Steufa-Z

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FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 26.07.2012 (VI 354 - S 4730 - 045)

Bis zur Bekanntgabe der Rechtsverordnung zur Bestimmung des zuständigen Finanzamtes nach § 19 Absatz 4 Satz 2 RennwLottG ist wie folgt zu verfahren: Für die Besteuerung der Veranstalter von Sportwetten, für die keine [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 10.08.2012 (VI 301 - S 2741 - 109)

Nach § 4h Absatz 4 EStG ist ein EBITDA-Vortrag bei der Zinsschranke gesondert festzustellen. Die Feststellung eines EBITDA-Vortrages erfolgt - wie auch der Zinsvortrag - zum Schluss des Wirtschaftsjahres und nicht zum [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 03.09.2012 (akt. Kurzinfo KSt 2/2011)

Von mehreren Oberfinanzdirektionen sind Verfügungen erlassen worden, die sich mit der Frage befassen, in welcher Höhe der „Verzicht” (Herabsetzung im Wege eines Erlasses, Schuldaufhebungs- oder Änderungsvertrags oder [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 11.09.2012 (VI 3011 - S 1978 c - 029)

Wurde ein Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil in eine Kapitalgesellschaft gegen Gewährung neuer Anteile eingebracht, konnte dies nach § 20 UmwStG a. F.Fassung vor Inkrafttreten des Gesetzes über steuerliche [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 07.12.2012 (VI 302 - S 2246 - 225)

In Teilen übernommen von der OFD Frankfurt am Main Erstellen Klinikärzte Gutachten für Dritte, stellt sich regelmäßig die Frage, ob die daraus erzielten Einnahmen zu den Einkünften aus selbständiger (§ 18 EStG) oder [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 26.11.2012 (VI 311 - S 2337 - 096)

Nach dem schleswig-holsteinischen Brandschutzgesetz erhalten die Orts-, Gemeinde-, Amts-, Kreis- und Stadtwehrführungen der freiwilligen Feuerwehr sowie deren Stellvertretungen für ihre Tätigkeit als Ehrenbeamte eine [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 28.11.2012 (VI 307 - S 2241 - 333)

Der Fragestellung liegt (vereinfacht) folgender Sachverhalt zu Grunde: Eine Obergesellschaft ist an mehreren Untergesellschaften beteiligt. Daneben sind die Obergesellschafter (ausschließlich Berufsträger i. S. d. § 18 [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 23.10.2012 (VI 312 - S 2447 - 021)

In den Fällen der Pauschalierung der Lohnsteuer nach Maßgabe der § 40, § 40a Abs. 1, 2a und 3 und § 40b EStG kann der Arbeitgeber bei der Erhebung der Kirchensteuer zwischen einem vereinfachten Verfahren und einem [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 17.04.2012 (VI 304 - S 2140 - 017/05)

Für einen Sanierungsgewinn können nach Abschaffung der Steuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 66 EStG a. F. auf der Grundlage des v. g. BMF-Schreibens vom 27. März 2003 Steuerstundung und Steuererlass aus sachlichen [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 01.03.2012 (VI 328 - S 0316 - 032)

Grundsätzlich sind Bücher und die sonst erforderlichen Aufzeichnungen gem. § 146 Abs. 2 Satz 1 AO im Inland zu führen und aufzubewahren. Dies gilt gleichermaßen für Bücher und Aufzeichnungen in Papier- als auch in [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 01.06.2012 (Kurzinfo KSt 6/2012)

In Zusammenhang mit der Zusammenlegung von Steuertöpfen (§ 10b EStG) und der Förderung im Rahmen des § 58 Nummer 2 AO sind Fragen vorgetragen worden, zu denen ich wie folgt Stellung genommen habe: Es wurde gefragt, ob [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 13.06.2012 (VI 30 - O 2000 - 246)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tag dieser Erlasse ergangenen gleich lautenden Ländererlasse das Folgende: Um den Bestand an [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 27.06.2012 (VI 309 - S 2810 - 011)

Das FG Köln hatte dem EuGH mit Beschluss vom 14.5.2009 Fragen im Zusammenhang mit der Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer vorgelegt. Die auf den Vorlagebeschluss des FG Köln ergangene Entscheidung des EuGH [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 04.05.2012 (VI 3010 - G 1422 - 163)

Das FG Hamburg hält in dem o. g. Beschluss § 8 Nr. 1 Buchstabe a, d und e GewStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 für verfassungswidrig. Es hat die Problematik dem BVerfG vorgelegt. Die [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 02.07.2012 (VI 3010 - G 1422 - 163)

Durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 wurden u. a. die bisherigen Regelungen in § 8 Nummer 1 bis 3 und 7 GewStG a. F. zur Hinzurechnung von Entgelten für die Nutzung von Betriebskapital durch die Regelung des § [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 06.07.2012 (VI 304 - S 2141 - 022)

Gemäß § 4 Absatz 2 Satz 2 EStG ist eine Bilanzänderung u. a. möglich, wenn sie in einem engen sachlichen Zusammenhang mit einer Bilanzberichtigung i. S. d. § 4 Absatz 2 Satz 1 EStG steht. Dieser enge sachliche [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 16.07.2012 (VI 3011 - S 2745 - 069)

§ 8c Abs. 1 KStG beschränkt den Verlustabzug für nicht ausgeglichene oder abgezogene negative Einkünfte (nicht genutzte Verluste), die bis zum schädlichen Beteiligungserwerb entstanden sind. Das BMF-Schreiben vom 4. [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 19.06.2012 (VI 355S 4514- 024)

Unter der Überschrift „Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern” gibt die Vorschrift eine eigenständige Beschreibung für die an einem begünstigungsfähigen Erwerbsvorgang beteiligten Rechtsträger. Der Kreis [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 28.06.2012 (VI 3011 - S 2745 - 075)

Das Finanzgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 4. April 2011 - K 33/10 - (→ JURIS) dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob § 8c Satz 1 KStG i. d. F. des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 27.07.2012 (VI 309 - S 0177 - 026)

Das Hessische Finanzgericht hat mit Urteil vom 26.04.2012, 4 K 2239/09 (in Juris veröffentlicht) entschieden, dass einer reinen Förderkörperschaft i. S. d. § 58 Nr. 1 AO die Gemeinnützigkeit zu versagen ist, wenn sie [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 27.01.2012 (VI 3011 - S 2741 - 109)

Es ist gefragt worden, wie in Fällen zu verfahren ist, in denen es unterjährig zu einem Ereignis - z. B. einem Anteilserwerb nach § 8c KStG bei einer Kapitalgesellschaft - kommt, das nach § 4h Absatz 5 EStG zum [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 31.07.2012 (VI 304 - S 2137 - 229)

Gemäß § 4 Absatz 5b EStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes vom 14. August 2007 ( BGBl. 2007 I S. 1912) sind die Gewerbesteuer und die darauf entfallenden Nebenleistungen keine Betriebsausgaben. Dies [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 14.09.2012 (VI 306 - S 2144 - 168)

Mit Urteil vom 9. Mai 2012 - X R 30/06 - hat der BFH entschieden, dass bei der Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nach § 4 Absatz 4a EStG für den Veranlagungszeitraum 2001 Unterentnahmen aus den Jahren vor [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 02.10.2012 (VI 353 - S 3812a - 013)

Wurde ein zum nach § 13b Abs. 1 Nr. 2 ErbStG begünstigungsfähigen Betriebsvermögen gehörender Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil erworben und hierfür die Steuerbefreiung nach § 13a ErbStG gewährt, führt die [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 23.11.2012 (VI 314 - S 2334 - 329)

Überlässt der Arbeitgeber oder auf Grund des Dienstverhältnisses ein Dritter dem Arbeitnehmer ein Fahrrad zur privaten Nutzung, gilt für die Bewertung dieses zum Arbeitslohn gehörenden geldwerten Vorteils Folgendes: [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 30.11.2012 (VI 33 - S 0622-141)

Festsetzungen des Gewerbesteuermessbetrags für Erhebungszeiträume ab 2008 mit Hinzurechnungen zum Gewerbeertrag nach § 8 Nr. 1 Buchstabe a, d oder e GewStG sind im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 31.01.2012 (Kurzinfo ESt 2008/51)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinen Urteilen vom 16. November 2005, BStBl 2006 II S. 267, und vom 19. Dezember 2005, BStBl 2006 II S. 378, entschieden, dass das Schiff als mobile Tätigkeitsstätte keine regelmäßige [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 13.02.2012 (VI 354 - S 6103-006)

Anlässlich der Erörterung eines Einzelfalls, in dem für ein Fahrzeug, welches erstmalig vor 28 Jahren zugelassen wurde, ein Oldtimerkennzeichen zugeteilt wurde, hat sich die Frage gestellt, ob für dieses Fahrzeug eine [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 27.06.2012 (VI 3011 - S 2741 - 109)

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 02.08.2012 (VI 306 - S 2139b - 003)

Zu der Frage, ob der von einer Photovoltaikanlage produzierte und für den Privatgebrauch - z. B. zur Versorgung des eigenen Wohnhauses - verwendete Strom als schädliche außerbetriebliche Nutzung i. S. d. § 7g Absatz 1 [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 21.06.2012 (VI 35 - S 3715 - 006)

Der Ermittlung der Steuerfälle dienen insbesondere die Anzeigen der Erwerber nach § 30 ErbStG, die Anzeigen der Vermögensverwahrer, Vermögensverwalter und Versicherungsunternehmen nach § 33 ErbStG i. V. m. den §§ 1 bis [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 19.04.2012 (S 0338-042)

Feststellungen der Einheitswerte für Grundstücke (§ 19 Abs. 1, §§ 68 und 70, § 129 Abs. 2 BewG) sowie Festsetzungen des Grundsteuermessbetrags sind im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten hinsichtlich der [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 02.03.2012 (VI 311 - S 2257b - 001/01)

Nach den Urteilen des BFH vom 29. Januar 2010 - X R 53/08 -, BStBl 2011 II, S. 567 und 18. Mai 2010 - X R 1/09 -, BFH/NV 2010, S. 1803 ist entgegen der früheren Verwaltungsauffassung entscheidend für die Frage, welche [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 15.03.2012 (VI 35 - S 3801 - 009)

§ 2 Absatz 3 ErbStG räumt dem Erwerber eines an sich nur beschränkt steuerpflichtigen Vermögensanfalls (§ 2 Absatz 1 Nummer 3 ErbStG) ein Antragsrecht ein. Das Antragsrecht gilt auch in den Fällen der erweiterten [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 07.02.2012 (ohne-AZ)

Soweit Kirchensteuern nach Maßstab der Einkommensteuer oder Lohnsteuer von den Finanzämtern verwaltet oder von den Arbeitgebern erhoben werden, gelten in Schleswig-Holstein für das Kalenderjahr 2012 die folgenden von [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 23.03.2012 (akt. KSt-Kurzinfo 10/2011)

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 23.03.2012 (VI 3011 - S 2745 - 069)

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 16.03.2012 (VI 35 - S 3810 - 011)

Bei Schenkungen unter Lebenden können im Zusammenhang mit der Ausführung der Zuwendung zwangsläufig folgende Kosten anfallen: allgemeine Erwerbsnebenkosten (Kosten der Rechtsänderung, z. B. Kosten für Notar- oder [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 14.03.2012 (VI 35 - S 3806 - 069)

Inhaltsübersicht 1. Überblick 2. Allgemeine Grundsätze zur Schenkung bei Einlagen und Gewinnausschüttungen 2.1 Offene oder verdeckte Einlage 2.2 Verschmelzung von Kapitalgesellschaften 2.3 Verzicht auf [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 02.01.2012 (S 0320 - 076)

Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2011 Fristverlängerung (1) Für das Kalenderjahr 2011 sind die Erklärungen zur Einkommensteuer - einschließlich der Erklärungen zur gesonderten sowie zur gesonderten und [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 09.01.2012 (S 0460-015/07)

Aufgrund des § 367 Abs. 2b und des § 172 Abs. 3 der Abgabenordnung und des BFH-Urteils vom 20. April 2011 - I R 80/10 - (BFH/NV 2011 S. 1654) ergeht folgende Allgemeinverfügung: Am 9. Januar 2012 anhängige und [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 23.01.2012 (VI 33 - S 0824 - 025)

Nach § 10 Abs. 1 StBerG haben die Finanzbehörden Tatsachen, die den Verdacht begründen, dass eine der in § 3, § 3a oder § 4 Nr. 1 und 2 StBerG genannten Personen eine Berufspflicht verletzt hat, der zuständigen Stelle [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 30.10.2012 (S 0720 - 041)

Diese Erlasse ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und treten mit Wirkung vom 30. Oktober 2012 an die Stelle der Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 31. Oktober 2011 ( BStBl [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 17.12.2012 (VI 312 - S 2230 - 253)

Ein Umbruch von Dauergrünland in Ackerland ist nach der Dauergrünland-Erhaltungsverordnung (DGL-VO SH, GVOBI. SH 2008, S. 233) in Schleswig-Holstein nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde möglich. In der Regel ist [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 12.12.2012 (VI 3011 - S 2745 - 075)

Das Finanzgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 4. April 2011 - K 33/10 - dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob § 8c Satz 1 KStG i. d. F. des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August [...]