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FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 23.10.2012 (3 - S 244.4/2)

In den Fällen der Pauschalierung der Lohnsteuer nach Maßgabe der § 40, § 40a Abs. 1, 2a und 3 und § 40b EStG kann der Arbeitgeber bei der Erhebung der Kirchensteuer zwischen einem vereinfachten Verfahren und einem [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 13.06.2012 (3 - O 200.0/99)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tag dieser Erlasse ergangenen gleich lautenden Ländererlasse das Folgende: Um den Bestand an [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 20.07.2012 (3 - S 3812a/35)

Wurde ein zum nach § 13b Abs. 1 Nr. 2 ErbStG begünstigungsfähigen Betriebsvermögen gehörender Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil erworben und hierfür die Steuerbefreiung nach § 13a ErbStG gewährt, führt die [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 23.11.2012 (3-S 233.4/187)

Überlässt der Arbeitgeber oder auf Grund des Dienstverhältnisses ein Dritter dem Arbeitnehmer ein Fahrrad zur privaten Nutzung, gilt für die Bewertung dieses zum Arbeitslohn gehörenden geldwerten Vorteils Folgendes: [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 30.11.2012 (3-S 033.8/67)

Festsetzungen des Gewerbesteuermessbetrags für Erhebungszeiträume ab 2008 mit Hinzurechnungen zum Gewerbeertrag nach § 8 Nr. 1 Buchstabe a, d oder e GewStG sind im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 19.04.2012 (3 - S 0338/66)

Feststellungen der Einheitswerte für Grundstücke (§ 19 Abs. 1, §§ 68 und 70, § 129 Abs. 2 BewG) sowie Festsetzungen des Grundsteuermessbetrags sind im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten hinsichtlich der [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 23.02.2012 (3-S 603.0/4)

Mit der Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung - FZVuaÄndV - vom 13. Januar 2012 ( BGBl 2012 I S. [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 15.03.2012 (3 - S 380.1/3)

§ 2 Absatz 3 ErbStG räumt dem Erwerber eines an sich nur beschränkt steuerpflichtigen Vermögensanfalls (§ 2 Absatz 1 Nummer 3 ErbStG) ein Antragsrecht ein. Das Antragsrecht gilt auch in den Fällen der erweiterten [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 16.03.2012 (3 - S 381.0/35)

Bei Schenkungen unter Lebenden können im Zusammenhang mit der Ausführung der Zuwendung zwangsläufig folgende Kosten anfallen: allgemeine Erwerbsnebenkosten (Kosten der Rechtsänderung, z. B. Kosten für Notar- oder [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 12.04.2012 (3-S 483.0/17)

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs aus dem Jahr 1968 (Urteile vom 6. November 1968, II 6/64, BStBl 1969 II S. 46, vom 7. November 1968, II R 39/67, BStBl 1969 II S. 49 und vom 7. November 1968, II 228/65, [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 14.03.2012 (3 - S 3806/84)

Inhaltsübersicht 1. Überblick 2. Allgemeine Grundsätze zur Schenkung bei Einlagen und Gewinnausschüttungen 2.1 Offene oder verdeckte Einlage 2.2 Verschmelzung von Kapitalgesellschaften 2.3 Verzicht auf ein Bezugsrecht [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 14.03.2012 (3-S 380.6/84)

Inhalt 1. Überblick 2. Allgemeine Grundsätze zur Schenkung bei Einlagen und Gewinnausschüttungen 2.1 Offene oder verdeckte Einlage 2.2 Verschmelzung von Kapitalgesellschaften 2.3 Verzicht auf ein Bezugsrecht 2.4 [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 02.01.2012 (3-S 0320/43)

Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2011 Fristverlängerung (1) Für das Kalenderjahr 2011 sind die Erklärungen zur Einkommensteuer - einschließlich der Erklärungen zur gesonderten sowie zur gesonderten und [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 09.01.2012 (3-S0460a/75)

Aufgrund des § 367 Abs. 2b und des § 172 Abs. 3 der Abgabenordnung und des BFH-Urteils vom 20. April 2011 - I R 80/10 - (BFH/NV 2011 S. 1654) ergeht folgende Allgemeinverfügung: Am 9. Januar 2012 anhängige und [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 13.01.2012 (3 - S 3121/1)

Ich bitte den gleich lautenden Erlass vom 1. September 2011, BStBl I S. 939 mit nachstehender Korrektur der Anlage anzuwenden, die Finanzämter entsprechend zu unterrichten und den korrigierten Erlass in die [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 23.01.2012 (3 - S082.4/1)

Nach § 10 Abs. 1 StBerG haben die Finanzbehörden Tatsachen, die den Verdacht begründen, dass eine der in § 3, § 3a oder § 4 Nr. 1 und 2 StBerG genannten Personen eine Berufspflicht verletzt hat, der zuständigen Stelle [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 27.01.2012 (3-S610.0/3)

Anlässlich der Erörterung eines Einzelfalls, in dem für ein erstmals vor 28 Jahren zugelassenes Fahrzeug ein Oldtimerkennzeichen zugeteilt wurde, hat sich die Frage gestellt, ob für dieses Fahrzeug eine Besteuerung [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 13.01.2012 (3-S233.4/4)

Mit den Bezugserlassen wurde zur Bewertung der Gemeinschaftsunterkunft bei Angehörigen der Bundeswehr, des Bundesgrenzschutzes, der Bereitschaftspolizei der Länder, der Vollzugspolizei der Länder und Gemeinden sowie [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 30.10.2012 (S 0720/1)

Diese Erlasse ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und treten mit Wirkung vom 30. Oktober 2012 an die Stelle der Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 31. Oktober 2011 ( BStBl [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 07.12.2012 (3-S383.7/8)

Ergänzend zu den gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 15. Dezember 2011 ( BStBl 2012 I S. 48) wird als Anlage die Sterbetafel 2009/2011 mit den jeweiligen Vervielfältigern bekannt [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 19.12.2012 (3-S381.0/36)

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 4. Juli 2012, Az. II R 15/11 entschieden, dass die vom Erblasser herrührende Einkommensteuer des Todesjahres als Nachlassverbindlichkeit gem. § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG abzugsfähig [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 02.11.2012 (3-S381.1/30)

Wird im Rahmen eines Erwerbs von Todes wegen oder einer Schenkung unter Lebenden ein Nießbrauchsrecht an einem Anteil an einer Personengesellschaft im Sinne des § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 3 oder § 18 [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 05.12.2012 (3-S381.2a/24)

Gehören zum Betriebsvermögen des Betriebs, bei Beteiligungen an einer Personengesellschaft und Anteilen an einer Kapitalgesellschaft des Betriebs der jeweiligen Gesellschaft, unmittelbar oder mittelbar Anteile an [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 18.12.2012 (3-S453.5/3)

Beim rechtsgeschäftlichen Erwerb (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG), nämlich der Käufer und der Verkäufer, beim Tausch die Tauschpartner, beim Einbringen der Einbringende und der Empfänger (Pahlke/Franz, GrEStG, 4. Auflage, § [...]