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FG Köln - Beschluss vom 15.12.2023 (2 Ko 2097/23)

Ansatz einer Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren

Die Erinnerung wird verworfen. Die Kosten des Verfahren trägt der Erinnerungsführer. I. Streitig ist der Ansatz einer Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren. Im Ausgangsverfahren 7 K 838/23 begehrte der [...]

FG Köln - Urteil vom 14.12.2023 (2 K 129/20)

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis in einem Verfahren wegen der Geltendmachung von Auskunftsansprüchen nach der DSGVO

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt. Streitig sind Auskunftsansprüche nach der DSGVO. Das vorliegende Verfahren ist eines von 20 [...]

FG Köln - Urteil vom 11.12.2023 (11 K 1415/20)

Beteiligung eines Rechtsnachfolgers an einer bei einer GbR durchgeführten und zwischenzeitlich beendeten Betriebsprüfung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist in der Sache streitig, ob die Klägerin an einer bei einer GbR durchgeführten und zwischenzeitlich beendeten [...]

FG Köln - Urteil vom 11.12.2023 (11 K 1766/14)

Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG; Vorliegen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von für die Streitjahre 2004 und 2005 erlassenen [...]

FG Köln - Beschluss vom 30.11.2023 (7 K 217/21)

Beschränkung des Steuerklassenprivilegs auf inländische Familienstiftungen in Abgrenzung zu einer ausländischen (liechtensteinischen)...

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 Abs. 2 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) vom 2. Mai 1992 [...]

FG Köln - Urteil vom 30.11.2023 (7 K 522/22)

Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrag gemäß § 7g EStG

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob in den Streitjahren 2016 und 2017 ein Investitionsabzugsbetrag gemäß § 7g [...]

FG Köln - Beschluss vom 24.11.2023 (7 V 1177/23)

Gerichtliche Entscheidung über einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung hinsichtlich der Einkommensteuerbescheide aus der freiberuflichen...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Mit dem vorliegenden Antrag begehren die Antragsteller die Abänderung des Aussetzungsschlusses des [...]

FG Köln - Urteil vom 16.11.2023 (1 K 856/18)

Ermäßigter Steuersatz für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und aus Land- und Forstwirtschaft

1. Der Einkommensteuerbescheid 2012 vom 29.9.2017 wird dergestalt abgeändert, dass a. die Einkünfte der Klägerin aus Vermietung und Verpachtung um ... € verringert werden und b. die Einkünfte des Klägers aus Land- und [...]

FG Köln - Urteil vom 15.11.2023 (9 K 1068/22)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Tätigkeit des Klägers als Aufsichtsratsvorsitzender verschiedener Gesellschaften einer Unternehmensgruppe;...

1. Der Beklagte wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidungen vom 29. April 2022 und der diesen zugrundeliegenden Ablehnungsentscheidungen vom 7. August 2020, vom 7. Januar 2021 sowie vom 12. November 2021 [...]

FG Köln - Urteil vom 14.11.2023 (5 K 1843/16)

Berücksichtigung von Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen aus der früheren Beteiligung an einer Kapitalgesellschaf...

Die Einkommensteuerbescheide 2011 und 2012 vom 10. Juli 2014 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 08. Juni 2016, der Einkommensteuerbescheid 2013 vom 15. Juni 2015 in Gestalt des Änderungsbescheids vom [...]

FG Köln - Urteil vom 19.10.2023 (11 K 1802/22)

Berücksichtigung der Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung für die Ablösung eines Darlehens als Werbungkosten bei den Einkünften...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung für die Ablösung eines Darlehens im Rahmen der [...]

FG Köln - Urteil vom 27.09.2023 (2 K 2132/21)

Versicherungsteuerpflicht von sog. Verkaufsaufschlägen; Versicherungssteuerpflichtigkeit für vereinnahmten Verkaufsaufschläge im...

Unter Abänderung der Versicherungsteueranmeldung der Beigeladenen für den Anmeldungszeitraum April 2019 vom 22. November 2019 wird die Versicherungsteuer um einen Betrag von ... EUR herabgesetzt. Der Beklagte trägt die [...]

FG Köln - Urteil vom 14.09.2023 (7 K 2450/20)

Gesonderte und einheitliche Feststellung von inländischen Einkünften aus Gewerbetrieb; Negativer Feststellungsbescheid über nach...

Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von inländischen Einkünften aus Gewerbetrieb für 2010 vom 21.10.2020 und für 2011 bis 2014 vom 21.10.2020 und vom 26.04.2021 sowie die negativen [...]

FG Köln - Urteil vom 13.09.2023 (9 K 2150/20)

Ansatz der eingezogene Umsatzsteuervorauszahlung für den Voranmeldungszeitraum als Betriebsausgabe

1. Der Bescheid für 2018 über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer vom 24. Januar 2020 in Gestalt des Bescheids vom 7. Juni 2021 wird dahingehend geändert, dass bei der Ermittlung des Gewinns aus [...]

FG Köln - Urteil vom 22.08.2023 (15 K 2151/20)

Steuerbare und steuerpflichtige Einkünften aus Kapitalvermögen für erzielte Verlust bei den Gesellschaftern einer GmbH; Zurechnung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist zwischen den Beteiligten die Frage, ob im Streitjahr 2018 ein Verlust aus § 20 Einkommensteuergesetz [...]

FG Köln - Urteil vom 17.08.2023 (10 K 647/19)

Rechtmäßigkeit der Anordnung einer steuerlichen Außenprüfung bei einer steuerpflichtigen GmbH (hier: für die Jahre 2012 bis 2014...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer steuerlichen Außenprüfung für die Jahre 2012 bis 2014. Die Klägerin ist eine [...]

FG Köln - Urteil vom 25.07.2023 (8 K 2452/21)

Umsatzsteuerliche Befreiung des Produkts förmliche Zustellung als Post-Universaldienstleistung

Unter Änderung des berichtigten Umsatzsteuerbescheids 2016 vom 25.07.2023 wird die Umsatzsteuer 2016 auf ... € festgesetzt. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen der [...]

FG Köln - Urteil vom 13.07.2023 (1 K 1783/18)

Übertragung einer in der Ergänzungsbilanz eines Kommanditisten gebildeten Rücklage auf ein Reinvestitionswirtschaftsgut einer Kommanditgesellschaft...

1. Der Feststellungsbescheid 2011 vom 19.11.2018 wird unter Berücksichtigung der erfolgsneutralen Ausbuchung der Rücklagen nach § 6b EStG i. H. v. insgesamt ... € und Fortführung der Rücklagen nach § 6b EStG i. H. v. [...]

FG Köln - Urteil vom 12.07.2023 (3 K 1356/22)

Änderung der Steuerfestsetzung zum Nachteil eines Steuerpflichtigen bzgl. Berücksichtigung von Ausbildungskosten für das Studiu...

Die Einkommensteuerbescheide 2015 und 2016 vom 12.03.2021 werden im Hinblick auf die Bindungswirkung des § 10d Abs. 4 Sätze 4 und 5 EStG dahingehend geändert, dass negative Einkünfte der Klägerin aus nichtselbständiger [...]

FG Köln - Urteil vom 22.06.2023 (11 K 315/19)

Einordnung der Vermietung von Apartements (sog. Boardinghaus) als ein zur Führung von Büchern verpflichterter Gewerbebetrieb

Der Bescheid über den Beginn der Buchführungspflicht des Klägers für dessen Boardinghouse, Z-Straße ..., ... Y, vom 15.10.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9.1.2019 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die [...]

FG Köln - Urteil vom 22.06.2023 (11 K 3123/18)

Berücksichtigung von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger begehren im Streitjahr 2016 die Berücksichtigung von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung bei den Einkünften der Klägerin [...]

FG Köln - Urteil vom 21.06.2023 (2 K 158/20)

Berücksichtigen der aktivierten Beiträge zu Instandhaltungsrückstellungen i.R.d. gesonderten und einheitlichen Feststellung von...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist im Bereich der Verwaltung von Liegenschaften und des An- und Verkaufs von Immobilien im eigenen [...]

FG Köln - Urteil vom 21.06.2023 (2 K 1315/13)

Bestehen der beschränkten Steuerpflicht im Inland für Kapitalerträge aus Wandelanleihen hinsichtlich Erstattung von Kapitalertragsteue...

Unter Aufhebung der Bescheide vom 23. August 2012 (für das Streitjahr 2011) und vom 13. September 2012 (für das Streitjahr 2010) sowie der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidungen jeweils vom 28. März 2013 wird der [...]

FG Köln - Beschluss vom 21.06.2023 (3 V 2473/22)

Bekanntgabe eines Einkommensteuerbescheids mit einer Nachforderung; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

Die Vollziehung des Bescheids des Finanzamts O zu Steuernummer 1 über Einkommensteuer für 2009 vom September 2014, der zu einer am 27.10.2014 fälligen Einkommensteuernachforderung in Höhe von ... € geführt haben soll, [...]

FG Köln - Urteil vom 15.06.2023 (10 K 1196/17)

Ermittlung des Gewinns der Organgesellschaft selbständig und ungeschmälert um darin enthaltene Bezüge und Zurechnung dem Organträger...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine geschäftsleitende Holding, die über mehrere Tochtergesellschaften mit rund ... [...]

FG Köln - Urteil vom 14.06.2023 (5 K 308/22)

Aufhebung der Grunderwerbsteuerfestsetzung wegen Rückgängigmachung des verwirklichten Erwerbsvorgangs

Der Beklagte wird unter Aufhebung der Ablehnungsentscheidung vom 26.7.2021 und der Einspruchsentscheidung vom 24.1.2022 verurteilt, die Grunderwerbsteuerfestsetzung vom 14.4.2020 auf der Grundlage von § 16 Abs. 1 Nr. 1 [...]

FG Köln - Beschluss vom 13.06.2023 (15 K 1817/21)

Berichtigungsbeschluss wegen einer vorzunehmenden Ergänzung einer Kontrollmitteilung

Das Urteil vom 13. Juni 2023 wird nach § 108 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) dahingehend berichtigt, dass - - auf Seite 5 im zweiten Absatz die Angabe „Kaufpreis für Anteil Nr. 5 einen Betrag von … € in Anteilen an [...]

FG Köln - Urteil vom 13.06.2023 (15 K 1817/21)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten im Rahmen der Festsetzung der Einkommensteuer 2019 über die Frage, ob ein Antrag auf [...]

FG Köln - Urteil vom 26.05.2023 (14 K 1870/20)

Höhe nicht abziehbarer Schuldzinsen sowie Zurechnung von auf den verstorbenen früheren Mehrheitsgesellschafter entfallende Überentnahmen...

Der Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 16.04.2020 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 17.07.2020 werden mit der Maßgabe geändert, dass für Zwecke der [...]

FG Köln - Urteil vom 26.05.2023 (14 K 775/23)

Höhe nicht abziehbarer Schuldzinsen sowie Zurechnung von auf den verstorbenen früheren Mehrheitsgesellschafter entfallende Überentnahmen...

FG Köln - Urteil vom 25.05.2023 (10 K 2066/21)

Einordnung einer nicht rechtsfähigen Stiftung als gemeinnützig bzgl. Befreiung von der Körperschaftsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die unselbständige Stiftung 'Z' mit Sitz im 'Y', X-Straße ... in ... W (im Folgenden: Stiftung) eine [...]

FG Köln - Urteil vom 25.05.2023 (7 K 1203/21)

Befugnis eines Bevollmächtigten zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten im zweiten Rechtszug [...]

FG Köln - Urteil vom 25.05.2023 (7 K 1828/21)

Befugnis eines Bevollmächtigten zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen

FG Köln - Urteil vom 25.05.2023 (11 K 1306/20)

Unterliegen des Krankengeldes dem Progressionsvorbehalt

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin erzielte zu Beginn des Jahres 2018 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Infolge ihrer Erkrankung wurde sie arbeitsunfähig und [...]

FG Köln - Urteil vom 27.04.2023 (11 K 2345/19)

Gesonderte Feststellung des Verlusts zum Zwecke des Vortrags gemäß § 2a Abs. 1 Satz 5 EStG; Vertagung einer Verhandlung aus erheblichen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger den ihm erwachsenen Verlust aus seiner Beteiligung an der Z Holding [...]

FG Köln - Urteil vom 26.04.2023 (5 K 1403/21)

Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen gemäß § 163 der Abgabenordnung (AO); Unzulässiger Eingriff in das Existenzminimum...

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 8.5.2017 und der Einspruchsentscheidung vom 2.6.2021 verpflichtet, auf der Grundlage von § 163 Abs. 1 AO eine abweichende Festsetzung der Einkommensteuer [...]

FG Köln - Beschluss vom 24.04.2023 (14 K 3066/15)

Aussetzung des Verfahrens bis zur wirksamen Bestellung eines vertretungsbefugten Vertreters der Ltd.; Entgegenstehen der Löschung...

Das Verfahren wird erneut ausgesetzt bis zur wirksamen Bestellung eines vertretungsbefugten Vertreters der ... Ltd.. I. Der Kläger war im Streitjahr zu 899/1.000 an der am ...2010 in Großbritannien gegründeten ... LP [...]

FG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (1 K 1234/22)

Minderung des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeuges vom Arbeitgeber durch die von den...

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 20.05.2022 wird der Haftungs- und Nachforderungsbescheid über Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag,Kirchensteuer, BAV-Förderbetrag und andere Beträge für den Zeitraum [...]

FG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (2 K 2018/19)

Erstattung und Verzinsung von Kapitalertragsteuer

Unter Aufhebung des Bescheids für das Kalenderjahr 2009 vom 17. Dezember 2015 über die Freistellung und Erstattung von deutschen Abzugsteuern vom Kapitalertrag nach § 32 Abs. 5 KStG und der hierzu ergangenen [...]

FG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (2 K 757/20)

Anspruch auf Vergütung der Vorsteuer

Der Bescheid vom 08.04.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.03.2020 wird dahingehend geändert, dass für den Zeitraum Januar bis Dezember 2017 Vorsteuern in einer Höhe von ... € zu vergüten sind. Die Kosten [...]

FG Köln - Urteil vom 19.04.2023 (9 K 1179/20)

Erstattung von in Deutschland einbehaltener und in Belgien nicht anrechenbarer Kapitalertragsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Erstattung von in Deutschland einbehaltener und in Belgien nicht anrechenbarer [...]

FG Köln - Beschluss vom 03.04.2023 (2 V 211/23)

OSS-Verfahren ein besonderes Besteuerungsverfahren zur Nutzung von in der EU ansässigen Unternehmern in Fällen in denen sie im Staat...

Der Antragsgegner wird (bis zum Abschluss des Verfahrens in der Hauptsache) verpflichtet, die ihm von der Antragstellerin im Rahmen der Steuererklärungen für die OSS-Regelung im Sinne des § 18j UStG übermittelten Daten [...]

FG Köln - Urteil vom 23.03.2023 (11 K 1095/20)

Der Einkommensteuerbescheid 2016 vom 12.11.2018, zuletzt geändert am 29.10.2020, wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 23.07.2109 in Gestalt der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 15.04.2020 [...]

FG Köln - Urteil vom 15.03.2023 (9 K 1267/20)

Verzinsung von zu erstattender Umsatzsteuer aufgrund der Rückabwicklung von Bauträgerfällen

1. Die angefochtenen Zinsbescheide vom 21. Juni 2019 für 2011, 2012 und 2014 und vom 19. August 2019 für 2013 werden unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 5. Mai 2020 mit der Maßgabe abgeändert, dass der [...]

FG Köln - Urteil vom 09.03.2023 (15 K 1435/20)

Berücksichtigen von nachträglichen Einlagen als ausgleichsfähiger Verlust

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. Die Beteiligten streiten vorrangig über die Höhe des [...]

FG Köln - Beschluss vom 03.03.2023 (6 K 235/23)

Verweisung des Rechtsstreits an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtswegs in Verfahren über vorab gestellte isolierte Prozesskostenhilfeanträg...

Der Finanzrechtsweg ist unzulässig. Das Verfahren wird zuständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht ... verwiesen. Das Finanzgericht ... ist für das Verfahren nicht zuständig. Der Rechtsweg zu den Finanzgerichten ist [...]

FG Köln - Urteil vom 23.02.2023 (11 K 378/22)

Einlegen des Einspruchs gegen die Einkommensteuerfestsetzung innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten in verfahrensrechtlicher Hinsicht über die Zulässigkeit eines Einspruchs gegen die Einkommensteuerfestsetzung und die [...]

FG Köln - Urteil vom 23.02.2023 (15 K 1409/22)

Möglichkeit der Änderung bestandskräftiger Bescheide zulasten des Steuerpflichtigen; Höhe eines Entnahmegewinns eines Grundstücks...

Der Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften 2015 sowie der Bescheid über Gewerbesteuermessbetrag 2015, beide datierend vom 20. November 2020 und beide in Gestalt der jeweiligen [...]

FG Köln - Urteil vom 15.02.2023 (2 K 148/20)

Festsetzung von Kapitalertragsteuern für ein Vorfälligkeitsentgelt nach vorzeitiger Beendigung einer typisch stillen Gesellschaf...

Der Beklagte wird verpflichtet, dem Änderungsantrag vom 15.05.2018 stattzugeben und den Nachforderungsbescheid über die Festsetzung von Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag für das Jahr 2017 vom 11.04.2018 [...]

FG Köln - Urteil vom 09.02.2023 (7 K 1362/21)

Berücksichtigung von Rechtsberatungskosten im Zusammenhang mit der Erbauseinandersetzung als Nachlassverbindlichkeiten

Unter Änderung des zuletzt geänderten Erbschaftsteuerbescheids vom 09.05.2021 und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 31.05.2021 wird die Erbschaftsteuer unter der Maßgabe herabgesetzt, dass weitere [...]