Steufa-Z

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FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 08.08.2002 (S 2440)

Durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Erhebung von KiSt im Land Nordrhein-Westfalen v. 6.3.2001 (GV. NRW S. 103) ist das nordrhein-westfälische Kirchensteuergesetz (KiStG NRW) aktualisiert und an [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 03.12.2002 (S 2334- 16 - V B 3)

Durch Artikel 1 der Verordnung zur Änderung der Sachbezugsverordnung vom 07.11.2002 (BGBl. I S. 4339) sind die amtlichen Sachbezugswerte für das Kalenderjahr 2003 festgesetzt worden. Ab 01.01.2003 ist hiernach die [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 07.08.2002 (S 4543)

1.1 Nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG wird die GrESt auf Antrag, der formlos gestellt werden kann, nicht festgesetzt oder die Steuerfestsetzung aufgehoben, wenn ein Erwerbsvorgang durch Vereinbarung rückgängig gemacht [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 12.06.2002 (S 4510)

Bezug: Erl. v. 8.9.1995, Az. 35 - S 4510 1/4 - 50414 Das in Anlage II Kapitel VI Sachgebiet B Abschn. II Nr. 1 aufgeführte Gesetz über die Übertragung des Eigentums und die Verpachtung volkseigener landwirtschaftlich [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 25.01.2002 (S 1301 - 625 - 33 3)

Mit Erl. v. 3.11.1999 - S 1301 - 625 - 33 3 - hat das FinMin für die Steuerfreistellung von Ruhegehaltszahlungen deutscher ArbG an im Ausland wohnhafte ehemalige AN nach den DBA Verfahrensvereinfachungen zugelassen, [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 28.02.2002 (S 1300)

Durch das Steuersenkungsgesetz v. 23.10.2000 wird das kstl. Anrechnungsverfahren grundsätzlich mit Wirkung ab dem VZ 2001 durch das so genannte Halbeinkünfteverfahren ersetzt (§ 34 Abs. 1 KStG n. F.). Bei abweichendem [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 25.09.2002 (53 - S 4540 - 04/97)

Die im o. a. Erlass enthaltene Aufzählung der Fälle, in denen eine Grundbucheintragung ohne Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung zulässig ist, wird im Einvernehmen mit der Justizbehörde wie folgt ergänzt: ” i) [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 31.12.2002 (III A 31 - S 2295 - 1/01)

Nach Mitteilung des BMF soll bei nächster Gelegenheit in § 32 b EStG klargestellt werden, dass auch das Insolvenzgeld, das nach § 188 SGB III einem Dritten zusteht, dem Arbeitnehmer zuzurechnen und die Bescheinigung [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 10.01.2002 (S 2246)

Ob der Stpfl. ertragsteuerlich eine künstlerische und damit freiberufliche oder eine gewerbliche Tätigkeit ausübt, ist nach den Grundsätzen des H 136 (künstlerische Tätigkeit) EStH 2000 sowie den weiteren von der Rspr. [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 19.08.2002 (S 1915)

In den letzten Tagen sind in Teilen Baden-Württembergs beträchtliche Schäden durch die starken Regenfälle und die damit verbundenen Hochwasser und Überschwemmungen entstanden. Die Beseitigung der Schäden wird bei [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 20.08.2002 (32 - S 2332 - 75/1 - 49851)

Soweit Arbeitnehmer auf Teile ihres Arbeitslohnes zu Gunsten der vom Hochwasser Betroffenen verzichten, bittet das Fin Min aus Vereinfachungsgründen steuerlich wie folgt zu verfahren: Arbeitnehmer verzichten wirksam [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 22.08.2002 (S 2332 - 165 - 35)

Unterstützungen, die von privaten Arbeitgebern an einzelne Arbeitnehmer gezahlt werden, sind steuerfrei, wenn die Voraussetzungen von R 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 3 LStR vorliegen. Es ist die Frage gestellt worden, ob [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 08.10.2002 (B/2 - 4 - 157/02 - S 2365)

Bei der Bearbeitung der Anträge auf Lohnsteuer-Ermäßigung 2003 werden die Änderungen des EStG durch das zweite Gesetz zur Familienförderung (BStBl 2001 I S. 533), das Steueränderungsgesetz 2001 (BStBl 2002 I S. 4), das [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Schreiben vom 14.11.2002 (S 3810 - 13 - V A 2)

Vom Erblasser hinterzogene Steuern können als Nachlassverbindlichkeiten nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG berücksichtigt werden, wenn sie tatsächlich festgesetzt worden sind oder werden. Das gilt auch dann, wenn die [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 22.11.2002 (35 - S 3844 - 29/12-66899)

Durch das Dritte Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften vom 21. August 2002 (BGBl I S. 3322 und BStBl I S. 820) sind die Verwaltungsverfahrensgesetze des Bundes und die einzelnen Fachgesetze [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 29.11.2002 (S 6300- 10 - 34.2)

Durch das „Dritte Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften” vom 21. August 2002 (BGBl I S. 3322, BStBl I S. 820) sind die Verwaltungsverfahrensgesetze des Bundes und die einzelnen Fachgesetze [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 02.10.2002 (VI 316 - G 1105- 025)

Zu der Frage, ob im Eigentum des Landes stehende Burgen, Schlösser usw., die durch staatliche Schlossbetriebe u. a. für steuerbegünstigte kulturelle Zwecke (z. B. als Museum oder Konzertsaal) benutzt werden, auch dann [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 08.04.2002 (S 3812 a)

Eine Zuwendung von BV ist nach § 13a ErbStG begünstigt, wenn dieses im Zusammenhang mit dem Erwerb eines ganzen Gewerbebetriebs, eines Teilbetriebs oder einer Beteiligung an einer gewerblich oder freiberuflich tätigen [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 20.08.2002 (S 3811)

Der BFH hat in dem nicht zur Veröffentlichung bestimmten Urt. v. 1.8.2001 - II R 47/00 - entschieden, ein vom Erblasser eingeräumtes Übernahmerecht an einen zum Nachlass gehörenden Grundstück sei auch im Fall eines [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 07.01.2002 (S 0166)

Abtretungsanzeigen, Verpfändungsanzeigen, Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse sowie Pfändungs- und Einziehungsverfügungen, die nach dem 31.12.2001 bei den FÄ eingehen, sind nicht deshalb als unwirksam zu behandeln, [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 25.07.2002 (3 - S 4521/13)

In welchem Umlang bei einem Grundstückskauf Erschließungsbeiträge als sonstige Leistungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 1983 in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen sind, richtet sich danach in welchem tatsächlichen [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 21.02.2002 (L 6000 - 114)

Nach dem vom Senator für Wirtschaft, Mittelstand, Technologie und Europaangelegenheiten als Aufsichtsbehörde genehmigten Beschluss der Vollversammlung der Arbeitnehmerkammer wird der bisherige Beitragssatz auch ab 1. [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 31.07.2002 (S 3715/8)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der anderen Länder werden in dem Bezugserlass folgende Hinweise geändert: H 27 Hinweise Abrundung im Fall der Steuerübernahme Beispiel: A schenkt seiner Freundin B [...]