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Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 22.08.2012 (S 2248.1.1-3/1 St 32)

Einwohner der Gemeinde monatliche Entschädigung bis 1000 346,67 € bis 1.664,01 € 1001 bis 3000 1.594,67 € bis 2.912,01 € 3001 bis 5000 2.496,00 € bis 3.466,69 € über 5000 2.912,01 € bis 3.744,01 € Einwohner der [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 27.08.2012 (S 3190.1.1 - 5/2)

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 9. Oktober 1991 II R 20/89 (BStBl. 1992 II S. 152) entschieden, dass das gleichzeitig mit einer Eigentumswohnung erworbene Guthaben aus einer Instandhaltungsrücklage nicht in die [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 22.08.2012 (S 2248.1.1-4/1 St 32)

A. Erste Bürgermeister monatlich 1. kreisangehöriger Gemeinden 117,74 € bis 470,87 € 2. kreisfreier Gemeinden und Großer Kreisstädte a) bis 50000 Einwohner 235,39 € bis 706,26 € b) von 50001 bis 100000 Einwohner 353,12 [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 22.08.2012 (S 1301.1.1-6/5 St 32)

Nach Artikel 11 Abs. 4 Buchstabe a) sind Zinsen, die aus der Bundesrepublik Deutschland stammen und an die Bank von Japan oder die Japanische Export-Import Bank (JEXIM) gezahlt werden, von der deutschen Steuer befreit. [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 22.08.2012 (S 2223.1.1-23/2 St 32)

Grundsätzlich können gemeinnützige Zwecke auch im Ausland verwirklicht werden. Eine Förderung der Allgemeinheit im Sinne des § 52 AO setzt nicht voraus, dass die Fördermaßnahmen Bewohnern oder Staatsangehörigen der [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 14.09.2012 (S 2171 b.2.1-3/2 St 32)

Der BFH hat mit Urteil vom 8. Juni 2011 [- I R 98/10 - BStBl 2012 II S. …] entschieden, dass bei festverzinslichen Wertpapieren, die eine Forderung in Höhe des Nominalwerts der Forderung verbriefen, eine [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 14.09.2012 (S 2223.1.1-23/5 St32)

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 14.09.2012 (S 2198 b.2.1-9/15 St 32)

Im Beschluss vom 20.07.2010, X B 70/10, BFH/NV S. 2007, der in einem Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung erging, äußerte der BFH ernstliche Zweifel hinsichtlich der Rechtmäßigkeit eines [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 14.09.2012 (S 2378.1.1-9/2 St 32)

Thema BMF vom BStBl I S. Übermittlung der elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen an die Finanzverwaltung und Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für den Arbeitnehmer („Startschreiben“); Vordruckmuster [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 12.12.2012 (S 3812b.1.1 - 4/St 34)

Gleich lautende Erlasse vom 02. November 2012 ( BStBl 2012 I S. 1101) Wird im Rahmen eines Erwerbs von Todes wegen oder einer Schenkung unter Lebenden ein Nießbrauchsrecht an einem Anteil an einer Personengesellschaft [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 13.12.2012 (S 2198b.2.1-9/20 St 32)

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 04.12.2012 (S 2121.1.1-4/49 St 32)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für in der Vollzeitpflege (§ 33 SGB VIII), für die Erziehung in einer Tagesgruppe (§ 32 SGB VIII) in der Heimerziehung (§ 34 SGB VIII) [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 16.04.2012 (S 7155.2.1-2/9 St 33)

Diese Verfügung richtet sich an alle Bediensteten, die mit der Umsatzsteuer befasst sind. Nach § 4 Nr. 2 i. V. m. § 8 Abs. 1 UStG sind Umsätze für die Seeschifffahrt von der Umsatzsteuer befreit. Nach § 8 Abs. 1 Nr. 5 [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 26.06.2012 (S 3812.1.1 - 1/St 34)

§ 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG befreit einen steuerpflichtigen Erwerb bis zu 20.000 EUR, der Personen anfällt, die dem Erblasser unentgeltlich oder gegen unzureichendes Entgelt Pflege oder Unterhalt gewährt haben, soweit das [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 24.07.2012 (S 2133b.2.1-3/3 St 32)

Nach Rn. 28 und 29 des o. a. BMF-Schreibens wird die Taxonomie regelmäßig auf notwendige Aktualisierungen geprüft. Nach Veröffentlichung einer aktuelleren Taxonomie ist diese unter Angabe des Versionsdatums zu [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 24.07.2012 (S 2232.2.1 - 48/3 St32)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung des Wirtschaftsguts Baumbestand das Folgende: Als Wirtschaftsgut ist beim [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 24.07.2012 (S 2232.2.1-49/3 St 32)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur zeitlichen Anwendung der Tarifvorschrift des § 34b Einkommensteuergesetz (EStG) und des § 68 [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 07.08.2012 (S 7300.2.1-14/48 St 33)

Diese Verfügung richtet sich an alle Bedienstete, die mit der Umsatzsteuer befasst sind. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in den Urteilen vom 19.07.2011, Az. XI R 29/09 ( BStBl 2012 II, 430), Az. XI R 29/10 ( BStBl [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 07.05.2012 (S 0520.1.1-1/4 St 42)

1. Zweck der Aufteilung 2. Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufteilungsbescheides 3. Anträge auf Aufteilung 3.1. Form 3.2. Antragsberechtigung 3.3. Zeitpunkt und Zulässigkeit des Antrags 3.4. Inhalt des Antrags [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 01.02.2012 (S 1301.2.1-39/6 St32)

Der bei der Einkommensteuerveranlagung 2011 von Grenzgängern in die Schweiz anzuwendende durchschnittliche Umrechnungskurs ist für den Bereich der Oberfinanzdirektion Karlsruhe wie folgt festgelegt worden: 100 CHF = [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 18.01.2012 (S 0130.2.1-75/1 St42)

§ 30 Abs. 4 Nr. 1 AO lässt die Offenbarung von Sachverhalten, die dem Steuergeheimnis unterliegen, zu, wenn diese der Durchführung eines steuerlichen Verfahrens oder eines Steuerstraf- oder Bußgeldverfahrens dient. [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 19.01.2012 (S 0130.2.1-76/1 St42)

Nach § 21 Abs. 3 Satz des Finanzverwaltungsgesetzes (FVG) haben die Gemeinden das Recht, sich über die für die Festsetzung der Realsteuern erheblichen Vorgänge bei den zuständigen Finanzbehörden zu unterrichten. Zu [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 18.01.2012 (S 0130.2.1-74/1 St42)

Mitteilungen und Auskünfte an die Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte zur Verfolgung von nichtsteuerlichen Straftaten sind nur unter Voraussetzungen des § 30 Abs. 4 und Abs. 5 AO zulässig. Die in §§ 96 und 161 [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 19.01.2012 (S 0130.2.1-77/1 St42)

Werden den Finanzbehörden Tatsachen bekannt, die den Verdacht begründen, dass eine der in §§ 3, 3a oder § 4 Nrn. 1 und 2 StBerG genannten Personen eine Berufspflicht verletzt hat (§ 10 Abs. 1 StBerG), oder liegen [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 20.01.2012 (S 0130.2.1-78/1 St42)

In Fällen, in denen wegen Steuerforderungen Rechtsstreit mit Dritten geführt wird, geben die Finanzämter den Bayerischen Landesämtern für Finanzen Auskünfte über steuerliche Verhältnisse, die entscheidungserhebliche [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 25.01.2012 (S 0130.2. 1-80/1 St42)

Unter den in § 114 ZPO genannten Voraussetzungen erhält eine Partei auf Antrag Prozesskostenhilfe. Das Prozessgericht kann in diesem Zusammenhang nach § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO Auskünfte einholen. Dies stellt jedoch [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 24.01.2012 (S 0130.2.1-79/1 St42)

In das Gewerbezentralregister sind u.a. nach § 149 Abs. 2 Nr. 3 GewO einzutragen: 3. „Rechtskräftige Bußgeldentscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit, insbesondere auch solche wegen einer Steuerordnungswidrigkeit, [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 25.01.2012 (S 0130.2. 1-81/1 St42)

Wird ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen übereignet, so haftet der Erwerber im Rahmen des § 75 Abs. 1 AO für Betriebssteuern und Steuerabzugsbeträge. [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 17.02.2012 (S 7104.1.1-9/2 St33)

Es sind Fälle aufgetreten, in denen Unternehmern eine Kürzung der Rente oder anderer Sozialleistungen droht, weil sie Einkünfte aus dem Betrieb einer Auf-Dach-Photovoltaikanlage beziehen. Diese beantragen nun, die [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 01.02.2012 (S 0130.2.1-85/1 St42)

Nach § 37 Abs. 1 Nr. 2 WaffG ist derjenige, der Waffen oder Munition, deren Erwerb der Erlaubnis bedarf, als Gerichtsvollzieher oder in ähnlicher Weise pfändet, verpflichtet, dies der zuständigen Behörde unverzüglich [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 27.01.2012 (S 0320.2.1-6/8 St42)

Die obersten Finanzbehörden der Länder geben mit Zustimmung des Bundesministers der Finanzen zu jedem Veranlagungszeitraum gleich lautende Erlasse bekannt, die die Abgabefristen nach § 149 Abs. 2 AO und die möglichen [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 10.02.2012 (S 0160.1.1-1/4 St42)

Im BMF-Schreiben vom 30.01.2012 (AIS: AO/FGO) wurde ausführlich zur Erstattungsberechtigung bei zusammen veranlagten Ehegatten sowie zur Reihenfolge der Anrechung von Steuerabzugsbeträgen und geleisteten [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 03.02.2012 (S 0130.2.1-86/1 St42)

Nach § 21 Abs. 4 SGB X haben die Finanzbehörden Auskunft über die ihnen bekannten Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers, Leistungsempfängers, Erstattungspflichtigen, Unterhaltsverpflichteten, [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 13.02.2012 (S 0316.1.1-5/1 St42)

Das BMF-Schreiben vom 29.01.2004 ( BStBl 2004 I, 258) setzt die Richtlinie 2001/115/EG (Rechnungsrichtlinie) in nationales Recht um und führt unter Tz. 2 Grundsätze für eine elektronisch übermittelte Rechnung auf. In [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 13.02.2012 (S 0317.1.1-4/1 St42)

Anfragen, insbesondere von Apotheken, ob (Apotheken-,)Lieferanten anhand ihrer eigenen Unterlagen Archivierungs-CDs für ihre Kunden (Apotheken) erstellen können, so dass die Kunden auf die Aufbewahrung der [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 02.03.2012 (S 1980.1.1-44/2 St32)

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat zu einem Antrag des Bundesverbandes Investment und Asset Management e. V. (BVI) auf - ggf. unbefristete - Verlängerung des elektronisch gestützten Verfahrens, das [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 02.03.2012 (S 1980.1.1-41/2 St32)

Mit der Veröffentlichung des BMF-Schreibens vom 18. August 2009 - IV C 1 - S 1980- 1/08/10019; DOK 2009/0539738 -, BStBl 2009 I, 931, wurde eine klarstellende Ergänzung zum Ertragsausgleich (Rz. 21a, Rz. 197) [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 28.02.2012 (S 7200.1.1-7/9 St33)

Diese Verfügung richtet sich an alle Bediensteten, die mit der Umsatzsteuer befasst sind. Landwirte liefern ihr Schlachtvieh an einen Schlachthof. Der Schlachthofbetreiber holt zu diesem Zweck das Vieh beim Landwirt ab [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 02.03.2012 (S 2178.2.1-6/2 St32)

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 7. Juli 2010 ( BStBl 2011 II S. 86) entschieden, dass § 17 Absatz 1 Satz 4 in Verbindung mit § 52 Absatz 1 Satz 1 EStG in der Fassung des [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 02.03.2012 (S 2353.1.1-6/13 St32)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der §§ 6 bis 10 des Bundesumzugskostengesetzes (BUKG) für Umzüge ab 1. Januar 2012 Folgendes: Der Höchstbetrag, der für die Anerkennung [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 02.03.2012 (S 1980.1.1-43/2 St32)

Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die oben genannten BMF-Schreiben mit Wirkung ab dem 1. Januar 2012 aufgehoben. Diese BMF-Schreiben regeln Fragen der Kapitalertragsteuer im Zusammenhang [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 02.03.2012 (S 1980.1.1-42/2 St32)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird Rz. 297 des o. g. BMF-Schreibens wie folgt geändert: „Soweit ein ausländisches Investmentvermögen nach dem Rundschreiben 14/2008 (WA) der BaFin vom 22. [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 02.03.2012 (S 2221.1.1-10/19 St32)

Die Altenteilsleistungen sind mit ihrem tatsächlichen Wert, der im Einzelnen nachzuweisen ist, abzugsfähig. Es ist jedoch nicht zu beanstanden, wenn der Wert der unbaren Altenteilsleistungen am Maßstab der [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 22.03.2012 (S 2221.1.1-2/25 St 32)

Ich bitte, den Teil der Abgaben der Notare an die Notarkasse, der als Beitrag für die eigenen Ruhestand- und Hinterbliebenenversorgung anzusehen und somit im Rahmen der Sonderausgaben abzugsfähig ist, wie folgt [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 16.02.2012 (S 0351.2.1 - 17/1 St42)

Rechtslage bis einschließlich VZ 2008: Werden dem Finanzamt nach bestandskräftig durchgeführter Einkommensteuerfestsetzung vom Steuerpflichtigen bisher nicht erklärte, dem Steuerabzug (Kapitalertragsteuer) unterworfene [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 09.03.2012 (S 7179. 1.1-10/1 St33)

In letzter Zeit sind vermehrt Fälle bekannt geworden, die auf eine uneinheitliche Umsatzbesteuerung von Fort- und Weiterbildungseinrichtungen schließen lassen. Einrichtungen, die Maßnahmen der Fort- und Weiterbildung [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 27.03.2012 (S 6110.1.1-1 St 34)

Das für die Steuerbefreiungen nach § 3 Nr. 10 KraftStG relevante Tatbestandsmerkmal bei Gegenseitigkeit ist anhand der Liste des Auswärtigen Amtes über die Gegenseitig keit bei der Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 15.03.2012 (S 0130.2. 1-87/1 St42)

Verschiedentlich erreichen die Finanzämter Anfragen eines Landratsamtes oder einer kreisfreien Stadt, ob ein abzuschiebender oder bereits abgeschobener Ausländer steuerlich erfasst ist oder Steuererstattungsansprüche [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 03.04.2012 (S 7196.1.1-3/3 St33)

Diese Verfügung richtet sich an alle Bediensteten, die mit der Umsatzsteuer befasst sind. Innergemeinschaftliche Erwerbe (§ 1a Abs. 1 UStG) sind grundsätzlich in dem Mitgliedstaat umsatzsteuerbar, in dem die [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 04.04.2012 (S 2221.1.1 - 45/6 St 32)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten ab dem Veranlagungszeitraum 2012 Folgendes: Die mit Wirkung vom Veranlagungszeitraum 2006 [...]