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FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 24.12.2002 (S 3810/23)

Vom Erblasser hinterzogene Steuern können als Nachlassverbindlichkeiten nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG abgezogen werden, wenn die Steuern tatsächlich festgesetzt worden sind oder werden. Das gilt auch dann, wenn die [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 04.12.2002 (S 3014/33)

Im Hinblick auf den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 22. Mai 2002 - II B 173/01 (BStBl 2002 II S. 844), in dem dieser ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 148 Abs. 1 Satz 2 BewG geäußert [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 27.11.2002 (3 - S 4541 / 4)

Erlass vom 19. März 2001 - 3 - S 4541 / 4 Der Bezugserlass wird wie folgt geändert: Unter Ziffer 8 des Erlasses wird das Wort „Besteuerung” durch die Worte „gesonderte Feststellung” ersetzt. Nach dem Text zu Ziffer 8 [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 16.04.2002 (3 - S 6532/2)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder gilt Folgendes: Beginnend mit dem Anmeldungszeitraum Juli 2002 ist die Versicherungsteuer (§ 8 VersStG) und [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 10.07.2002 (3 - S 6108/32)

Die Transporter „Agrobil 16/192, 17/22, 17/220 und 19/314” der Fa. MESA-Electronic GmbH, 82524 Geretsried-Gelting, werden als landwirtschaftliche Sonderfahrzeuge i.S. des § 3 Nr. 7 KraftStG [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 11.07.2002 (3 - S 6102/3)

Nach dem Bezugserlass bestehen keine Bedenken, bei erstmaliger widerrechtlicher oder zweckfremder Benutzung nach den Umständen des Einzelfalles von der Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer bis zu einer Höhe von 20,- DM [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 07.03.2002 (3 - S 4500/9)

Erbbaurechte stehen nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG den Grundstücken gleich. Die auf Grundstücke abgestellten Vorschriften des Grunderwerbsteuerrechts gelten daher für Erbbaurechte und Untererbbaurechte (nachstehend als [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 19.08.2002 (3 - S 3806/37)

Zur Frage, wie Pflegeleistungen zu behandeln sind, die als Gegenleistungen im Rahmen einer gemischten Schenkung/Schenkung unter Leistungsauflage vereinbart werden, ist folgende Auffassung zu vertreten: Eine [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 05.08.2002 (3 - S 4400/5)

Wegen der Umstellung auf den Euro zum 1. Januar 2002 und der Änderung der Freigrenze des § 3 Nr. 1 GrEStG von 5.000 DM auf 2.500 Euro durch Artikel 13 Nr. 1 des Steuer-Euroglättungsgesetzes vom 19. Dezember 2000 (BGBl [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 07.06.2002 (S 3812 a/6)

Der BFH hat mit Urteil vom 20. März 2002 - II R 53/99 - entschieden, die Übertragung lediglich von Sonderbetriebsvermögen ohne den Mitunternehmeranteil, zu dem es gehört, stelle keinen Übergang von Betriebsvermögen im [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 07.02.2002 (S 3103/4)

Der gleich lautende Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder betreffend die Bewertung von Kapitalforderungen und Kapitalschulden sowie von Ansprüchen/Lasten bei wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen nach dem [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 15.01.2002 (G 1108/6)

(nur bei inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts) 1.1 Bei Straßen, Wegen und Plätzen, die der Öffentlichkeit ohne besondere Zulassung zur bestimmungsgemäßen Nutzung zur Verfügung stehen, liegt [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 20.08.2002 (3 - S 4505 / 16)

Der Bundesfinanzhof hat mit seinen beiden Urteilen vom 6. Juni 2001 (BStBl 2001 II S. 605 und S. 725) entschieden, dass Gegenstand eines Kaufrechtsvermächtnisses, durch das der Erblasser dem Bedachten das Recht [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 23.08.2002 (3 - S 222.3 / 153)

Die Bayerische Staatsregierung, der Freistaat Sachsen und die Regierung des Landes Sachsen-Anhalt haben eine Solidaritätsaktion zu Gunsten der von der Flutkatastrophe in Bayern und an der Elbe mit Nebenflüssen [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 04.09.2002 (3 - S 222.3 / 153)

Zur Unterstützung der Hochwassergeschädigten der im Bundesgebiet betroffenen Länder wurden viele unterschiedliche Spendenaktionen gestartet. Es wurden von folgenden Landkreisen, Städten und Gemeinden Sonderkonten [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 04.09.2002 (3 - S 222.3 / 153)

Die Gemeinde Pfinztal hat zugunsten der vom Hochwasser betroffenen Bevölkerung in Rokycany/Tschechien einen Spendenaufruf gestartet. Spenden können unter dem Stichwort „Hochwasser in Rokycany” auf folgende Konten [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 08.02.2002 (S 4400)

Durch Art. 13 des StÄndG 2001 v. 20.12.2001 (BGBl I S. 3794; BStBl 2002 I S. 4) ist das GrEStG geändert worden. Die geänderten Vorschriften sind nach Art. 39 Abs. 5 des Gesetzes am 31.12.2001 in Kraft getreten. Zu den [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 14.02.2002 (S 4400)

Durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 v. 24.3.1999 (BGBl 1999 I S. 403, BStBl 1999 I S. 304) wurde § 5 GrEStG um einen Abs. 3 ergänzt. Danach sind die Vergünstigungen der Abs. 1 und 2 der genannten [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 16.05.2002 (S 4540)

Es ist die Frage gestellt worden, wie die Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 1 GrEStG in den Fällen anzuwenden ist, in denen mehrere Miteigentümer ein Grundstück an mehrere Erwerber zu Miteigentum veräußern. Nach dem [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 07.08.2002 (S 4543)

1.1 Nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG wird die GrESt auf Antrag, der formlos gestellt werden kann, nicht festgesetzt oder die Steuerfestsetzung aufgehoben, wenn ein Erwerbsvorgang durch Vereinbarung rückgängig gemacht [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 19.08.2002 (S 1915)

In den letzten Tagen sind in Teilen Baden-Württembergs beträchtliche Schäden durch die starken Regenfälle und die damit verbundenen Hochwasser und Überschwemmungen entstanden. Die Beseitigung der Schäden wird bei [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 08.04.2002 (S 3812 a)

Eine Zuwendung von BV ist nach § 13a ErbStG begünstigt, wenn dieses im Zusammenhang mit dem Erwerb eines ganzen Gewerbebetriebs, eines Teilbetriebs oder einer Beteiligung an einer gewerblich oder freiberuflich tätigen [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 20.08.2002 (S 3811)

Der BFH hat in dem nicht zur Veröffentlichung bestimmten Urt. v. 1.8.2001 - II R 47/00 - entschieden, ein vom Erblasser eingeräumtes Übernahmerecht an einen zum Nachlass gehörenden Grundstück sei auch im Fall eines [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 25.07.2002 (3 - S 4521/13)

In welchem Umlang bei einem Grundstückskauf Erschließungsbeiträge als sonstige Leistungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 1983 in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen sind, richtet sich danach in welchem tatsächlichen [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 31.07.2002 (S 3715/8)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der anderen Länder werden in dem Bezugserlass folgende Hinweise geändert: H 27 Hinweise Abrundung im Fall der Steuerübernahme Beispiel: A schenkt seiner Freundin B [...]