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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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LAG München - Urteil vom 28.10.2021 (3 Sa 362/21)

Zwingende Schriftform einer KündigungNichtbeachtung eines Formmangels nach den Grundsätzen von Treu und Glauben

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 26.04.2021 - 5 Ca 2353/20 - teilweise zu Ziff. 3 abgeändert und diese Ziffer wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an [...]
LAG München - Urteil vom 14.10.2021 (3 Sa 83/21)

Krankheit als wichtiger Kündigungsgrund i.S.d § 626 Abs. 1 BGBPrüfungsfolge bei einer Kündigung wegen KrankheitVerwirkung des Kündigungsrecht...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 02.12.2020 - 22 Ca 8178/19 - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.11.2021 (2 Sa 60/21)

Angemessenheit eines fünfzehnprozentigen NachtzuschlagsRechtmäßigkeit eines tariflichen NachtzuschlagsAngemessenheit der Höhe eines...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 10.11.2020 zum Az.: 3 Ca 770/20 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.09.2021 (2 Sa 37/21)

Auslegung einer vor dem 1. Juli 2002 vereinbarten und unverändert gebliebenen Gleichstellungsabrede im ArbeitsvertragVerhältnis zwischen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 02.09.2020 zum Aktenzeichen 5 Ca 1485/19 abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger ab dem [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 11.11.2021 (14 K 2577/20 E)

Reduzierung des Bruttoarbeitslohns bei Auszahlung des Kindergelds an den Arbeitnehmer

Der Einkommensteuerbescheid 2018 vom 02.06.2020 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.09.2020 wird dahin abgeändert, dass der Bruttoarbeitslohn des Klägers bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit [...]
FG Münster - Urteil vom 25.02.2021 (5 K 268/20 U, AO)

Anteiliges Unterliegen von Unternehmensleistungen zum ermäßigten Gewerbesteuersatz

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Leistungen der Klägerin anteilig dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen. Die Klägerin gehört zu der Firmengruppe A, [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.08.2021 (L 2 R 117/21)

Anspruch auf Erstattung von Beiträgen aus der gesetzlichen RentenversicherungBerücksichtigung des Zeitpunkts der Entscheidung über...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 20. November 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.07.2021 (L 2 SO 2254/19)

Anspruch auf Hilfe zur Pflege nach dem SGB XIIKeine Gewährung anteiligen Pflegegeldes bei fehlendem zusätzlichen Pflegebedarf über...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 28. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.11.2021 (L 11 BA 4123/20)

Keine Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit einer Logopädin in einer logopädischen Praxis auf der Grundlage eines DienstvertragesAbgrenzung...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 19.11.2020 und der Bescheid der Beklagten vom 31.08.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26.02.2019 aufgehoben und es wird [...]
FG Münster - Urteil vom 26.03.2021 (4 K 1018/19 E,F)

Berücksichtigung eines Investitionsabzugsbetrages wegen des beabsichtigten Erwerbs einer Mitunternehmerschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung eines Investitionsabzugsbetrages (IAB)wegen des beabsichtigten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.05.2021 (L 2 BA 2542/20)

Keine Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit einer Diplom-Finanzwirtin für eine SteuerkanzleiAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 17. Juli 2020 und der Bescheid der Beklagten vom 8. Februar 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22. August 2018 aufgehoben. Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.11.2021 (L 11 KR 1288/21)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Abrechenbarkeit des OPS-Kodes...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 04.03.2021 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 228,59 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.11.2021 (L 11 KR 3138/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Abrechenbarkeit des OPS-Kodes...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 21.09.2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. Der Streitwert für [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.06.2021 (L 10 KR 776/20)

Anspruch auf Vergütung einer Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung in Abhängigkeit von der Art der Leistungserbringung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 07.09.2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.11.2021 (L 11 KR 2257/21)

Bemessung der Beiträge freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Berücksichtigung von Einkünften...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 16.04.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.11.2021 (L 11 KR 977/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Abrechenbarkeit des OPS-Kodes...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 12.02.2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen. Der Streitwert wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.12.2021 (L 15 U 311/20)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an das Vorliegen einer versicherten Beschäftigung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 08.06.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.09.2021 (L 5 KR 110/19)

Vergütung von Hebammen in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Anrechnung von Haftpflichtkostenausgleichszahlungen von Belegkliniken...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 13. Juni 2019 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird für [...]
OLG Köln - Urteil vom 24.09.2021 (20 U 291/20)

Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach WiderrufUnzureichende WiderrufsbelehrungEndgültige Übertragung der rechtlichen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29. Oktober 2020 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 12/20 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.08.2021 (L 11 KR 27/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Notwendigkeit einer Krankenhausbehandlung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 03.12.2018 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.968,39 € nebst Zinsen in Höhe von 2 Prozentpunkten über dem [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.06.2021 (L 4 KA 22/18)

Rechtmäßigkeit der Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in der vertragsärztlichen VersorgungAnforderungen an die Erteilung einer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 12. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Klage- und Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.07.2021 (L 10 KR 205/17)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Begutachter von Ferkeln und geschlachteten Mastschweinen sowie als LKW-Fahrer von TiertransportenAbgrenzung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 22. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Klage- und Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.10.2021 (10 Sa 867/21)

Fristlose Kündigung eines Lehrers wegen Schmähkritik an SchulelternsprecherinFristlose Kündigung wegen Maskenverweigerung durch...

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg a.d.H. vom 24. Februar 2021 - 3 Ca 668/20 abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. [...]
KG - Beschluss vom 17.01.2021 (5 W 152/21)

Unterlassung unerbetener Telefonwerbung und unerbetener Zusendung von E-Mails mit werblichem InhaltBeschwerde gegen eine WertfestsetzungZusendung...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird die Wertfestsetzung mit Beschluss des Landgerichts vom 21. Juli 2021 in Gestalt des Beschlusses vom 16. November 2021 - 52 O 222/21 - unter ihrer Zurückweisung im Übrigen [...]
KG - Beschluss vom 18.05.2021 (22 W 48/21)

Beschwerde gegen eine GegenstandswertfestsetzungWert eines EntpflichtungsverfahrensVoraussichtlicher Wert von Anwaltsgebühren

1. Die Beschwerde des ehemaligen Verfahrensbevollmächtigten der Klägerin Rechtsanwalt Dr. Sxxx gegen den Beschluss des Landgerichts vom 16. März 2021 wird zurückgewiesen. 2. Der ehemalige Verfahrensbevollmächtigte der [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 16.12.2021 (6 U 21/21)

Kosten der Lagerung und Demurrage für einen in Bamako in Mali lagernden ContainerFreihaltungsansprüche des Hauptfrachtführers gegen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 18.02.2021, Geschäfts-Nr. 407 HKO 1/20, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Widerklage wird [...]
KG - Beschluss vom 25.05.2021 (19 W 26/21)

Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrages auf Einziehung eines TestamentsvollstreckerzeugnissesAuslegung einer letztwilligen VerfügungAbgrenzung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 14.9.2020, die Einziehung des Testamentsvollstreckerzeugnisses betreffend, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
KG - Beschluss vom 17.08.2021 (22 W 45/21)

Anmeldung eines Kommanditistenwechsels zur Eintragung in ein HandelsregisterUnklarheiten bei der Auslegung einer öffentlich beglaubigten...

Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Charlottenburg vom 24. Februar 2021 wird zurückgewiesen. I. Die Gesellschaft, eine Kommanditgesellschaft, ist in das Handelsregister Abteilung [...]
FG Münster - Urteil vom 15.12.2021 (13 K 1136/18 G)

Anforderungen an die Einordnung von Zinsen als Dauerschuldentgelte

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob gem. § 305 Abs. 3 Satz 3 des Aktiengesetzes (AktG) zu zahlende Zinsen [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Gerichtsbescheid vom 14.12.2021 (3 K 10/19)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Einkünften aus einer geplanten gewerblichen Vermietung einer Burg nebst Anbauten

Die geänderten Bescheide über Umsatzsteuer für 2010 und 2011 jeweils vom 16. Dezember 2016 und für 2012 und 2013 jeweils vom 20. Januar 2017 sämtlich in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07. Dezember 2018 und die [...]
FG Münster - Urteil vom 21.12.2021 (1 K 194/20 Kg,AO)

Anforderungen an die Stundung einer Erstattungsforderung für Kindergeld

Der Ablehnungsbescheid vom 17.10.2019 und die Einspruchsentscheidung vom 20.12.2019 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Beteiligten je zur Hälfte. Das Urteil [...]
FG Münster - Urteil vom 21.12.2021 (1 K 3188/18 Kg,AO)

Voraussetzungen für den Erlass einer Kindergeldforderung

Der Ablehnungsbescheid vom 27.07.2018 und die Einspruchsentscheidung vom 12.09.2018 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin und der Beklagten jeweils zur [...]
FG Münster - Urteil vom 21.12.2021 (1 K 2235/18 Kg,AO)

Voraussetzungen für den Erlass einer Kindergeldrückforderung

Der Ablehnungsbescheid vom 21.02.2018 und die Einspruchsentscheidung vom 17.05.2018 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin und der Beklagten jeweils zur [...]
FG Münster - Urteil vom 21.12.2021 (1 K 530/18 Kg,AO)

Voraussetzungen für den Erlass einer Erstattungsforderung wegen überzahlten Kindergeldes

Der Ablehnungsbescheid vom 11.12.2017 und die Einspruchsentscheidung vom 23.01.2018 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Beteiligten je zur Hälfte. Das Urteil [...]
FG Münster - Beschluss vom 29.12.2021 (14 Ko 2470/21 GK)

Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Der Erinnerungsführer ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn A B. Zusammen mit seiner [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.10.2021 (7 Sa 247/21)

Betriebsbedingte Kündigung durch insolventes LuftfahrtunternehmenÖrtliche Zuständigkeit der Agentur für Arbeit für Massenentlassungsanzeige...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.02.2021, Az.: 6 Ca 5392/20 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.12.2021 (L 8 R 1212/21)

Anspruch auf Auszahlung einer vererbten Rente nach dem Tod des VersichertenKeine Berechtigung zur Auszahlung durch eine transmortale...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 29.01.2021 wird zurückgewiesen und die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.10.2021 (12 Sa 279/21)

Betriebsbedingte Kündigung durch insolventes LuftfahrtunternehmenÖrtliche Zuständigkeit der Agentur für Arbeit für Massenentlassungsanzeige...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.02.2021 - 1 Ca 5432/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.10.2021 (L 4 R 1015/20)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an das Vorliegen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 28.10.2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch im Berufungsverfahren. Die Revision [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.11.2021 (L 10 KR 122/17)

Anspruch auf Kostenerstattung für die Beschaffung einer Echthaarperücke als Hilfsmittel der gesetzlichen KrankenversicherungVorliegen...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kiel vom 13. Juni 2017 aufgehoben und der Bescheid der Beklagten vom 10. Juli 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22. Juni 2016 [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.09.2021 (L 4 KA 66/18)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen in der vertragsärztlichen VersorgungAnforderungen an die Ermittlung der Fallzahlen zur Berechnung...

Die Berufungen der Klägerin gegen die Urteile des Sozialgerichts Kiel vom 7. März 2018 werden zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.10.2021 (L 11 KR 561/17)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine operative Korrektur der Lagebeziehung von Ober- und Unterkiefer...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 30. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.11.2021 (L 10 KR 92/18)

Anspruch auf Kostenerstattung für die Beschaffung einer Echthaarperücke als Hilfsmittel der gesetzlichen KrankenversicherungKeine...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schleswig vom 11. Juli 2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind im Klage- und Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.07.2021 (8 U 202/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA 288Anforderungen an die substantiierte Darlegung einer...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 13.10.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 01.12.2021 (3 Sa 118/21)

Schutzcharakter des arbeitsrechtlichen GleichbehandlungsgrundsatzesVorrang der Vertragsfreiheit vor GleichbehandlungsgrundsatzKeine...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund - Kammern Neubrandenburg - vom 15.04.2021 - 13 Ca 458/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen diese Entscheidung wird [...]
OLG Köln - Urteil vom 08.09.2021 (17 U 10/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touran mit einem Motor der Baureihe EA 288Zulässigkeit eines Thermofensters in einer...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 15.12.2020 (18 O 266/20) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.02.2021 (11 U 218/20)

Ansprüche aus einer gebündelten GeschäftsinhaltsversicherungZurückweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand...

1. Der Antrag der Klägerin vom 22. Dezember 2020 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das am 15. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.12.2021 (1 AR 47/21 (SA Z))

Absonderungsrechte nach der InsOFunktionelle GerichtszuständigkeitVoraussetzungen für eine ZuständigkeitsbestimmungBegriff der insolvenzrechtlichen...

Funktionell zuständig ist die - nach näherer Maßgabe des Geschäftsverteilungsplans zur Entscheidung berufene - allgemeine Zivilkammer des Landgerichts Cottbus. I. Der Kläger macht Absonderungsrechte nach §§ 50 Abs. 1, [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 29.10.2021 (5 U 892/21)

Ansprüche aus der Vermietung mobiler StraßenBefahren einer Behelfsstraße mit Kettenfahrzeugen der BundeswehrEinrede der VerjährungKurze...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 20.04.2021 (1 O 376/20) durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Klägerin [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 16.12.2021 (12 U 42/21)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallBerührungsloser Unfall zwischen einem Fahrzeug und einem MotorradHaftungsmerkmal...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 05.02.2021 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az. 4 O 333/19, teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]