 3037/19 U)

Ausüben einer wirtschaftlichen und nachhaltigen gewerblichen Tätigkeit mit den Verkäufen von Hunden aus der Hundezucht i.R.d. Festsetzung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Unternehmereigenschaft der Klägerin für die Streitjahre 2013, 2015 und 2016. Die Klägerin [...]