Verwaltung | Sonstige | Eintrag 400 bis 450 - Umsatzsteuer-Praxis online

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 21.12.2007 (S 2121 - 8 St 32/St 33)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für in der Kindertagespflege vereinnahmte Gelder Folgendes: Bei der Kindertagespflege nach § 22 Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) soll [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 19.12.2007 (S 7160 e - 5 St 35N)

Mit Urteil vom 19.4.2007, V R 31/05, hat sich der Bundesfinanzhof zur umsatzsteuerlichen Einordnung von Kontinuitätsprovisionen im Finanzdienstleistungssektor geäußert. Die Richter führen aus, dass die Würdigung der [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 12.12.2007 (S 2222 - 12 St 32/St 33)

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. hat die Frage aufgeworfen, ob für Leistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung in den Fällen, in denen diese nicht dem Arbeitnehmer als versicherte [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 12.12.2007 (S 2225 - 5 St 32/St 33)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit den Urteilen vom 1. März 2006 - XI R 33/04 - (BStBl 2007 II S. …) 1 und vom 2. August 2006 - XI R 65/05 - (BStBl 2007 II S. …)wird durch die Redaktion des BStBl ergänzt entschieden, [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 05.12.2007 (S 2121 - 8 St 32/St 33)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für in der Vollzeitpflege vereinnahmte Gelder Folgendes: Die Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII dient dazu, einem Kind zeitlich [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 05.12.2007 (S 2134 - 17 St 32/St 33)

Werden Grundstücks eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögens für Golfplatzzwecke verwendet, ist für die ertragsteuerliche Beurteilung zu unterscheiden. ob der Golfplatz vom Land- und Forstwirt selbst [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 03.12.2007 (S 0622 - 27 St 41M)

Das Finanzamt kann einen angefochtenen Verwaltungsakt auch während eines Einspruchsverfahrens, widerrufen, aufheben, ändern oder berichtigen, wenn hierfür die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen einer [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 30.11.2007 (S 2241 a - 2 St 32/St 33)

Der BFH hat in seinen Urteilen vom 14. Oktober 2003 (BStBl 2004 II S. 359) und vom 26. Juni 2007 - IV R 28/06 - (BStBl II S.) - über den Wortlaut des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG hinausgehend - entschieden, dass Einlagen, [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 23.11.2007 (S 2211 - 14 St 32/St 33)

Zur Frage, ob Beiträge zur Instandhaltungsrücklage nach Inkrafttreten der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) zum 1.7.2007 bereits bei Zuführung als Werbungskosten berücksichtigt werden können, bittet das [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 23.11.2007 (S 2183 b - 2 St 32/St 33)

Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 25. Februar 2004 zu Zweifelsfragen zu Ansparabschreibungen nach § 7g Abs. 3 ff. EStG(BStBl 2004 I S. 337) wie folgt geändert [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 23.11.2007 (S 2256 - 33 St 32/St 33)

Zur Frage der einkommensteuerlichen Behandlung der Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrags nimmt das Bayerische Landesamt für Steuern anhand des folgenden Beispielsachverhalts Stellung: Der Steuerpflichtige A [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 21.11.2007 (S 1301 F - 17 St 32/St 33)

Mit dem französischen Wirtschafts- und Finanzministerium wurde sich durch Briefwechsel vom 7. Juni/17. Oktober 2007 darauf verständigt, dass gemäß Artikel 6 Absatz 1 des deutsch-französischen [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 21.11.2007 (S 1301 NL - 13 St 32/St 33)

Mit dem niederländischen Finanzministerium wurde am 25. Oktober 2007 die folgende Verständigungsvereinbarung zur Zuordnung des Besteuerungsrechts bei Abfindungen an Arbeitnehmer geschlossen: Die Zuordnung des [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 21.11.2007 (S 1301 MEX - 2 St 32/St 33)

Das Bundesministerium der Finanzen teilt Folgendes mit der Bitte um Beachtung mit: Das mexikanische Finanzministerium hat die Einführung der IETU (Impuesto Empresarial a Tasa Unica, deutsch: Unternehmensteuer zu einem [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 09.11.2007 (S 1979 - 2 St 32/St 33)

Hinsichtlich der Anwendung des § 7 KapErhStG bittet das Bayerisches Landesamt für Steuern folgendes zu beachten: Die Vorschrift des § 1 KapErhStG ist unter den Voraussetzungen des § 7 KapErhStG auch auf den Wert neuer [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 09.11.2007 (S 2296 b - 14 St 32/St 33)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung des § 35a EStG Folgendes: Der Begriff des haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnisses ist gesetzlich [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 08.11.2007 (S 2223 16 St 31N)

Das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements ist mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2007 I S. 2332) in Kraft getreten. Nach der Begründung zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 05.11.2007 (S 0338 - 4 St 41M)

Das Verfahren zur Anbringung von Vorläufigkeitsvermerken ist im BMF-Schreiben vom 27.6.2005, geändert durch BMF-Schreiben vom 10.11.2006 (beide Schreiben sowie konsolidierte Fassung im AIS: AO/Vorläufigkeit) geregelt. [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 05.11.2007 (S 0284 - 51 St 41M)

Die Zustellung von Verwaltungsakten im Ausland wird durch den seit 1.2.2006 in Kraft getretenen § 9 VwZG (bisher: § 14 VwZG) neu geregelt. Danach können gem. § 9 Abs. 1 VwZG Verwaltungsakte wie folgt zugestellt werden: [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 05.11.2007 (S 0202 - 1 St 41M)

Die Vollmacht zur Vertretung im Besteuerungsverfahren kann nicht nur schriftlich, sondern auch auf andere Weise erteilt werden. Sie ist für die Finanzbehörde nur dann beachtlich, wenn sie ihr, zumindest durch [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 25.10.2007 (S 3811 - 1 St 35N)

Es ist die Frage aufgeworfen worden, wie der Herausgabeanspruch des Treugebers bei treuhänderisch gehaltenen Anteilen an geschlossenen Immobilien- und Mobilienfonds in der Rechtsform einer vermögensverwaltenden [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 25.10.2007 (S 3806 - 52 St 35N)

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat in seinem Urteil vom 23. März 2007 (EFG S. 1095) entschieden, dass der Bewertung von als Gegenleistung für eine Vermögensübertragung zu erbringenden Pflegediensten, die auch von [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 12.10.2007 (EZ 1170 - 33 St 32/St 33)

Den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder wurde ein Einzelfall vorgetragen, in dem zu entscheiden war, wann die sog. 2/3-Grenze erfüllt sein muss; dabei war die Frage der unverzüglichen [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 12.10.2007 (S 1909 - 5 St 32/St 33)

Die steuerlichen Regelungen betreffend Einbringungen (Sacheinlage und Anteilstausch) wurden durch das SEStEG neu konzipiert. Dadurch wird das bisherige System der Besteuerung einbringungsgeborener Anteile aufgegeben [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 28.09.2007 (S 2342 - 13 St 32/St 33)

Das Bundesministerium der Finanzen hat der Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen - nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder - mit Schreiben vom 10.7.2007 Az.: IV C 8 - S [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 28.09.2007 (S 2296 a - 6 St 332/St 33)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nimmt das Bayerische Landesamt für Steuern zur Anwendung der Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb nach § 35 EStG wie folgt Stellung: § 35 EStG [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 05.09.2007 (S 2196 - 6 St 32)

Die Absetzungen für Abnutzung können nach der derzeitigen Fassung des § 7 EStG nur nach der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer des jeweiligen Gebäudes bemessen werden, die unter Berücksichtigung der besonderen [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 05.09.2007 (S 2221 - 40 St 32/St 33)

Für kapitalbildende Lebensversicherungen, bei denen der Versicherungsvertrag vor dem 1. Januar 2005 abgeschlossen wurde und bei denen es sich nicht um einen so genannten Vorratsvertrag handelt, ist für die steuerliche [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 23.08.2007 (S 2223 - 40 St 32/St 33)

Der Landkreis Erlangen-Höchstadt, der Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt Erlangen-Höchstadt e.V. und die AWO-Ortsvereine Bubenreuth, Baiersdorf und Möhrendorf sowie der Caritasverband für den Landkreis Forchheim e.V. [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 20.08.2007 (S 2171 - 4 St 3203)

Verwaltungsauffassung: Anschaffungsnebenkosten Die ertragsteuerliche Behandlung der Grunderwerbsteuer beim Wechsel im Gesellschafterbestand einer Personengesellschaft (§ 1 Abs. 2a GrEStG) und bei der Anteilsvereinigung [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 14.08.2007 (S 7104 - 4 St 34M)

Vertrieb der SKL-Lose über Lotterieeinnehmer (LE) und Amtliche Verkaufsstellen Der Verkauf der Lose der SKL erfolgt durch Staatliche Lotterieeinnehmer (LE) und durch von diesen eingeschaltete Amtliche Verkaufsstellen. [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 08.08.2007 (S 3806 - 55 St 35N)

Der BFH hat mit Urteil vom 14.2.2007 II R 66/05 (BFH/NV 2007 S. 1587) entschieden, dass die Umwandlung eines Familienvereins in eine GmbH keine Auflösung des Vereins i.S.v. § 7 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG darstellt. Der [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 08.08.2007 (S 1301 - 51 St 35N)

Durch Notenwechsel vom 9. und 10. Juli 1986 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Italienischen Republik ist zur Steuerbefreiung von Vermächtnissen und Schenkungen an gemeinnützige [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 08.08.2007 (S 3812 - 3 St 35N)

Italien hat durch das Gesetzesdekret Nr. 262 vom 3. Oktober 2006 (Gazzetta Ufficiale vom 3. Oktober 2006) und das Gesetzesdekret Nr. 292 vom 24. November 2006 (Gazzetta Ufficiale vom 28. November 2006) die [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 27.07.2007 (EZ 1170 - 33 St 32/St 33)

Den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder wurde ein Einzelfall vorgetragen, in dem zu entscheiden war, wann die sog. 2/3-Grenze erfüllt sein muss; dabei war die Frage der unverzüglichen [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 27.07.2007 (S 2252 - 44 St 32/St 33)

Mit o.a. Urteilen hat der Bundesfinanzhof zu Einzelfragen bei der Besteuerung von Finanzinnovationen Stellung genommen. Mit den Urteilen vom 20. November 2006 - VIII R 97/02, vom 20. November 2006 - VIII R 43/05, vom [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 27.07.2007 (S 2241 b - 4 St 32/St 33)

Durch das Gesetz zur Beschränkung der Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen vom 22. Dezember 2005 (BGBl 2005 I S. 3683, BStBl 2006 I S. 80) wurde § 15b EStG eingeführt. Danach sind Verluste im [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 25.07.2007 (S 2227 - 72 St 32/St 33)

Die einkommensteuerliche Behandlung von Berufsausbildungskosten wurde durch das Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze vom 21. Juli 2004 ( BGBl 2004 I S. 1753, BStBl 2005 I S. 343) neu geordnet [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 17.07.2007 (S 3212 - 1 St 34M)

Liegen die tatsächlichen Gebäudeherstellungskosten (Wertverhältnisse vom 1.1.1964) unter den nach den Anlagen 14 und 15 zu Abschn. 38 BewRGr ermittelten Gebäudenormalherstellungskosten und wirken sich die niedrigeren [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 10.07.2007 (S 0166 - 17 St 41M)

Nach § 33 SGB II und § 93 SGB XII können Ansprüche eines Empfängers von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bzw. eines Sozialhilfeempfängers unter bestimmten Voraussetzungen durch Verwaltungsakt auf den [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 29.06.2007 (S 7100 - 70 St 34M)

Abrechnungspflicht des Teilnehmernetzbetreibers (z.B. Deutsche Telekom AG) nach § 45h Telekommunikationsgesetz (TKG) Leistungskette: VNB/DB →TNB →Endkunde Nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) vom 22.6.2004 (BGBl [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 27.06.2007 (S 7200 - 39 St 34M)

Bei der Prüfung von Vermittlern von Fahrzeugen ist die Frage aufgetreten, ob die verdeckte Rabattgewährung beim Neuwagenkauf in Form einer überhöhten Inzahlungnahme des Altfahrzeugs zu einer Entgeltsminderung bei der [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 19.06.2007 (S 7240 - 3 St 34M)

Auslegung des Abschnitt 168 Abs. 23 UStR 2005 Die Umsatzsteuerrichtlinien zur Ermäßigungsvorschrift des § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG regeln in Abschn. 168 Abs. 23 UStR 2005 Folgendes: „Die Überlassung von [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 14.06.2007 (S 7300 - 27 St 3403)

Unternehmereigenschaft bei Verkauf von Strom aus Fotovoltaikanlagen und Blockheizkraftwerken Soweit der Betreiber einer unter §§ 3 bis 8 des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG) fallenden Anlage zur [...]

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 13.06.2007 (St II 2 - S 2470 - 2/2006)

§ 62 Abs. 2 EStG wurde durch das Gesetz zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss (BGBl 2006 I S. 2915 ff.) ab 1.1.2006 neu gefasst und lautet wie folgt: „(2) Ein [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 12.06.2007 (S 1980 - 9 St 31M/St 32)

Die Vorlage einer Steuerbescheinigung ist materiell-rechtlich zwingende Voraussetzung für die Anrechnung inländischer Kapitalertragsteuer (§ 7 Abs. 7 InvStG/§ 38b Abs. 5 Satz 2 KAGG i.V.m. §§ 45a Abs. 2 und 3, 36 Abs. [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 11.06.2007 (S 2265 - 1 St 32/St 33)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Ermittlung des Altersentlastungsbetrages gemäß § 24a EStG Folgendes: Nach § 24a Satz 2 EStG bleiben [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 11.06.2007 (S 2221 - 33 St 32/St 33)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Kürzung des Vorwegabzugs nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchstabe a EStG in der bis zum 31. Dezember 2004 [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 11.06.2007 (S 2121 - 8 St 32/St 33)

Sitzung mit den für die Einkommensteuer zuständigen Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder vom 14. bis 16. März 2007 in Berlin (ESt II/07, TOP 9) Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 25.05.2007 (S 2257 b - 6 St 32/St 33)

Zur Frage, inwieweit bei Leistungen aus privat fortgeführten pauschalbesteuerten Direktversicherungsverträgen Kapitalertragsteuer einzubehalten ist, hat das Bundesministerium der Finanzen dem Gesamtverband der [...]

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