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FG Hamburg - Urteil vom 16.02.2023 (6 K 86/22)

Befreiung eines Versicherungsmaklers von der Umsatzsteuer aus einer Versicherungsvermittlungstätigkeit

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die von der Klägerin für Versicherte durchgeführten Optimierungen von Krankenversicherungsverträgen, bei denen es nicht zu einem Wechsel der Krankenversicherung kommt, die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 31.01.2023 (4 K 48/20)

Anspruch auf Einreihung von insgesamt fünf Karnevalskostümen für Kinder bzw. Erwachsene in Codenummern von Karnevalskostümen

Die Beteiligten streiten um die Einreihung von insgesamt fünf Karnevalskostümen für Kinder bzw. Erwachsene. Mit Schreiben vom 15. November 2018 beantragte die Klägerin für fünf unterschiedliche, von ihr als [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.01.2023 (4 K 139/21)

Anspruch einer Apothekerin auf eine Alkoholsteuervergütung nach Verarbeitung und Verkauf von vergälltem Alkohol zu Desinfektionszwecke...

Die Klägerin begehrt eine Alkoholsteuervergütung. Die Klägerin ist Inhaberin und Betreiberin einer Apotheke. Zu Beginn der Coronapandemie im März 2020 bestanden Versorgungsengpässe mit Desinfektionsmitteln und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.01.2023 (4 K 30/18)

Nacherhebung von Einfuhrabgaben wegen der zolltariflichen Einreihung von sog. Musterkatalogen zur Haarfarbdarstellung

Die Beteiligten streiten über die Nacherhebung von Einfuhrabgaben wegen der zolltariflichen Einreihung von sog. Musterkatalogen zur Haarfarbdarstellung. Die Klägerin produziert und vertreibt Produkte für die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.01.2023 (4 K 84/20)

Anspruch einer Vertreiberin von Sanitäreinrichtungen auf Einreihung von Dusch-WC-Komplettanlagen

Die Beteiligten streiten um die Einreihung von Dusch-WC-Komplettanlagen mit der Bezeichnung 'A' und 'B'. Die Klägerin vertreibt unter der Marke 'C' weltweit Sanitäreinrichtungen, hierunter auch die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.01.2023 (5 K 89/22)

Erweiterte gewerbesteuerrechtliche Kürzung im Bereich des An- und Verkaufs von bebauten und unbebauten Grundstücken

Die Beteiligten streiten um eine (erweiterte) Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 f. des Gewerbesteuergesetzes (GewStG). Der A Konzern, in dem sich die Klägerin befindet, betreibt im Wesentlichen den An- und Verkauf von [...]