Verwaltung

BMF - Schreiben vom 23.01.2024 (IV C 5 - S 2295/21/10001 :001)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt im Vorgriff auf eine gesetzliche Ergänzung des § 39 Absatz 3 EStG zur Ermittlung der steuerlichen Identifikationsnummer für die elektronische Übermittlung [...]

BMF - Schreiben vom 23.01.2024 (III C 2 - S 7200/19/10003 :019)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die umsatzsteuerliche Behandlung bei der Vermittlung von Mobilfunkverträgen Folgendes: Im Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom 1. Oktober 2010, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.01.2024 (S 2334 A - 12 - St 212)

Die unentgeltliche Gestellung einer Unterkunft einschließlich Heizung und Beleuchtung ist für Angehörige der Bundespolizei, der Bundeswehr und der Polizei des Landes lohnsteuerlich mit den in der nachfolgenden Tabelle [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 18.01.2024 (S 0353.1.1-8 St 43)

Die Änderung oder Aufhebung eines Steuerbescheides nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO ist eine Änderungsvorschrift, die es ermöglicht, Ereignisse, die bei Erlass des Bescheides noch nicht vorgelegen haben, nachträglich [...]

BMF - Schreiben vom 15.01.2024 (IV B 3 - S 1301-LUX/23/10001 :001)

Zur einheitlichen Anwendung und Auslegung des DBA-Luxemburg haben die zuständigen Behörden gestützt auf Artikel 24 Absatz 3 DBA-Luxemburg die in der Anlage beigefügte Konsultationsvereinbarung abgeschlossen. Die [...]

BMF - Schreiben vom 15.01.2024 (IV B 2 - S 1301/21/10048 :003)

Hiermit übersende ich eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen. Wie die Übersicht zeigt, werden [...]

BMF - Schreiben vom 12.01.2024 (IV D 1 - S 0284/20/10006 :003)

Mit Artikel 23 Nummer 3 des Kreditzweitmarktförderungsgesetzes vom 22. Dezember 2023, BGBl 2023 I Nr. 411 , wurde mit Wirkung ab 1. Januar 2024 folgender § 14b AO eingeführt: „§ 14b - Körperschaften mit Sitz im Ausland [...]

BMF - Schreiben vom 12.01.2024 (IV D 2 - S 0316-a/19/10007 :004)

Die Finanzverwaltung hat nach § 4 KassenSichV in der DSFinV-K 2.4 die technischen Anforderungen an die einheitliche digitale Schnittstelle für Kassensysteme erarbeitet. Die DSFinV-K in der Version 2.4 ist auf der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.01.2024 (S 3101 A - 001 - St 71)

Nach R B 9.4 Satz 5 ErbStR ist es bei der Ermittlung des gemeinen Werts von Erfindungen oder Urheberrechten nicht zu beanstanden, wenn auf den Zinssatz abgestellt wird, den die Deutsche Bundesbank anhand der [...]

BMF - Schreiben vom 08.01.2024 (IV B 3 - S 1301-AUT/19/10006 :012)

Zur einheitlichen Anwendung und Auslegung des DBA-Österreich bezüglich der Besteuerung von Sonderklassegebühren, die an in der Grenzzone ansässige Ärztinnen und Ärzte gezahlt werden, haben die zuständigen Behörden [...]

BMF - Schreiben vom 05.01.2024 (IV C 1 - S 1980-1/19/10038 :008)

Der Anleger eines Investmentfonds hat als Investmentertrag unter anderem die Vorabpauschale nach § 18 InvStG zu versteuern (§ 16 Absatz 1 Nummer 2 InvStG). Die Vorabpauschale für 2024 gilt gemäß § 18 Absatz 3 InvStG [...]

BMF - Schreiben vom 04.01.2024 (III C 3 - S 7117-f/21/10001 :001)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Der EuGH hat in der Rechtssache C-267/21, Uniqa Asigurari, vom 1. August 2022 Ausführungen zur Bestimmung des Ortes der sonstigen Leistung [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 04.01.2024 (S 7107.2.1-137/7 St33)

Ziel des Bayerischen Mobilfunk-Förderprogramms ist es, Mobilfunklücken in Regionen zu schließen, in denen der Markt keine Versorgung hervorbringt. In diesen Gebieten soll die erstmalige Bereitstellung von mobilem [...]

BMF - Schreiben vom 04.01.2024 (IV C 5 - S 2341/23/10001 :004)

Die Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge mit Stand 1. Januar 2024 (siehe Anlage) wird hiermit bekannt gemacht. Die Gesamtübersicht umfasst die Zeiträume ab 1. Januar 2020. Die folgenden [...]

BMF - Schreiben vom 02.01.2024 (III C 3 - S 7329/19/10001 :005)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Dezember 2023 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,6321 AUD Brasilien 1 EUR = 5,3428 BRL [...]

BMF - Schreiben vom 02.01.2024 (III C 3 - S 7155-a/19/10001 :005)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder übersende ich die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen [...]

BMF - Schreiben vom 29.12.2023 (IV D 2 - S 0316-a/19/10012 :005)

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat nach § 5 KassenSichV in Technischen Richtlinien die technischen Anforderungen an die technische Sicherheitseinrichtung und die einheitliche digitale [...]

BMF - Schreiben vom 29.12.2023 (IV D 1 - S 0062/23/10005 :001)

Durch das Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz (MoPeG) vom 10. August 2021 (BGBl 2021 I S. 3436) wird das Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit Wirkung ab 1. Januar 2024 konsolidiert und [...]

BMF - Schreiben vom 28.12.2023 (IV C 3 - S 2221/20/10012 :005)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 24. Mai 2017 (BStBl 2017 I S. 820), zuletzt geändert durch das BMF-Schreiben vom 16. Dezember [...]

BMF - Schreiben vom 28.12.2023 (IV C 5 - S 2353/20/10004 :003)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der §§ 6 bis 10 des Bundesumzugskostengesetzes (BUKG) für Umzüge ab 1. März 2024 Folgendes: Maßgeblich für die Ermittlung der Pauschalen ist [...]

BMF - Schreiben vom 28.12.2023 (III C 5 - S 7420/20/10007 :004)

Durch Artikel 17 des Jahressteuergesetzes 2022 vom 16. Dezember 2022 (BGBl 2022 I S. 2294) wurde § 22g - Besondere Pflichten für Zahlungsdienstleister - in das Umsatzsteuergesetz (UStG) eingefügt. Damit wurde die [...]

BMF - Schreiben vom 28.12.2023 (IV C 5 - S 2295/21/10001 :001)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt hinsichtlich der Ermittlung der steuerlichen Identifikationsnummer i. S. d. § 139 AO für die elektronische Übermittlung von Daten über [...]