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OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.11.2021 (12 U 226/20)

Ansprüche nach einem VerkehrsunfallKriterien für die Bemessung eines SchmerzensgeldesErstattung einer Nutzungsausfallentschädigung...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers durch einstimmig gefassten Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme und gegebenenfalls auch zur Rücknahme der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.12.2021 (1 OLG 53 Ss 33/21)

Vermögensabschöpfung bei Vorenthaltung von ArbeitsentgeltStrafcharakter einer EinziehungsverfügungBerechnung der vorenthaltenen...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 3. kleinen Strafkammer des Landgerichts Neuruppin vom 02. Oktober 2020 hinsichtlich der Einziehungsentscheidung aufgehoben. Die weitergehende Revision wird gemäß § [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 15.12.2021 (4 U 13/21)

Ansprüche einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf erstmalige mangelfreie Herstellung eines WerksVoraussetzungen für eine wirksame...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 17.12.2020 - Az. 13 O 259/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Dieses [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 23.12.2021 (7 U 113/21)

Schadensersatz wegen des Abschlusses eines partiarischen DarlehensvertragesKeine unbedingte Rückzahlbarkeit einer ZahlungUnwirksame...

1. Auf die Berufungen der Kläger und die Berufung des Beklagten unter Zurückweisung der weiter gehenden Berufungen wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 24.06.2021, Az. 13 O 232/19, teilweise abgeändert: Der [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.04.2021 (11 Sa 771/20)

Zahlung von Zusatzbeiträgen an die VersorgungskasseGezielte und gewollte Gesamtzusage des ArbeitgebersEinstandspflicht nach § 1 Abs....

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.07.2020 - 14 Ca 8385/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt um die [...]
LAG Köln - Urteil vom 24.02.2021 (11 Sa 555/20)

Eingruppierungsklage im öffentlichen DienstKeine Eingruppierungshandlung aufgrund der TarifautomatikDeklaratorischer Charakter des...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.06.2020 - 18 Ca 398/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Eingruppierung. Der [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.04.2021 (11 Sa 518/20)

Fristlose Kündigung eines Busfahrers wegen KundenbeschwerdenStoppen eines Busses mit lärmenden Kindern als KündigungsgrundKeine...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 18.06.2020 - 3 Ca 3431/19 - wird einschließlich des Auflösungsantrages kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.06.2021 (11 Sa 809/20)

Betriebsbedingte Kündigung in der InsolvenzEndgültiger Entschluss zur dauerhaften Betriebsschließung im KündigungszeitpunktOrdnungsgemäße...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.08.2020 - 4 Ca 6186/19 - teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ein Zwischenzeugnis zu erteilen, das sich auf [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.04.2021 (11 Sa 1049/20)

Schriftformerfordernis bei KündigungUnwirksamkeit einer mündlichen EigenkündigungTreuwidrigkeit des Berufens auf einen Formmangel§...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.10.2020 - 3 Ca 1601/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den Zeitpunkt der [...]
LAG Köln - Urteil vom 24.02.2021 (11 Sa 738/20)

Anpassung betrieblicher AltersversorgungBilliges Ermessen bei Anpassung nach § 6 Nr. 4 TV VOUnternehmensbezogene Einzelfallprüfung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.07.2020 - 12 Ca 8632/19 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom [...]
LAG Köln - Urteil vom 31.03.2021 (11 Sa 485/20)

Schutz- und Rücksichtnahmepflichten des ArbeitgebersHinweispflicht auf Zusatzversorgung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.03.2020 - 12 Ca 6857/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 14.12.2021 (24 U 19/21)

Entschädigung in Geld aufgrund Diskriminierung wegen einer GeschlechtsidentitätPerson nichtbinärer GeschlechtsidentitätVerstoß...

1. Die Berufung der klagenden Person gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 07.05.2021, Az. 9 O 188/20, wird zurückgewiesen. 2. Die klagende Person hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.11.2021 (3 K 1213/20)

Einkommensteuerliche Behandlung von Beiträgen an eine öffentlich-rechtliche Schweizer Pensionskasse

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die steuerliche Behandlung von Beiträgen an eine öffentlich-rechtliche Schweizer [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.10.2021 (L 8 BA 3118/20)

Sozialversicherungspflicht von Tätigkeiten für eine GmbH zur Herstellung und den Vertrieb von Baustoffartikeln und Bauelementen für...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 03.09.2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2021 (12 Sa 46/21)

Einleitung des Mitberatungsverfahrens nach MVG-Baden bei angekündigter KündigungWirksamkeit einer fristlosen Kündigung der Pflegefachkraft...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 12. März 2021 (1 Ca 124/20) wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]
AnwGH Brandenburg - Urteil vom 20.12.2021 (AGH 2/20)

Zulassung als SyndikusrechtsanwältinAnstellung bei einem nichtanwaltlichen ArbeitgeberBegriff der fachlichen UnabhängigkeitTätigkeit...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Die Beigeladene trägt ihre Kosten selbst. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.11.2021 (7 K 7218/19)

Umsatzsteuerrelevante Gegenleistung bei Preisnachlass für Wärmelieferung gegen Einräumung eines Wegenutzungsrechts

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten vorliegend um die Frage, ob ein Preisnachlass für eine Wärmelieferung eine [...]
FG Köln - Urteil vom 19.10.2021 (8 K 3282/18)

Kein Anspruch auf Zusammenveranlagerung zur Einkommenssteuer bei nicht bestehender zivilrechtlicher Ehe

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Möglichkeit der Zusammenveranlagung des Klägers mit der verstorbenen Frau A (im Folgenden: Rechtsvorgängerin), [...]
FG Köln - Urteil vom 22.11.2021 (6 K 1902/19)

Steuerfreiheit von Einnahmen aus Altersteilzeit-Aufstockungsbetrag

Der Einkommensteuerbescheid vom 14.08.2020 sowie die zugehörige Einspruchsentscheidung vom 26.06.2019 werden geändert und die Einkommensteuer neu festgesetzt, wobei der vom Arbeitgeber des Klägers gezahlte [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.11.2021 (4 Sa 280/21)

Abhängigkeit der betrieblichen Versorgung von Beendigung des ArbeitsverhältnissesZulässige Betriebsvereinbarung über Gewährung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen - Az 3 Ca 1623/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Frage, ab wann dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.06.2021 (2 Sa 140/20)

Fristlose Kündigung bei grober Pflichtverletzung wegen Beleidigung der VorgesetztenEntbehrlichkeit der Abmahnung bei grober BeleidigungInteressenabwägung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 13. Februar 2020 - 6 Ca 419/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.06.2021 (2 Sa 333/20)

Zulässigkeit des Bestreitens der ordnungsgemäßen Anhörung des Betriebsrats mit NichtwissenAbgestufte Darlegungslast bei ordnungsgemäßer...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 01.10.2020 - 2 Ca 286/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
FG Sachsen-Anhalt - Zwischenurteil vom 20.10.2021 (3 K 1024/17)

Umsatzbesteuerung von im Rahmen der ambulanten Krankenhausbehandlung den Patienten verabreichten nicht patientenindividuell herstellten...

Die Abgabe von nicht individuell hergestellten Fertigarzneimitteln, die im Rahmen einer ambulant in einem Krankenhaus durchgeführten ärztlichen Heilbehandlung verabreicht werden, ist als ein mit der ärztlichen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.09.2021 (L 12 AS 2077/18)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIAnforderungen an den Nachweis des Zugangs eines Leistungsantrags...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 08.11.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG München - Beschluss vom 09.12.2021 (6 Ta 249/21)

Höhe der Einigungsgebühr eines gerichtlichen Vergleichsabschlusses im Rahmen der Prozesskostenhilfebewilligung

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klagepartei gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kempten vom 26. Okt. 2021 - 1 Ca 221/21 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten im Kostenfestsetzungsverfahren [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.03.2021 (6 U 29/20)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Audi A6 Avant quattro mit einem Motor der Baureihe EA 897Vortrag zu einer vermeintlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 10.10.2019 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Dieses sowie das angefochtene Urteil sind [...]
KG - Beschluss vom 14.09.2021 (2 U 84/18)

Anspruch auf HandelsvertreterausgleichBerücksichtigung von NeukundenWesentliche Erweiterung von Altkundenbeziehungen

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 4.07.2018 zum Az. 11 O 52/14 durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 02.08.2021 (1 Sa 321/20)

Fiktiver Beförderungsanspruch eines freigestellten BetriebsratsmitgliedsAnaloge Anwendung der Grundsätze des fiktiven Beförderungsanspruchs...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 12.08.2020, Az.: 4 Ca 1805/19 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger erhebt als [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 29.09.2021 (2 Sa 8/21)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 7 Sa 10/21 v. 29.09.2021

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 4. Februar 2021 - 15 Ca 92/18 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 29.09.2021 (7 Sa 8/21)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 7 Sa 10/21 v. 29.09.2021

Auf die Berufung des Klägers und unter ihrer Zurückweisung im Übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 07. Dezember 2018 - 8 Ca 45/18 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 08.12.2021 (2 K 53/19)

Steuerbarkeit von Vergleichszahlungen durch Bank wegen vermeintlich fehlerhafte Anlageberatung als Sonderbetriebseinnahmen

Die Beteiligten streiten darüber, ob Vergleichszahlungen wegen einer vermeintlich fehlerhaften Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an Publikumskommanditgesellschaften als Sonderbetriebseinnahmen [...]
FG München - Urteil vom 06.12.2021 (7 K 1435/15)

Anspruch eines ausländischen Pensionsfonds auf Entlastung vom Abzug der Kapitalertragssteuer auf die ihm zugeflossenen Dividenden...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Es handelt sich um den Sachverhalt des Rechtsstreits, über den der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) auf [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.12.2021 (17 Sa 1185/20)

Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung nach Art. 5 und 6 DSGVO als Schutzgesetze nach Art. 823 Abs. 2 BGBErforderlichkeit der Verarbeitung...

Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 15.07.2020 - 1 Ca 982/19 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beklagte [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.06.2021 (2 Sa 116/20)

Kein Verfall bei gesetzlichen UrlaubsansprüchenUnwirksamer Verzicht von UrlaubAufklärungspflicht des Arbeitgebers bei Verfall von...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.01.2020 - 6 Ca 3280/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.06.2021 (2 Sa 145/20)

Anfechtung einer Dienstvereinbarung wegen arglistiger TäuschungKein Anfechtungsgrund bei MotivirrtumAnpassungsanspruch bei Störung...

I. Auf die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 13. Februar 2020 - 8 Ca 353/19 - in Ziffer 2) des Urteilstenors wie folgt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.08.2021 (1 Sa 103/21)

Arglistige Täuschung bei Abschluss einer ÄnderungsvereinbarungKein Widerrufsrecht bei Abschluss von ÄnderungsvereinbarungenGebot...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 17.02.2021, Az.: 6 Ca 433/20 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.07.2021 (L 10 BA 25/18)

Zulässigkeit von Klagen im sozialgerichtlichen Verfahren gegen StatusfeststellungsentscheidungenKein doppelte Rechtshängigkeit bei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 9. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger wendet [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.08.2021 (8 Sa 44/21)

Zulässige Verwertung von Videoaufnahmen aus dem KassenbereichKein Anfechtungsrecht mangels Drohen mit einer rechtswidrigen KündigungSchmerzensgeld...

1. Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern, Auswärtige Kammern Pirmasens, vom 15.12.2020, 4 Ca 275/20, teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.12.2021 (L 8 R 13/15)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Unternehmensberater für ein Beratungsunternehmen der IT-BrancheAbgrenzung zwischen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 14.11.2014 geändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits im gesamten Verfahren tragen die Klägerin zu 4/5 und die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.05.2021 (16 U 215/20)

Vertraglicher Ausschluss eines HandelsvertreterausgleichsHandelsvertreter im VersicherungsbereichAuslegung eines Handelsvertretervertrage...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 21. April 2020 verkündete Teilurteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Az.: 6 O 43/18- wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Kosten [...]
OLG Hamm - Urteil vom 17.12.2021 (7 U 99/20)

Feststellungsantrag für eine Haftung aus unerlaubter HandlungFahrlässige KörperverletzungKein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28.10.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Arnsberg - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 29.09.2021 (2 Sa 6/21)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 7 Sa 10/21 v. 29.09.2021

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 7. Dezember 2020 - 8 Ca 46/19 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.801,00 Euro netto nebst Zinsen in Höhe [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 29.09.2021 (7 Sa 10/21)

Zweijährige Auslandsentsendung als vorübergehende Arbeitsverrichtung im Ausland i.S.d. Art. 8 Abs. 2 Satz 2 VO (EG) 593/2008 (Rom...

Die Berufung der Beklagten gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 04. Februar 2021 - 15 Ca 90/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird [...]
FG Hamburg - Urteil vom 29.11.2021 (1 K 185/21)

Unterlassungsanspruch des Rückzahlungsschuldners gegen den Inkasso-Service der Bundesagentur für Arbeit aufgrund Versendung von Mahnungen...

Der Kläger verlangt von der Beklagten, die - auch während des Klageverfahrens fortdauernde - Anmahnung einer Forderung der Bundesagentur für Arbeit, Familienkasse Nord (im Folgenden: 'Familienkasse Nord') auf [...]
FG München - Urteil vom 13.12.2021 (7 K 2379/20)

Berechnung des Dotationskapitals einer in der EU ansässigen Unternehmens für Rückversicherungen mit einer inländischen Zweigniederlassun...

Die Klägerin ist eine in X (EU-Ausland) ansässige Aktiengesellschaft mit einer inländischen Zweigniederlassung. Gegenstand ihres Unternehmens ist das Rückversicherungsgeschäft sowohl im Lebens- als auch im [...]
FG Münster - Gerichtsbescheid vom 30.12.2021 (4 K 1512/15 F)

Steuerpflichtigkeit von Einbringungsgewinn II durch qualifizierten Anteilsaustausch nach Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in Personengesellschaf...

In Ansehung der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2010 wird festgestellt, dass durch den am xx.xx.2010 erfolgten Formwechsel der UB GmbH in die UB GmbH & Co KG ein dem Grunde nach [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.12.2021 (12 U 80/21)

Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach WiderspruchUnzureichende WiderspruchsbelehrungVerwirkung des WiderspruchsrechtsZeitmoment...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 19.02.2021, Az. 21 O 2/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 09.08.2021 (4 U 52/21)

Anspruch auf Herausgabe von zwei GoldbarrenBehauptung einer BesitzaufgabeMaterielle Bindungswirkung einer vorausgehenden Verurteilung...

Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat die Voraussetzungen für eine Zurückweisung ihrer Berufung im Beschlussverfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO als erfüllt ansieht. Die Beklagte wurde in dem zwischen den [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 22.12.2021 (1 W 31/21)

Sofortige Beschwerde gegen eine Anordnung zur Tragung von GerichtskostenBewilligung von ProzesskostenhilfeMittelbarer VermögensaufbauLuxusaufwendungen...

1. Die sofortige Beschwerde des Rechtsbehelfsführers wird zurückgewiesen. 2. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. 3. Der Beschwerdeführer hat eine Gerichtsgebühr von [...]
OLG Dresden - Urteil vom 13.10.2021 (13 U 560/21)

Pfändbarkeit von Guthaben auf einem GirokontoZahlungseingang auf einem sogenannten PfändungsschutzkontoEröffnung des Insolvenzverfahrens...

I. Das Urteil des Landgerichts Dresden vom 03.03.2021 - Az. 4 O 2268/20 - wird auf die Berufung des Klägers im Kostenpunkt aufgehoben, im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, [...]