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FG Düsseldorf - Beschluss vom 30.12.2021 (13 Ko 2594/21 GK)

Erinnerung gegen den Kostenansatz für die Erhebung einer Klage beim Finanzgericht

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Der Erinnerungsführer war Kläger in den Verfahren 13 K 751/19 H und 13 K 797/19 H. Die Klagen richteten sich jeweils gegen den [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.12.2021 (7 K 101/18 K,G,F)

Darstellen der gewählten Vorgehensweise einer Einlage in die Kapitalrücklage mit anschließender Tilgung von Verbindlichkeiten der...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob eine Einlage der Alleingesellschafterin in die Kapitalrücklage der Klägerin und die anschließende [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.12.2021 (5 K 1106/20 U)

Erteilung einer Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde auf Antrag des FA zur Befreiung eines Orchesters von der Umsatzsteue...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. ... Die Klägerin unterhält ein Orchester... In ihren Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate Januar und Februar des Streitjahres 2015 erklärte [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.12.2021 (13 K 2755/20 E)

Berücksichtigung eines Verlustes aus Containervermietung bei der Festsetzung des Einkommenssteuerbetrags

Der Einkommensteuerbescheid ... vom 19.06.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.10.2020 wird mit der Maßgabe geändert, dass ein Verlust aus der Containervermietung in Höhe von 2.050,- € als Einkünfte aus [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.12.2021 (13 K 2760/20 E)

Steuerliche Qualifizierung von Einkünften aus der Vermietung und Veräußerung von Containern im Rahmen eines Investments

Der Einkommensteuerbescheid ... vom 28.05.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.10.2020 wird mit der Maßgabe geändert, dass ein Verlust aus der Containervermietung in Höhe von 2.050,- € als Einkünfte aus [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.2021 (10 K 2085/17 E)

Berücksichtigung von Kosten für Seminare als vorweggenommene Betriebsausgaben

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens Streitig ist, ob Kosten für diverse Seminare als vorweggenommene Betriebsausgaben zu berücksichtigen sind. Der im Jahr 0000 geborene Kläger ist [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.12.2021 (15 K 1186/21 G,E)

Prüfen der Grenzen für die Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrages für jeden Betrieb einzeln bei Vorliegen von zwei Gewerbebetriebe...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Kläger im Streitzeitraum nach ertragsteuerlichen Grundsätzen einen einheitlichen Gewerbebetrieb oder zwei einzelne [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.12.2021 (15 K 1653/20 E)

Berücksichtigung von Aufwand als vorab entstandene Werbungskosten bei der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung bei fehlender Einkünfteerzielungsabsicht...

Das Verfahren bezüglich Einkommensteuer 2018 wird eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob in den Jahren 2005 bis 2016 sowie 2018 eine [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.12.2021 (4 K 3156/18 AO)

Auskunftsanspruch einer steuerpflichtigen Person und Anspruch auf Übersendung der Kopie seiner personenbezogenen Daten

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheids vom 24.Oktober 2018 verpflichtet, dem Kläger eine Kopie seiner personenbezogenen Daten, die der Beklagte auf Grund der Außenprüfung zu den Jahren 2007 bis 2009 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.11.2021 (6 K 2196/17 K,G,F)

Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung einer Pensionszusage

Die Körperschaftsteuerbescheide 2012 und 2013 vom 22.09.2016, der Körperschaftsteuerbescheid 2014 vom 22.09.2016, der Körperschaftsteuerbescheid 2015 vom 30.06.2017, der Gewerbesteuermessbetragsbescheid 2012 vom [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.11.2021 (1 K 2470/14 L)

Bemessung der Lohnsteuer anhand von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

Die in der Lohnsteueranmeldung April 2014 vom 09.05.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.07.2014 festgesetzte Lohnsteuer wird um 1.925,96 € und die hierauf entfallenden Annexsteuern (Solidaritätszuschlag [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.11.2021 (14 K 2330/19 E)

Anerkennung von Verlusten im Zusammenhang mit der Auflösung einer Kapitalgesellschaft

Der Einkommensteuerbescheid 2014 vom 23.03.2017 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.07.2019 wird dahin geändert, dass statt eines Verlustes des Klägers gemäß § 17 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes i. H. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.11.2021 (14 K 2577/20 E)

Reduzierung des Bruttoarbeitslohns bei Auszahlung des Kindergelds an den Arbeitnehmer

Der Einkommensteuerbescheid 2018 vom 02.06.2020 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.09.2020 wird dahin abgeändert, dass der Bruttoarbeitslohn des Klägers bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.11.2021 (4 K 135/20 AO)

Rechtswidrigkeit der Festsetzung von Verspätungszuschlägen zur Umsatzsteuer mangels frühzeitigen Hinweises an Steuerschuldnerin...

Die Bescheide über die Festsetzung von Verspätungszuschlägen zur Umsatzsteuer 2012 bis 2017 vom 30.8.2019, jeweils in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7.1.2020, werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.10.2021 (9 K 1517/20 E)

Abzugsfähigkeit von Beiträgen in das niederländische Sozialversicherungssystem als Sonderausgaben

Der Einkommensteuerbescheid für 2018 vom 10.2.2020, geändert am 6.5.2020, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.5.2020 wird dahingehend geändert, dass zusätzlich 1.352 Euro entsprechend § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.10.2021 (11 K 3144/15 E)

Abziehbarkeit von Beiträgen an einen Solidarverein als Sonderausgaben

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Abziehbarkeit von Beiträgen an einen Solidarverein als Sonderausgaben. Die Kläger sind [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.10.2021 (2 K 886/21 StB)

Anspruch auf vorübergehende Eintragung in das Berufsregister bei einer grenzüberschreitenden steuerberatenden Tätigkeit

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger begehrt die vorübergehende Eintragung in das Berufsregister der Beklagten sowie die Eingabe seiner vorübergehend gespeicherten Daten in [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.10.2021 (2 K 887/21 StB)

Anspruch auf vorübergehende Eintragung in das Berufsregister bei einer grenzüberschreitenden steuerberatenden Tätigkeit

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.09.2021 (14 K 717/19 F)

Nichtberücksichtigung einer als Gewinn zuzurechnenden steuerpflichtigen Haftungsminderung

Der Bescheid vom 27.11.2017 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.02.2019 wird dahingehend geändert, dass keine als Gewinn [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.09.2021 (9 K 273/21 Kg)

Berücksichtigen des Sohnes als behindertes Kind mit einer Schwerbehinderung für die Gewährung von Kindergeld

Der Aufhebungsbescheid vom 17.08.2020 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27.01.2021 wird mit der Maßgabe aufgehoben, dass dem Kläger für seinen Sohn ... Kindergeld für August bis Oktober 2020 gewährt wird. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.09.2021 (9 K 465/21 AO)

Kenntnisnahme und hinreichende Würdigung des verwirklichten Sachverhalts bei der Ermessensentscheidung der Familienkasse über einen...

Der Ablehnungsbescheid vom 25.09.2020 und die der Einspruchsentscheidung vom 28.01.2021 werden mit der Maßgabe aufgehoben, dass die Beklagte verpflichtet wird, das Erlassbegehren der Klägerin unter Beachtung der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.09.2021 (4 K 3205/20 Z)

Erheben eines Antidumpingzolls auf Einfuhren von nahtlosen Rohren aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in der VR China

Der Einfuhrabgabenbescheid vom 22. November 2019 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. November 2020 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.09.2021 (4 K 1573/21 Z,EU)

Voraussetzungen für den Erlass der Einfuhrumsatzsteuer

Der Beklagte wird unter Aufhebung seiner ablehnenden Entscheidungen vom 4. Juni 2021 verpflichtet, die Einfuhrabgaben, die mit den Einfuhrabgabenbescheiden vom 21. November 2018 (Fallpaket 4), vom 23. November 2018 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.09.2021 (5 K 881/20 F)

Einordnung der Zahlung zur Ablösung eines Zinsswaps als Aufwendungen bei den Einkünfte aus Kapitalvermögen oder bei den Einkünften...

Das Verfahren wird in Bezug auf die Feststellung des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG auf den 31.12.2017 eingestellt. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung der [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 06.09.2021 (4 K 3119/18 VSt)

Steuerbefreiung für die Erzeugung von Strom aus Tagebau; Rechtliche Einordnung und Bestimmung des zur Stromerzeugung verwendeten Strom...

Das Verfahren wird ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union werden nach Art. 267 des AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Kann Art. 14 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 der Richtlinie 2003/96/EG [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.08.2021 (11 K 2430/18 G)

Einstufung der Tätigkeit eines Diskjockey als künstlerische oder gewerbliche Tätigkeit

Der Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag für 2016 vom 20.10.2017 und die Einspruchsentscheidung vom 25.07.2018 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.08.2021 (11 K 2335/19 GE,AO)

Insolvenzrechtliche Begründung eines Steueranspruchs durch die Anteilsverminderung i. S. d. § 5 Abs. 3 des Grunderwerbsteuergesetze...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Angefochten sind ein Grunderwerbsteuerbescheid und ein Abrechnungsbescheid. Streitig ist im Wesentlichen, ob (erst) [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.08.2021 (4 K 818/20 Z)

Nachträgliche Festsetzung und Mitteilung des Zolls sowie des Antidumpingzolls

Der Bescheid vom 29. Januar 2019 - Z 1111 110000... - in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31. März 2020 sowie der Bescheid vom 25. Februar 2019 - Z 1111 110000... - in der Gestalt der Einspruchsentscheidung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.08.2021 (4 K 1370/20 Z)

Rechtmäßigkeit eines Einfuhrabgabenbescheides über eingeführtes Erdnussöl

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin handelt mit Ölen, Fetten und Margarinen. Das beklagte Hauptzollamt erteilte ihr mit Verfügung vom 1. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.07.2021 (4 K 865/21 Erb)

Rechtmäßigkeit der Abzinsung einer Nachlassverbindlichkeit; Marktübliche Fremdkapitalkosten als Vergleichsmaßstab für die vom...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Abzinsung einer Nachlassverbindlichkeit gemäß § 12 Abs. 3 des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.07.2021 (4 K 3247/19 VSt)

Entnahme des verwendeten Stroms von dem Unternehmen des Produzierenden Gewerbes selbst zu eigenbetrieblichen Zwecken als erforderlich...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes nach Abschnitt D Unterklasse 15.11 der Klassifikation [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 27.07.2021 (7 K 1179/20 Kg)

Ermittlung und Festsetzung des Streitwerts in Kindergeldfällen

Der Streitwert wird auf 3.060,-- EUR festgesetzt. Der Streitwert in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit wird gemäß § 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz -GKG- nach der sich aus dem Antrag des Klägers für [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.07.2021 (15 K 611/20 U,F)

Berücksichtigen des Grundsatzes der Kostendeckelung bei dem Ansatz der Privatnutzung des Pkw

Die Bescheide zur Umsatzsteuer 2007 bis 2009 und Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2007 bis 2009 vom 14.05.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.02.2020 werden dahin geändert, dass bei dem Ansatz der [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 05.07.2021 (13 V 771/21 AE (AO))

Feststellung des Streitgegenstandswerts

Der Streitwert wird auf 120.538,16 EUR festgesetzt. 1. Das Prozessgericht setzt den Wert des Streitgegenstandes u. a. dann durch Beschluss fest, wenn ein Beteiligter es beantragt (§ 63 Abs. 2 Satz 2 GKG). Einen solchen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.07.2021 (11 K 1039/21 F)

Vorliegen eines Gewinns durch vermindertes Kapitalkonto einer KG

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 25.07.2016 wird der Bescheid für 2003 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.06.2021 (4 K 3151/19 Erb)

Zeitpunkt des Todes des Erblassers als maßgeblich für die Ermittlung des Werts des Erwerbs eines Erben i.R.d. Festsetzung der Erbschaftsteue...

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 24.10.2019 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5.5.2021 verpflichtet, die Erbschaftsteuer gegen den Kläger nach § 163 Abs. 1 Satz 1 AO auf 0 € [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.06.2021 (2 K 622/18 G)

Hinzurechnung des Gewinnanteils eines aus einer AG entstandenen und in einem Drittstaat ansässigen stillen Gesellschafters nach §...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Gewinnanteil eines in einem Drittstaat ansässigen stillen Gesellschafters nach § 8 Nr. 3 des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.06.2021 (7 K 656/18 AO)

Teilnahme eines Gemeindebediensteten an einer durch den Beklagten angeordneten Außenprüfung

Es wird festgestellt, dass die Prüfungsanordnung vom 29.11.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.2.2018 rechtswidrig war, soweit darin die Teilnahme eines Gemeindebediensteten der Stadt B an der [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 21.06.2021 (15 V 709/21 A(E,G))

Aussetzung der Vollziehung von Bescheiden zur Einkommensteuer und wegen Gewerbesteuermessbeträgen

Die Vollziehung der geänderten Bescheide zur Einkommensteuer 2011 bis 2015 und wegen Gewerbesteuermessbeträgen 2011 bis 2015 vom 01.03.2021 wird bis zum Ergehen der Einspruchsentscheidung ausgesetzt. Die Kosten des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.06.2021 (5 K 2710/17 U)

Nachträgliche Herabsetzung der Umsatzsteuer bezüglich der Behandlung von Haarausfall durch Facharzt

Die Umsatzsteuerbescheide für 2010 vom 24.11.2014, für 2011 vom 6.3.2015 und für 2012 vom 6.3.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.9.2017 werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer auf folgende [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.06.2021 (9 K 370/21 Kg)

Voraussetzungen für eine Berücksichtigung als Kind im Sinne des § 32 Abs. 4 EStG

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin bezog Kindergeld u. a. für ihre im Mai 1999 geborene Tochter ... (im folgenden: T). Diese hatte im [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.06.2021 (9 K 2976/20 AO)

Voraussetzungen für den Erlass rückständiger Kindergeld-Rückforderungsbeträge

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 8.07.2020 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.10.2020 verpflichtet, der Klägerin einen rückständigen Kindergeld-Rückforderungsbetrag in Höhe [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.06.2021 (1 K 292/19 E)

Als beschränkt abziehbare Sonderausgaben steuermindernd berücksichtigte Beiträge für eine Basisrente

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Beklagte berechtigt war, am 26.03.2018 aufgrund einer Mitteilung der ... AG-Versicherung (AG) geänderte [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.06.2021 (7 K 3034/15 K,G,F)

Vorliegen verdeckter Gewinnausschüttungen in Folge der vorzeitigen Auszahlung von Altersrenten

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin betreibt seit ihrer Gründung in 1984 den Bereich Haustechnik. Alleinige Gesellschafter und zugleich [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.06.2021 (10 K 3452/18 E,U)

Nichtbezeichnung des Klagebegehrens innerhalb der gesetzten Ausschlussfrist

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Zu entscheiden ist primär, ob die Klage zulässig ist. Die Kläger sind Ehegatten und werden zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.05.2021 (5 K 143/20 U)

Vorwurf der Steuerhinterziehung gegenüber dem vertretungsberechtigten Gesellschafter der Klägerin durch die Nichtabgabe von Umsatzsteuererklärungen;...

Die Umsatzsteuerbescheide für 2006 bis 2011 vom 30.8.2019 und die Einspruchsentscheidung vom 16.12.2019 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt das beklagte Finanzamt. Streitig ist zwischen den Beteiligten, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.05.2021 (9 K 3063/19 E)

Berücksichtigung von Beiträgen zur niederländischen Sozialversicherung als Sonderausgaben

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger wenden sich mit ihrer am 9.11.2019 erhobenen Klage gegen die Einkommensteuerfestsetzung für den [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.05.2021 (9 K 3168/19 E)

Berücksichtigung bei Besteuerung von Beiträgen zur niederländischen Sozialversicherung als Sonderausgaben

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger wenden sich mit ihrer am 20.11.2019 erhobenen Klage gegen die Einkommensteuerfestsetzungen für die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.05.2021 (4 K 2381/20 AO)

Kein Erlass der Zinsen eines Einkommenssteuerbescheids wegen langer Ungewissheit über Erbengemeinschaft

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt den Erlass von Zinsen zur Einkommensteuer 2012 bis 2017 i.H.v. insgesamt 33.752 €. Der Kläger ist [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.05.2021 (4 K 3185/19 Z)

Zollfreiheit der Einfuhr der Enzyme Streptokinase und Urokinase aus Drittländern

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen Streitig ist, ob die Einfuhr bestimmter Enzyme zollfrei war. Die Klägerin meldete in dem Zeitraum vom April [...]