Übertragung des gesamten Mitunternehmeranteils bei vorhandenem Sonderbetriebsvermögen

Funktional wesentliches Sonderbetriebsvermögen

Der Mitunternehmeranteil i.S.d. §  6 Abs.  3 EStG umfasst neben dem Anteil am Gesamthandsvermögen auch das funktional wesentliche Sonderbetriebsvermögen (funktionale Betrachtungsweise). Eine unentgeltliche Übertragung i.S.d. §  6 Abs.  3 EStG erfordert daher, dass das funktional wesentliche Sonderbetriebsvermögen mit übertragen wird;1) BFH, Beschl. v. 31.08.1995 - VIII B 21/93, BStBl II, 890; BFG, Urt. v. 12.04.2000 - XI R 35/99, BStBl II 2001, 26. auf das Vorhandensein stiller Reserven in den Wirtschaftsgütern des Sonderbetriebsvermögens (quantitative Betrachtungsweise) kommt es bei §  6 Abs.  3 EStG nicht an.2)BMF-Schreiben v. 03.03.2005 - IV B 2-S 2241-14/05, BStBl I, 458, Rdnr. 3 Satz 2.

Funktional wesentliches Sonderbetriebsvermögen kann auch Sonderbetriebsvermögen II sein, also Wirtschaftsgüter, die der Beteiligung des Gesellschafters dienen.3) Zur Beteiligung an der Komplementär-GmbH vgl. Brandenberg, DB 2003, 2563; Schulze zur Wiesche, DB 2010, 638. Der BFH4) BFH, Urt. v. 25.11.2009 - I R 72/08, BStBl II 2010, 471. stellte fest, dass die Beteiligung des Kommanditisten einer GmbH & Co. KG an der Komplementär-GmbH bei funktioneller Betrachtung keine wesentliche Betriebsgrundlage eines Mitunternehmeranteils ist, wenn der Kommanditist im Rahmen der GmbH nicht seinen geschäftlichen Willen durchsetzen kann.