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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.05.2021 (5 Sa 13/21)

Rechtmäßigkeit einer WartezeitkündigungKündigung aus RacheKündigung einen Tag nach Unfall nicht treuwidrig

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 9. Dezember 2020, Az. 7 Ca 1789/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.05.2021 (2 Sa 39/21)

Zwang zur Nutzung des elektronischen RechtsverkehrsKein Rückforderungsanspruch im Insolvenzfall für eine entgeltliche Leistung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 16.12.2020 - 2 Ca 1157 e/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in der Berufung über [...]

LAG Köln - Beschluss vom 21.05.2021 (2 Ta 47/21)

Keine Berücksichtigung einer Abfindung bei StreitwertFreistellung von der Arbeit nicht streitwerterhöhend

Die sofortige Beschwerde der Klägerprozessbevollmächtigten gegen den Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 26.02.2021- AZ 3 Ca 2021/20 wird zurück gewiesen I. Die Parteien stritten in der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.05.2021 (10 Sa 1667/20)

Darlegungslast des Kündigenden bei Nachweis der Zwei-Wochen-Frist der fristlosen KündigungEingeschränkte Bezifferungspflicht bei...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 3. Dezember 2020 - 41 Ca 3130/20 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. III. Der Gebührenwert für das [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.05.2021 (11 Sa 1267/20)

Keine Ungleichbehandlung bei Zahlung unterschiedlich hoher Zuschläge für NachtarbeitKein Anspruch auf 50%igen Zuschlag für Nachtschichtarbei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 10.09.2020 - 3 Ca 638/20 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Mit seiner unter dem 14.04.2020 bei dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.05.2021 (2 Sa 170/20)

Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers in der Freistellungsphase der Blockaltersteilzeit als InsolvenzforderungenBegrenzung insolvenzrechtlicher...

I. Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 28.05.2020 -2 Ca 1115/19- teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 20.05.2021 (5 Sa 418/20)

Vorstellungsgespräch des schwerbehinderten Bewerbers bei einem öffentlichen ArbeitgeberEignung als umfassendes QualifikationsmerkmalKein...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 05.08.2020, Aktenzeichen: 2 Ca 554/19, wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 20.05.2021 (5 Sa 419/20)

Indizwirkung einer Nichteinladung eines schwerbehinderten Bewerbers zu einem VorstellungsgesprächKein Vorstellungsgespräch bei früherer...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 05.08.2020, Aktenzeichen: 2 Ca 730/19, wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 20.05.2021 (5 Sa 417/20)

Indizwirkung wegen Nichteinladung des schwerbehinderten Bewerbers bei der BewerbungKein Vorstellungsgespräch bei verhaltensbedingt...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 05.08.2020, Aktenzeichen: 2 Ca 101/19, wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.05.2021 (21 Sa 638/20)

Geltung des MiLoG auch für außergerichtliche VergleicheVerbot der Unterschreitung des Mindestlohns bei TatsachenvergleichenUnwirksamkeit...

I. Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 25. Februar 2020 - 2 Ca 723/19 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.05.2021 (8 Sa 85/19)

Verwirkung der Geltendmachung der Unwirksamkeit eines gerichtlichen VergleichsUnbeachtlichkeit der fehlenden Anhörung des Personalrat...

1. Der Antrag der Klägerin auf Fortsetzung des Rechtsstreits wird zurückgewiesen. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit durch den Gerichtsvergleich vom 21.11.2019 beendet ist. 2. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 19.05.2021 (2 Ta 44/21)

Nichtvermögensrechtliche Streitigkeit i.S.d. § 23 Abs. 3 Satz 2 RVGWertfestsetzung für eine nichtvermögensrechtliche Streitigkei...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 20.04.2021, Az. 3 BV 89/19, abgeändert. 2. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 45.000,- € festgesetzt. [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 19.05.2021 (4 Sa 423/20)

Behandlung von Minusstunden nach dem Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem ArbeitsverhältnisKeine Einbringung von Minusstunden bei...

I. Die Berufung der Beklagten und Widerklägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg, Kammer Aschaffenburg, vom 13.10.2020, Az. 2 Ca 200/20, wird auf Kosten der Beklagten und Widerklägerin zurückgewiesen. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.05.2021 (10 Sa 69/20)

Kündigung wegen Verstoß gegen Corona-bedingtes Besuchs- und Betretungsverbot einer KlinikKeine Begründung einer Arbeitspflicht durch...

I. Das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen vom 7. Oktober 2020 - 4 Ca 622/19 - wird auf die Berufungen der Parteien unter Zurückweisung der jeweils weitergehenden Berufungen teilweise abgeändert und Tenor [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.05.2021 (3 Sa 290/20)

Rechtmäßigkeit unterschiedlicher Zuschläge für regelmäßige und unregelmäßige NachtarbeitKeine Gleichhheitswidrigkeit unterschiedlicher...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 13.08.2020 - 2 Ca 337/20 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.05.2021 (3 Sa 324/20)

Rechtmäßigkeit unterschiedlich hoher Zuschläge bei unregelmäßiger und regelmäßiger NachtarbeitKein Anspruch nach § 6 Abs. 5...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 09.09.2020 - 4 Ca 1488/19 - wird zurückgewiesen. Die in der Berufungsinstanz hilfsweise erhobene Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.05.2021 (3 Sa 304/20)

Rechtmäßigkeit unterschiedlicher Zuschläge für regelmäßige und unregelmäßige NachtarbeitKeine Gleichheitswidrigkeit unterschiedlicher...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 06.08.2020 - 2 Ca 82/20 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.05.2021 (3 Sa 305/20)

Rechtmäßigkeit unterschiedlicher Zuschläge für regelmäßige und unregelmäßige NachtarbeitKein Anspruch nach § 6 Abs. 5 ArbZG...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 20.10.2020 - 2 Ca 341/20 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2021 (5 Sa 232/20)

Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers nach KündigungZu prüfendes Angebot anderweitiger Arbeit für Arbeitnehmer von Amts...

I. Auf die Berufung des Klägers wird unter Aufhebung des Versäumnisurteils vom 21.01.2021, Az. 5 Sa 232/20, das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 18.06.2020, Az. 7 Ca 83/19, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2021 (5 Sa 324/20)

Kein Verfall des Urlaubsabgeltungsanspruchs bei fehlender Mitwirkung des ArbeitgebersFreistellungserklärung des Arbeitgebers zur Anrechnung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 4. Juni 2020, Az. 5 Ca 861/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.05.2021 (8 Sa 1393/19)

Anforderungen an die Dokumente im elektronischen RechtsverkehrTarifliche Eingruppierungssystematik im TVöD-VKABestimmung des Arbeitsvorgangs...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 22. August 2019 – 5 Ca 124/19 – abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.229,51 € brutto nebst Zinsen hieraus in Höhe von [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 18.05.2021 (1 Sa 32/20)

Abgrenzung zwischen Rufbereitschaft und BereitschaftsdienstAusmaß der Aufenthaltsbeschränkung des Arbeitnehmers als Differenzierungsmerkmal...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 31. Januar 2020, Az. 3 Ca 1289/19 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 18.05.2021 (1 Sa 46/20)

Auslegung des normativen Teils eines TarifvertragsTarifvertragliche Aufzählung von Fachbegriffen des Rentenrechts als abschließende...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 06. Dezember 2019 - Az. 8 Ca 393/19 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.05.2021 (2 Sa 269/20)

Hohe Wahrscheinlichkeit bei dringendem Tatverdacht für Verdachtskündigung erforderlichDarlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund -Kammern Neubrandenburg- vom 22.09.2020 zum Aktenzeichen 13 Ca 258/19 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.05.2021 (10 Sa 49/20)

Entschädigungsanspruch nach AGG abtretbarPfändbarkeit von Entschädigungsansprüchen nach AGGEntschädigungsansprüche nach AGG als...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen vom 18. August 2020 - 3 Ca 99/20 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert: Die Beklagte wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.05.2021 (18 Sa 1124/20)

Rechtswirksamkeit eines Aufhebungsvertrags und Gebot fairen Verhandelns bei berechtigter KündigungKein Verstoß gegen Gebot fairen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 03.08.2020 - 2 Ca 1619/19 wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.05.2021 (11 Sa 465/20)

Allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz bei Festlegung der ArbeitszeitKein Anspruch auf Festlegung der Arbeitszeit ohne Verringerung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.05.2020 - 17 Ca 3516/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Festlegung der [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.05.2021 (11 Sa 841/20)

Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit im ArbeitsverhältnisEndgültiger Schließungsentschluss im KündigungszeitpunktKündigung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 17.09.2020 - 1 Ca 889/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.05.2021 (11 Sa 254/20)

Verlangen nach geringwertiger Reduzierung der ArbeitszeitRechtsmissbräuchliches Verlangen der Reduzierung der ArbeitszeitWiedereinsetzung...

Unter Stattgabe des Wiedereinsetzungsantrags vom 16.06.2020 wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.10.2019 - 16 Ca2609/19 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.05.2021 (7 Sa 377/20)

Prozessfähigkeit als SachurteilsvoraussetzungDarlegungs- und Beweislast für Behauptung einer GeschäftsunfähigkeitKein Zustimmungserfordernis...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 10. November 2020, Az.: 3 Ca 781/20, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 12.05.2021 (4 Sa 276/19)

Bestimmung des StreitgegenstandsTreuwidrigkeit der Berufung auf die Unwirksamkeit einer Eigenkündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 15.08.2019 - 7 Ca 149/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.05.2021 (5 Sa 263/20)

Unwirksamkeit einer Kündigung in der ElternzeitUnwirksamkeit der Kündigung nach Aufhebung der behördlichen ZustimmungKeine Aussetzung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 23.09.2020 - 11 Ca 262/19 - wird im noch anhängigen Umfang zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.05.2021 (6 Sa 1260/20)

Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO im ArbeitsverhältnisSchadensersatz bei nicht erteilter Auskunft nach DSGVOVerantwortlichkeit...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 4. September 2020 - 5 Ca 178/20 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 11.05.2021 (1 Sa 50/20)

Anspruch auf Verringerung der ArbeitszeitDrei-Stufen-Prüfung der betrieblichen Gründe i.S.d. § 8 TzBfG

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 13. Oktober 2020 (9 Ca 136/20) teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, der Verringerung der Arbeitszeit des Klägers auf 37, 5 [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 11.05.2021 (7 Sa 289/20)

Teilkündigung im ArbeitsrechtWirksame Vereinbarung eines Teilkündigungsrechts in einer BetriebsvereinbarungAusschluss des Weisungsrechts...

I. Auf die Berufung der Klägerin gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichtes Bamberg vom 17.06.2020 - 4 Ca 300/19 - wird dieses teilweise abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zu unveränderten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.05.2021 (8 sa 1655/20)

Verfassungstreuepflicht von LehrernTattoo-Schriftzug Meine Ehre heißt Treue als Verstoß gegen VerfassungstreuepflichtFehlende Eignung...

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 17.11.2020 - 2 (3) Ca 967/19 - abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. II. Die Berufung des Klägers wird [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.05.2021 (1 Sa 12/21)

Unwirksamkeit einer Vertragsstrafenregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wegen unangemessener BenachteiligungUnangemessene...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 07.02.2019 - 2 Ca 127/18 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 2.604,93 € nebst Zinsen [...]

LAG Köln - Beschluss vom 10.05.2021 (2 Ta 48/21)

Streitwert bei Streit über Durchführung der Betriebsversammlung in Präsenz oder virtuellDifferenz der Kosten für Betriebsversammlung...

Auf die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu zwei wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 03.03.2021 - AZ. 5 BVGa 4/21 - abgeändert und der Gegenstandswert auf 163.149,58 € [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.05.2021 (8 Sa 581/20)

Keine Diskriminierung wegen Alters oder SchwerbehinderungKeine Verletzung des Persönlichkeitsrechts wegen NichtarbeitKeine Ansprüche...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.06.2020 - 17 Ca 2311/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.05.2021 (2 SaGa 1/21)

Einstweilige Verfügung auf Weiterbeschäftigung aufgrund offensichtlich unwirksamer KündigungKeine Wahrung der obligaten Schriftform...

Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 18.01.2021 - 2 Ga 1/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren noch [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.05.2021 (10 Sa 1337/20)

Zulässigkeit einer Änderungskündigung zum Erreichen von KurzarbeitDarlegung wirtschaftlicher Gründe für zumindest vorübergehenden...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 27. August 2020 - 2 Ca 461/20 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. III. Der Gebührenwert für das [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.05.2021 (5 Sa 1572/20)

Abgrenzung zwischen vorübergehenden und dauerhaften Aufgaben bei Sachgrundbefristung im drittmittelfinanzierten ForschungsbereichUnwirksamkeit...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 09.10.2020 - 58 Ca 3675/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um den [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.05.2021 (5 Sa 1292/20)

Typische Merkmale von ÜberstundenDarlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers in der ÜberstundenklageKeine unionsrechtliche Vorgabe...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Emden vom 09.11.2020 -2 Ca 399/18- in Ziffer 1 des Urteilstenors wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.579,00 € [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.05.2021 (8 Sa 657/20)

Verfall von ÜberstundenvergütungWirksamkeit von Verfallklauseln mit Erfordernis der SchriftlichkeitKein Verstoß gegen Treu und Glauben...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 16.06.2020 - 4 Ca 4244/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 06.05.2021 (2 Sa 381/18)

Allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz im Arbeitsrecht bei EntgeltzahlungenEingruppierung einer leitenden Erzieherin im TV-LBetriebsübergang...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 13.07.2018 - 3 Ca 922/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 05.05.2021 (11 Ta 38/21)

Berücksichtigung materiell-rechtlicher Einwendungen im Vergütungsfestsetzungsverfahren nur in absoluten AusnahmefällenGrundsätzlich...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 25.01.2021- 1 Ga 19/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Beschwerdewert: 3.258,90 € 1. Die gemäß den §§ 11 Abs. 2 [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.05.2021 (17 Sa 1110/20)

Untergang des tariflichen Anspruchs auf Freistellung ohne Rückfall auf das tarifliche ZusatzgeldSchadensersatz durch Naturalrestitution...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 22. September 2020 - Az.: 4 CA 199/20 abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.05.2021 (12 Sa 13/21)

Zulässigkeit einer mündlichen Verhandlung nach § 128a ZPOEnergiekostenrabatt durch Arbeitgeber auch im Ruhestand des ArbeitnehmersAnspruch...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 09.11.2020 - 6 Ca 2938/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. 3. Die Revision [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.05.2021 (7 Sa 285/20)

Anwendung von Tarifverträgen auf ArbeitsverhältnisseAnwendbarkeit von Tarifverträgen auf Arbeitsverhältnisse aufgrund normativer...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 9. Juli 2020, Az.: 5 Ca 894/19 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

LAG München - Urteil vom 05.05.2021 (5 Sa 938/20)

Begründung einer betriebsbedingten KündigungGewährung von Kurzarbeitergeld als Indiz gegen die Begründung einer betriebsbedingten...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Passau vom 27.08.2020, Az.: 3 Ca 377/20 abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die ordentliche Kündigung der Beklagten [...]