Verwaltung

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 23.05.2023 (VI 309 - 2134 - 080)

Im Zusammenhang mit dem Stromnetzausbau werden an Grundstückseigentümer aufgrund der zu verlegenden Erdkabel oder Errichtung von Strommasten für Überspannungsleitungen (Dienstbarkeits-)Entschädigungszahlungen [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 22.05.2023 (45-S 2337-115)

Die steuerliche Behandlung der bei politischen Wahlen an ehrenamtliche Mitwirkende gezahlten Erfrischungsgelder richtet sich nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG in Verbindung mit R 3.12 Abs. 3 LStR. Danach ist ein Drittel der [...]

BMF - Schreiben vom 22.05.2023 (III C 2 - S 7107/19/10002 :004)

§ 18 Abs. 4f UStG enthält Regelungen für die dezentrale Umsatzbesteuerung von Organisationseinheiten der Gebietskörperschaften Bund bzw. Länder. § 18 Abs. 4g UStG enthält Sondervorschriften für eine von den [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 17.05.2023 (45 - S 2337-113)

Ich bitte, bei den Entschädigungen, die den ehrenamtlichen Mitgliedern der sog. verkammerten Berufe für die Mitarbeit in den Kammern gezahlt werden, folgende Auffassung zu vertreten: Die nachstehenden Regelungen gelten [...]

BMF - Schreiben vom 17.05.2023 (IV C 5 - S 2361/19/10008 :009)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden hiermit ein geänderter Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.05.2023 (S 3812b A - 018 - St 711)

Dritten zur Nutzung überlassene Grundstücke, Grundstücksteile oder grundstücksgleiche Rechte und Bauten sind grundsätzlich Verwaltungsvermögen i. S. d. § 13b Abs. 4 Nr. 1 ErbStG, wenn nicht der Tatbestand einer [...]

BMF - Schreiben vom 12.05.2023 (III C 3 - S 7492/23/10001: 001)

Die NATO-Hauptquartiere sind nach Artikel 14 des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere (BGBl 1969 II S. 2009) berechtigt, Lieferungen und sonstige Leistungen, die ein Hauptquartier ausführt, [...]

BMF - Schreiben vom 12.05.2023 (IV C 1 - S 2252/19/10017 :001)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Der BFH hat mit seinem Urteil vom 15. November 2022, VIII R 21/19, entschieden, dass die Sperrwirkung des § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.05.2023 (S 2133 A - 030 - St 516)

Seitens der Kreditwirtschaft wurde um Klarstellung hinsichtlich der verlustfreien Bewertung zinsbezogener Geschäfte des Bankbuchs nach IDW RS BFA 3 gebeten. Nach Abstimmung der obersten Finanzbehörden des Bundes und [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 08.05.2023 (VI 3510 - S 7100 - 767)

Die freiwillige Zahlung von sogenannten Spenden an den Ersteller eines Videos (beispielsweise aufgrund eines Unterstützungs- oder Belohnungsaufrufs beim Anschauen des Videos auf einer Video-Plattform) stellt das [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 05.05.2023 (1040-21-S 2319/5 - 48362/2023)

Steuerentlastungsgesetz 2022 vom 23. Mai 2022, BGBl I 2022, S. 749; Corona- Steuerhilfegesetz vom 19. Juni 2022, BGBl I 2022, S. 911; Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das [...]

BMF - Schreiben vom 03.05.2023 (III C 3 - S 7155-a/19/10001: 004)

Die Liste der inländischen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben, wurde zuletzt mit dem Stand vom 1. Januar 2023 durch o. g. BMF-Schreiben vom 9. Dezember 2022 [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 02.05.2023 (VI 3510 - S 7109 - 005)

Laut Abschnitt 2.5 Absatz 19 UStAE handelt es sich beim sog. KWK-Bonus, den der Betreiber eines Blockheizkraftwerkes erhält, welches unter die Übergangsvorschrift des § 66 EEG fällt, um ein zusätzliches Entgelt für die [...]

BMF - Schreiben vom 02.05.2023 (III C 3 - S 7329/19/10001 :005)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat April 2023 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,6389 AUD Brasilien 1 EUR = 5,4995 BRL [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 28.04.2023 (S 0460a)

Führt eine Änderung der Steuerfestsetzung auch zu einer Herabsetzung bisher festgesetzter Nachzahlungszinsen, wirkt sich dies wie folgt auf einen zuvor gewährten Erlass aus: Gesetzliche Regelung des § 233a Abs. 8 Satz [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 28.04.2023 (S 0127)

1.1 Geht die örtliche Zuständigkeit für die Besteuerung durch eine Änderung der sie begründenden Umstände von einem Finanzamt auf ein anderes Finanzamt über, tritt ein Wechsel in der Zuständigkeit erst in dem Zeitpunkt [...]

BMF - Schreiben vom 28.04.2023 (III C 3 - S 7493/19/10001 :004)

Absatz 2 des o. g. BMF-Schreibens vom 25. Januar 2022 erhält folgende Fassung: '(2) Hauptquartiere im Sinne des Artikels 14 des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere sind: NATO International [...]

BMF - Schreiben vom 28.04.2023 (III C 3 - S 7183/19/10003 :002)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Durch Artikel 12 Nr. 2 Buchstabe d Doppelbuchstabe bb des Jahressteuergesetzes 2020 vom 21. Dezember 2020 [...]

BMF - Schreiben vom 28.04.2023 (IV D 4 — S 3804/20/10001 :002)

Hiermit übersende ich eine aktualisierte Zusammenstellung der Verbraucherpreisindizes für Deutschland, Stand April 2023. Das Statistische Bundesamt hat den Verbraucherpreisindex vom bisherigen Basisjahr 2015 auf das [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 28.04.2023 (S 0230)

Bei der Durchführung von Kontenabrufen sind die rechtlichen Vorgaben (§ 93 Abs. 7, 9, 10 AO) und die hierzu ergangenen Verwaltungsanweisungen (AEAO zu § 93, Nr. 2) zu beachten. Ergänzend hierzu gelten die nachfolgenden [...]

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 27.04.2023 (S 7107 - St 171 - 1473/2023)

Kommunale, kirchliche und andere öffentlich-rechtliche Friedhofsträger erbringen auf ihren Friedhöfen eine Vielzahl von Leistungen, z. B. die Einräumung von Grabnutzungs- und Liegerechten, die eigentliche Bestattung [...]

BMF - Schreiben vom 25.04.2023 (IV B 2 - S 1301-CHE/21/10018 :001)

Unter Berücksichtigung des BFH-Urteils vom 30. September 2020 - I R 60/17 - haben die zuständigen Behörden zur einheitlichen Anwendung und Auslegung des Artikels 15 Absatz 4 des deutsch-schweizerischen [...]

BMF - Schreiben vom 25.04.2023 (III C 2 - S 7116-a/19/10001 :003)

Durch das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12. Dezember 2019, BGBl 2019 I S. 2451, wurden nach § 3 Absatz 6 UStG ein neuer Absatz [...]

BMF - Schreiben vom 19.04.2023 (IV B 2 - S 1301/22/10002 :004)

Der BFH hat im Urteil vom 11. Juli 2018 - I R 44/16 - (BStBl 2023 II S. XXX) u. a. zur Bedeutung des OECD-Musterkommentars für die Auslegung von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) Stellung genommen. [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 19.04.2023 (VI 358 - S 7225-046)

Nach einem Beschluss der Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder über Umsatzsteuerfragen unterliegt die Lieferung von Sudoku-Zeitschriften und -büchern dem Regelsteuersatz. [...]

BMF - Schreiben vom 18.04.2023 (III C 2 - S 7282/19/10001: 005)

Hat der Unternehmer in einer Rechnung für eine Lieferung oder sonstige Leistung einen höheren Steuerbetrag, als er nach dem UStG für den Umsatz schuldet, gesondert ausgewiesen (unrichtiger Steuerausweis), schuldet er [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.04.2023 (S 2293 A - 107 - St 66)

Das BZSt veröffentlicht eine jährlich aktualisierte „Übersicht über die Anrechenbarkeit der Quellensteuer auf Dividenden und Zinsen von Staaten, mit denen Deutschland ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat“. [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 17.04.2023 (S 2256 - 2023/002)

Online-Finanzakademien bieten Kurse mit dem Versprechen an, dass die Teilnehmer lernen, wie Kapital renditewirksam investiert werden kann. Hierzu zahlten die Teilnehmer beispielsweise bei der „IM Mastery Academy“ einen [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 17.04.2023 (S 2252 - 2023/003)

Die BioNTech SE hat in 2022 eine Dividende ausgeschüttet. In den Fällen, in denen die Anleger keine Aktien, sondern ADRs (American Depository Receipts) halten bzw. gehalten haben, wurden zu Recht zweimal [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 17.04.2023 (S 2257 - 2022/004)

In dem BMF-Schreiben vom 10. Mai 2022 - Einzelfragen zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung von virtuellen Währungen und von sonstigen Token -, BStBl 2022 I S. 668, wird unter Rn. 29 definiert, was ein Airdrop ist: Bei [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 17.04.2023 (S 2378 - 2022/004)

Für die Fälle, in denen dem Arbeitgeber die vom BZSt vergebene steuerliche Identifikationsnummer (IdNr.) seines Arbeitnehmers nicht bekannt ist, ist in § 41b Abs. 2 EStG geregelt, dass der Arbeitgeber für die [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 17.04.2023 (S 2372 - 2022/001)

Ab dem 01.10.2022 beträgt die Verdienstgrenze für Minijobber 520 Euro im Monat. Neu ist auch, dass diese Verdienstgrenze dynamisch ist und sich am Mindestlohn orientiert. Bei einer zukünftigen Erhöhung des [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 17.04.2023 (S 2262 - 2022/003)

Auf B/L-Ebene wurde entschieden, dass eine 'Eingetragene Partnerschaft' nach tschechischem Recht (registrované partnerství) gleichgeschlechtlicher Personen die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung nach § 2 Abs. [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 17.04.2023 (S 2257 - 2019/001)

Der Insolvenzverwalter der Firmengruppe P&R Container hat in 2021 eine (erste) Abschlagszahlung an die Anleger ausgekehrt. Auf Bund-Länder-Ebene wurde abgestimmt, wie die vorgenommene Abschlagszahlung [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 14.04.2023 (S 7229)

Inländische Lieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe von Kunstgegenständen im Sinne der Nummer 53 der Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG können seit 01.01.2014 nur noch ermäßigt besteuert werden, wenn der [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 14.04.2023 (S 7106)

Zusammenhängende Grundflächen mit einer land-, forst- oder fischereiwirtschaftlich nutzbaren Fläche von mindestens 75 Hektar, die im Eigentum einer Person oder Personengemeinschaft stehen, bilden einen Eigenjagdbezirk [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 14.04.2023 (S 7419)

Die Sonderregelung für die Besteuerung von Reiseleistungen nach § 25 UStG (Sonderregelung) ist anzuwenden, wenn der Unternehmer für die Durchführung der Reise Leistungen von anderen Unternehmern bezieht, die dem [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 14.04.2023 (S 7300)

Für die Frage, ob bei einem Grundstück, das sowohl für unternehmerische als auch nichtunternehmerische Zwecke verwendet wird, die unternehmerische Mindestnutzung erreicht ist (§ 15 Abs. 1 Satz 2 UStG) oder in den [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.04.2023 (S 7168 A-015-St 16)

Infolge der gestiegenen Zahl von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern vermieten oder verpachten vermehrt Unternehmer Gebäude an die öffentliche Hand oder die Betreiber von Gemeinschaftsunterkünften. Die Verträge [...]

BMF - Schreiben vom 12.04.2023 (III C 2 - S 7410/19/10001 :016)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Grundsätzlich kommt die Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten für jeden Unternehmer in Betracht. Unternehmer, die ihre Vorsteuer nach [...]

BMF - Schreiben vom 11.04.2023 (IV C 6 - S 2133/19/10004 :002)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur ertragsteuerlichen Behandlung von Kapital, das vor allem Kapitalgesellschaften durch die Einräumung von Genussrechten erhalten, und dabei insbesondere [...]

BMF - Schreiben vom 11.04.2023 (IV C 5 - S 2341/23/10001 :001)

Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt. L O H N S T E U E R Gesamtübersicht über die Kaufkraftzuschläge zum 1.4.2023 (§ 3 [...]

BMF - Schreiben vom 06.04.2023 (IV C 6 - S 2246/20/10002 :001)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt ab Veranlagungszeitraum 2023 abweichend von H 18.2 (Betriebsausgabenpauschale) EStH bei hauptberuflicher selbständiger schriftstellerischer oder [...]

BMF - Schreiben vom 06.04.2023 (IV C 6 - S 2246/19/10004 :004)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt ab Veranlagungszeitraum 2023 für die ertragsteuerliche Behandlung der Kindertagespflege Folgendes: Bei der Kindertagespflege nach § 22 Sozialgesetzbuch [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 05.04.2023 (1040-22-S 7200/6-2-43991/2023)

Dieser Erlass dient der Aktualisierung und ersetzt den o.g. Erlass vom 05.05.2021. Mit Urteil vom 07.02.2018, XI R 17/17 (BStBl II 2021, 241), hat der BFH entschieden, dass das Legen eines Hauswasseranschlusses auch [...]

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 05.04.2023 (S 2175-St 221/St 222-1095/2023-2359/2023)

Durch das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz vom 19. Juni 2022, BGBl I S. 911, wurde § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG geändert. Danach sind Verbindlichkeiten unter sinngemäßer Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG anzusetzen, d. h. [...]

BMF - Schreiben vom 04.04.2023 (III C 2 - S 7221/19/10002 :004)

Mit Urteil vom 21. April 2022, V R 2/22 (V R 6/18) hat der BFH als Folgeentscheidung zum EuGH-Urteil vom 3. Februar 2022 - C-515/20, EU: C: 2022: 73 entschieden, dass Holzhackschnitzel nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG [...]

BMF - Schreiben vom 03.04.2023 (III C 3 - S 7329/19/10001 :005)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat März 2023 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,6034 AUD Brasilien 1 EUR = 5,5784 BRL Bulgarien [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 30.03.2023 (S 7220.1.1-11/12 St33)

Befristet vom 1. Oktober 2022 bis 31. März 2024 gilt der ermäßigte Steuersatz von 7% auch für die Lieferungen von Gas über das Erdgasnetz sowie die Lieferungen von Wärme über ein Wärmenetz. In Ergänzung des [...]

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 29.03.2023 (St II 2 - S 2479-PB/23/00002)

Gemäß § 72 Abs. 1 Satz 5 Einkommensteuergesetz (EStG) sind die Namen und Anschriften der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die auf die Zuständigkeit für die Festsetzung und Zahlung des [...]

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