Verwaltung | Sonstige | Eintrag 500 bis 550 - Umsatzsteuer-Praxis online

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 02.11.2006 (S 1915 - 22 St 33N)

Das Landesamt übersendet das FMS vom 23.10.2006 über die steuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der durch Hochwasser verursachten Schäden. Auf die allgemeinen Ausführungen in der Verfügung vom 14.9.2005 S 1915-4 [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 31.10.2006 (S 1300 - 250 St 32/St 33)

In seinem Schreiben vom 14.09.2006, Az.: IV B 6 - S 1300 - 367/06 hat der Bundesminister der Finanzen umfassend zur steuerlichen Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen Stellung genommen. Das [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 31.10.2006 (S 1301 - LUX - 1 St 32/St 33)

Anbei übersendet das Landesamt eine Ablichtung der mit der luxemburgischen Finanzverwaltung geschlossenen Verständigungsvereinbarung zum Abkommen vom 23.8.1958 in der Fassung des Ergänzungsprotokolls vom 15.6.1973 [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 31.10.2006 (S 2253 - 26 St 32/St 33)

Nach dem BFH-Urteil vom 18.05.2004 (IX R 49/02, BStBl 2004 II S. 929) ist bei der Zurechnung von Mieteineinkünften bei Wohnungsüberlassung an einen Miteigentümer wie folgt vorzugehen: Zunächst ist bei Miteigentümern [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 27.10.2006 (S 0133 - 3 St 41N)

§ 31b AO bietet eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage, den Strafverfolgungsbehörden Tatsachen mitzuteilen, die auf ein Geldwäschedelikt schließen lassen. Damit sind die Finanzbehörden verpflichtet, den für die [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 23.10.2006 (S 1980 - 9 St 32/St 33)

Die Finanzbehörden werden keine nachteiligen Folgerungen ziehen, wenn die Besteuerungsgrundlagen nach § 5 Abs. 1 InvStG für das zum 31. Dezember 2005 endende Geschäftsjahr von Investmentvermögen mit Ausnahme [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 23.10.2006 (S 2140 - 7 St 32/St 33)

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben erörtert, wie bei Billigkeitsmaßnahmen im Sinne des BMF-Schreibens vom 27.3.2003 die anteilig auf den Sanierungsgewinn entfallende Einkommensteuer zu [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 23.10.2006 (S 2252 - 32 St 32/St 33)

Das „Gesetz zur Modernisierung des Investmentwesens und zur Besteuerung von Investmentvermögen (Investmentmodernisierungsgesetz)”, im Wesentlichen bestehend aus dem Investmentgesetz und dem Investmentsteuergesetz, ist [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 20.10.2006 (S 1302 - 4 St 32/St 33)

Durch Notenwechsel zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Brunei Darussalam wurde die Gegenseitigkeitsvereinbarung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei Luftfahrtunternehmen auf dem Gebiet der direkten Steuern [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 17.10.2006 (S 0520 - 7 St 41M)

Ehegatten sind Gesamtschuldner der aufgrund der Zusammenveranlagung nach § 26b EStG sich ergebenden Steuerschuld (§ 44 Abs. 1 Satz 1 AO). Die Gesamtschuldnerschaft hat zur Folge, dass jeder Ehegatte bis zur [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 05.10.2006 (S 3804 - 4 St 35N)

In dem Urteil des FG Düsseldorf vom 14. Juni 2006 zugrunde liegenden Fall hatten die Ehegatten rückwirkend zum Beginn der Ehe die Änderung des Güterstandes von der Gütertrennung zur Zugewinngemeinschaft vereinbart. Die [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 22.09.2006 (S 0323 - 7 St 41M)

Der Verspätungszuschlag ist ein auf die speziellen Erfordernisse des Steuerrechts zugeschnittenes Druckmittel zur fristgerechten Abgabe der Steuererklärungen bzw. der Steueranmeldungen, durch das dem FA die Möglichkeit [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 20.09.2006 (S 2133 - 4 St 32/St 33)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zur Anwendung des § 5 Abs. 2a EStG in der Fassung des Steuerbereinigungsgesetzes 1999 vom 22.12.1999, BGBl 1999 I 1999, [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 20.09.2006 (S 2222 - 6 St 32/St 33)

Bei den Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften ist davon auszugehen, dass diese Personen grundsätzlich zum förderberechtigten Personenkreis des § 10a EStG gehören, sofern eine unbeschränkte [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 19.09.2006 (S 0320 - 3 St 41M)

Die obersten Finanzbehörden der Länder geben mit Zustimmung des Bundesministers der Finanzen zu jedem Veranlagungszeitraum gleich lautende Erlasse bekannt, die die Abgabefristen nach § 149 Abs. 2 AO und die möglichen [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 12.09.2006 (S 0331 - 3 St 41M)

In Ergänzung der allgemeinen Ausführungen in der Vollstreckungskartei Bayern (§ 261 AO, Karten 6 u. 7) zu den Anwendungsfällen nach § 156 Abs. 2 AO verweist das Bayerische Landesamt für Steuern auf Folgendes: Mit der [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 11.09.2006 (S 0284 - 51 St 41M)

Die Zustellung von Verwaltungsakten im Ausland wird durch den seit 01.02.2006 in Kraft getretenen § 9 VwZG (bisher: § 14 VwZG) neu geregelt. Danach können gem. § 9 Abs. 1 VwZG Verwaltungsakte wie folgt zugestellt [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 30.08.2006 (S 0171 - 54 St 31N)

Reiki ist eine Technik der so genannten Alternativmedizin. Ziel soll eine ganzheitliche körperliche und seelische Heilung durch Handauflegen sein, wobei eine göttliche und universelle Energie vom Heiler auf die andere [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 23.08.2006 (S 2706 - 27 St 31N)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur ertragsteuerlichen Behandlung von Baukostenzuschüssen an Energieversorgungsunternehmen, die nach dem In-Kraft-Treten des Energiewirtschaftsgesetzes - [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 22.08.2006 (S 0278 - 173 St 41M)

Im Verhältnis zu Österreich hat der Vertrag über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen vom 4.10.1954 Vorrang vor der EG-Amtshilfe-Richtlinie 77/799/EWG, zu deren Durchführung vgl. das EG-Amtshilfe-Gesetz [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 21.08.2006 (S 2706 - 27 St 31N)

Für eigene Zuschüsse einer Trägerkörperschaft an ihren BgA bzw. der Anteilseigner an ihre Eigengesellschaft ist von einer einkommensneutralen Kapitalzuführung (d.h. Einlage i.S. von R 40 KStR 2004) auszugehen. Die [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 21.08.2006 (S 1909 - 2 St 31N)

In dem BFH-Urteil vom 19. Oktober 2005 - I R 38/04 - ( BStBl 2005 II S. 568) wird über eine formwechselnde Umwandlung einer Personengesellschaft (KG) in eine GmbH entschieden. Handelsrechtlich beschränkt sich der [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 21.08.2006 (S 0284 - 51 St 41M)

Die Zustellung von Verwaltungsakten im Ausland wird durch den seit 1. 2.2006 in Kraft getretenen § 9 VwZG (bisher: § 14 VwZG) neu geregelt. Danach können gem. § 9 Abs. 1 VwZG Verwaltungsakte wie folgt zugestellt [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 18.08.2006 (S 2141 - 1 St 32/St 33)

Mit Urteil vom 12. Mai 2005 (BStBl 2005 II S. 617) hat der BFH im Anschluss an das EuGH-Urteil vom 17. Februar 2005 (Rs. C-453/02 und C-462/02 - Linneweber und Akritidis -) entschieden, dass sich ein Aufsteller von [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 17.08.2006 (S 2056 - 3 St 32/St 33)

Durch das Steueränderungsgesetz 2007 vom 19. Juli 2006 (BGBl 2006 I S. 1652) ist der Sparer-Freibetrag nach § 20 Abs. 4 EStG von 1.370 € bzw. 2.740 € (bei Zusammenveranlagung) mit Wirkung vom 1. Januar 2007 auf 750 € [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 17.08.2006 (S 0202 - 1 St 41M)

Die Vollmacht kann nicht nur schriftlich, sondern auch auf andere Weise erteilt werden. Sie ist für die Finanzbehörde nur dann beachtlich, wenn sie ihr, zumindest durch konkludentes Handeln, angezeigt wird (vgl. BFH [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 16.08.2006 (S 2211 - 6 St 32/St 33)

Der BFH vertritt im Urteil vom 15. November 2005 (BStBl 2006 II S. ▪) die Auffassung, dass laufende Aufwendungen für Erhaltungsarbeiten dem Steuerpflichtigen nicht nur im Fall des abgekürzten Zahlungswegs zurechenbar [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 16.08.2006 (S 2236 - 1 St 32/St 33)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur ertragsteuerlichen Behandlung von Biogasanlagen und der Energieerzeugung aus Biogas abweichend von den bisherigen Regelungen zur [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 16.08.2006 (S 2252 - 29 St 32/St 33)

Nach § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen auch die Einnahmen aus Leistungen einer nicht von der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaft im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 KStG, die [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Schreiben vom 16.08.2006 (S 2137 - 5 St32/St33)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur ertragsteuerlichen Behandlung von Baukostenzuschüssen an Energieversorgungsunternehmen, die nach dem In-Kraft-Treten des Energiewirtschaftsgesetzes - [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 15.08.2006 (S 2734 - 2 St 31N)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die ertragsteuerliche Behandlung der Biogasanlagen und der Energieerzeugung aus Biogas das Folgende: Die Erzeugung [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 08.08.2006 (S 1300 - 13 St 32/St 33)

Mit Schreiben vom 13. Juli 2006, IV B 6 - S 1300 - 340/06 hat das Bundesministerium der Finanzen das neue Merkblatt zum internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 08.08.2006 (S 2140 - 6 - St 3 102M)

Grundsätze zur ertragsteuerlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen im BMF-Schreiben vom 23.03.2003 Das BMF-Schreiben vom 27.03.2003 (BStBl 2003 I S. 240) nimmt zur Frage der ertragsteuerlichen Behandlung von [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 31.07.2006 (S 2177 - 5 St 32/St 33)

Mit dem Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen vom 28. April 2006 (BGBl 2006 I S. 1095) wurde § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG geändert. Aufgrund dieser Änderung ist die pauschale Ermittlungsmethode für [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 31.07.2006 (S 2144 - 4 St 32/St 33)

Mit Schreiben vom 22. August 2005 (BStBl 2005 I S. 845) hat das BMF zur ertragsteuerlichen Behandlung von Aufwendungen für VIP-Logen in Sportstätten Stellung genommen. Zur Anwendung der Vereinfachungsregelungen (Rdnm. [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 27.07.2006 (S 2144 - 17 St 32/St 33)

Der BFH hat mit Urteil vom 21. September 2005 entschieden, dass bei der Ermittlung der nach § 4 Abs. 4a Satz 4 EStG nicht abziehbaren Schuldzinsen für den Geltungszeitraum des Steuerbereinigungsgesetzes 1999 [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 26.07.2006 (S 2196 - 2 St 32/St 33)

Der BFH hat zur Frage, welche Mindestanforderungen in Bezug auf die „Nutzung zu Wohnzwecken” in einem Seniorenheim erfüllt sein müssen, in mehreren Urteilen erneut Stellung genommen. Die BFH-Urteile III R 45/04 und III [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 26.07.2006 (S 2223 - 25 St 32/St 33)

Der Landkreis Kulmbach hat für die Hochwassergeschädigten ein Spendenkonto eingerichtet. Spenden können auf folgendes Sonderkonto geleistet werden: Sparkasse Kulmbach-Kronach Konto Nr. 111 042 347 BLZ 771 500 00. [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 26.07.2006 (S 2240 - 20 St32/St33)

In den Fällen der integrierten Versorgung nach §§ 140a ff SGB V werden zwischen dem Arzt und der Krankenkasse Verträge abgeschlossen, nach denen die Krankenkasse dem Arzt für die Behandlung der Patienten Fallpauschalen [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 24.07.2006 (S 0130 - 41 St41N)

Das Bayerische Landesamt für Steuern bittet Anfragen des Statistischen Bundesamtes zu Umsatzsteuerdatensätzen für die Intrahandelsstatistik zu beantworten. Es wird darauf hingewiesen, dass das Steuergeheimnis [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 22.06.2006 (S 3190 - 2)

Die mit OFD-Verfügungen vom 20.10.2000 S 3300 - 105 St 358 (OFD M) und S 3300 - 63/St 31 (OFD N) übersandte Zusammenstellung wurde überarbeitet. Sie beinhaltet den bis zum 15.3.2006 hier bekannten Stand der [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 19.06.2006 (S 2223 - 15 St 32/St 33)

Mit Urteil vom 3.8.2005 (BStBl 2006 II S. 121) hat der BFH entschieden, dass der zusätzliche Abzugshöchstbetrag des § 10b Abs. 1 S. 3 EStG in Höhe von 20.450 € bei zusammen veranlagten Ehegatten jedem Ehegatten einzeln [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 16.06.2006 (S 2144 - 4 St 32/St 33)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der anderen Länder sind bei der Zuwendung von bloßen Eintrittskarten (d. h. ohne Zusatzleistungen wie Bewirtung etc.) zu Spielen der [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 16.06.2006 (S 2253 - 18 St 32/St 33)

Der BFH hatte mit o.a. Urteil entschieden, dass der Erwerb eines Grundstücks gegen die Verpflichtung, dieses mit einem Wohngebäude zu bebauen und dem Veräußerer ein dingliches Wohnrecht an einer Wohnung zu bestellen, [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 02.06.2006 (S 2211 - 5 St 32/St 33)

Der BFH hatte mit Urteil vom 16. September 1999 (BStBl 2001 II S. 528) erstmals entschieden, dass nach Aufgabe der Vermietungstätigkeit gezahlte Schuldzinsen für Kreditmittel, die zur Finanzierung sofort abziehbarer [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 01.06.2006 (S 1915 - 17 St 33 N)

Das Landesamt übersendet das FMS vom 30.5.2006 über die steuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der durch Hochwasser verursachten Schäden. Auf die allgemeinen Ausführungen in der Verfügung vom 14.9.2005 S 1915-4 [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 30.05.2006 (Az. S 0130 - 34 St 41N)

Durch das Steuergeheimnis wird auch der Name eines Anzeigeerstatters geschützt, wenn die Anzeige eines der in § 30 Abs. 2 Nr. 1a und b AO genannten Verfahren auslöst oder innerhalb eines solchen Verfahrens verwertet [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 30.05.2006 (S 1978 b - 5 St 31N)

In dem Urteil vom 31. Mai 2005 - I R 68/03 - hat der BFH im Zusammenhang mit der Ermittlung der Bezugsgröße für die Berechnung der Anrechnungshöchstbeträge nach § 26 Abs. 6 Satz 1 KStG 1991 i.V.m. § 34c Abs. 1 Satz 2 [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 26.05.2006 (S 1301 - BR - 2 St 32/St 33)

Das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland der Föderativen Republik Brasilien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern von Einkommen und vom Vermögen vom 27.6.1975 (DBA Brasilien) ist [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 26.05.2006 (S 2198 b - 2 St 32/33)

Nach der Rechtsprechung des IX. und des XI. BFH-Senats ist die Finanzverwaltung auch dann an die Bescheinigung der Denkmalbehörde gebunden, wenn ganz offensichtlich ein Neubau oder ein bautechnisch neues Gebäude [...]

Navigationspfad

Sonstige