Rechtsprechung | 2001 | Eintrag 100 bis 150

EuGH - 11.01.2001 (Rs C-76/99)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe b - Eng verbundene...

[01] Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 3. März 1999 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EG-Vertrag (jetzt Artikel 226 EG) Klage erhoben auf [...]

BFH - Urteil vom 20.02.2001 (V B 191/00)

Unternehmereigenschaft

I. Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) hat zum 18. Juli 1997 den Betrieb einer Schank- und Speisewirtschaft auf seinen Namen angemeldet und die Eröffnung des Gewerbebetriebes dem Beklagten, [...]

BFH - Urteil vom 22.03.2001 (V R 39/00)

Vorsteuerabzug; Erwerb eines landwirtschaftlichen Betriebs

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Diplom-Agraringenieurin. Im Streitjahr 1984 kaufte sie einen landwirtschaftlichen Betrieb. Nach dem notariellen Kaufvertrag sollte die Besitzübergabe am 1. Januar [...]

BFH - Beschluß vom 20.02.2001 (VII B 111/00)

Geschäftsführer-Haftung; USt

I. Der Antragsteller, Beschwerdeführer und Kläger (Antragsteller) war vom 29. März 1994 bis 21. September 1994 alleiniger Geschäftsführer der zwischenzeitlich im Handelsregister gelöschten X-GmbH. Die [...]

BFH - Urteil vom 26.04.2001 (V R 50/99)

Vorsteuerabzug bei Einschaltung einer Domizilgesellschaft

I. Der Kläger, Revisionsbeklagte und Anschlussrevisionskläger (Kläger) steuerte in den Streitjahren (1991 bis 1993) von der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) aus drei sog. Domizilgesellschaften mit Sitz in [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.04.2001 (3 K 132/98)

Haftung des Erwerbers eines Grundstücks in der Zwangsversteigerung für Umsatzsteuer im Abzugsverfahren

Streitig ist, inwieweit die Klägerin als Erwerberin eines Grundstücks in der Zwangsversteigerung für Umsatzsteuer (USt) im Abzugsverfahren haftet, weil der Veräußerer nachträglich zur regelmäßigen Versteuerung des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.02.2001 (5 K 5258/97 U)

Inkassotätigkeit; unechtes Factoring; Krankenkassenrabatte; Vorsteueraufteilung - Verfallene Skonti als umsatzsteuerbares und -pflichtiges...

Der Kläger betrieb in den Streitjahren ein Unternehmen, dessen Gegenstand die treuhänderische Abrechnung und Einziehung der Forderungen von Apotheken aus Arzneimittel-Rezepten gegenüber den Krankenkassen war. Nach den [...]

FG Hessen - Urteil vom 04.04.2001 (6 K 3754/98)

Billigkeit; Schätzung; Vorsteuer; Mangelhaftigkeit; Rechnung; Ermessen; Ermessensreduzierung auf Null - Berücksichtigung von Vorsteuer...

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Vorsteuern im Billigkeitswege nach § 163 Abgabenordnung -AO-. Die A als Rechtsvorgängerin der Klägerin schloss am 23.5.1995 mit Frau H eine Vereinbarung über eine [...]

FG München - Urteil vom 26.04.2001 (13 K 3226/98)

Schätzung von Besteuerungsgrundlagen aufgrund einer Geldverkehrsrechnung; Umsatzsteuer 1993

I. Die Klägerin (Klin) betreibt einen Handel mit Elektroheizungsbedarf. Nach ihrer Umsatzsteuererklärung 1993 vom 7.3.1995 ergab sich ein Erstattungsbetrag von ./. 1.101,30 DM. Nach Zustimmung des Beklagten (Finanzamt [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.04.2001 (5 K 244/97)

Umsatzsteuer-Entstehungszeitpunkt; Ist-Besteuerung; Soll-Besteuerung; Vereinnahmung des Entgelts - Entstehungszeitpunkt der Umsatzsteuer...

Die Klägerin wurde mit Vertrag vom 30. Juli 1991 als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gegründet. Gesellschaftszweck war der Ankauf eines Grundstücks, die Errichtung eines Einkaufszentrums sowie dessen Vermietung [...]

BFH - Urteil vom 05.04.2001 (V R 5/00)

USt-rechtliche Zuordnung einer Leistung; Vorsteuerabzug

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, ist ein Dienstleistungsbetrieb für Ausbein- und Zerlegearbeiten. Sie erhält ihre Aufträge von Fleischwarenfabriken, Zerlegebetrieben, privaten und kommunalen [...]

BFH - Beschluß vom 10.04.2001 (V B 116/00)

USt-Festsetzung gegen GbR; Einspruchsbefugnis

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) war im Streitjahr 1993 Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); im Oktober 1993 kündigte er den Gesellschaftsvertrag. Da die GbR für das [...]

FG Sachsen - Gerichtsbescheid vom 02.05.2001 (2 K 1237/99)

Fehlerhaftes Auswahlermessen im Rahmen der Geschäftsführerhaftung; Erlass einer Ermessensentscheidung durch örtlich unzuständiges...

Die Beteiligten streiten über die Haftung des Klägers für Umsatzsteuerschulden der ... GmbH (nachfolgend kurz GmbH oder Gesellschaft) Der Kläger war seit der Gründung der Gesellschaft am 16. Januar 1990 deren [...]

BFH - Urteil vom 12.07.2001 (VII R 19/00)

Pfändungs- und Überweisungsbeschluss: Notwendiger Inhalt

I. Streitig ist, ob und in welchem Umfang der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) aufgrund von ihm erwirkter gerichtlicher Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse von dem Beklagten, Revisionsbeklagten [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 18.04.2001 (10 K 302/98)

Leichtfertige Steuerverkürzung durch Ausstellung einer Scheinrechung unter Ausweis von Umsatzsteuer über eine nicht erfolgte Lieferun...

Streitig ist, ob die Finanzbehörde zur Änderung des gegen die Klägerin erlassenen Umsatzsteuerbescheides 1989 (noch) befugt war und einen Steuerbetrag gemäß § 14 Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) berücksichtigen [...]

FG Düsseldorf - 14.02.2001 (5 K 4506/95 U)

Ferienwohnungen: Übertragung des Nutzungsrechts auf GbR

Der steuerfreie Umsatz (= Gleichstellung einer sonstigen Leistung gegen Entgelt i.S. des § 3 Abs. 9 a Nr. 1 UStG) führt zu einer Änderung der für den Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse und deshalb innerhalb des [...]

BFH - Urteil vom 21.06.2001 (V R 96/98)

Vermietung eines Sportparks

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) --eine aus Eheleuten bestehende Grundstücksgemeinschaft-- errichtete in den Streitjahren (1989 bis 1991) einen sog. Sportpark. Die Anlage umfasst eine Tennishalle, [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 12.04.2001 (23 W 627/00)

Mehrwertsteuer bei Festsetzung für beigeordneten Anwalt bei vorsteuerabzugsberechtigter Partei

Die zulässige sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1. hat keinen Erfolg. Bei der Kostenfestsetzung nach § 126 ZPO zugunsten des auf Seiten der Beklagten zu 1. beigeordneten Beteiligten zu 1. hat der Rechtspfleger [...]

BFH - Beschluß vom 06.06.2001 (V B 158/00; V B 159/00)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in den Streitjahren (1983 bis 1994) als Rechtsanwalt selbständig tätig, und zwar zeitweilig in einer Einzelpraxis und zeitweilig in einer Sozietät. Zu seinen Mandanten [...]

BFH - Beschluß vom 16.07.2001 (V B 44/01)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt ein Finanzierungs-, Immobilien- und Beratungsunternehmen. Geschäftsführer ist der Diplom-Ingenieur A. Dieser hatte im August 1995 ein ihm [...]

BFH - Urteil vom 21.06.2001 (V R 68/00)

Umsatzsteuer bei Anzahlungen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Konkursverwalter einer GmbH, über deren Vermögen am 28. Februar 1995 das Konkursverfahren eröffnet wurde. Die GmbH, ein Bauunternehmen, war bis zu diesem Zeitpunkt [...]

FG München - Beschluss vom 17.04.2001 (13 V 167/01)

Beweis- und Feststellungslast im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung;; Würdigung schriftlicher Zeugenaussagen durch das Gericht...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Antragsteller (ASt) Betriebsausgaben für Fremdleistungen abziehen kann. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf die Einspruchsentscheidung (EE) vom 26. Oktober 2000, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.07.2001 (5 K 202/01)

Nachzahlungszinsen; Umsatzsteuer-Nachzahlungszinsen; Tilgung; Zahlung; Aufrechnung - Kein umsatzsteuerähnlicher Charakter von Nachzahlungszinsen;...

Die Klägerin betreibt in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) die Erschließung und Bebauung eines Grundstücks mit Eigentumswohnungen sowie deren anschließende Veräußerung an fremde Erwerber. Sie [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.10.2001 (5 K 436/96)

Vorsteueraufteilung; Atypische stille Beteiligung; Publikumsgesellschaft; Steuerfreier Umsatz - Vorsteueraufteilung bei Ausgabe atypischer...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Leistungen, die die B AG aufgrund zweier Verträge von der A AG bezogen hat, zur Ausführung steuerfreier oder steuerpflichtiger Umsätze verwandt worden sind und über die Höhe des [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.12.2001 (2 K 708/99)

Kein Vorsteuerabzug der Gemeinde für Errichtung eines mit Parkscheinautomaten ausgestatteten Parkplatzes neben einem kommunalen Bad;...

Streitig ist, ob eine Gemeinde als Unternehmerin i.S. des § 2 Abs. 3 UStG den Vorsteuerabzug aus den Bauaufwendungen für einen in der Nähe des Freibades errichteten Parkplatz in Anspruch nehmen kann. Die Klägerin ist [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.06.2001 (2 K 170/97)

Gerichtliche Schätzung von Umsätzen bei Verweigerung der Mitwirkung des Steuerpflichtigen; Umsatzsteuer-Vorauszahlung April 1995

I. Der Kläger betreibt unter der Firma V. Werbung den Verkauf von Abonnements verschiedener Zeitschriften, u.a. von 'Focus' und 'Kicker' an Privatpersonen. Er bedient sich hierbei zahlreicher Untervertreter, die für [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.05.2001 (2 K 855/01)

Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzug bei umsatzlos gebliebener Tätigkeit einer Parkhaus-GbR; Umsatzsteuer 1991 und 1992

Die Beteiligten streiten um die Eigenschaft der Klägerin als Unternehmerin im Sinne des Umsatzsteuerrechts. Mit Vertrag vom 29. Oktober 1991 wurde die Klägerin, die Parkhausgesellschaft K.-S., gegründet. Gesellschafter [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.04.2001 (5 K 915/98)

Leistungsaustausch oder nicht steuerbarer Innenumsatz zwischen Personengesellschaft und Grundstücksgemeinschaft mit ähnlichen Beteiligungsverhältnissen;...

I. Die Beteiligten streiten über die umsatzsteuerliche Erfassung der von der Grundstücksgemeinschaft 'Sch., K., B.' an die Klägerin für erbrachte Bauleistungen gezahlten Entgelte. Die Klägerin ist eine [...]

BFH - Beschluß vom 30.01.2001 (V S 24/00)

AdV; Vorauszahlungsbescheid-USt-Jahresbescheid

I. Der Antragsteller, Kläger und Revisionsbeklagte (Antragsteller) ist Eigentümer eines Grundstücks, auf dem er ein Wohn- und Geschäftshaus errichtet hat. Dessen Wohnfläche beträgt 1 062 qm, die gewerblich [...]

BFH - Beschluß vom 01.02.2001 (V B 199/00)

Beiladung des Vorsteuerabzugsberechtigten

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat nach der Auffassung des Beklagten (Finanzamt --FA--) durch Vortäuschung der Herstellung von Waren in Berlin (West) i.S. von §§ 1, 6 des Berlinförderungsgesetzes [...]

FG Köln - Urteil vom 22.08.2001 (2 K 6183/96)

Änderung der Bemessungsgrundlage bei Uneinbringlichkeit des vereinbarten Entgelts

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob eine Forderung des Klägers im Streitjahr teilweise uneinbringlich geworden ist und deshalb eine Vorsteuerkorrektur nach § 17 des Umsatzsteuergesetzes - UStG - vorgenommen [...]

FG München - Urteil vom 09.05.2001 (3 K 4300/00)

Umsatzsteuerhaftung eines GmbH-Geschäftsführers wegen fehlender Überwachung des Steuerberaters und Nichtbeachtung eines Berichts...

I. Der Kläger war seit 20. März 1990 alleiniger Geschäftsführer der ... (G-GmbH). Gegenstand des Unternehmens der G-GmbH war u. a. die Anschaffung und Weiterveräußerung von Presseerzeugnissen aller Art. Nach den [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.07.2001 (5 K 274/01)

Nachzahlungszinsen; Umsatzsteuer-Nachzahlungszinsen - Kein umsatzsteuerähnlicher Charakter von Nachzahlungszinsen

Streitig ist die Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer. Der Kläger ist Unternehmer und betreibt einen Einzelhandel mit Drogerieartikeln. Im Anschluss an eine Außenprüfung (geändert wurde der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.07.2001 (5 K 374/00)

Nachzahlungszinsen; Umsatzsteuer-Nachzahlungszinsen; Vorsteuerabzug - Umsatzsteuer-Nachzahlungszinsen: Entstehungszeitpunkt für die...

Streitig ist die Festsetzung der Nachzahlungszinsen gem. § 233a AO. Die Klägerin ist Unternehmerin und Organträgerin. Mit Kaufvertrag vom 10.12.1991 erwarben die Klägerin und die Fa. L. GmbH (Organgesellschaft der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.05.2001 (5 K 134/96)

Bekanntgabe; Steuerbescheid; Aufgabe zur Post; Absendevermerk - Beweispflicht des Finanzamtes bei fehlendem Absendevermerk des (Umsatz-)Steuerbescheide...

Die Klägerin ist eine Grundstücksgemeinschaft. Gegenstand ihres Unternehmens ist die Vermietung von Wohnungen. In 1984 erweiterte sie ihr Unternehmen, indem sie sich an dem im Rahmen eines sogenannten Bauherrenmodells [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.08.2001 (3 (2) K 53/97)

Umsatzsteuerliche Behandlung von ABS-Gesellschaften

Die Klägerin ist eine sogenannte ABS-Gesellschaft, ABS-Gesellschaften (Gesellschaften zur Arbeitsförderung, Beschäftigung und Strukturentwicklung) - meist in der Rechtsform einer GmbH - betreuen im Rahmen von [...]

BFH - Beschluß vom 18.07.2001 (V B 198/00)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist als Besitzgesellschaft Organträgerin der Bauunternehmung GmbH. Diese hatte mit der vom Antragsgegner und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) als [...]

BFH - Urteil vom 23.08.2001 (VII R 94/99)

Umsatzsteuer-Erstattung bei Organschaft

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Gesamtvollstreckungsverwalter über das Vermögen einer Gesellschaft (im Folgenden: Gemeinschuldnerin), die im Jahre 1993 bei dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt [...]

BFH - Beschluß vom 27.09.2001 (V R 32/00)

Treu und Glauben bei neuen Tatsachen

I. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), an der die GmbH I, die GmbH II sowie die Herren A, B und C als Gesellschafter beteiligt sind. Zweck der [...]

BFH - Urteil vom 09.10.2001 (VIII R 77/98)

Umsatzsteuerkorrektur bei bestrittenen Forderungen

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (im Folgenden: Klägerin oder KG) betreibt einen Großhandel in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG. Der Beigeladene zu 1 (im Folgenden auch: Hauptbeteiligter oder Vater) ist als [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2001 (3 K 128/98)

Gebrauchtwagengarantie als unselbständige Nebenleistung zur Lieferung eines Gebrauchtwagens

Streitig ist, ob die Vergütung für eine Garantie auf bestimmte Bauteile eines Gebrauchtwagens, die die Klägerin mit dem Käufer vereinbart hat, zum Entgelt für die Lieferung des Fahrzeugs gehört und damit [...]

FG München - Urteil vom 22.05.2001 (14 K 270/99)

Keine Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen als Zubringer oder Koordinator im Rahmen eines Strukturvertriebs

I. Streitig ist, ob die von der Klägerin (Klin) an die ... und ... erbrachten Leistungen gemäß § 4 Nr. 8 Buchstabe f des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerfrei sind. Die Klin war im Streitjahr 1996 u. a. für die S. im [...]

FG Saarland - Beschluss vom 26.07.2001 (1 V 154/01)

Leistung; Pre-Opening-Zahlungen; Einrichtungszuschüsse

I. Der Antragsteller, ein eingetragener Verein, gehört zu einem Unternehmensverbund, der Altenwohn- und - pflegeheime betreibt. Zu diesem Zweck mietet er von fremden Dritten - in der Regel von Investitions- und [...]

FG Hessen - Urteil vom 20.12.2001 (6 K 1949/00)

Partnervermittlung; Leistungsort; Betriebstätte; Inland; Werbeleistung; Informationsüberlassung - Leistungsort bei Partnervermittlun...

Streitig ist, ob die Umsätze der Klägerin aus den im Ausland (Paris und New York) abgeschlossenen Partnerschaftsvermittlungsverträgen im Inland ausgeführt wurden und daher steuerbar sind. Die Klägerin betreibt eine [...]

FG Hessen - Urteil vom 07.02.2001 (13 K 1620/00)

Der Kläger wurde am 12. August 19XX zum Steuerbevollmächtigten und am 26. November 19XX zum Steuerberater bestellt. Durch Urteil des Landgerichts YY vom 24. September 1999 ist der Kläger wegen berufsrechtlicher [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.03.2001 (3 (1) K 463/98)

Vorsteuerabzug eines partiell erfolglosen Unternehmens

Streitig ist der Abzug von Vorsteuerbeträgen aus Planungs-, Bau- und Montageleistungen sowie Sicherungsmaßnahmen für ein ... werk im Jahre 1991. Die Klägerin ist aus dem früheren VEB ... werk ... bzw. aus der ... werk [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.07.2001 (II 38/99)

Umsätze aus sog. Rave-Veranstaltungen mit Life-Darbietungen unterliegen dem Regelsteuersatz

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob es sich bei den Veranstaltungen, die der Kläger organisiert hat, um Konzerte im Sinne des § 12 Abs. 2 Nr. 7 a Umsatzsteuergesetz (UStG) handelt, die dem ermäßigten Steuersatz [...]

FG Berlin - 12.03.2001 (9 B 2477/00)

Geschäftsführerhaftung: Umsatzsteuer-Voranmeldungsbeträge

Die spätere Herabsetzung der Umsatzsteuer-Jahresschuld berührt die Rechtmäßigkeit des Haftungsbescheids ebenso wenig wie ein späterer Erlass der Steuerschuld. Allerdings kann dann vom Haftungsschuldner ein Widerruf des [...]

BFH - Beschluß vom 18.06.2001 (V B 30/01)

I. Unternehmensgegenstand der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist u.a. die Sanierung von Immobilien. Im Streitjahr 1996 bot sie in einem einheitlichen Prospekt zusammen mit einer Finanzdienstleistungs-GmbH [...]

BFH - Beschluß vom 27.07.2001 (V B 35/01)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) errichtete 1982 im Rahmen einer Bauherrengemeinschaft eine Eigentumswohnung. Er vermietete die am 1. Dezember 1983 bezugsfertige Wohnung durch Mietvertrag vom 16. März 1983 [...]

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