Verwaltung | FinMin | Eintrag 250 bis 300 - Umsatzsteuer-Praxis online

FinMin Bayern - Erlass vom 25.05.2023 (34 - S 4518-1/12)

Mit dem Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes vom 12. Mai 2021 (BGBl 2021 I, 986) wurde neben der Änderung des § 1 Absatz 2a GrEStG sowie der Neueinfügung eines Absatzes 2b in § 1 GrEStG der [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 25.05.2023 (S 4518-2023/004-53)

Mit dem Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes vom 12. Mai 2021 (BGBl 2021 I, 986) wurde neben der Änderung des § 1 Absatz 2a GrEStG sowie der Neueinfügung eines Absatzes 2b in § 1 GrEStG der [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 25.05.2023 (S 4518-00000-2023/001)

Mit dem Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes vom 12. Mai 2021 (BGBl 2021 I, 986) wurde neben der Änderung des § 1 Absatz 2a GrEStG sowie der Neueinfügung eines Absatzes 2b in § 1 GrEStG der [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 25.05.2023 (S 4518-1/2015-1/2023 13-5)

Mit dem Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes vom 12. Mai 2021 (BGBl 2021 I, 986) wurde neben der Änderung des § 1 Absatz 2a GrEStG sowie der Neueinfügung eines Absatzes 2b in § 1 GrEStG der [...]

FinMin Hessen - Erlass vom 25.05.2023 (S 4514 A-017-II6/6)

Mit dem Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes vom 12. Mai 2021 (BGBl 2021 I, 986) wurde neben der Änderung des § 1 Absatz 2a GrEStG sowie der Neueinfügung eines Absatzes 2b in § 1 GrEStG der [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 23.05.2023 (VI 309 - 2134 - 080)

Im Zusammenhang mit dem Stromnetzausbau werden an Grundstückseigentümer aufgrund der zu verlegenden Erdkabel oder Errichtung von Strommasten für Überspannungsleitungen (Dienstbarkeits-)Entschädigungszahlungen [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 22.05.2023 (45-S 2337-115)

Die steuerliche Behandlung der bei politischen Wahlen an ehrenamtliche Mitwirkende gezahlten Erfrischungsgelder richtet sich nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG in Verbindung mit R 3.12 Abs. 3 LStR. Danach ist ein Drittel der [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 17.05.2023 (45 - S 2337-113)

Ich bitte, bei den Entschädigungen, die den ehrenamtlichen Mitgliedern der sog. verkammerten Berufe für die Mitarbeit in den Kammern gezahlt werden, folgende Auffassung zu vertreten: Die nachstehenden Regelungen gelten [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 08.05.2023 (VI 3510 - S 7100 - 767)

Die freiwillige Zahlung von sogenannten Spenden an den Ersteller eines Videos (beispielsweise aufgrund eines Unterstützungs- oder Belohnungsaufrufs beim Anschauen des Videos auf einer Video-Plattform) stellt das [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 05.05.2023 (1040-21-S 2319/5 - 48362/2023)

Steuerentlastungsgesetz 2022 vom 23. Mai 2022, BGBl I 2022, S. 749; Corona- Steuerhilfegesetz vom 19. Juni 2022, BGBl I 2022, S. 911; Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 02.05.2023 (VI 3510 - S 7109 - 005)

Laut Abschnitt 2.5 Absatz 19 UStAE handelt es sich beim sog. KWK-Bonus, den der Betreiber eines Blockheizkraftwerkes erhält, welches unter die Übergangsvorschrift des § 66 EEG fällt, um ein zusätzliches Entgelt für die [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 19.04.2023 (VI 358 - S 7225-046)

Nach einem Beschluss der Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder über Umsatzsteuerfragen unterliegt die Lieferung von Sudoku-Zeitschriften und -büchern dem Regelsteuersatz. [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 17.04.2023 (S 2256 - 2023/002)

Online-Finanzakademien bieten Kurse mit dem Versprechen an, dass die Teilnehmer lernen, wie Kapital renditewirksam investiert werden kann. Hierzu zahlten die Teilnehmer beispielsweise bei der „IM Mastery Academy“ einen [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 17.04.2023 (S 2252 - 2023/003)

Die BioNTech SE hat in 2022 eine Dividende ausgeschüttet. In den Fällen, in denen die Anleger keine Aktien, sondern ADRs (American Depository Receipts) halten bzw. gehalten haben, wurden zu Recht zweimal [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 17.04.2023 (S 2257 - 2022/004)

In dem BMF-Schreiben vom 10. Mai 2022 - Einzelfragen zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung von virtuellen Währungen und von sonstigen Token -, BStBl 2022 I S. 668, wird unter Rn. 29 definiert, was ein Airdrop ist: Bei [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 17.04.2023 (S 2378 - 2022/004)

Für die Fälle, in denen dem Arbeitgeber die vom BZSt vergebene steuerliche Identifikationsnummer (IdNr.) seines Arbeitnehmers nicht bekannt ist, ist in § 41b Abs. 2 EStG geregelt, dass der Arbeitgeber für die [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 17.04.2023 (S 2372 - 2022/001)

Ab dem 01.10.2022 beträgt die Verdienstgrenze für Minijobber 520 Euro im Monat. Neu ist auch, dass diese Verdienstgrenze dynamisch ist und sich am Mindestlohn orientiert. Bei einer zukünftigen Erhöhung des [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 17.04.2023 (S 2262 - 2022/003)

Auf B/L-Ebene wurde entschieden, dass eine 'Eingetragene Partnerschaft' nach tschechischem Recht (registrované partnerství) gleichgeschlechtlicher Personen die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung nach § 2 Abs. [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 17.04.2023 (S 2257 - 2019/001)

Der Insolvenzverwalter der Firmengruppe P&R Container hat in 2021 eine (erste) Abschlagszahlung an die Anleger ausgekehrt. Auf Bund-Länder-Ebene wurde abgestimmt, wie die vorgenommene Abschlagszahlung [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 05.04.2023 (1040-22-S 7200/6-2-43991/2023)

Dieser Erlass dient der Aktualisierung und ersetzt den o.g. Erlass vom 05.05.2021. Mit Urteil vom 07.02.2018, XI R 17/17 (BStBl II 2021, 241), hat der BFH entschieden, dass das Legen eines Hauswasseranschlusses auch [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 30.03.2023 (S 7220.1.1-11/12 St33)

Befristet vom 1. Oktober 2022 bis 31. März 2024 gilt der ermäßigte Steuersatz von 7% auch für die Lieferungen von Gas über das Erdgasnetz sowie die Lieferungen von Wärme über ein Wärmenetz. In Ergänzung des [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 23.03.2023 (FG 2032)

Revisionen und Revisionsbegründungen sowie Beschwerden gegen Entscheidungen der Finanzgerichte sind gem. § 52d FGO ab dem 01.01.2022 zwingend in elektronischer Form beim BFH einzureichen. Eine händische Unterschrift [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 22.03.2023 (34 - S 2442/005 - 0005)

Hinsichtlich der durch die Finanzämter festgesetzten und erhobenen Kirchensteuern gelten im Land Niedersachsen für das Steuerjahr 2023 die folgenden von den zuständigen Kirchenbehörden mit staatlicher Genehmigung [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 21.03.2023 (34 - S 4500 - 1/15)

1. Die Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien der Finanzen und für Landwirtschaft und Forsten über die Grunderwerbsteuer und Ländliche Entwicklung vom 15. Januar 2001 (AllMBl. S. 233, FMBl. S. 201) [...]