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LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.05.2021 (12 Sa 869/20)

Keine Ruhegeldfähigkeit des Sozialversicherungsanteils des Arbeitnehmers an Einmalzahlung BesitzstandEinmalzahlung Besitzstand kein...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 22.10.2020 - 3 Ca 730/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.05.2021 (12 Sa 844/20)

Keine Ruhegeldfähigkeit des Sozialversicherungsanteils des Arbeitnehmers an Einmalzahlung BesitzstandZulässiger Antrag in mündlicher...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 08.10.2020 - 1 Ca 732/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision wird [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 04.05.2021 (5 Sa 319/20)

Außerordentliche Kündigung wegen Drohung mit KrankschreibungZumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Eigenkündigung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 14.10.2020 - 4 Ca 904/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 04.05.2021 (5 Sa 264/20)

Keine Mitwirkungspflicht des Arbeitgebers bei tariflichem MehrurlaubGleiche Maßstäbe bei Verfall tariflichen und gesetzlichen UrlaubsTreuwidrigkeit...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 02.09.2020 - 11 Ca 471/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.05.2021 (6 Sa 359/20)

Vortäuschen einer Arbeitsunfähigkeit als fristloser KündigungsgrundSekundäre Beweislast des Arbeitnehmers bei Erschütterung der...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - 11 Ca 449/20 - vom 13. Oktober 2020 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 04.05.2021 (5 Sa 343/20)

Keine ernsthafte Stilllegungsabsicht im Zeitpunkt der Kündigung bei noch laufenden VerkaufsverhandlungenUnterzeichneter Arbeitszeitnachweis...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 17.11.2020 - 13 Ca 335/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.05.2021 (11 Sa 1180/20)

Beweiswert einer ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungEntfernung einer Abmahnung aus der Personalakte nach Beendigung des ArbeitsverhältnissesKeine...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover - 6 Ca 31/20 - vom 02.10.2020 wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover - 6 Ca 31/20 - [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.05.2021 (26 Ta (Kost) 6019/21)

Vergleichsmehrwert für Zeugniserteilung bei strittigen KündigungsgründenVergleichsmehrwert für Bewertung der Leistung des Arbeitnehmers...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 9. Februar 2021 - 1 Ca 9706/20 - teilweise abgeändert und ein Vergleichsmehrwert in Höhe von 5.491 Euro [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.05.2021 (9 Sa 1/21)

Kein Urlaubsanspruch während Kurzarbeit Null

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen vom 19.01.2021, Az.: 3 Ca 194/20 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.05.2021 (12 Ta 90/21)

Berücksichtigung einer Sozialplanabfindung bei VergleichswertStreitwert für Zeugniserstellung in Höhe von 20% vom Bruttomonatsgehal...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 16. März 2021 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. März 2021 – 25 Ca 6988/20 – aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.04.2021 (14 Sa 606/19)

Schadensersatzanspruch wegen fehlender Zielvorgabe durch ArbeitgeberPflicht zur einseitigen Zielvorgabe nach jahrelanger PraxisAnspruch...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des – teilweise abgeändert und die Klage auch abgewiesen, soweit dem Kläger ein über 23.378,85 € brutto nebst Zinsen hinausgehender Betrag nebst Zinsen zugesprochen worden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.04.2021 (2 Sa 216/20)

Fristlose Kündigung wegen Anstiftung von Mitarbeitern zur KrankschreibungFolgen der schwerwiegenden, vorsätzlichen Nebenpflichtverletzung...

I. Die Berufung des Klägers wird hinsichtlich des Antrags auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die ordentliche Kündigung vom 14.11.2016 nicht zum 31.05.2017 aufgelöst worden ist, [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.04.2021 (12 Ta 87/21)

Urlaubsgewährung als wiederkehrende Leistung beim GegenstandswertAdditionsverbot bei wiederkehrenden Leistungen

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 24. März 2021 gegen den Beschluss des – wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführer haben die Beschwerdegebühr zu tragen. I. In dem zugrunde liegenden [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.04.2021 (5 Sa 517/20)

Rechtsschutzbedürfnis des Altmassegläubigers bei erneuter MasseunzulänglichkeitFortbestand der Leistungsklage bei Anzeige erneuter...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18.06.2020 - Az.: 9 Ca 1698/20 - teilweise abgeändert und festgestellt, dass zu Gunsten des Klägers Differenzlohnansprüche in Höhe von [...]

LAG München - Urteil vom 29.04.2021 (3 Sa 1185/20)

Fristbeachtung bei KündigungsschutzklagenZugang einer Kündigungserklärung unter Abwesenden

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 27.10.2020 - 1 Ca 1098/20 - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.04.2021 (14 Sa 943/19)

Zulässigkeit der Klageänderung in der BerufungsinstanzNeue Kündigungsschutzanträge als Klageerweiterung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29. März 2019 - 25 Ca 2272/18 - wird hinsichtlich der Anträge zu 2), 7), 8) und 9) zurückgewiesen. II. Von den Kosten des Rechtsstreits [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.04.2021 (5 Sa 932/20)

Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch Darlegung ernsthafter ZweifelUnbeachtlichkeit von Äußerungen...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 11.06.2020 - 2 Ca 112/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Köln - Beschluss vom 29.04.2021 (6 Ta 215/20)

Umdeutung einer befristeten Erinnerung in sofortige BeschwerdeKeine vorzeitige Erledigung des Auftrags für Prozessbevollmächtigten...

1. Die als sofortige Beschwerde auszulegende 'befristete Erinnerung' des Klägers vom 30.04.2020 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 09.04.2020 - 2 Ca 878/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.04.2021 (14 Sa 516/19)

Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff im ZivilprozessMerkmale einer Klageänderung in der BerufungsinstanzKlageerweiterung in der...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 14. Januar 2019 - 23 Ca 2454/18 - wird hinsichtlich der Anträge zu 2), 7) und 8) zurückgewiesen. II. Von den Kosten des Rechtsstreits erster [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 28.04.2021 (4 Sa 9/20)

Abgestufte Darlegungslast und Umkehr der Beweislast im Entschädigungsverfahren nach § 22 AGGZugang der Einladung zum Vorstellungsgespräch...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 11.12.2019, 5 Ca 1480/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht gegen die Beklagte einen [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 28.04.2021 (2 Sa 588/20)

Weiter Gestaltungsspielraum und Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien bei ihrer tariflichen NormsetzungPraktische Konkordanz...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 20. Februar 2020 - 5 Ca 335/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.04.2021 (11 Sa 1049/20)

Schriftformerfordernis bei KündigungUnwirksamkeit einer mündlichen EigenkündigungTreuwidrigkeit des Berufens auf einen Formmangel§...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.10.2020 - 3 Ca 1601/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den Zeitpunkt der [...]

LAG München - Beschluss vom 28.04.2021 (10 TaBV 51/20)

Schutzbereich der Koalitionsfreiheit und -betätigung durch Art. 9 Abs. 3 GGVerdrängung der kollektiven Ordnung durch tarifwidrige...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 21.07.2020, Az. 25 BV 408/19 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten im [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.2021 (4 Sa 580/20)

Rechtmäßigkeit einer ordentlichen Kündigung wegen grober BeleidigungKeine fristlose Kündigung bei einmaliger Entgleisung nach mehr...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 30.07.2020 - 9 Ca 1459/20 abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigung der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.04.2021 (7 TaBV 9/20)

Ersetzung der fehlenden Zustimmung des Betriebsrats bei wirksamer fristloser KündigungZuständigkeit des Ausschlussverfahrens nach...

1. Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 2 und 3 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 3. März 2020, Az.: 3 BV 19/19 abgeändert. Die Anträge der Beteiligten zu 1 werden zurückgewiesen. 2. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.04.2021 (23 Sa 1629/20)

Verkauf von Komponenten entsorgter Geräte durch Arbeitgeber als fristloser KündigungsgrundKeine Abmahnpflicht bei strafbarem, steuerbaren...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 25. Juni 2020 - 2 Ca 815/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 28.04.2021 (6 Sa 304/18)

Berechnung der Urlaubsabgeltung bei längerer unbezahlter Dauer des ArbeitsverhältnissesVerschuldensmaßstab des § 11 Abs. 1 Satz...

Auf Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 06.06.2018 - 1 Ca 274/17 - teilweise abgeändert, soweit der Beklagte zur Zahlung von weiterem Feiertags-, Arbeits- und Urlaubsentgelt für die Zeit [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 27.04.2021 (4 Ta 5/21)

Gegenstandswert eines VergleichsKeine bindende Wirkung des Streitwertekatalogs

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 02. Februar 2021 - 7 Ga 15/20 - abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.04.2021 (19 Sa 95/20)

Formelhafte Wendungen und bloße Bezugnahmen keine ordnungsgemäße BerufungsbegründungVergütung von verbeamteten LehrkräftenAuslegung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 12. November 2020 - 1 Ca 264/19 - wird verworfen. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 12. [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.04.2021 (2 Sa 153/20)

Grobe Beleidigung als fristloser KündigungsgrundWirksame Kündigung wegen Beleidigung des Vorgesetzten als Wichser und PisserGrobe...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 28.04.2020 zum Az.: 3 Ca 1496/19 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Berufungsverfahren [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.04.2021 (3 Sa 646/20)

Absichtliches Anhusten mit Corona als wichtiger KündigungsgrundVorsätzliches und provokatives Husten als KündigungsgrundAbmahnung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 20.08.2020 - Az.: 3 Ca 457/20 - teilweise abgeändert und die Klage hinsichtlich des Weiterbeschäftigungsantrages (Tenor Ziffer 2) [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.04.2021 (2 Sa 269/19)

Schadensersatzpflicht des Arbeitnehmers für verschwundenes SafebagWahrscheinlichkeit der Entwendung eines Safebags durch Arbeitnehme...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 17. Juni 2019 - 2 Ca 302/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 23.04.2021 (3 Ta 10/21)

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Streit über die Auszahlung einer sog. Corona-Prämie nach § 150a SGB XI

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 23.02.2021 - 12 Ca 12223/20 - abgeändert. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist zulässig. 2. Die [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 23.04.2021 (8 Sa 450/20)

Zulässige Festlegung des Arbeitsvertragsstatus durch TarifvertragReichweite des Direktionsrechts aus § 106 GewOZulässige Versetzungsklausel...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 29.10.2020 - Az. 9 Ca 797/20 - wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.04.2021 (12 Sa 1421/20)

Unwirksamkeit von Befristungsabreden bei Verletzung des Diskriminierungsverbots (hier verneinend)Wirksame Befristung wegen Vertretungsbedar...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 07. September 2020 - 60 Ca 165/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.04.2021 (12 Sa 1178/20)

Zustellung an Privatadresse des Geschäftsführers einer GmbHWiedereinsetzung gegen Fristversäumnis bei UrlaubsabwesenheitOrganisationsverschulden...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung und unter deren Zurückweisung im Übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 06. August 2020 - 27 Ca 7633/19 - teilweise abgeändert und wie [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.04.2021 (6 Sa 790/20)

Pflicht zur Anwendung milderer Mittel statt Kündigung gegenüber einer streitbaren Mitarbeiterin mit SchwerbehinderungKündigung einer...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.08.2020 - 9 Ca 57/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.04.2021 (2 Sa 59/20)

Keine Hinweispflicht des Arbeitgebers auf zusätzlichen Urlaub bei Nichtkenntnis der SchwerbehinderungKein Zusatzurlaub aufgrund betrieblicher...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 23. Januar 2020 - 3 Ca 697/19 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits (1. und 2. Instanz) hat der Kläger [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.04.2021 (4 Sa 319/20)

Abfindung nach Altersteilzeit zur Minderung eines RentenverlustsVorzeitiger Rentenbeginn als sozialversicherungsrechtlicher BegriffAltersrente...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 29.10.2020 - 4 Ca 1203 a/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Zahlung einer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.04.2021 (2 Sa 282/20)

Streitwert bei Brutto-Netto-ZahlungsantragTatsächlich zu erbringende Arbeitszeit bei Arbeitsunfähigkeit maßgeblich für Lohnersat...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 08. September 2020 - 3 Ca 309/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.04.2021 (6 Sa 1066/20)

Abgestufte Darlegungslast des Arbeitgebers bei betrieblicher Organisation (Matrixstruktur)Konzern- und gruppenbezogene Betrachtungsweise...

I. Auf die Berufung des Klägers wird die Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln vom 08.09.2020 - 6 Ca 1079/20 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.04.2021 (12 Ta 84/21)

Berücksichtigung des Hilfsantrags auf Zahlung einer Sozialplanabfindung bei VerfahrenswertRelevanz des höheren Anspruchswerts bei...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 18. Februar 2021 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 08. Februar 2021 – 12 Ca 5824/20 – aufgehoben. Der Gegenstandswert der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.04.2021 (13 Sa 828/20)

Überprüfung der jüngsten Befristung im Rahmen einer BefristungskontrollklageAuslegung des normativen Teils des TarifvertragsBefristungsregelungen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 24.06.2020 (3 Ca 23/20) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.04.2021 (2 Sa 218/20)

Anwendbarkeit des TV Wechsler DHLDLY für übergeleitete Arbeitsverhältnisse von DHL auf Deutsche Post AGStufenaufstieg innerhalb...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 14.07.2020 zum Aktenzeichen 3 Ca 462/20 aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 257,76 € brutto nebst Zinsen in Höhe [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.04.2021 (6 Sa 969/20)

Ungleichbehandlung von Dauernachtarbeitern und Nachtarbeitern in WechselschichtGleiche Schädlichkeit der Nachtarbeit für alle NachtarbeiterAnspruch...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 8. Juli 2020 - 3 Ca 2819/19 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.04.2021 (6 Sa 302/20)

Verdacht auf Anlagenmanipulation und Diebstahl als KündigungsgrundVerdacht einer Pflichtverletzung als eigenständiger Kündigungsgrun...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 04. August 2020 - Az.: 4 Ca 1145/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.04.2021 (2 Sa 231/20)

Umfassende Beweislast des Arbeitgebers für Haftung des ArbeitnehmersBeweislast beim Arbeitgeber für schuldhafte Pflichtverletzung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 19.08.2020 zum Aktenzeichen 3 Ca 327/19 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.04.2021 (17 Sa 1203/20)

Vorrang des TV Fleischuntersuchung vor TVöD-VKAKonkludente Vertragsänderung durch Mehrarbeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 16.09.2020 - 3 Ca 653/20 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zutragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.04.2021 (17 Sa 1116/20)

Bedarfsarbeitsverhältnis eines FleischuntersuchersKeine konkludente Vertragsänderung aus tatsächlich gelebtem Arbeitsverhältnis...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 13.08.2020 - 7 Ca 707/20 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.04.2021 (10 Sa 69/20)

Unzulässigkeit des Rechtswegs keine unverzichtbare RügeRechtsmissbräuchliche Rechtswegrüge bei offensichtlich verfahrensfremden...

1. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist zulässig. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien streiten in der Hauptsache [...]