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FG Münster - Gerichtsbescheid vom 30.12.2021 (4 K 1512/15 F)

Steuerpflichtigkeit von Einbringungsgewinn II durch qualifizierten Anteilsaustausch nach Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in Personengesellschaf...

In Ansehung der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2010 wird festgestellt, dass durch den am xx.xx.2010 erfolgten Formwechsel der UB GmbH in die UB GmbH & Co KG ein dem Grunde nach [...]
FG Münster - Urteil vom 29.12.2021 (8 K 592/20 E)

Erfassen der Vergütung für die Zurverfügungstellung von Sicherheiten als sonstige Einkünfte

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob es sich bei der Vergütung für die Zurverfügungstellung von Sicherheiten um Einkünfte nach § 22 EStG oder um (dem [...]
FG Münster - Beschluss vom 29.12.2021 (14 Ko 2470/21 GK)

Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Der Erinnerungsführer ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn A B. Zusammen mit seiner [...]
FG Münster - Beschluss vom 27.12.2021 (5 V 2705/21 U)

Umsatzsteuerrechtliche Besteuerung des Betriebs von Geldspielautomaten in Spielhallen

Der Bescheid über Umsatzsteuervorauszahlung für August 2021 vom 06.10.2021 wird ab Fälligkeit bis einen Monat nach Ergehen einer Einspruchsentscheidung von der Vollziehung ausgesetzt und, soweit der Bescheid bereits [...]
FG Münster - Urteil vom 21.12.2021 (1 K 2235/18 Kg,AO)

Voraussetzungen für den Erlass einer Kindergeldrückforderung

Der Ablehnungsbescheid vom 21.02.2018 und die Einspruchsentscheidung vom 17.05.2018 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin und der Beklagten jeweils zur [...]
FG Münster - Urteil vom 21.12.2021 (1 K 530/18 Kg,AO)

Voraussetzungen für den Erlass einer Erstattungsforderung wegen überzahlten Kindergeldes

Der Ablehnungsbescheid vom 11.12.2017 und die Einspruchsentscheidung vom 23.01.2018 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Beteiligten je zur Hälfte. Das Urteil [...]
FG Münster - Urteil vom 21.12.2021 (1 K 194/20 Kg,AO)

Anforderungen an die Stundung einer Erstattungsforderung für Kindergeld

Der Ablehnungsbescheid vom 17.10.2019 und die Einspruchsentscheidung vom 20.12.2019 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Beteiligten je zur Hälfte. Das Urteil [...]
FG Münster - Urteil vom 21.12.2021 (1 K 3188/18 Kg,AO)

Voraussetzungen für den Erlass einer Kindergeldforderung

Der Ablehnungsbescheid vom 27.07.2018 und die Einspruchsentscheidung vom 12.09.2018 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin und der Beklagten jeweils zur [...]
FG Münster - Urteil vom 17.12.2021 (12 K 2233/18 E)

Berücksichtigen einer verdeckten Gewinnausschüttung als Einkünfte eines Steuerpflichtigen aus Kapitalvermögen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Behandlung einer Zahlung als verdeckte Gewinnausschüttung, die der Kläger im Jahr 2014 von seiner GmbH im [...]
FG Münster - Urteil vom 17.12.2021 (4 K 1605/19 StB)

Verstoß gegen das Steuergeheimnis durch Weiterleitung von Unterlagen an das Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung wegen...

Es wird festgestellt, dass der Beklagte durch Weiterleitung der klägerischen Schriftsätze vom 05.10.2018 und 09.11.2018 an das Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung N-Stadt das Steuergeheimnis verletzt [...]
FG Münster - Beschluss vom 16.12.2021 (12 V 2684/21 AO)

Verfassungsmäßigkeit der Höhe der in einem Abrechnungsbescheid ausgewiesenen Säumniszuschläge

Die Vollziehung des Abrechnungsbescheides vom 10.03.2021 über die Entstehung von Säumniszuschlägen zur Grunderwerbsteuer 2019 wird rückwirkend ab Fälligkeit bis einen Monat nach Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung [...]
FG Münster - Urteil vom 15.12.2021 (13 K 1136/18 G)

Anforderungen an die Einordnung von Zinsen als Dauerschuldentgelte

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob gem. § 305 Abs. 3 Satz 3 des Aktiengesetzes (AktG) zu zahlende Zinsen [...]
FG Münster - Urteil vom 07.12.2021 (15 K 3144/20 U)

Berichtigung des Vorsteuerabzugs im Insolvenzverfahren infolge Anfechtung der Einfuhrumsatzsteuerzahlung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die erfolgreiche Durchsetzung einer Anfechtung einer Einfuhrumsatzsteuerzahlung im [...]
FG Münster - Urteil vom 26.11.2021 (1 K 1193/18 G,F)

Einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit für eine GbR

Die Gewerbesteuermessbescheide 2008 vom 10.12.2015 und 26.08.2016 sowie 2009 und 2010 vom 26.08.2016, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.03.2018 werden ersatzlos aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage [...]
FG Münster - Urteil vom 25.11.2021 (5 K 3819/18 U)

Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Organschaft, bei der die Rechtsvorgängerin der Klägerin Organträgerin war; Wirksamkeit eines...

Es wird festgestellt, dass die an die Rechtsvorgängerin der Klägerin adressierten Umsatzsteuerbescheide des Beklagten für 2010 vom 09.03.2018, für 2011 vom 08.03.2018, für 2012 vom 09.03.2018 und für 2013 vom [...]
FG Münster - Urteil vom 24.11.2021 (3 K 3403/19 AO)

Verzinsung der sich ergebenen Erstattungsbeträge im Falle einer Änderung von Einkommensteuerbescheiden anlässlich des Abschlusses...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte bei der Änderung von Einkommensteuerbescheiden anlässlich des [...]
FG Münster - Urteil vom 24.11.2021 (3 K 2174/19 Erb)

Versagen des Verschonungsabschlags und des Abzugsbeatrags bei der Bemessung der Erbschaftssteuer nach dem Einstiegstest

Der Bescheid vom 25.10.2018 über Schenkungsteuer auf den 07.03.2017 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 09.07.2019 wird dahingehend geändert, dass die Schenkungsteuer unter Anwendung der Regelverschonung [...]
FG Münster - Urteil vom 12.11.2021 (4 K 1941/20 F)

Berücksichtigen von gezahlten Mieterabfindungen als sofort abzugsfähige Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob von der Klägerin gezahlte Mieterabfindungen als sofort abzugsfähige Werbungskosten in der [...]
FG Münster - Urteil vom 05.11.2021 (14 K 3682/17 E)

Ablehnung der Veranlagung einer Altenpflegekraft aus dem Ausland zur Einkommensteuer mangels deutschem Wohnsitz im Inland

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Zu entscheiden ist noch, ob der Beklagte eine Veranlagung der Klägerin zur Einkommensteuer 2013 bis 2015 zu Recht abgelehnt hat. Die Klägerin ist [...]
FG Münster - Urteil vom 05.11.2021 (14 K 2364/21 G,F)

Übergang eines bei einer Kapitalgesellschaft festgestellten vortragsfähigen Gewerbeverlustes anteilig auf eine aus dieser Kapitalgesellschaft...

Die Gewerbesteuermessbeträge für die Jahre 2011 bis 2015 sowie die auf den 31.12. der Jahre 2010 und 2011 gesondert festzustellenden vortragsfähigen Gewerbeverluste werden nach Maßgabe der Entscheidungsgründe [...]
FG Münster - Urteil vom 03.11.2021 (13 K 3187/19 E,F)

Berücksichtigen der Aufwendungen der Gesellschafter einer aufgelösten GmbH aus den Bürgschaftsversprechen gegenüber der Bank als...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob ein Verlust der Klägerin aus der Auflösung der A GmbH in den Streitjahren 2011 oder 2012 zu berücksichtigen ist. Die Kläger waren [...]
FG Münster - Urteil vom 03.11.2021 (13 K 1122/19 G)

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Teilnahme an drei Fachmessen im Jahr 2016

Der Gewerbesteuermessbescheid vom 19.7.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8.3.2019 wird in der Weise geändert, dass bei den gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen die bislang erfassten Miet- und Pachtzinsen [...]
FG Münster - Gerichtsbescheid vom 03.11.2021 (6 K 24/21 E,U,F)

Wahrung der Klagefrist im Rahmen eines Einkommensteuerbescheides

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist die Wahrung der Klagefrist. Die Klägerin wurde im Streitzeitraum mit ihrem Ehemann zusammen zur [...]
FG Münster - Urteil vom 03.11.2021 (13 K 1116/18 F)

Einstufung von Absetzungen für außergewöhnliche Abnutzung - AfaA - und für Abbruchkosten als sofort abzugsfähige Aufwendungen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Die Beteiligten streiten darüber, ob wegen des Abrisses von Gebäuden [...]
FG Münster - Urteil vom 02.11.2021 (15 K 2736/18 U)

Besteuerung der Bereitstellung von Flüssigfuttermittel für die Schweinemast über das Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Organschaf...

Die als Umsatzsteuerfestsetzung für 2014 wirkende Umsatzsteueranmeldung der Klägerin vom 25.1.2016, der der Beklagte mit Datum vom 24.3.2016 zugestimmt hat, in Gestalt des Änderungsbescheids des Beklagten vom 25.9.2017 [...]
FG Münster - Urteil vom 02.11.2021 (1 K 3623/20 AO)

Rechtswidrige Rückforderung von Kindergeld durch Haftungsbescheide

Die Haftungsbescheide vom 5.4.2019 sowie die Einspruchsentscheidung vom 20.12.2020 werden aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
FG Münster - Urteil vom 29.10.2021 (12 K 19/14 E,AO)

Verlängerung der Festsetzungsfrist durch Begehung einer leichtfertigen Steuerverkürzung hinsichtlich der Einkommensteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der gegen die [...]
FG Münster - Urteil vom 28.10.2021 (8 K 939/19 E)

Einkommensteuerrechtliche und abkommensrechtliche Behandlung einer Abfindung eines Soldaten der britischen Streitkräfte

Der Beklagte wird unter Aufhebung des ablehnenden Bescheids vom 13.12.2018 und der Einspruchsentscheidung vom 06.03.2019 verpflichtet, den Bescheid über Einkommensteuer 2014 vom 19.01.2016 zu ändern und die Steuer nach [...]
FG Münster - Urteil vom 27.10.2021 (3 K 1409/20 Erb)

Erwerb der Todesfallleistung durch Schenkung unter Lebenden bzgl. Entstehung der Schenkungsteuer (hier: Auszahlung einer Todesfallleistung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Auszahlung einer Todesfallleistung aus einer Rentenversicherung mit [...]
FG Münster - Urteil vom 27.10.2021 (3 K 2817/20 Erb)

Festsetzung der Schenkungsteuer i.R.e. Antrags auf die sog. Optionsverschonung

Der Schenkungsteuerbescheid auf den 21.03.2013 vom 13.11.2019, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 09.09.2020, wird dahingehend geändert, dass die Steuer auf 358.367 Euro festgesetzt wird. Im Übrigen wird die [...]
FG Münster - Urteil vom 27.10.2021 (3 K 799/20 Erb)

Klage gegen die Höhe der festgesetzten Schenkungsteuer für die Übertragung der Stellung als Versicherungsnehmerin eines Leibrentenvertrages...

Der Schenkungsteuerbescheid vom 31.10.2019 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 17.02.2020 wird nach Maßgabe der Entscheidungsgründe geändert. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Berechnung der [...]
FG Münster - Urteil vom 25.10.2021 (9 K 976/21 Kg)

Voraussetzungen für eine Festsetzung von Kindergeld

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte gegenüber dem Kläger Kindergeld festzusetzen hat. Der Kläger [...]
FG Münster - Beschluss vom 15.10.2021 (9 V 2341/21 K)

Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheides wegen verdeckter Gewinnausschüttungen im Zusammenhang mit der Lohnauszahlung

Der Haftungsbescheid vom 01.04.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.06.2021 wird ab Fälligkeit bis einen Monat nach Abschluss des Klageverfahrens ohne Sicherheitsleistung von der Vollziehung ausgesetzt, [...]
FG Münster - Beschluss vom 12.10.2021 (12 V 901/20 AO)

Verfassungsmäßigkeit der Höhe der in einem Abrechnungsbescheid ausgewiesenen Säumniszuschläge zur Umsatzsteuer

1. Unter Änderung des Beschlusses des Bundesfinanzhofs vom 26.05.2021 wird der Antrag auf Aufhebung der Vollziehung des Abrechnungsbescheides vom 10.03.2020 abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens bis zum 26.05.2021 [...]
FG Münster - Urteil vom 07.10.2021 (10 K 3172/19 E)

Berücksichtigung von Kosten im Zusammenhang mit einer Leihmutterschaft als außergewöhnliche Belastung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die im Streitjahr 2017 angefallenen Kosten der Kläger im Zusammenhang mit einer Leihmutterschaft [...]
FG Münster - Urteil vom 06.10.2021 (3 K 1895/18 F)

Miterfassung des Besatzkapitals bei der Feststellung des Grundbesitzwertes eines landwirtschaftlichen Betriebs für Zwecke der Erbschaftsteue...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist im Rahmen der Feststellung des Grundbesitzwertes, der Ausgangslohnsumme und der Anzahl der [...]
FG Münster - Beschluss vom 04.10.2021 (8 Ko 326/21)

Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Vertretung während der Betriebsprüfung und für das private Kalkulationsgutachten

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Erinnerungsführerin trägt die Kosten des Erinnerungsverfahrens. Dieser Beschluss ist unanfechtbar. I. Die Erinnerungsführerin betreibt ein Restaurant. Im Anschluss an eine [...]
FG Münster - Urteil vom 23.09.2021 (10 K 3692/19 Kfz)

Anspruch eines Schaustellerbetriebes auf Befreiung eines gehaltenen Sattelanhängers von der Kraftfahrzeugsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob ein von der Klägerin gehaltener Sattelanhänger gemäß § 3 Nr. 8 Buchst. b des [...]
FG Münster - Beschluss vom 23.09.2021 (12 V 16/21 AO)

Verfassungsmäßigkeit der Höhe der in einem Abrechnungsbescheid ausgewiesenen Säumniszuschläge

1. Unter Änderung des Beschlusses vom 16.03.2021 wird der Antrag auf Aufhebung der Vollziehung des Abrechnungsbescheides vom 25.05.2020 abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens bis zum 16.03.2021 trägt der Antragsgegner [...]
FG Münster - Urteil vom 23.09.2021 (8 K 1125/17 GrE)

Voraussetzungen für das Vorliegen eines Erwerbsvorgangs nach § 1 Abs. 3 GrEStG

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob ein Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 3 Grunderwerbsteuergesetz (in der für das Jahr 2010 geltenden [...]
FG Münster - Beschluss vom 16.09.2021 (13 V 1459/21 K,G)

Aussetzung der Vollziehung der Bescheide über Körperschaftsteuer und den Gewerbesteuermessbetrag

Die Bescheide über Körperschaftsteuer und den Gewerbesteuermess-betrag für 2015 bis 2017 vom 16.9.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.12.2020 werden bis zum Abschluss des unter dem Az. 13 K 141/21 K,G [...]
FG Münster - Urteil vom 15.09.2021 (13 K 3818/18 E)

Wertung der vom Kläger erzielten Verluste aus der Verwertung von Markenrechten und Domains in den zu seinen steuerbaren Einkünfte...

Die Einkommensteuerbescheide für 2008 vom 30.5.2017, für 2009 und 2010 vom 14.9.2017 sowie für 2011 vom 11.10.2018, sämtlich in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.11.2018 bzw. der Teil-Einspruchsentscheidung vom [...]
FG Münster - Urteil vom 15.09.2021 (13 K 2130/17 E, AO)

Ansatz eines Entnahmegewinns für ein Grundstück aus einem Verpachtungsbetrieb aufgrund der Bestellung eines Erbbaurechts

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über den Ansatz eines Entnahmegewinns für ein Grundstück aus einem Verpachtungsbetrieb [...]
FG Münster - Urteil vom 15.09.2021 (13 K 3059/19 G,F)

Berücksichtigen der Abschreibung für Abnutzung (AfA) für zwei Windenergieanlagen im Streitjahr 2017 bei Anschaffung dieser erst...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin ist eine im Jahr 2016 gegründete Kommanditgesellschaft. Unternehmensgegenstand ist die [...]
FG Münster - Urteil vom 14.09.2021 (2 K 1155/19 G,F)

Änderung des Bescheids über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften und über den Gewerbesteuermessbetrag aufgrund...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte den Bescheid für 2008 über die einheitliche und gesonderte [...]
FG Münster - Urteil vom 01.09.2021 (13 K 863/18 K,G)

Ansatz von Steuerrückstellungen einer GmbH; Änderung des Ansatzes eines Firmenwerts

Der Körperschaftsteuerbescheid für 2006 vom 16.1.2018 und der Gewerbesteuermessbescheid für 2006 vom 19.1.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6.3.2018 werden entsprechend den Urteilsgründen geändert. Der [...]
FG Münster - Urteil vom 26.08.2021 (8 K 2860/19 F)

Kürzung von Zinsaufwendungen einer vermögensverwaltenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) hinsichtlich begehrter Werbungskostenabzu...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob Zinsaufwendungen der Klägerin, einer vermögensverwaltenden Gesellschaft [...]
FG Münster - Urteil vom 24.08.2021 (6 K 3905/19 E)

Berücksichtigung der aus einer Insolvenzanfechtung erhaltenen Zahlung als Ertrag bei der Einkommensteuer; Passivierung einer neutralisierenden...

Der Einkommensteuerbescheid für 2015 vom 04.12.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27.11.2019 wird dahingehend geändert, dass der Gewinn aus Gewerbebetrieb im Jahr 2015 um einen Betrag i. H. v. X € gemindert [...]
FG Münster - Urteil vom 23.08.2021 (9 K 1968/20 E)

Möglichkeit der Abänderung eines Einkommensteuerbescheides hinsichtlich der Einkünfte aus der Erbringung von kaufmännischen Dienstleistungen...

Der Bescheid für 2015 über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer vom 18.09.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.06.2020 wird dahingehend geändert, dass der Gewinn aus Gewerbebetrieb um [...]
FG Münster - Urteil vom 19.08.2021 (3 K 1551/20 Erb)

Abziehbarkeit von Kosten bei der Erhebung der Erbschaftsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten für Zwecke der Erbschaftsteuer um die Abziehbarkeit von Kosten, die im Zusammenhang mit dem [...]