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FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 04.07.2002 (VI 316 - S 4505 - 048)

Es ist die Frage gestellt worden, wie die Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 1 GrEStG in den Fällen anzuwenden ist, in denen mehrere Miteigentümer ein Grundstück an mehrere Erwerber zu Miteigentum veräußern. Nach dem [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 28.03.2002 (S 1300 - 24 - 33 31)

Punkt 5 des Erlasses vom 16.3.2000 - S 1300 - 24 - 33 - gilt ab dem 1.1.2002 in der folgenden Fassung: 5. Zur Verkürzung der Bearbeitungsfristen und zum Abbau von Bearbeitungsrückständen sollten zukünftig Anfragen nur [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 07.03.2002 (3 - S 4500/9)

Erbbaurechte stehen nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG den Grundstücken gleich. Die auf Grundstücke abgestellten Vorschriften des Grunderwerbsteuerrechts gelten daher für Erbbaurechte und Untererbbaurechte (nachstehend als [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 19.08.2002 (3 - S 3806/37)

Zur Frage, wie Pflegeleistungen zu behandeln sind, die als Gegenleistungen im Rahmen einer gemischten Schenkung/Schenkung unter Leistungsauflage vereinbart werden, ist folgende Auffassung zu vertreten: Eine [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 05.08.2002 (3 - S 4400/5)

Wegen der Umstellung auf den Euro zum 1. Januar 2002 und der Änderung der Freigrenze des § 3 Nr. 1 GrEStG von 5.000 DM auf 2.500 Euro durch Artikel 13 Nr. 1 des Steuer-Euroglättungsgesetzes vom 19. Dezember 2000 (BGBl [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 07.06.2002 (S 3812 a/6)

Der BFH hat mit Urteil vom 20. März 2002 - II R 53/99 - entschieden, die Übertragung lediglich von Sonderbetriebsvermögen ohne den Mitunternehmeranteil, zu dem es gehört, stelle keinen Übergang von Betriebsvermögen im [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 20.06.2002 (35 - S 4500 - 81/7 - 27989)

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 01.03.2002 (41 - S 4429 - 1)

Das in Anlage II Kapitel VI Sachgebiet B Abschnitt II Nr. 1 aufgeführte Gesetz über die Übertragung des Eigentums und die Verpachtung volkseigener landwirtschaftlich genutzter Gründstücke an Genossenschaften, [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 14.03.2002 (B/5-2 - 77/2002 - S 3841)

Nach § 33 Abs. 3 ErbStG i.V.m. § 3 ErbStDV sind Pensions- und Unterstützungskassen verpflichtet, den für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständigen Finanzämtern Anzeige zu erstatten, wenn beim Tod eines [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 07.02.2002 (S 3103/4)

Der gleich lautende Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder betreffend die Bewertung von Kapitalforderungen und Kapitalschulden sowie von Ansprüchen/Lasten bei wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen nach dem [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 11.07.2002 (35 - G 1103 - 12/14 - 41821)

Zu der Frage, ob Burgen, Schlösser usw., die im Eigentum des Landes stehen und durch staatliche Schlossbetriebe für steuerbegünstigte kulturelle Zwecke benutzt werden, auch dann nach § 3 Abs. 1 Nr. 3a GrStG befreit [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 10.09.2002 (VI 306 - S 2447 - 021)

Das in dem Bezugserlass unter Tz. 4 mitgeteilte Verhältnis für die Aufteilung der Kirchensteuer auf die Evangelische und Katholische Kirche beträgt ab 01.01.2003: 85 (ev) : 15 (rk) [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 24.04.2002 (VI 316 - S 3844 - 078)

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 15.01.2002 (G 1108/6)

(nur bei inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts) 1.1 Bei Straßen, Wegen und Plätzen, die der Öffentlichkeit ohne besondere Zulassung zur bestimmungsgemäßen Nutzung zur Verfügung stehen, liegt [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 05.06.2002 (S 1301)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen zwischen den obersten FinBeh des Bundes und der Länder gilt für die Behandlung von beschränkt stpfl. Versorgungsempfängern folgendes: Eine Freistellung von [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 13.09.2002 (VI 316 - S 3800 - 023)

Der Bundesfinanzhof hat mit seinen oben genannten Urteilen vom 06.06.2001 entschieden, dass Gegenstand eines Kaufrechtsvermächtnisses, durch das der Erblasser dem Bedachten das Recht einräumt, einen Nachlassgegenstand [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 26.06.2002 (III B 15 - S 3812 a - 3/01)

Eine Zuwendung von Betriebsvermögen ist nach § 13 a ErbStG begünstigt, wenn dieses im Zusammenhang mit dem Erwerb eines ganzen Gewerbebetriebs, eines Teilbetriebs oder einer Beteiligung an einer gewerblich oder [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 24.10.2002 (B/1-1 - 281/2002 - S 0321)

Erlass vom 11.06.2001, B/1-1 - 148/2001 - S 0321 Mit Urteil vom 04.07.2002, veröffentlicht in BFH/NV 2002, 1270, hat der BFH entschieden, dass eine auf einem amtlichen Vordruck erstellte Umsatzsteuer-Voranmeldung, die [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 19.11.2002 (37 - S 0430- 005 - 48600/02)

Nach dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 24. Juni 1987, BStBl. I S. 474 und vom 21. Februar 1990, BStBl. I S. 146 können unter bestimmten Voraussetzungen verbindliche Auskünfte über die Beurteilung von genau [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 20.11.2002 (31/37 - S 1915- 009 - 50 469/02)

Durch Föhnsturm am 15. und 16. November 2002 sind in weiten Teilen Oberbayerns beträchtliche Schäden entstanden. Die Beseitigung dieser Schäden wird bei vielen Steuerpflichtigen zu erheblichen finanziellen Belastungen [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 29.12.2002 (B/1-1- 336/2002- S 0030)

Ziel des Gesetzes ist es rechtsverbindliche Grundlagen für die elektronische Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürger zu schaffen. Die in Art. 4 des o.a. Gesetzes enthaltenen Änderungen der AO sind zum 28.08.2002 [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 19.12.2002 (32/33 S 0177- 022 - 55170/02)

hier: FMS vom 26.11.2002 (Az. 32/33 - S 0177 - 022 - 50546/02) Ich nehme auf das oben genannte FMS vom 26.11.2002 Bezug, in dem ich auf Bund-Länder-Ebene eine Verlängerung der Übergangfristen für die Gewährung der [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 28.11.2002 (S 1979 - 224 - 31)

Bei der nachfolgend genannten Kapitalerhöhungsmaßnahme erfüllt die Ausgabe von Gratisaktien die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 KapErhStG: Bezeichnung der ausländischen Kapitalgesellschaft Tag der Beschlussfassung [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 19.11.2002 (S 1505)

Die Prüfung der Investitionszulage durch die Finanzämter war wiederholt Gegenstand von Prüfungsfeststellungen der Rechnungshöfe. Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben daher eine Verstärkung ihrer [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 09.07.2002 (S 2225 a - 13 - V B 2)

Mit Urteil vom. 14.11.2001 - X R 24/00 - (BFH/NV 2002, 572) hat der BFH entschieden, dass Wohnungen in einem Sondernutzungsgebiet i.S. von § 10 BauNVO nach § 10e EStG begünstigt sind, wenn die zuständige [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 17.10.2002 (B/4-1 C - 271/2002 - S 7100 B)

Die OFD Karlsruhe informiert mit Verfügung vom 10.09.2002 - S 7100 B - St 344 - über das Gebrauchtwagengarantiesystem der Multipart Automobilservice GmbH, das bundesweit betrieben wird. Das Fin Min Saarland schließt [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 28.08.2002 (B/4 - 1C - 235/2002 - S 7168)

Der BFH hatte mit Urteil vom 31. Mai 2001 die Vermietung von Sportanlagen als einheitliche steuerpflichtige Leistung angenommen. Nach den dazu vom BMF herausgegebenen Hinweisen - IV B 7 - S 7100 - 220/01 - vom 15. [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 20.08.2002 (3 - S 4505 / 16)

Der Bundesfinanzhof hat mit seinen beiden Urteilen vom 6. Juni 2001 (BStBl 2001 II S. 605 und S. 725) entschieden, dass Gegenstand eines Kaufrechtsvermächtnisses, durch das der Erblasser dem Bedachten das Recht [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 20.09.2002 (53 - S 4543 - 06/97)

1.1 Nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG wird die Grunderwerbsteuer auf Antrag, der formlos gestellt werden kann, nicht festgesetzt oder die Steuerfestsetzung aufgehoben, wenn ein Erwerbsvorgang durch Vereinbarung rückgängig [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 16.08.2002 (S 4521 - 2 - V A 2)

Die Beurteilung, in welchem Umfang bei einem Grundstückskauf Erschließungsbeiträge als sonstige Leistungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 1983 in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen sind, richtet sich danach, in [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 17.10.2002 (41 - S 0338 - 9)

Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschlüssen vom 29. April 2002 - 2 BvR 284/99 und 2 BvR 574/99 - zwei wegen der Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen erhobene [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 23.08.2002 (3 - S 222.3 / 153)

Die Bayerische Staatsregierung, der Freistaat Sachsen und die Regierung des Landes Sachsen-Anhalt haben eine Solidaritätsaktion zu Gunsten der von der Flutkatastrophe in Bayern und an der Elbe mit Nebenflüssen [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 04.09.2002 (3 - S 222.3 / 153)

Zur Unterstützung der Hochwassergeschädigten der im Bundesgebiet betroffenen Länder wurden viele unterschiedliche Spendenaktionen gestartet. Es wurden von folgenden Landkreisen, Städten und Gemeinden Sonderkonten [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 04.09.2002 (3 - S 222.3 / 153)

Die Gemeinde Pfinztal hat zugunsten der vom Hochwasser betroffenen Bevölkerung in Rokycany/Tschechien einen Spendenaufruf gestartet. Spenden können unter dem Stichwort „Hochwasser in Rokycany” auf folgende Konten [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 30.08.2002 (32 - S 2223 - 142/87 - 52325)

Viele Berufsverbände haben spontan in den ersten Tagen Spendenkonten für Berufskollegen eingerichtet, obwohl sie keine Zuwendungsbestätigungen ausstellen dürfen. Zur Berücksichtigung dieser Zuwendungen vertritt das Fin [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 20.08.2002 (32 - S 2221 - 9/44 - 48130)

Der Teil der Abgaben der Notare an die Ländernotarkasse, der als Beitrag für die eigene Ruhestands- und Hinterbliebenenversorgung anzusehen ist, ist für das Jahr 2002 mit 4.571 Euro anzusetzen. [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 21.08.2002 (IV 310 - S 2223 - 2/02)

Ministerpräsident Harald Ringstorff hat die Bürger des Landes aufgerufen, ihre Solidarität mit den Opfern des „Jahrtausend-Hochwassers” der Elbe in Mecklenburg-Vorpommern zu zeigen und die Geschädigten durch Spenden zu [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 08.11.2002 (S 2244- 4931 - 110 -)

Zur Ermittlung der Einkünfte i.S. des § 17 EStG bei Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften bzw. bei Auflösung von Kapitalgesellschaften sind als nachträgliche Anschaffungskosten unter bestimmten [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 20.12.2002 (S 2334 - 13 - V B 3)

Bei der lohnsteuerlichen Behandlung von Warengutscheinen, die zur Einlösung bei einem fremden Dritten bestimmt sind, gilt Folgendes: Auf einen bei einem Dritten einzulösenden Gutschein des Arbeitgebers, auf dem neben [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 23.12.2002 (S 2000 - 124 - V B 3)

Anlage: - 1 - Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 20.12.2002 dem Zweiten Gesetz für modeme Dienstleistungen am Arbeitsmarkt zugestimmt. Aus steuerlicher Sicht sind insbesondere die Folgerungen Änderungen von [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 03.12.2002 (32-S 2253 a-2/65-71337)

BMF-Schreiben vom 24. Oktober 2001 - IV C 3 - S 2253 a - 15/01 (BStBl. I S. 780) Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder teilt das Sächsische Staatsministerium der Finanzen Folgendes [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 02.09.2002 (III A 11(V) - S 2223- 7/02)

Ich habe - nach wie vor - keine Bedenken, für Zuwendungen, die bis zum 31.12.2002 auf eines der eingerichteten Sonderkonten der verschledenen inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 03.12.2002 (B/2-2 - 186/2002 - S 2520)

Erlass vom 5. September 1996 - B/3 - 371/96 - S 2121 - Zur einkommensteuerlichen Behandlung des vom Bundespräsidenten verliehenen Deutschen Zukunftspreises für Technik und Innovation gilt Folgendes: Preisgelder [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 08.02.2002 (S 4400)

Durch Art. 13 des StÄndG 2001 v. 20.12.2001 (BGBl I S. 3794; BStBl 2002 I S. 4) ist das GrEStG geändert worden. Die geänderten Vorschriften sind nach Art. 39 Abs. 5 des Gesetzes am 31.12.2001 in Kraft getreten. Zu den [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 14.02.2002 (S 4400)

Durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 v. 24.3.1999 (BGBl 1999 I S. 403, BStBl 1999 I S. 304) wurde § 5 GrEStG um einen Abs. 3 ergänzt. Danach sind die Vergünstigungen der Abs. 1 und 2 der genannten [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 16.05.2002 (S 4540)

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 27.03.2002 (S 4514)

Wegen der Umstellung auf den Euro zum 1.1.2002 und der Änderung der Freigrenze des § 3 Nr. 1 GrEStG v. 5 000 DM auf 2 500 € durch Art. 13 Nr. 1 des Steuer-Euroglättungsgesetzes v. 19.12.2000 (BGBl 2000 I S. 1790, 1800) [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 07.10.2002 (S 4514 - 11 - 34 2)

Durch Artikel 13 des Steueränderungsgesetzes 2001 vom 20.12.2001 BGBl. I S. 3794 (BStBl. 2002 I S. 4) ist § 6 Abs. 3 GrEStG ergänzt worden. Danach ist beim Übergang eines Grundstücks von einer Gesamthand auf eine [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 19.03.2002 (S 2337)

Durch Änderung der R 13 Lohnsteuerrichtlinie 2002 (LStR 2002) hat sich u. a. der Mindestbetrag für die steuerfreie Berücksichtigung von Aufwandsentschädigungen auf 154 € monatlich erhöht. Diese Erhöhung hat sich auch [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 24.04.2002 (S 2337)

Veranlasst durch die Euro-Umstellung sowie die Änderung der R 13 Abs. 3 Satz 3 LSt-Richtlinien 2002 (LStR) fasst das FinMin seine Erl. v. 6.4.1982, 12.2.1990 und 4.1.2002 in der ab VZ 2002 geltenden Form wie folgt [...]