Verwaltung

BMF - Schreiben vom 01.09.2023 (III C 3 - S 7329/19/10001 :005)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat August 2023 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,6818 AUD Brasilien 1 EUR = 5,3427 BRL [...]

BMF - Schreiben vom 31.08.2023 (IV C 6 - S 2142/22/10002 :010)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gebe ich die Vordrucke der Anlage EÜR sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 30.08.2023 (S 7100-00000-2014/005)

Das o. g. BMF-Schreiben regelt die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen und bei unlauteren Wettbewerbshandlungen. Nach der dortigen Anwendungsregelung (Abschn. III des o. g. [...]

BMF - Schreiben vom 30.08.2023 (IV D 2 - S 0316-a/19/10006: 037)

Durch Artikel 2 der Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung vom 30. Juli 2021 (BGBl 2021 I S. 3295) wurde der Anwendungsbereich des § 1 Kassensicherungsverordnung auch auf EU-Taxameter und [...]

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 24.08.2023 (S 7100-St 171-2257/2023)

Eine Erzeugerorganisation im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse ist eine Vermarktungsgesellschaft in der Rechtsform einer Genossenschaft oder GmbH. Sie erwirbt die gesamte Obst- und [...]

BMF - Schreiben vom 24.08.2023 (IV C 1 - S 1980-1/19/10008 :029)

Das Recht einiger ausländischer Staaten lässt in bestimmten Ausnahmesituationen die Übertragung von nicht mehr handelbaren Vermögensgegenständen (illiquide Assets) auf einen neuen Investmentfonds im Rahmen eines [...]

Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz - Verfügung vom 22.08.2023 (S 2230 A - St 31 1a / St 31 1b)

Soweit die nachfolgenden Ausführungen in den Tz. 3 und Tz. 4 zur Gewinnermittlung bei Land-und Forstwirten (LuF) gegenüber den grundlegenden Anordnungen lt. Rdvfg. vom 03.07.2006 - S 2230 A - St 31 1 - Ergänzungen oder [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 16.08.2023 (1040 - 21 - S 2337/5 93881/2023)

Dienstaufwandsentschädigungen an hauptamtliche Kommunalbeamte bleiben nach § 3 Nr. 12 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfrei, soweit sie die in der Thüringer Verordnung über die Dienstaufwandsentschädigung der [...]

BMF - Schreiben vom 15.08.2023 (IV C 6 - S 2145/19/10006 :027)

Dieses Schreiben ergeht zur Neuregelung des § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 6b und 6c EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2022. Die Neuregelung ist für nach dem 31. Dezember 2022 in der häuslichen Wohnung ausgeübte [...]

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 14.08.2023 (S 7140-St 174-475/2022)

Aktenplannummer Datum Aktenzeichen Inhalt Fundstelle S 7058 28. Juni 2013 IV D 1 - S 7058/07/10002 Auswirkungen durch den Beitritt Kroatiens zur EU zum 1. Juli 2013 BStBl 2013 I S. 852 S 7116 7. Dezember 2015 III C 2 [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 10.08.2023 (G 1200/54-St 346)

Diese Verfügung regelt die Frist zur Abgabe von Feststellungserklärungen für vollständig steuerbefreiten Grundbesitz gegenüber der Bezugsverfügung vom 29.06.2022, G 1200/54 - St 346 neu. Mit der Bezugsverfügung wurde [...]

BMF - Schreiben vom 10.08.2023 (IV D 3 - S 1544/19/10001: 009)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gebe ich die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2022 bekannt (Anlage). Richtsatz-Sammlung für das Kalenderjahr 2022 [...]

BMF - Schreiben vom 09.08.2023 (IV D 4 - S 3358/19/10001: 003)

Mit Zustimmung der obersten Finanzbehörden der Länder hat das Bundesministerium der Finanzen am 21. Juni 2023 die Berufungen von Herrn Prof. Dr. Tamas Harrach, 35398 Gießen, Herrn Dr. Michael Kastler, 52064 Aachen, [...]

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 08.08.2023 (St II 8 - S 2220 a - GFZ/23/00002 - 4)

Die Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern hat die nachfolgenden Basisrentenverträge gemäß § 3 Absatz 2 AltZertG mit sofortiger Wirkung (Bescheiddatum) zertifiziert: Anbieter Anbieteranschrift [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 07.08.2023 (S 1311.2.1-31/14 St32)

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung der Sprachformen männlich, weiblich und divers (m/w/d) verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter. [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 04.08.2023 (42 - S 0183 - 41)

Wasser- und Stromversorgungsunternehmen sind häufig nicht bereit, bei Kleingartenanlagen jeden Kleingärtner über eine eigene Zählereinrichtung mit Strom und Wasser zu versorgen. Die Strom- und Wasserlieferungen [...]

BMF - Schreiben vom 02.08.2023 (IV D 2 - S 0951/19/10001 :005)

Nachstehend wird die Statistik über die Steuerberaterprüfung 2022 bekannt gemacht, in der die Zahl der zur Prüfung zugelassenen Bewerber, der zur Prüfung erschienenen Bewerber, die Rücktritte während der schriftlichen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.08.2023 (S 1340 A - 00018 - 0357 - St 63)

In der jährlich aktualisierten Broschüre des BMF „Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich“ werden verschiedene Seiten der Besteuerung in ausgewählten Ländern betrachtet. Die vorliegenden Vergleiche [...]

BMF - Schreiben vom 01.08.2023 (III C 3 - S 7329/19/10001 :005)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juli 2023 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,6423 AUD Brasilien 1 EUR = 5,3099 BRL Bulgarien [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 31.07.2023 (S 2221 - 2023/002)

Streitig ist die Versagung des Sonderausgabenabzugs bei steuerfreien Drittstaateneinkünften. Die Klägerin zu 1. wurde im Streitjahr mit ihrem verstorbenen Ehemann (Ehemann) zusammen im Streitjahr 2016 zur [...]

BMF - Schreiben vom 26.07.2023 (IV B 4 - S 1311/20/10002: 009)

Artikel X Absatz 1 NATO-TruppenstatutAbkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen vom 19. Juni 1951 (BGBl 1961 II S. 1190 ff.). lautet wie folgt: „1Hängt in dem [...]

BMF - Schreiben vom 24.07.2023 (IV D 4 - S 3243/22/10002 :002)

Hiermit informiere ich Sie darüber, dass dem mit Bezugsschreiben vom 27. Juni 2023 zur Abstimmung im schriftlichen Verfahren nach § 14 Absatz 1 Satz 1 GO-Bund/Länder gestellten Beschlussvorschlag “Die für die [...]

BMF - Schreiben vom 20.07.2023 (IV B 6 - S 1315/19/10030 :057)

Nach den Vorgaben des Gesetzes zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz - FKAustG) werden Informationen über Finanzkonten in Steuersachen [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 20.07.2023 (42-S 1348-10)

Da in Sachsen-Anhalt auf eine Mittelbehörde verzichtet wird, ist bei Überschreiten der für die Vorlage an die Oberfinanzdirektion maßgeblichen Grenzen die Zustimmung der obersten Landesfinanzbehörde einzuholen (vgl. [...]

BMF - Schreiben vom 19.07.2023 (IV C 2 - S 2701/19/10001: 004)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt hinsichtlich der steuerlichen Folgen einer nach dem 31. Dezember 2020 vorgenommenen Löschung einer nach dem Recht des [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 19.07.2023 (S 7200 - 3/02 - 005)

Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen unterliegen derzeit (bis 31.12.2023) mit Ausnahme der Abgabe von Getränken dem ermäßigten Steuersatz (§ 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG). Auch bei der Abgabe von Mahlzeiten an [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.07.2023 (S 2133 A - 21 - St 516)

Die Bilanzierung einer Forderung setzt grundsätzlich voraus, dass zum Bilanzstichtag eine solche rechtlich entstanden ist. Der Anspruch auf Zinsen wegen einer Steuererstattung entsteht nach § 233a Abs. 1 AO dann, wenn [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 18.07.2023 (VI 3515 - S 7510-141897/2023)

Ausfuhrlieferungen sind gemäß § 4 Nr. 1 Buchstabe a i.V.m. § 6 Abs. 3a im nichtkommerziellen Reiseverkehr von der Umsatzsteuer befreit, wenn der Gegenstand der Lieferung für private Zwecke bestimmt ist und im [...]

BMF - Schreiben vom 17.07.2023 (IV C 6 - S 2121/23/10001 :001)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung der Steuerbefreiung für bestimmte Photovoltaikanlagen (§ 3 Nummer 72 Einkommensteuergesetz - EStG) Folgendes: Die Steuerbefreiung für [...]

BMF - Schreiben vom 12.07.2023 (III C 3 - S 7172/21/10003 :001)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Durch Artikel 12 Nr. 5 Buchstabe f des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher [...]

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 12.07.2023 (S 7410 -St 185a - 3984/2022-802/2023)

Um dem Bedürfnis der Bevölkerung nach artgerecht erzeugtem Fleisch gerecht zu werden, haben sich große deutsche Lebensmittelhändler und Schlachtunternehmen bereit erklärt, Tierhalter für den zusätzlichen Aufwand einer [...]

BMF - Schreiben vom 12.07.2023 (IV C 3 - S 2257-c/23/10001 :001)

Sehr geehrte Frau ..., sehr geehrter Herr ..., vielen Dank für Ihr o. g. Schreiben, mit dem Sie die von den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung übermittelten Rentenbezugsmitteilungen thematisieren, in denen ein [...]

BMF - Schreiben vom 11.07.2023 (III C 3 - S 7141/21/10002 :001)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Nach § 17b Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe a UStDV kann der Unternehmer den Gelangensnachweis für innergemeinschaftliche Lieferungen bei der [...]

BMF - Schreiben vom 11.07.2023 (IV C 1 - S 2252/19/10003 :013)

Nach Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 19. Mai 2022 (BStBl 2022 I S. 742) wie folgt ergänzt: Folgende Randnummer 83a wird neu eingefügt: Wird im Rahmen eines [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 10.07.2023 (S 7179.1.1-10/20 St33)

Diese Verfügung ersetzt die Verfügung vom 09.03.2012 (S 7179.1.1-10/1 St33). Diese Verfügung enthält keine neuen Regelungen. Sie beinhaltet eine Zusammenfassung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) zu § 4 Nummer [...]

BMF - Schreiben vom 10.07.2023 (IV C 6 - S 2133-a/20/10001 :003)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr nach § 5a EStG Folgendes: Neben der Geschäftsleitung (§ 10 AO) ist die Bereederung im [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.07.2023 (S 4541 A -008 - St 712)

Wird im Rahmen eines Feststellungsbescheides nach § 17 GrEStG entscheiden, dass eine vollständige Steuervergünstigung nach §§ 5 Abs. 1 oder 2, 6 Abs. 3 Satz 1 oder 6a GrEStG vorliegt, bedarf es grundsätzlich keines [...]

BMF - Schreiben vom 07.07.2023 (IV D 2 - S 0316-a/19/10005 :014)

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat nach § 5 KassenSichV in Technischen Richtlinien die technischen Anforderungen an das Sicherheitsmodul, das Speichermedium und die einheitliche digitale [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.07.2023 (S 2149 A - 00027-0357 - St 21)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis des schriftlichen Verfahrens mit den obersten Finanzbehörden der Länder gebe ich die Vordrucke der Anlage 13a sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für [...]

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 06.07.2023 (S 2145 - St 226-2108/2023-4600/2023)

Zur Frage der Abgrenzung zwischen einer 'Aufmerksamkeit in geringem Umfang' und einer 'Bewirtung' im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG teile ich Folgendes mit: Eine Bewirtung i. S. d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG [...]

BMF - Schreiben vom 05.07.2023 (IV D 1 - S 0336/20/10004: 003)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt bei der Festsetzung oder Erhebung von Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, und von Zinsen auf solche Steuern [...]