Rechtsprechung | 2021 | Sonstige | Eintrag 200 bis 250

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.02.2021 (L 4 KR 200/21 ER-B)

Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungRabatte der pharmazeutischen UnternehmerAnforderungen an die Wirtschaftlichkeit...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Konstanz vom 12. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten auch des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 05.01.2021 (34 U 97/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz 350 CDI 4 MaticVerbauter Dieselmotor vom Typ OM 642Thermofenster zur Reduzierung...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. Die zulässige [...]

OLG Hamm - Urteil vom 24.02.2021 (31 U 140/19)

Unberechtigte Überziehungszinsen und unberechtigte Bankgebühren für ein KontokorrentkontoAnspruch auf Korrektur unrichtiger Buchungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 13.09.2019 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster (Az. 021 O 127/16) - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - teilweise [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.02.2021 (L 4 P 4299/19)

Anspruch auf Gewährung von Pflegegeld nach dem SGB XI in der sozialen PflegeversicherungZuwachs eines noch nicht erfüllten Anspruchs...

Die Berufung des Klägers zu 1 und der Klägerin zu 2 gegen das Urteil des Sozialgerichts R. vom 27. September 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.02.2021 (16 U 188/20)

Unterlassung der Werbung in einem Wahlkampf mit einem Zitat eines PolizeipräsidentenEhrenschutz juristischer Personen des öffentlichen...

Auf die Berufung der Kläger wird das am 6. März 2020 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - Az.: 2 O 199/19 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, es bei [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 02.02.2021 (34 U 97/20)

Folgeentscheidung zu OLG Hamm 34 U 97/20 v. 05.01.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Essen (19 O 14/20) vom 07.07.2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Kläger. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 22.01.2021 (3 W 101/21)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussVoraussetzungen für die Entstehung einer EinigungsgebührAbschluss eines...

1) Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Regensburg vom 06.10.2020, Az. 2 HK O 415/20, wird zurückgewiesen. 2) Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.02.2021 (1 S 550/21)

Erfolgloser Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der Corona Verordnung in Bezug auf die Schließungsanordnung von Fitnessstudios;...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,-- EUR festgesetzt. I. Der sich selbst vertretende Antragsteller wendet sich mit seinem Antrag nach § 47 Abs. [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 15.01.2021 (4 U 1785/20)

Wertung einer objektiv unrichtigen Diagnose als BehandlungsfehlerVorwerfbare Fehlinterpretation erhobener BefundeFolgen einer unzureichenden...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.01.2021 (12 E 633/20)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im gerichtskostenfreien erstinstanzlichen Verfahren

Der angegriffene Beschluss wird geändert. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im erstinstanzlichen Klageverfahren wird auf 62.400 € festgesetzt. Soweit eine darüber hinausgehende Festsetzung begehrt wird, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.01.2021 (12 Sa 453/20)

Nutzung des § 128a ZPO in PandemiezeitenHomeoffice als anderer Ort im Sinne des § 128a ZPOGerichtliche Pflicht zur Auswahl eines...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 02.06.2020 - 2 Ca 2392/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision wird [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 03.02.2021 (8 W 343/19)

Anwaltsgebühren für die Wahrnehmung eines Termins nach KlagerücknahmeZulässigkeit des Austauschs von Gebührentatbeständen im...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Stuttgart vom 22.08.2019, Az. 3 O 45/19, abgeändert: Auf Grund des Beschlusses des Landgerichts [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 06.01.2021 (4 U 1928/20)

Verletzung des Schutzes persönlicher DatenAngabe der privaten Nummer eines Smartphones durch einen Dritten auf einem öffentlichen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Beklagte hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 19.01.2021 (16a U 196/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwAnforderungen an den Nachweis einer unzulässigen Abschalteinrichtun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 14.11.2018, Az. Ko 4 O 33/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 03.02.2021 (3 U 2445/18)

Folgeentscheidung zu OLG Nürnberg 3 U 2445/18 v. 04.03.2020

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 25. Oktober 2018, Aktenzeichen 11 O 9597/16, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.02.2021 (2 Ws 246/20)

Anwaltsgebühren bei Rücknahme der Berufung der Staatsanwaltschaft vor Begründung

1. Auf die weitere Beschwerde der Staatskasse wird der Beschluss des Landgerichts - 20. Große Strafkammer - Stuttgart vom 01. Dezember 2020 aufgehoben. 2. Der Kostenantrag des Verteidigers vom 18. Mai 2020 wird [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.02.2021 (8 B 10077/21.OVG)

Beschwerde gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Erweiterung ihres Logistikzentrums durch den Neubau einer Warenannahme;...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 11. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.02.2021 (L 11 BA 975/20)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit der Betreiberin eines Dienstleistungsunternehmens zur Akquirierung neuer Kunden für ein...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 25.09.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.02.2021 (L 11 KR 2192/19)

Anspruch auf Versorgung mit Hörgeräten in der gesetzlichen Krankenversicherung als Leistung zur Teilhabe am ArbeitslebenAnforderungen...

Auf die Berufung der Beigeladenen wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 18.06.2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.02.2021 (L 11 KR 2043/20)

Keine Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Studenten bei Aufnahme des Studiums nach Vollendung des 30. LebensjahresKeine...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 17.06.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist, ob die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.02.2021 (L 11 KR 523/20)

Anspruch auf Familienversicherung in der gesetzlichen KrankenversicherungRechtmäßigkeit einer Aufhebung der Familienversicherung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 02.12.2019 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren trägt die Beklagte. Die Revision wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.02.2021 (L 11 KR 635/20)

Kostenerstattung für die Anschaffung eines Liegedreirades mit Elektroantrieb als Hilfsmittel der gesetzlichen KrankenversicherungKeine...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 05.12.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die Übernahme der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.02.2021 (L 11 KR 578/20)

Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Antragstellung auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen...

Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 07.02.2020 sowie der Bescheid der Beklagten vom 19.11.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.06.2013 aufgehoben. [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.02.2021 (L 11 KR 3987/20 ER-B)

Anspruch auf Versorgung mit der sogenannten Electromotive Drug Administration Therapie - EMDA - zur Behandlung der Interstitiellen...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 14.12.2020 aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird unter Vorwegnahme der Hauptsache verpflichtet, der Antragstellerin bis zu drei [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.01.2021 (19 E 20/20)

Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss; Streit um die Entstehung einer Einigungs-...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Über die Beschwerde entscheidet der Senat nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO in Verbindung mit § 109 Abs. 1 Satz 2 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.01.2021 (14 B 1610/20)

Bestätigung der vorläufigen Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Vergnügungssteuerbescheid; Voraussetzungen für das Vorliegen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.970,61 Euro festgesetzt. Die zulässige Beschwerde ist [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.01.2021 (18 A 3481/20)

Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung...

Der Antrag wird verworfen. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 10.000,- EUR festgesetzt. Der Antrag ist unzulässig, weil er nicht innerhalb [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 13.01.2021 (L 2 R 30/19)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei fehlendem Nachweis einer Erwerbsminderung - hierbei geltend gemachten...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Rente wegen [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 07.01.2021 (L 3 AL 176/17)

Anspruch auf Saison-Kurzarbeitergeld nach dem SGB IIIKeine Vertretungsbefugnis eines Steuerberaters als Bevollmächtigter im Widerspruchsverfahre...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 26. Oktober 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 01.02.2021 (6 W 55/20)

Streitwert einer lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsklage bei Zuwiderhandlungen gegen das ElektroG

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin wird die Festsetzung des Streitwerts in dem Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 2. Juli 2020, Az. 13 O 45/20 KfH unter Zurückweisung der [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 13.01.2021 (13 U 232/20)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Anmeldung zum Klageregister einer Musterfeststellungsklage ausschließlich zum Zwecke der Verjährungshemmun...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau (8 O 122/19) vom 13.03.2020 im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

OLG München - Endurteil vom 29.01.2021 (21 U 52/20)

Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBeginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 22.11.2019, Az. 71 O 1041/19, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 34.142,15 € nebst [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.02.2021 (19 A 577/20)

In der Schule gezeigtes Leistungsvermögen und Sozialverhalten als Maßstab für die Erteilung einer sonderpädagogischen Unterstützun...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird verworfen. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens und des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten im [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 19.01.2021 (1 Ws 692/20)

Höhe der Anwaltsgebühren für die Beratung eines Mandanten vor Verkündung eines an die Verfahrenslage angepassten Haftbefehls

I. Auf die Beschwerde der Bezirksrevisorin wird der Beschluss des Landgerichts vom 25.11.2020 aufgehoben. Die Erinnerung des Pflichtverteidigers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.01.2021 (10 K 3009/16 F)

Fristgerechter Einspruch gegen einer Steuerfeststellungsbescheid nach einer Außenprüfung

Die Einspruchsentscheidung vom 19.09.2016 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klage richtet sich gegen Bescheide [...]

FG München - Beschluss vom 05.01.2021 (12 V 2528/20)

Zulässigkeit einer Hinzuschätzung zum Gewinn aus Gewerbebetrieb

1. Die Vollziehung des angefochtenen Bescheids vom 7. September 2020 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften aus Gewerbebetrieb für 2012 wird für die Dauer des Einspruchsverfahrens mit der [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 27.01.2021 (11 UF 827/20)

Abänderung eines Versorgungsausgleichs nach dem Tod des AusgleichsberechtigtenFiktive Erfüllung einer Wartezeit

I. Die Beschwerde gegen den am 07.07.2020 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erlangen wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. III. Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.02.2021 (19 E 116/20)

In der Schule gezeigtes Leistungsvermögen und Sozialverhalten als Maßstab für die Erteilung einer sonderpädagogischen Unterstützun...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird verworfen. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens und des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten im [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 01.02.2021 (4 K 136/20)

Gewährung der Akteneinsicht durch Übersendung der Sachakten in die Kanzleiräume

Die Gewährung der Akteneinsicht durch Übersendung der Sachakten in die Kanzleiräume beruht auf § 78 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 FGO. In § 78 Abs. 1 Satz 1 FGO ist bestimmt, dass die Beteiligten die Gerichtsakte und die [...]

FG München - Urteil vom 20.01.2021 (4 K 270/20)

Ordnungsgemäße Anzeige einer die Grunderwerbsteuer auslösenden Anteilsübertragung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob eine die Grunderwerbsteuer auslösende Anteilsübertragung ordnungsgemäß i.S.d. § 16 [...]

FG Münster - Beschluss vom 27.01.2021 (12 V 3395/20 AO)

Verfassungswidrigkeit von Säumniszuschlägen

Die Beschwerde gegen den im Verfahren 12 V 901/20 AO ergangenen Beschluss vom 29.05.2020 wird zugelassen. I. Der Antragsteller hat im Verfahren 12 V 901/20 AO die Aussetzung der Vollziehung des Abrechnungsbescheides [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 02.02.2021 (8 Ta 562/20)

Vierteljahresverdienst als Bemessungsgrundlage für Streitwert bei Streit über Bestand eines UmschulungsverhältnissesKeine Berücksichtigung...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Beklagten vom 29. September 2020 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 16. September 2020 - 1 Ca 471/20 - abgeändert. Der Verfahrens- und Vergleichswert [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 22.01.2021 (8 Ta 587/20)

Titulierungsinteresse (hier für Zeugnis) nur bei ungewisser RechtsdurchsetzungRecht des Gerichts zur Reduzierung des Streitwerts im...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 22. Oktober 2020 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 19. Oktober 2020 - 2 Ca 682/20 - wird zurückgewiesen. Unter Abänderung der [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 18.01.2021 (8 Ta 584/20)

Bezweifeln von Führungsqualität als Gegenstand eines UnterlassungsanspruchsWechsel vom Ehrschutz zu vermögensrechtlicher Sichtweise...

Auf die Beschwerde der Beklagtenvertreter vom 27. Oktober 2020 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 27. Juli 2020 - 5 Ca 1322/19 - abgeändert. Der Gebührenstreitwert wird nach § 32 Abs. 2 S. 1 RVG in [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 29.01.2021 (8 Ta 461/20)

Keine Annahme eines dreifachen Jahresbetrags bei Nebeneinander von Bestandsschutzantrag und Geltendmachung zukünftig wiederkehrender...

Auf die Beschwerden des Klägers vom 27. Juli 2020 und der Beklagten vom 29. Juli 2020 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 23. Juli 2020 - 5 Ca 753/20 abgeändert. Der Verfahrens- und Vergleichswert wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.01.2021 (L 9 AL 185/20 B)

Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Streitwertfestsetzung für die Gebührenberechnung im sozialgerichtlichen VerfahrenKostenfreiheit...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 14.10.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Klägerin gegen [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.01.2021 (8 E 10109/21.OVG)

Wertminderung für das Anwesen des Nachbarn kein geeignetes Kriterium für die Bemessung des Streitwerts bei einer Bauchnachbarklag...

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 21. Juli 2020 wird der Wert des Streitgegenstandes auf 5.000,00 € festgesetzt. Die von den Prozessbevollmächtigten des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.02.2021 (18 B 85/21)

Bemessung des Wertes eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf Basis des Auffangfwertes

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird unter Abänderung der erstinstanzlichen Wertfestfestsetzung für beide Rechtszüge auf 3.750 Euro [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.01.2021 (6 A 4105/18)

Berücksichtigung der in der Probezeitangefallenen und berücksichtigungsfähigen Fehltage bei der Berechnung von Ausfallzeiten; Hinausschieben...

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert. Es wird festgestellt, dass der Bescheid des Polizeipräsidiums H. vom 17. Juli 2017 rechtswidrig war, soweit mit ihm festgestellt wird, dass sich der Ablauf der Probezeit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.01.2021 (L 8 BA 16/20 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 09.01.2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]

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