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BAG BFH BGH BSG BVerfG BVerwG EuGH Sonstige
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FG Köln - Urteil vom 31.05.2001 (5 K 6962/99)

Abgabe von Mahlzeiten in Kantinen als sonstige Leistung

Der Kläger ist eine ... Er ist als juristische Person des öffentlichen Rechts nur im Rahmen seiner Betriebe gewerblicher Art. unternehmerisch tätig. Die in diesen Betrieben ausgeführten Umsätze unterliegen der [...]
FG München - Urteil vom 12.06.2001 (2 K 5598/00)

Häusliches Arbeitszimmer eines angestellten Vermögensberaters; Mittelpunkt der gesamten Tätigkeit

Streitig ist, ob die Aufwendungen eines angestellten Vermögensberaters für ein häusliches Arbeitszimmer in voller Höhe oder in der beschränkten Höhe von 2.400 DM abzugsfähig sind (§ 9 Abs. 5, § 4 Abs. 5 Nr. 6b [...]
FG München - Urteil vom 12.06.2001 (2 K 5598/99)

Häusliches Arbeitszimmer als Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit eines im Außendienst tätigen Arbeitnehmers; Zur Veröffentlichung...

Streitig ist, ob die Aufwendungen eines angestellten Vermögensberaters für ein häusliches Arbeitszimmer in voller Höhe oder in der beschränkten Höhe von 2.400 DM abzugsfähig sind (§ 9 Abs. 5, § 4 Abs. 5 Nr. 6b [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.10.2001 (8 K 655/99)

Spekulationsgeschäft; Nämlichkeit; Erbengemeinschaftsanteil; Vorkaufsrecht; Anschaffung - Kein Spekulationsgeschäft bei Erwerb eines...

Streitig ist, ob die Klägerin sonstige Einkünfte im Sinne der §§ 22 Nr. 2, 23 EStG aus der Veräußerung eines Grundstücks erzielt hat. Die Klägerin und ihre Schwester, B, beerbten ihren am...1995 verstorbenen Vater. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.08.2001 (5 K 21/00)

Umsatzsteuerbefreiung; Verwaltungsgebühren; Kreditvergabe-Gebühren; Landestreuhandstelle für das Wohnungswesen - Umsatzsteuerbefreiung...

Die Klägerin ist im Streitjahr im Rahmen von Kreditvergaben treuhänderisch für die ....... Landestreuhandstelle für das Wohnungswesen .... (LTS) tätig gewesen. Die LTS vergab u.a. Baudarlehen zur Förderung bestimmter [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 07.11.2001 (12 K 415/95)

Rückwirkendes Ereignis; Veranlagungswahlrecht; Ehegatten; Anfechtungsbeschränkungen - Ausübung des Wahlrechts hinsichtlich der Veranlagungsart...

Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) für den Kläger eine getrennte Veranlagung durchführen durfte. Der Kläger wurde für das Streitjahr mit Bescheid vom 10.07.1989 zunächst einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.08.2001 (5 K 115/96)

Umsatzsteuerberichtigung; Erfüllungsablehnung; Kaufvertrag; Konkursverwalter - Umsatzsteuerberichtigung nach Ablehnung der Erfüllung...

Die Klägerin betrieb seit 1982 eine Hotelanlage. Mit Vertrag vom 03.12.1987 verkaufte sie mit Wirkung ab 01.08.1988 die Hotelanlage an die C-Hotel Wolfshagen Betriebsgesellschaft in H GmbH & Co. KG (C-Hotel) zum Preis [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 08.08.2001 (13 K 518/97)

Nachträgliche Anschaffungskosten; Haftung; Wesentliche Beteiligung; Gesellschafter-Geschäftsführer - Haftungsbeträge, für die...

Streitig ist, ob Zahlungen aufgrund der Inhaftungnahme der Klägerin gem. § 69 AO als Gesellschafter-Geschäftsführerin der G GmbH (im folgenden: GmbH) zur Berücksichtigung nachträglicher Anschaffungskosten i.S.d. § 17 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 03.04.2001 (7 K (III) 139/96)

Grunderwerbsteuer; Gesellschafterwechsel; Gesellschaftsgründung; Gestaltungsmissbrauch; Mitgliedschaftsrecht; Anteilsübertragung...

Streitig ist, ob bei der Gründung einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit sofortigem Gesellschafterwechsel die Grunderwerbsteuer aufgrund der Annahme eines Missbrauchs von rechtlichen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.01.2001 (11 K 270/99)

Lohnsteuerhaftung; Haftungsbescheid; Arbeitgeber; Schwarzlohnzahlung; Ermessen - Keine vorrangige Lohnsteuerhaftung des Arbeitgebers...

Streitig ist, ob der Kläger Schwarzlöhne gezahlt hat. Der Kläger ist Zahnarzt. Er betätigt sich auch auf dem Immobiliensektor, indem er sanierungsbedürftige Geschäftsbauten erwirbt und nach Renovierungs- und [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 03.07.2001 (6 K 10171/00)

Widerruf; Steuerberater-Bestellung; Vermögensverfall; Interessengefährdung - Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen potentiellen...

Die Beteiligten streiten um den Widerruf der Bestellung des Klägers als Steuerberater. Der am .... geborene Kläger beendete seine Schulausbildung im Jahre 19.. mit dem Abitur. Anschließend studierte er [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.03.2001 (2 K 572/98)

Wohnungserrichtung; Selbstnutzung; Vergebliche Aufwendungen - Abzugsfähigkeit vergeblicher Aufwendungen bei Errichtung einer Wohnung...

Streitig ist, ob vergebliche Aufwendungen für ein geplantes Bauvorhaben steuerlich berücksichtigt werden können. Die Kläger planten im Streitjahr 1994 den Bau eines Einfamilienhauses. Das Bauvorhaben wurde nicht [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 09.01.2001 (7 K 303/97)

Grundstückshandel; Unternehmerische Wertschöpfung; Supermarkterrichtung - Gewerblicher Grundstückshandel bei Errichtung und Beteiligungen...

Die Kläger sind Eheleute. Sie werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. In Streit steht, ob der Kläger im Streitjahr einen Gewinn aus gewerblichem Grundstückshandel erzielt hat. Der Kläger ist 1954 geboren. Er ist [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 05.12.2001 (V 394/99)

Aufwendungen eines Anwendungsberaters für Steuer- und Finanzsoftware für die Ausbildung zum Steuerberater sind Ausbildungskosten...

Streitig ist, ob Aufwendungen des Klägers im Jahr 1998 für die Ausbildung zum Steuerberater in voller Höhe als Werbungskosten abzugsfähig sind. Der Kläger ist seit ... als Diplom-Kaufmann (Universität) bei einem [...]
FG Nürnberg - Beschluss vom 09.08.2001 (II 287/01)

Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Zeitpunkt der Beendigung einer umsatzsteuerlichen Organschaft

Streitig ist der Zeitpunkt der Beendigung der umsatzsteuerlichen Organschaft. Zwischen den Beteiligten unstreitig bestand zwischen der Antragstellerin als Organträger und der Firma N. GmbH (im Folgenden GmbH) als [...]
FG Münster - Urteil vom 25.10.2001 (3 K 8589/98 Erb)

Ende der Anlaufhemmung nach Anzeige durch das Nachlassgericht

Die Parteien streiten darüber, ob bei Festsetzung der Erbschaftsteuer (ErbSt) durch Bescheid vom 14.08.1997 bereits Festsetzungsverjährung eingetreten war. Die Klägerin (Klin.) ist Alleinerbin nach ihrem am 28.10.1989 [...]
BFH - Beschluss vom 26.02.2001 (XI S 13/00)

BFH - Beschluss vom 26.02.2001 (XI S 13/00)

I. Der Antragsteller war als Diplom-Kaufmann selbständig gewerblich tätig. Das Finanzamt (FA) setzte die Einkommensteuer für die Jahre 1988 bis 1996 jeweils auf 0 DM fest; die Bescheide sind bestandskräftig. Ferner [...]
FG Hessen - Urteil vom 20.12.2001 (1 K 1419/96)

Vermietung; Totalgewinnprognose; Einkünfteerzielungsabsicht; besonderer Umstand; Marktmiete - Überschusserzielungsabsicht bei Einkünften...

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer 1992 streitig, ob hinsichtlich des verbilligt an Angehörige vermieteten Einfamilienhausgrundstücks der Kläger in E ...., [...]
FG Hessen - Urteil vom 21.06.2001 (12 K 5224/00)

Neue Tatsache; Konkurs; Erbschaft; Erbausschlagung; Ermittlungspflicht; Verlustabzug - Umfang der Ermittlungspflicht

Die Klägerin begehrt die Aufhebung des (Aufhebungs-) Bescheides über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs auf den 31.12.1998 vom 28.6.2000. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zugrunde: [...]
FG Hessen - Urteil vom 05.12.2001 (10 K 6008/97)

Arbeitszimmer; Teil der Tätigkeit; Wochenende; Versicherungsangestellte; Zutrittsberechtigung; Arbeitsplatz - Erledigung von Teilarbeiten...

Die Klägerin erzielte im Streitjahr als Versicherungsangestellte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In ihrer Einkommensteuererklärung machte sie Aufwendungen von xxxxxxxxxxx DM für ein Arbeitszimmer als [...]
FG Hessen - Urteil vom 27.03.2001 (1 K 4826/96)

Befangenheit; Richterablehnung; Rechtsmissbrauch; verfahrensfremd; Verbindung; Terminierung - Rechtsmissbräuchliche Richterablehnung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die vom Finanzamt vorgenommenen Schätzungen der Besteuerungsgrundlagen für die Streitjahre 1989 und 1990 rechtmäßig sind. Der Kläger, der nach eigenen Angaben bis Ende 1988 als [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.06.2001 (2 K 658/98)

Vorweggenommene Werbungskosten; Sonderausgaben; Berufsausbildung; Bürokauffrau; Ungelernte Kraft; Ausbildungsvergütung - Werbungskostenabzug...

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung der Kosten der Berufsausbildung der Klägerin als Bürokauffrau. Die Klägerin nahm zunächst nach ihrer Schulzeit keine Berufsausbildung auf. Sie arbeitete statt dessen von [...]
FG München - Urteil vom 19.02.2001 (9 K 5301/01)

Kindergeldanspruch eines Ausländers nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Der Kläger ist kongolesischer Staatsbürger, seine Ehefrau ebenfalls kongolesische Staatsbürgerin. Die drei gemeinsamen Kinder A, B und C sind in der Bundesrepublik Deutschland geboren. Der Kläger und seine Ehefrau [...]
FG Münster - Urteil vom 26.10.2001 (11 K 2114/00 F)

Schuldzinsenabzug beim Zwei-Konten-Modell

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Schuldzinsen als Betriebsausgaben (BA). Der Kläger betreibt in A. eine X.-Tankstelle. Der Betrieb umfaßt den Handel von Agenturwaren im Namen und für Rechnung der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 11.12.2001 (7 K 145/01)

Landwirt; Rumpfwirtschaftsjahr; Wechsel der Gewinnermittlungsart - Bildung eines Rumpfwirtschaftsjahres eines Landwirts

Die Beteiligten streiten im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung der Streitjahre um die Frage, ob der Kläger in 1996 berechtigt war, ein Rumpfwirtschaftjahr zu bilden. Der Kläger ist bilanzierender Landwirt und [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.03.2001 (4 K 438/95)

Sachentscheidung; Verlegungsantrag; Zulässigkeit; Untätigkeitsklage - Zulässigkeit einer Sachentscheidung trotz Verlegungsantrag;...

Der Gewinn des Klägers aus dem von ihm betriebenen Gewerbebetrieb für das Jahr 1993 wurde vom Beklagten wegen Nichtabgabe der Steuererklärung auf DM 6.000,-- geschätzt. Der Gewinnfeststellungsbescheid wurde ihm [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 08.05.2001 (15 K 703/96)

Zuckerrübenlieferrecht; Immaterielles Wirtschaftsgut; Rübenanbau - Einkommensteuerliche Behandlung der Verpachtung eines Zuckerrübenlieferungsrechts...

Streitig ist, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe wegen der Entnahme eines Zuckerrübenlieferungsrechtes ein Aufgabegewinn anzusetzen ist. Die Kl. sind Mitglieder einer ehemaligen Betriebsgemeinschaft. ... Die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 11.01.2001 (5 K 214/00)

Rechnungserstellung; Ärztliche Abrechnungsstelle; Gemeinschaftsleistung - Erstellung von Rechnungen durch ärztliche Abrechnungsstellen...

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein kraft Verleihung. Sein Zweck besteht in der Wahrung der beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen der in ihm zusammengeschlossenen Ärzte und Zahnärzte. Er leistet [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2001 (12 K 434/00)

Keine Eigenheim- und Kinderzulage für im EU-Ausland belegene Objekte; Eigenheimzulage 2000

Streitig ist die Gewährung der Eigenheimzulage für eine im Ausland belegene Wohnung. Die verheirateten Kläger haben ihren Familienwohnsitz .... Der Kläger bezieht als ... Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, für [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.10.2001 (2 K 30/01)

Kompensation der Kosten nach § 136 Abs. 1 Satz 1 FGO; notwendige Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren; Einkommensteuer...

Zu 1. Die Kostenentscheidung ergeht nach § 136 Abs. 1 Satz 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) und orientiert sich daran, in welchem Umfang die Beteiligten bei streitiger Entscheidung voraussichtlich obsiegt hätten bzw. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.05.2001 (6 K 121/97)

Änderung eines Vermögensteuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 wegen Erhöhung der Einkommensteuerschuld; Vermögensteuer...

Die verwitwete Klägerin (Klin) war Kommanditistin der im Jahr 1992 aufgelösten Firma ... In der am ... für den Veranlagungszeitraum (VZ) 1992 eingereichten Einkommensteuer (ESt)-Erklärung machte sie zu den (anteiligen) [...]
FG Berlin - Beschluss vom 19.09.2001 (9 B 9160/01)

Beginn, Ablauf und Dauer der Verjährungsfrist für den Erlass eines Haftungsbescheides

Zusammen mit weiteren Personen gründete der Antragsteller im Jahre 1980 den 'Verein zum ...' und ließ ihn ins Handelsregister eintragen. Der Antragsteller wurde zum 1. Vorsitzenden bestellt und blieb es bis zum 30. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 08.02.2001 (I 352/99)

Kindergeldrechtliche Haushaltsgemeinschaft kann trotz Auszug der Mutter fortbestehen

Die Beklagte hob mit dem Kindergeld-Änderungsbescheid vom 11.3.1999 die Kindergeldfestsetzung bezüglich des am ...1985 geborenen Kindes A ab Juni 1997 auf. Zugleich wurde die Erstattung von Kindergeld gem. § 37 Abs. 2 [...]
FG Berlin - Urteil vom 27.11.2001 (5 K 5187/00)

Vorsteuerabzug: Zur Frage der Eigenschaft des leistenden Unternehmers

Die Beteiligten streiten noch um den Vorsteuerabzug aus Rechnungen der J.-GmbH in Höhe von insgesamt 188.177,27 DM. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Durchführung von Maurer-, Beton- und [...]
FG Hamburg - Urteil vom 21.06.2001 (IV 435/98)

Angabe der verwendeten Grunderzeugnisse bei Ausfuhrerstattung

Die Klägerin führte mit Kontrollexemplaren (KE) Nr. ...10 vom 19. Juli 1991 und Nr. ...20 vom 1. August 1991 Cornflakes nach Schweden aus. Die KE enthielten jeweils den Vermerk: 'Dieses Erzeugnis ist nicht aus einem [...]
FG Köln - Urteil vom 24.10.2001 (4 K 6195/98)

Keine steuerbegünstigte Abfindung von unverfallbaren Pensionsansprüchen

Die Kläger sind Eheleute und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der am 20.07.1928 geborene Kläger war als Textilkaufmann bei der Fa. A.-GmbH seit dem 01.01.1980 als einer von drei Geschäftsführern als [...]
FG Köln - Urteil vom 24.10.2001 (4 K 7154/98)

Entschädigung eines Gesellschafter-Geschäftsführers

Der am 15.07.1929 geborene, im Laufe des Klageverfahrens verstorbene A. ist der Rechtsvorgänger der Kläger. Als Textilkaufmann war er bei der B.-GmbH seit dem 01.01.1980 als einer von drei Geschäftsführern als [...]
FG Köln - Urteil vom 02.02.2001 (10 K. 5146/00)

Pauschale Bezugnahme auf Einspruchsentscheidung genügt nicht den Anforderungen des § 79b Abs. 1 S. 1 FGO

Gegen die Einspruchsentscheidung des Beklagten wegen Einkommensteuer 1995 haben die Kläger mit Schriftsatz vom 29.07.2000 Klage erhoben. Zur Begründung der Klage beantragten sie eine Frist von 4 Wochen nach Eingang der [...]
FG Köln - Urteil vom 04.12.2001 (9 K 7433/98)

Einkünfte aus einer Ferienwohnung

Die Kläger sind Eheleute, die als Beamter bzw. Lehrerin nichtselbständig tätig sind. Sie sind Eigentümer einer Doppelhaushälfte in ............ an der Nordsee, die sie seit 1990 zeitweise an Feriengäste vermietet und [...]
FG Köln - Urteil vom 19.03.2001 (5 K 9178/98)

Gesamtnutzungsdauer eines Pkw

Die Klägerin wurde mit ihrem Ehemann im Streitjahr gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Ehemann der Klägerin ist als Bäcker und Filialleiter einer Bäckerei nichtselbständig tätig. In der [...]
FG Thüringen - Urteil vom 14.08.2001 (IV 999/00)

Einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte aus einem Gebäude, das nur teilweise zur gemeinschaftlichen Einkunftserzielung...

Zwischen den Beteiligten ist die Aufteilung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (VuV) streitig. Das Verfahren war zwischenzeitlich im Hinblick auf das vor dem Bundesfinanzhof schwebende Revisionsverfahren IX R [...]
BFH - Beschluss vom 18.01.2001 (III R 14/99)

BFH - Beschluss vom 18.01.2001 (III R 14/99)

Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der FGO und anderer Gesetze (2. FGOÄndG) vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757). Der Senat hält [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2001 (12 K 114/01)

Unterhaltszahlungen an nahe Angehörige im Ausland; Einkommensteuer 1998

Streitig ist die Ablehnung der steuerlichen Anerkennung von Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende nahe Angehörige der Kläger als außergewöhnliche Belastung nach § 33 a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der [...]
FG Köln - Urteil vom 18.10.2001 (3 K 3644/98)

Arbeitgeberbeiträge zu einem amerikanischen Pensionsfonds als laufender Arbeitslohn

Die Beteiligten streiten darüber, ob Arbeitgeberbeiträge zu einem amerikanischen Pensionsfonds als laufender Arbeitslohn zu qualifizieren sind mit der Folge, dass die Klägerin für die hierauf entfallende Lohnsteuer [...]
FG Köln - Urteil vom 15.03.2001 (13 K 6733/00)

Pensionszusage an Gesellschafter-Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttung

Die Klägerin führt ein abweichendes Wirtschaftsjahr vom 1. Juli bis 30. Juni und betreibt einen Party- und Carteringservice. Nach den Dienstverträgen mit den damals zwei Geschäftsführern begann deren Arbeitsverhältnis [...]
FG Köln - Urteil vom 08.08.2001 (2 K 6630/99; 2 K 8337/99)

Steuerentlastung einer ausländischen Gesellschaft im Kapitalertragsteuerabzugsverfahren

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Klägerin Anspruch auf Erteilung einer Freistellungsbescheinigung nach § 50 d Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes - EStG -, mit der ihrer deutschen Tochtergesellschaft das [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.12.2001 (2 K 29/99)

Förderung der die Höchstbemessungsgrundlage des EigZulG übersteigenden Herstellungsaufwendungen nach § 7 FördG; Einkommensteuer...

Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. 1996 kauften sie ein 1940 erbautes Einfamilienhaus in ... bei ..., das sie in der Folgezeit umbauten und modernisierten. Der Kaufpreis betrug [...]
FG München - Urteil vom 10.12.2001 (13 K 4481/98)

Schuldzinsen für Kredit zum Erwerb einer wesentlichen Beteiligung keine Anschaffungskosten i. S. von § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG; gesonderter...

I. Die Kläger sind Eheleute, die für die Streitjahre 1992-1994 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden. Der Kläger ist Diplom-Ingenieur für Bauwesen. Er bezog aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.10.2001 (2 K 99/99)

Änderung eines Einkommensteuerbescheids wegen doppelter Berücksichtigung von gesondert festgestellten Beteiligungsverlusten nach...

Die Kläger sind Eheleute und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin erzielte im Streitjahr 1995 als Zahnärztin Einkünfte aus selbständiger Arbeit aus einer Einzelpraxis und aus einer daneben [...]
FG München - Urteil vom 11.12.2001 (6 K 3656/98)

Zur (phasengleichen) Aktivierung von Ansprüchen auf Genussrechtsvergütungen; Körperschaftsteuer 1994

I. Die Klägerin ... bietet bankübliche Dienstleistungen an. ... Die Klägerin erhielt am ... 1995 für das Kalenderjahr 1994 aus Genussrechten bei der X. Bank folgende Ausschüttungen: ... In den Genussscheinbedingungen [...]