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FG Sachsen - Urteil vom 09.11.2023 (2 K 939/20)

Festsetzung der Grunderwerbsteuer nach einer Anteilsübertragung auf eine Company

1. Die Grunderwerbsteuerbescheide vom 12. Februar 2018 zu Steuernummer ... (Klägerin zu 1.) - zuletzt geändert am 16. Mai 2018 - und zu Steuernummer ... (Klägerin zu 2.) und die Einspruchsentscheidungen vom 23. Juli [...]

FG Sachsen - Urteil vom 08.11.2023 (8 K 688/23)

Erstattung von Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag zur Insolvenzmasse; Verbundenheit der Festsetzung der Jahressteuer mit der...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Erstattung von Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag 2016 zur Insolvenzmasse. Mit Beschluss vom 12.08.2016 eröffnete das [...]

FG Sachsen - Urteil vom 08.11.2023 (8 K 682/23)

Verspätungszuschlag wegen verspäteter Abgabe der Umsatzsteuererklärung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger reichte seine Umsatzsteuerjahreserklärung 2020 am 30.01.2023 ein, obwohl die Abgabefrist gemäß Art. 97 § [...]

FG Sachsen - Urteil vom 24.10.2023 (2 K 574/23)

Berücksichtigung des Regelungsziels des neuen Grundsteuergesetzes nach einem gleichheitsgerechten Bewertungssystem zur Einheitsbewertung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Festsetzung des Grundsteuerwertes bzw. des Grundsteuermessbetrags. Die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 17.10.2023 (6 K 680/23)

Pfändungs- und Überweisungsverfügung aufgrund von Steuerrückständen zur Umsatzsteuervorausszahlung

1. Die Pfändungs- und Überweisungsverfügung vom 22. März 2023 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16. April 2023 wird aufgehoben, soweit sie sich auf die Beitreibung der Pfändungsgebühr in Höhe von 28,60 € und [...]

FG Sachsen - Urteil vom 26.09.2023 (4 K 156/21)

Erfassung eines gewonnenen Preisgeldes als steuerbare Betriebseinnahme im Rahmen von Einkünften aus selbständiger Arbeit eines Maler...

1. Der Einkommensteuerbescheid ... wird dahingehend geändert, dass die Einkünfte des Klägers aus selbstständiger Arbeit um 10.000 € vermindert werden und in Höhe von ... € anzusetzen sind. 2. Die Kosten des Verfahrens [...]

FG Sachsen - Urteil vom 13.06.2023 (2 K 209/23)

Frage nach der gemeinsamen oder getrennten Veranlagung

1. Der Ablehnungsbescheid vom 18. November 2021 und die Einspruchsentscheidung vom 7. Februar 2023 werden aufgehoben und der Beklagte verpflichtet, die Klägerinnen in den Jahren 2006 bis 2009 zusammen zur [...]

FG Sachsen - Urteil vom 19.04.2023 (5 K 388/21)

Feststellung des Grundbesitzwertes für Zwecke der Grunderwerbsteuer; Antrags auf abweichende Feststellung des vorgenannten Grundbesitzwertes...

1. Der Bescheid über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwertes auf den 11. August 2017 vom 12. Juli 2018, zuletzt geändert am 15. April 2020, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. März 2021 wird [...]

FG Sachsen - Urteil vom 27.01.2023 (3 K 744/22)

Fristgemäßheit des Eingangs eines Einspruch per E-Mail beim Finanzamt

Streitig ist, ob ein Einspruch per E-Mail fristgemäß bei dem Beklagten eingegangen ist, verneinendenfalls ob Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist. Mit Einkommensteuerbescheiden vom 8. August 2018 [...]