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FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 21.06.2012 (S 3715 - 2 - V A 6)

Der Ermittlung der Steuerfälle dienen insbesondere die Anzeigen der Erwerber nach § 30 ErbStG, die Anzeigen der Vermögensverwahrer, Vermögensverwalter und Versicherungsunternehmen nach § 33 ErbStG i. V. m. den §§ 1 bis [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 26.07.2012 (S 4730 - 15 - V A 6)

Bis zur Bekanntgabe der Rechtsverordnung zur Bestimmung des zuständigen Finanzamtes nach § 19 Absatz 4 Satz 2 RennwLottG ist wie folgt zu verfahren: Für die Besteuerung der Veranstalter von Sportwetten, für die keine [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 06.09.2012 (S 3350 - 1 - V A 6)

1. Das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Umlage der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2012 auf 6,5 v. T. [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 18.10.2012 (Pressemitteilung)

Bund und Länder einigen sich auf Regelung für Spenden an die Tafeln - Minister Walter-Borjans: Rasche Übergangsregelung hat in NRW Nachteile für Spender vermieden. Bund und Länder haben sich darauf verständigt, auf [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 09.01.2012 (S 0465 - 2 - V A 2)

Aufgrund des § 367 Abs. 2b und des § 172 Abs. 3 der Abgabenordnung und des BFH-Urteils vom 20. April 2011 - I R 80/10 - (BFH/NV 2011 S. 1654) ergeht folgende Allgemeinverfügung: Am 9. Januar 2012 anhängige und [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 23.01.2012 (S 0824 - 1 - V A 2)

Nach § 10 Abs. 1 StBerG haben die Finanzbehörden Tatsachen, die den Verdacht begründen, dass eine der in § 3, § 3a oder § 4 Nr. 1 und 2 StBerG genannten Personen eine Berufspflicht verletzt hat, der zuständigen Stelle [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 27.01.2012 (G 1427 - 26 - V B 4)

Nach den bis einschließlich zum Erhebungszeitraum 2008 gültigen Gewerbesteuerrichtlinien 1998 ging im Fall der Einbringung eines Betriebes durch eine Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft der vortragsfähige [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 23.11.2012 (S 2334 - 66 - V B 3)

Überlässt der Arbeitgeber oder auf Grund des Dienstverhältnisses ein Dritter dem Arbeitnehmer ein Fahrrad zur privaten Nutzung, gilt für die Bewertung dieses zum Arbeitslohn gehörenden geldwerten Vorteils Folgendes: [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 30.11.2012 (S 0623 - 36 - V A 2)

Festsetzungen des Gewerbesteuermessbetrags für Erhebungszeiträume ab 2008 mit Hinzurechnungen zum Gewerbeertrag nach § 8 Nr. 1 Buchstabe a, d oder e GewStG sind im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 20.12.2012 (S 2334 - 26 - V B 3)

Durch die Fünfte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom 19.12.2012 ( BGBl. 2012 I S. 2714) sind die amtlichen Sachbezugswerte ab Kalenderjahr 2013 festgesetzt worden. Ab Kalenderjahr 2013 [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 19.04.2012 (S 0338 - 48 - V A 2)

Feststellungen der Einheitswerte für Grundstücke (§ 19 Abs. 1, §§ 68 und 70, § 129 Abs. 2 BewG) sowie Festsetzungen des Grundsteuermessbetrags sind im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten hinsichtlich der [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 20.04.2012 (S 0127)

Es liegt ein Fall der Gesamtrechtsnachfolge vor (Nummer 1 Satz 1 des AEAO zu § 45). Hinsichtlich der Körperschaftsteuer tritt ein Zuständigkeitswechsel ein, wenn die Geschäftsleitung der untergegangenen Gesellschaft [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 13.06.2012 (O 2000 - 51 - VI)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tag dieser Erlasse ergangenen gleich lautenden Ländererlasse das Folgende: Um den Bestand an [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 02.07.2012 (G 1422 - 95 - V B 4)

Durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 wurden u. a. die bisherigen Regelungen in § 8 Nummer 1 bis 3 und 7 GewStG a. F. zur Hinzurechnung von Entgelten für die Nutzung von Betriebskapital durch die Regelung des § [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 13.01.2012 (S 2442 - 1 - V B 2)

Soweit die Kirchensteuer durch die Finanzämter veranlagt und erhoben wird (Kirchensteuer vom Einkommen), gelten im Land Nordrhein-Westfalen für das Steuerjahr (Kalenderjahr) 2012 für die römisch-katholische, [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 15.03.2012 (S 3801 - 8 - V A 6)

§ 2 Absatz 3 ErbStG räumt dem Erwerber eines an sich nur beschränkt steuerpflichtigen Vermögensanfalls (§ 2 Absatz 1 Nummer 3 ErbStG) ein Antragsrecht ein. Das Antragsrecht gilt auch in den Fällen der erweiterten [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 16.03.2012 (S 3810 - 21 - V A 6)

Bei Schenkungen unter Lebenden können im Zusammenhang mit der Ausführung der Zuwendung zwangsläufig folgende Kosten anfallen: allgemeine Erwerbsnebenkosten (Kosten der Rechtsänderung, z. B. Kosten für Notar- oder [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 14.03.2012 (S 3806 - 16 - V A 6)

Inhaltsübersicht 1. Überblick 2. Allgemeine Grundsätze zur Schenkung bei Einlagen und Gewinnausschüttungen 2.1 Offene oder verdeckte Einlage 2.2 Verschmelzung von Kapitalgesellschaften 2.3 Verzicht auf [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 19.06.2012 (S 4518- 1 - V A 6)

Unter der Überschrift „Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern” gibt die Vorschrift eine eigenständige Beschreibung für die an einem begünstigungsfähigen Erwerbsvorgang beteiligten Rechtsträger. Der Kreis [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Schreiben vom 03.12.2012 (ohne-AZ)

Die Finanzämter starten wie im Vorjahr Anfang März mit der Veranlagung der Einkommensteuer für das Jahr 2012. Bis zum 28.Februar haben Arbeitgeber, Versicherungen und andere Institutionen Zeit, die für die [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 23.10.2012 (S 2447 - 11 - V B 2)

In den Fällen der Pauschalierung der Lohnsteuer nach Maßgabe der § 40, § 40a Abs. 1, 2a und 3 und § 40b EStG kann der Arbeitgeber bei der Erhebung der Kirchensteuer zwischen einem vereinfachten Verfahren und einem [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 30.10.2012 (S 0720 - 1 - V A 1)

Diese Erlasse ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und treten mit Wirkung vom 30. Oktober 2012 an die Stelle der Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 31. Oktober 2011 ( BStBl [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 02.01.2012 (S 0320 - 1 - V A 2)

Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2011 Fristverlängerung (1) Für das Kalenderjahr 2011 sind die Erklärungen zur Einkommensteuer - einschließlich der Erklärungen zur gesonderten sowie zur gesonderten und [...]