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OFD Hannover - Verfügung vom 16.04.2009 (S 2150 a - 71 - StO 282)

Die Klasseneinteilung richtet sich nach den Standarddeckungsbeiträgen (SDB) des jeweiligen Betriebes. Die zur Berechnung der SDB benötigten Grundlagen sowie ein Beispiel zur Berechnung können den Anlagen zu diesem [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 10.06.2009 (S 2532 - 196 - StO 223)

Für die personelle Einkommensteuerveranlagung für unbeschränkt und beschränkt Steuerpflichtige, die gesonderte - und einheitliche - Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung und die Eigenheimzulage, die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 02.06.2009 (S 7104 - 141 - StO 172)

Nach dem Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien vom 21. Juli 2004 (BGBl. 2004 I S. 1918) sind die Stromnetzbetreiber verpflichtet, jeglichen in einer privaten Anlage aus Wasserkraft, Windkraft, solarer [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.06.2009 (S 7100 - 407 - StO 171)

Eine Calling Card ist eine Telefonkarte, die keinen Speicherchip enthält, sondern lediglich über aufgedruckte Informationen verfügt. Der Kunde kann sich mit einer auf der Calling Card aufgedruckten Nummer in die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 08.07.2009 (S 2750 a - 19 - StO 242)

Soweit sich eine während der Geltung des Anrechnungsverfahrens vorgenommene Teilwertabschreibung gewinnmindernd ausgewirkt hat, führt eine Teilwertaufholung im zeitlichen Geltungsbereich des Halbeinkünfteverfahrens in [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 03.07.2009 (S 2700 - 5 - StO 241/244)

Für eine im Königreich Großbritannien und Nordirland wirksam gegründete Ltd. mit Verwaltungssitz in Deutschland richtet sich das gesamte Gesellschaftsstatut nach britischem Recht. Nach britischem Gesellschaftsrecht [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 08.07.2009 (S 7100 - 407 - StO 171)

OFD Hannover - Verfügung vom 08.07.2009 (G 1500 - 7 - StO 254)

Die Industrie- und Handelskammern (IHK) und die Handwerkskammern (HWK) erheben als Körperschaften des öffentlichen Rechts Kammerbeiträge in Form von Grund - und Zusatzbeiträgen bzw. Umlagen. Die Finanzbehörden sind [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 15.07.2009 (S 2121 - 17 - StO 215)

Die den ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Volksvertretungen gewährten Entschädigungen unterliegen grundsätzlich als Einnahmen aus „sonstiger selbständiger Arbeit” i. S. d. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 15.07.2009 (S 1980 - 2 - StO 241)

Nach § 17 InvStG gilt der Repräsentant einer ausländischen Investmentgesellschaft im Sinne des § 136 Abs. 1 Nr. 2 und des § 138 Investmentgesetzes nicht als ständiger Vertreter im Sinne des § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 15.07.2009 (S 2830 - 21 - StO 244)

Der EuGH hat mit o. b. Urteil vom 6. März 2007 zur Frage Stellung genommen, ob die deutsche Regelung zur Besteuerung von Dividenden mit dem europäischem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. Er erklärt das bis zum Jahr [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 06.08.2009 (S 7100 - 497 - StO 172)

Nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) vom 22. Juni 2004 (BGBl. 2004 I S. 1190) zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 29. April 2009 (BGBl. 2009 I, S. 994) besteht für die Betreiber eines [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 17.08.2009 (S 7100 - 621 - StO 171)

Für junge Menschen im Alter von 16 bis 27 Jahren bietet das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) und das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) eine Grundlage, sich für die Dauer von 6 bis 18 Monaten bürgerschaftlich zu [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 07.08.2009 (S 0131- 33 - StO 142)

Die Finanzämter sind gemäß § 31 Abs. 2 AO von Amts wegen verpflichtet, die nach § 30 AO geschützten Verhältnisse des Betroffenen den Trägern der gesetzlichen Sozialversicherung, der Bundesagentur für Arbeit und der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 04.09.2009 (S 0132 - 29 - StO 142)

Im Rahmen des Konjunkturpakets II wurde im Jahr 2009 eine Umweltprämie (auch als „Abwrackprämie” bezeichnet) für die Anschaffung eines Neu- oder Jahreswagen nach Verschrottung eines mindestens neun Jahre alten [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 01.09.2009 (S 2350 - 32 - StO 217)

Aufwendungen, die die private Lebensführung berühren und bei denen eine genaue Aufteilung in einen beruflichen und einen privaten Teil nicht möglich ist, sind nach dem sogenannten Aufteilungs- und Abzugsverbot des § 12 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 20.10.2009 (S 2365 - 70 - StO 214)

Für die Bearbeitung der Lohnsteuer-Ermäßigungsanträge 2010 sind die Änderungen des Einkommensteuergesetzes - EStG 2002 - i. d. F. vom 19. Oktober 2002 ( BGBl I S. 4210, BStBl I S. 1209), zuletzt geändert durch das [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 05.10.2009 (S 7279 - 27 - StO 183)

Bei steuerpflichtigen Dauerleistungen im Rahmen der Bestellung und Übertragung von Erbbaurechten, bei denen der Leistungs- oder Teilleistungszeitraum nach dem 31. März 2004 endet, ist der Leistungsempfänger für die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 11.08.2009 (S 2742 - 202 - StO 241)

Der wachsende Wettbewerbsdruck und erhöhte Fremdfinanzierungsbedarf führt bei Kapitalgesellschaften zu Überlegungen, die den Gesellschafter-Geschäftsführern gewährten Pensionszusagen auf die bereits erdienten [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 15.10.2009 (S 7106 - 264 - StO 171)

Das Land hat als Träger des amtlichen Vermessungswesens ein Landesbezugssystem vorzuhalten und die Liegenschaften und die Topografie für das Landesgebiet nachzuweisen (§ 1 Abs. 1 Niedersächsisches Gesetz über das [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.09.2009 (S 2706 - 290 - StO 241)

Nach § 4 Abs. 4 KStG gilt die Verpachtung eines Betriebes gewerblicher Art (BgA) als BgA. Verpachtung eines BgA ist jede entgeltliche Überlassung von Einrichtungen, Anlagen oder Rechten, die beim Verpächter einen BgA [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 09.10.2009 (S 7500 - 466 - StO 171)

Es kann nur einheitlich entschieden werden, ob eine Geschäftsveräußerung oder ein Organschaftsverhältnis vorliegt. Weder die Abgabenordnung noch das Umsatzsteuergesetz stellen eine einheitliche Entscheidung sicher. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 15.10.2009 (S 7100 - 441 - StO 171)

Zur Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung bei Abgabe von Speisen und Getränken verweise ich auf das BMF-Schreiben vom 16. Oktober 2008(BStBl 2008 I S. 949) und folgende Einzelfälle. Werden Speisen und [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 09.10.2009 (S 7100 - 726 - StO 171)

Mit dem Kauf der BahnCard erwirbt der Kunde den Anspruch, über einen Zeitraum von einem Jahr Fahrscheine der DB AG und der kooperierenden Beförderungsunternehmen, wie z. B. Privatbahnen und Verkehrsverbünde zu einem [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 22.10.2009 (S 7100 - 619 - StO 171)

Für die umsatzsteuerliche Beurteilung von Zahlungen bei Beendigung eines Leasingvertrages kommt der zivilrechtlichen Einordnung der Zahlung als Schadenersatz lediglich Indizwirkung zu. Hat der Leasingnehmer eine [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 22.10.2009 (S 7100 - 611 - StO 171)

Die umsatzsteuerliche Beurteilung der grenzüberschreitenden Überlassung eines Gegenstandes im Leasing-Verfahren (Cross-Border-Leasing) ergibt sich aus Abschn. 25 Abs. 4 Satz 4 UStR. Die grenzüberschreitende Überlassung [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 20.11.2009 (S 2221 - 384 - StO 235)

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat dem Gesetzgeber eine Neuordnung des Sonderausgabenabzugs von Vorsorgeaufwendungen bis zum 1. Januar 2010 aufgegeben. Die Vorgabe wurde durch das Gesetz zur verbesserten [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.11.2009 (S 2137 - 135 - StO 221/StO 222)

Ergänzend zur Bezugsverfügung weise ich auf Folgendes hin: Die Bezugsverfügung gilt nicht nur für die Gewinnermittlung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG, sondern auch für die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG. H 5.7 (1) [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 20.11.2009 (S 0190 - 10 - StO 141)

Die Haftungsvorschrift des § 69 Abs. 1 AO umfasst als selbständige Möglichkeiten der Tatbestandsverwirklichung die Nichtfestsetzung die nicht rechtzeitige Festsetzung die Nichterfüllung die nicht rechtzeitige Erfüllung [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 24.11.2009 (S 0132 - 27 - StO 142)

Am 1. Juli 2007 ist das Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze (WoEigGuaÄndG) vom 26. März 2007BGBl I 2007, 370 in Kraft getreten. Artikel 2 des Gesetzes enthält Änderungen des [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 09.01.2009 (S 2297 a - 1 - StO 214)

Viele Unternehmen, insbesondere Fluggesellschaften, haben Kundenbindungsprogramme eingeführt, bei denen der Kunde für die Inanspruchnahme einer Leistung Bonuspunkte erhält, die wiederum unter bestimmten Voraussetzungen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 19.11.2009 (S 0130 - 45 - StO 142)

Das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) wurde am 1. September 2009 durch das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 27.11.2009 (S 1978 - 85 - StO 244)

Zur Ermittlung der erfassten Umwandlungsarten knüpft das Umwandlungssteuergesetz (UmwSt) an das nationale Umwandlungsrecht an. Die Umwandlung eines BgA in der Rechtsform eines Eigenbetriebes, Regiebetriebes oder auch [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 02.06.2009 (S 0550 - 1909 - StO 151)

Die nachstehende Tabelle gibt eine Übersicht der wesentlichen Rechtsprechung zur insolvenzrechtlichen Anfechtung, beschränkt auf die in der Praxis zumeist problematischen Bereiche Zahlungsunfähigkeit, Rechtshandlung, [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 13.08.2009 (S 7346 - 77 - StO 182)

Durch das Steuerbürokratieabbaugesetz vom 20. Dezember 2008, BStBl 2009 I S. 124, ist § 18 Abs. 2, 2a UStG mit Wirkung ab 1. Januar 2009 geändert worden. Die in § 18 Abs. 2, 2a UStG aufgeführten Betragsgrenzen wurden [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 04.08.2009 (S 7330- 25 - StO 181)

Hat sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz geändert, so hat der Unternehmer, der diesen Umsatz ausgeführt hat, den dafür geschuldeten Steuerbetrag zu berichtigen, während der unternehmerische [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 11.02.2009 (S 0622 - 22 - StH 253)

Rechtsbehelfe sind nur dann zulässig, wenn sie innerhalb der vorgeschriebenen Fristen eingelegt worden sind (§ 358 AO). Maßgebend ist der Eingang der Rechtsbehelfsschrift bei der zuständigen Behörde. Ein Schriftstück [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 02.03.2009 (S 0824 - 30 - StH 258)

Nach § 10 Abs. 1 StBerG haben die Finanzbehörden Tatsachen, die den Verdacht begründen, dass eine der in § 3 oder § 4 Nrn. 1 und 2 StBerG genannten Personen eine Berufspflicht verletzt hat, der zuständigen Stelle [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 18.03.2009 (S 0453 - 71 - StO 161)

Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis können gem. Aus der AO-Kartei ist das bisherige Karteiblatt § 222 AO Karte 3 (Kontroll-Nr. 1604) auszusondern.§ 222 AO - abgesehen von den in Sätzen 3 und 4 genannten Steuer und [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 30.04.2009 (S 2285 - 232 - StO 236)

Das BMF hat mit Schreiben vom 9. September 2008 (BStBl 2008 I S. 936) die ab 1. Januar 2008 zu berücksichtigenden Ländergruppeneinteilungen bekannt gegeben. Für die palästinensischen Selbstverwaltungsgebiete [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 06.03.2009 (S 0166 - 50 - StO 42)

Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse, Vorpfändungen und Abtretungsanzeigen sind sofort mit Datum und Uhrzeit zu versehen, sofern dies nicht bereits durch den Gerichtsvollzieher oder Postboten geschehen ist (vgl. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 14.04.2009 (S 2729 - 27 - StO-251)

Die nach dem Niedersächsischen Stiftungsgesetz vom 24. Juli 1968 (Nds. GVBl S. 119), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 23. November 2004 (Nds. GVBl S. 514), von den Regierungsvertretungen des Niedersächsischen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 18.05.2009 (S 2137 - 135 - StO 221/222)

Nach § 4 Abs. 5b EStG sind die Gewerbesteuer und die darauf entfallenden Nebenleistungen keine Betriebsausgaben. Diese Regelung gilt erstmals für die Gewerbesteuer, die für Erhebungszeiträume festgesetzt wird, die nach [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 04.05.2009 (G 1401 - 9 - StO 254)

„Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur ertragsteuerlichen Beurteilung von ärztlichen Laborleistungen Folgendes: Der Laborarzt erzielt Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit (§ 18 Abs. 1 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 20.05.2009 (S 2145 - 80 - StO 224)

Automobilvertragshändler führen seit einigen Jahren Golfturniere im Amateurbereich durch. Die Ausrichtung der Golfturniere soll insbesondere den Interessen von potentiellen Käufern von Pkw der Luxusklasse entsprechen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 14.12.2009 (S 2137 - 84 - StO 221/StO 222)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen im Kreise der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder besteht Einvernehmen darüber, dass an der bisher vertretenen Rechtsauffassung nicht mehr festzuhalten ist, wonach [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 22.12.2009 (S 7110 - 56 - StO 171)

Tourismusverbände sowie andere Anbieter betreiben in verschiedenen Regionen und Städten ein elektronisches Kartensystem mit dem Ziel, die Bezahlung touristischer Leistungen durch den Einsatz einer Chipkarte zu [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 07.12.2009 (S 0123 - 3 - StO 142)

Gem. § 21 Abs. 1 Satz 2 Abgabenordnung (AO) in der durch Art. 8 des Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2001 - StÄndG 2001 -) vom 20. Dezember 2001 (BGBl I 2001, 3794) geänderten [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 07.12.2009 (S 0824 - 31 - StH 258)

Gegen einen Rechtsanwalt, Notar oder Patentanwalt, der seine Berufspflichten verletzt, kann eine berufsgerichtliche Maßnahme verhängt werden. Zuständig für die Einleitung eines berufsrechtlichen Verfahrens ist die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 15.12.2009 (S 2121 - 55 - StO 215)

Zur Steuerbefreiung für nebenberufliche Tätigkeiten wird ergänzend zu den Verwaltungsanweisungen in R 3.26 LStR auf Folgendes hingewiesen: Begünstigt sind nach § 3 Nr. 26 EStGdrei Tätigkeitsbereiche: Nebenberufliche [...]