I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Miterbin ihres am 25. September 1960 gestorbenen Vaters (Erblassers). Am 4. April 1960 war ein Gesellschaftsvertrag notariell beurkundet worden, wonach der Erblasser [...]
I. Revisionskläger ist der Kläger zu 2 des finanzgerichtlichen Verfahrens. Die Kläger zu 1 und zu 2 waren im Jahre 1970 (Streitjahr) mit Einlagen von je 140000 DM als (einzige) Kommanditisten an der G KG (KG) in H. [...]
Zutreffend und in verfahrensrechtlich nicht zu beanstandender Weise hat das Finanzgericht (FG) für den Vergleich der Beteiligungsverhältnisse an der Besitzgesellschaft (Klägerin), einer Gesellschaft des bürgerlichen [...]
I. Die Kläger, Revisionskläger und Anschlußrevisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Der Kläger war in den Streitjahren (1969 und 1971) als Regierungsdirektor tätig. Die Klägerin verfaßte als freie Mitarbeiterin [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) und vier andere Käufer erwarben durch Vertrag vom 18. Februar 1972 von einer KG ein Grundstück zu je 1/5 als Miteigentümer. Der Kaufpreis betrug insgesamt 195.000 DM. [...]
I. Streitig ist, ob der außerordentliche Ertrag aus der Auflösung einer Rückstellung für eine Rentenverpflichtung, die durch den Tod des Verpflichteten, des Teilhabers einer freiberuflichen Praxis, erloschen ist, zum [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und sein Vater betrieben als Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GdbR) eine ...agentur. Am 1. Januar 1963 schied der Vater aus dem Betrieb aus. Der [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) unterhielt im Streitjahr 1970 und in den Vorjahren einen Schweißtechnik- und Apparatebaubetrieb. Vor Aufnahme ihres Betriebes hatte ihr in 1970 verstorbener Ehemann [...]
Die Revision führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Finanzgericht (FG) (§ 126 Abs 3 Nr 2 der Finanzgerichtsordnung - FGO -). 1. Zu Recht hat das FG entschieden, daß das [...]
Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (im folgenden Antragstellerin) ist eine Kommanditgesellschaft, die Verlustzuweisungen anbietet (sog Abschreibungsgesellschaft). Die Antragstellerin wurde durch [...]
B. Siehe dazu in der Literatur: Klingelhöffer, FamRZ 1991, 882. Unter Goodwill versteht man ganz allgemein den über den reinen Sachwert hinausgehenden Wert eines Betriebes oder einer Praxis, der sich vor allem durch [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezog im Jahre 1971 Zinsen aus in der Schweiz unterhaltenen US-Dollar-Guthaben. Die Zinsen beliefen sich nach dem im Zeitpunkt des Zuflusses gültigen Umrechnungskurs auf [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) - eine OHG betrieb in den Streitjahren in P. ein Kaufhaus. 1966 wurde ihr an einem Grundstück in S. ein Erbbaurecht zur Errichtung eines Kaufhauses auf die Dauer von 50 [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger zu 1 (Kläger zu 1) ist Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH. Er ist ferner als atypischer stiller Gesellschafter (Mitunternehmer) an der GmbH beteiligt. Durch [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt in A einen forstwirtschaftlichen Betrieb und einen Besichtigungsbetrieb (Schloßbesichtigung). In Schloß A befindet sich die Wohnung der Klägerin mit 200 qm [...]
I. Der Kläger, Revisionsbeklagte und Anschlußrevisionskläger (Kläger) führt seit dem 1. Juli 1961 eine Bäckerei mit Cafe-Restaurant. Den Betrieb hatte er aufgrund einer Vereinbarung vom 30. Juni 1961 von seiner Mutter [...]
I. Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Stadt E. . Sie hatte in ihrem Eigenbetrieb 'Stadtwerke E.' ursprünglich ihr Wasserversorgungswerk und ihr Elektrizitätswerk (E-Werk) zusammengefaßt. Das E-Werk war [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, wurde 1966 gegründet. Ursprünglicher Gesellschaftszweck war die Beteiligung als persönlich haftende Gesellschafterin an einer zu gründenden KG, die [...]
I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist die Anerkennung einer Rücklage nach § 6b Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war als Kommanditist an der [...]
I. Streitig ist bei der Körperschaftsteuerveranlagung 1969, ob für von der K-GmbH (im folgenden GmbH), der Rechtsvorgängerin der K-KG (Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte -Klägerin-), angeschaffte [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat in den Jahren 1967 mit 1969 von seiner Mutter in Raten insgesamt einen Betrag von 200.000 DM als Darlehen erhalten. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA [...]
Die Firma X-GmbH, die Beigeladene zu 1 (im folgenden GmbH), an deren Stammkapital V mit 97,5vH und dessen Ehefrau M, die Beigeladene zu 3, mit 2,5vH beteiligt sind, betrieb bis 1966 einen Handel mit ... . V ist [...]
I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Der Kläger und Revisionskläger zu 1 (Kläger zu 1) ist alleiniger Komplementär der X-KG (im folgenden KG), die einen Handel betreibt. Der Gesellschaftsvertrag der KG vom [...]
Streitig ist bei der einheitlichen Gewinnfeststellung 1969, ob die Voraussetzungen einer steuerbegünstigten Teilbetriebsveräußerung iS der §§ 16, 34 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erfüllt sind. Die Klägerin und [...]
I. Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung 1966, ob und von wem im Falle der unentgeltlichen Übertragung eines gewerblichen Teilbetriebes die stillen Reserven zu versteuern sind, wenn der Erwerber den [...]
I. Streitig ist, ob in der Erhöhung der Pensionsbezüge eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers einer Kapitalgesellschaft eine verdeckte Gewinnausschüttung liegt. Die Klägerin und Revisionsklägerin [...]
I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist die Anerkennung einer Mitunternehmerschaft. Bis zum 31. Dezember 1967 waren an der ... Fabrik S.-OHG der Kläger und Revisionsbeklagte zu 2 (A) mit einem [...]
I. Der Kaufmann J., der Beigeladene und Revisionskläger zu 2. (Beigeladener), war bis 1968 alleiniger Inhaber eines gewerblichen Unternehmens. Er nutzte für betriebliche Zwecke den überwiegenden Teil des mit einem [...]
Das Landgericht hat den Angeklagten H. A. wegen Bankrotts, Steuerhinterziehung und verspäteter Konkursanmeldung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten sowie die Angeklagte C. A. - unter [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war an der S-GmbH mit 38,5 v.H. des Stammkapitals von 2250000 DM (866250 DM) beteiligt. Die Anteile befanden sich in ihrem Privatvermögen. Mit Wirkung vom 31. Dezember [...]
I. 1949 gründete der Kläger und Revisionskläger (Kläger) zusammen mit seinem Vater (V), der bis dahin ein Einzelunternehmen betrieben hatte, sowie mit dessen Tochter (T) eine GmbH. Am Stammkapital der GmbH waren der [...]
I. Streitig ist der gemeine Wert der Anteile des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) an der X-GmbH - im folgenden GmbH -. Die GmbH hatte am 31. Dezember 1969 ein Stammkapital von 8,5 Mio DM. Der Kläger hielt an [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt eine Apotheke in A. . In den Streitjahren 1971 und 1972 machte er jeweils im Dezember Urlaubsvertretungen in einer Apotheke in W. . Als Entgelt für die Vertretungen [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger zu 3. (Kläger zu 3.) betrieb bis 1964 als Einzelunternehmer unter der Firma X ein gewerbliches Unternehmen und unter der Firma Y ein weiteres gewerbliches Unternehmen. Am 30. November [...]
I. Streitig ist, ob Tierärzte gewerblich tätig sind, wenn sie Arzneimittel abgeben und damit mehr als 50vH ihrer Gesamteinnahmen erzielen. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Tierärzte. In den Streitjahren [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) gründete im August 1963 zusammen mit den Kaufleuten B. und S. die X-KG (KG). Die KG betrieb ab 1. September 1963 den Großhandel und Einzelhandel in Textilien. Mit Wirkung vom [...]