Steufa-Z

Details ausblenden

BSG - Beschluss vom 23.03.2023 (B 6 KA 29/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBezeichnung...

Die Beschwerde der Klägerin zu 1. gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 29. März 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin zu 1. trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 23.03.2023 (B 6 KA 7/22 R)

Erteilung einer Ermächtigung zur psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung von Kindern und JugendlichenBetrieb einer psychiatrischen...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. November 2021 und des Sozialgerichts Stuttgart vom 24. Oktober 2018 aufgehoben. Der Bescheid des Beklagten vom 23. [...]

BSG - Urteil vom 23.03.2023 (B 6 KA 4/22 R)

Erforderlichkeit einer zulassungsrechtlichen Befugnis für eine Kinderärztin bezüglich der Erbringung pädiatrisch-gastroenterologischer...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 28. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen. I Die [...]

BSG - Urteil vom 13.03.2023 (B 12 KR 3/21 R)

Sofortmeldepflicht zur Datenstelle der RentenversicherungNichtbestehen einer Sofortmeldepflicht zur RentenversicherungEntrichtung des...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. November 2020 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 10. Oktober [...]

BSG - Urteil vom 13.03.2023 (B 12 R 6/21 R)

Feststellung des Vorliegens der Sozialversicherungspflicht im StatusfeststellungsverfahrenAbhängige Beschäftigung Bilanzbuchhalter...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der [...]

BSG - Urteil vom 13.03.2023 (B 12 R 7/21 R)

Rentenbeitragszahlung durch Pflegekasse für PflegepersonVerjährung von Ansprüchen der Rentenversicherungsbeiträge auf Rentenbeitragszahlung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. August 2020 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussrevision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts [...]

BSG - Urteil vom 13.03.2023 (B 12 R 4/21 R)

Rentenversicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbHBeitragspflicht eines GmbH-Geschäftsführers in der gesetzlichen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. Februar 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]

BSG - Urteil vom 09.03.2023 (B 10 EG 1/22 R)

Höhe des ElterngeldesErmittlung des Elterngeldes bei zahlreichen kurzen abhängigen Beschäftigungen und ArbeitslosigkeitElterngeldermittlung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. Januar 2022 aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 26. November [...]

BSG - Beschluss vom 08.03.2023 (B 5 R 65/22 BH)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung einer DivergenzBezeichnung von Verfahrensmängel...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. November 2022 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

BSG - Urteil vom 07.03.2023 (B 1 KR 3/22 R)

Vergütung einer stationärern Krankenhausbehandlungen durch die KrankenkasseFalsche Mitteilungen durch Krankenhausmitarbeiter an Eurotransplant...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. Januar 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Urteil vom 07.03.2023 (B 1 KR 11/22 R)

Forderung eines Krankenhauses auf Zahlung einer Aufwandspauschale durch die KrankenkasseAuskunftspflicht des Krankenhauses gegenüber...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Beschluss vom 07.03.2023 (B 6 KA 15/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 30. März 2022 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 07.03.2023 (B 1 KR 4/22 R)

Vergütung einer stationäre Krankenhausbehandlung durch die KrankenkasseZahlung einer Aufwandspauschale durch die KrankenkasseAbrechnung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 7. Oktober 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Der [...]

BSG - Beschluss vom 06.03.2023 (B 4 AS 84/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung von VerfahrensmängelnAnforderungen an die Beiordnung...

Die Beiordnung der Rechtsanwältin G, K, wird aufgehoben. Der Antrag des Klägers, ihm einen anderen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt. Dem Kläger wird hinsichtlich der Versäumung der Frist zur Einlegung der [...]

BSG - Beschluss vom 06.03.2023 (B 4 AS 83/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung von VerfahrensmängelnAnforderungen an die Beiordnung...

BSG - Beschluss vom 06.03.2023 (B 1 SF 1/22 R)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten der SozialgerichtsbarkeitVerstoß gegen Art. 2 Abs. 3 DSGVOSchadenersatz nach Art. 82...

Auf die weitere Beschwerde des Klägers werden der Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 26. Januar 2022 und der Verweisungsbeschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 9. November 2021 aufgehoben. Der [...]

BSG - Beschluss vom 01.03.2023 (B 1 KR 1/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. November 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 01.03.2023 (B 6 KA 22/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

BSG - Beschluss vom 01.03.2023 (B 11 AL 25/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Bestellung eines besonderen VertretersBezeichnung...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren einen besonderen Vertreter zu bestellen, wird abgelehnt. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts [...]

BSG - Beschluss vom 01.03.2023 (B 6 KA 11/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 9. Februar 2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der [...]

BSG - Beschluss vom 01.03.2023 (B 6 KA 10/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache...

BSG - Beschluss vom 28.02.2023 (B 10 KG 1/22 BH)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssach...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. September 2022 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

BSG - Beschluss vom 28.02.2023 (B 5 R 191/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung von Verfahrensmängeln

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. Oktober 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 27.02.2023 (B 3 KR 41/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssach...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. September 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Das LSG hat - [...]

BSG - Beschluss vom 23.02.2023 (B 5 R 207/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. November 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 22.02.2023 (B 3 KR 13/21 R)

Sicherstellungszuschlag zu den Haftpflichtversicherungskosten einer HebammeÜbernahme des Sicherstellungszuschlags durch den GKV-SpitzenverbandHaftpflichtversicherung...

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Im Streit steht ein höherer Sicherstellungszuschlag zu den Haftpflichtversicherungskosten der klagenden Hebamme für das 2. [...]

BSG - Beschluss vom 22.02.2023 (B 5 R 51/22 BH)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung von Verfahrensmängeln

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 29. Juni 2022 vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Urteil vom 22.02.2023 (B 3 KR 14/21 R)

Änderung der Anlage XII der Arnzeimittel-RichtlinieNutzenbewertung des Wirkstoffes RegadenosonMessung der fraktionellen FlussreserveAnerkennung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. September 2021 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die mit Beschluss des Beigeladenen zu 2 vom 15. August 2019 [...]

BSG - Beschluss vom 22.02.2023 (B 5 R 204/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung von Verfahrensmängeln

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Oktober 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 22.02.2023 (B 3 KR 6/21 R)

Festsetzung des Erstattungsbetrags für ein erstattungsfähiges ArzneimittelVergütung eines neuen Wirkstoffs durch die KrankenkasseKlage...

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen. I Im Streit steht ein Schiedsspruch über die Festsetzung eines Erstattungsbetrags [...]

BSG - Urteil vom 22.02.2023 (B 3 KR 7/21 R)

Vergütungen für zystostatikahaltige Arzneimittelzubereitungen in der gesetzlichen KrankenversicherungVergütungen für den Verwurf...

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Streitig sind Vergütungen für Verwürfe zytostatikahaltiger Arzneimittelzubereitungen. Die Klägerin war bis Ende Juli 2021 [...]

BSG - Beschluss vom 22.02.2023 (B 6 KA 24/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung von VerfahrensmängelnDarlegung der grundsätzlichen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. Mai 2022 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 15.02.2023 (B 11 AL 37/21 R)

Gewährung von InsolvenzgeldVerpflichtung des Generalunternehmers zur Zahlung von Arbeitsentgelt für Mitarbeiter der insolventen SubunternehmerinAbtretung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. Juli 2021 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 25. April 2018 [...]

BSG - Beschluss vom 10.02.2023 (B 9 V 5/22 BH)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Erfolgsaussichten...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Mai 2022 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt [...]

BSG - Urteil vom 08.02.2023 (B 5 R 2/22 R)

Inanspruchnahme eines Miterben aus einem Aufhebungs- und Erstattungsbescheid der gesetzlichen RentenversicherungErmessensausübung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 14. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Zwischen den Beteiligten ist [...]

BSG - Urteil vom 08.02.2023 (B 5 LW 1/21 R)

Verzinsung einer Regelaltersrente bei Rentennachzahlung nach GesetzesänderungHofabgabeklausel bezüglich der Altersrente für LandwirteUnwirksamkeit...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Der Kläger begehrt für die [...]

BSG - Beschluss vom 08.02.2023 (B 5 R 165/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels des Ergehens eines Prozessurteils...

Auf die Beschwerde der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. Juni 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im [...]

BSG - Beschluss vom 08.02.2023 (B 5 R 150/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssach...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Juni 2022 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 02.02.2023 (B 5 R 60/22 BH)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBezeichnung...

Der Antrag des Klägers, ihm für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 13. Oktober 2022 vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe zu bewilligen, [...]

BSG - Beschluss vom 31.01.2023 (B 12 SF 1/22 R)

Anspruch auf Beitragszuschuss zur privaten Krankenversicherung sowie auf einen Arbeitgeberzuschuss zur berufsständischen VersorgungseinrichtungRechtmäßigkeit...

Die weitere Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. April 2022 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I Streitig ist der [...]

BSG - Beschluss vom 31.01.2023 (B 5 R 184/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels eines Verstoßes gegen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. September 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 30.01.2023 (B 12 KR 25/22 BH)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssach...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 30. Juni 2022 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 30.01.2023 (B 12 KR 31/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssach...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 31. März 2022 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]

BSG - Urteil vom 24.01.2023 (B 1 KR 6/22 R)

Vergütung einer stationären KrankenhausbehandlungVergütung einer Maxillektomie in der gesetzlichen KrankenversicherungDefinition...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. März 2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Urteil vom 24.01.2023 (B 1 KR 7/22 R)

Erstattung der Kosten eines selbstbeschafften ArzneimittelsFertigarzneimittel zur Behandlung des Zytomegalievirus (CMV)Off-Label-Use...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. November 2021 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten um die [...]

BSG - Beschluss vom 20.01.2023 (B 12 BA 24/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung des Zulassungsgrundes einer Divergenz und der grundsätzlichen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 30. Mai 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 20.01.2023 (B 11 AL 30/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 31. August 2022 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 18.01.2023 (B 2 U 74/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Einlegung über ein besonderes elektronisches...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. Mai 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten [...]

BSG - Beschluss vom 18.01.2023 (B 5 R 153/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung von Verfahrensmängeln

Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung und zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 25. Januar 2022 gewährt. Die [...]

BSG - Beschluss vom 16.01.2023 (B 12 KR 26/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung einer DivergenzDarlegung der grundsätzlichen...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 2. Juni 2022 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt S [...]