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OLG Thüringen - Urteil vom 26.04.2022 (10 U 1287/20)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallPsychische (Spät-)Folgen eines VerkehrsunfallsVerschärfung einer schon bestehenden depressiven...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 16.11.2020, Az. 8 O 1608/15, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 26.04.2022 (8 U 30/19)

Ansprüche aus Geschäftsführerhaftung wegen verspäteter InsolvenzantragstellungVoraussetzungen einer ÜberschuldungWandeldarlehensvereinbarung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 26.02.2019, Az. 7 O 22/18, abgeändert wie folgt: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 58.398,35 € nebst Zinsen hieraus [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 26.04.2022 (8 U 235/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Skoda Superb mit einem Motor der Baureihe 288Begriff der SittenwidrigkeitFehlende...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 17.06.2021 - 6 O 409/20 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die [...]

OLG Dresden - Urteil vom 26.04.2022 (14 U 2489/21)

Anspruch auf Unterlassung der Stornoabwehr für einen ReiseveranstalterKeine selbständige Erbringung einer außergerichtlichen RechtsdienstleistungKeine...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 15.10.2021, Az. 2 HK O 676/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Das angefochtene Urteil [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 26.04.2022 (8 U 232/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 288Begriff der SittenwidrigkeitFehlende...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 10.06.2021 - 6 O 453/20 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des [...]

OLG Dresden - Urteil vom 26.04.2022 (4 U 1906/21)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen einer KrankenversicherungEinrede der VerjährungFormelle Unwirksamkeit eines ErhöhungsverlangensNachholung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 26.07.2021 - 3 O 3012/20 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Es [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.04.2022 (11 W 15/22)

Verkehrssicherungspflicht eines Handwerkers bei Bauarbeiten in einer privaten Wohnung

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Detmold vom 06.10.2021 (4 O 163/21) wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.04.2022 (29 U 185/20)

Pflichten des mit der Grundlagenermittlung und der Entwurfsplanung beauftragten Architekten hinsichtlich denkmalschutzrechtlicher Genehmigungserforderniss...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das am 24.8.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 2-26 O 117/18) abgeändert und insgesamt wie folgt [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.04.2022 (15 W 9/22)

Festsetzung der Gerichtsgebühren bei teilweiser Klagerücknahme

I. Die Beschwerde des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung der 3. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld in ihrem Urteil vom 06.01.2022 wird zurückgewiesen. II. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.04.2022 (8 U 245/21)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288Anforderungen an die Darlegung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hanau vom 07.10.2021 (Az. 7 O 671/21) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]

KG - Urteil vom 25.04.2022 (8 U 158/21)

Zwangsvollstreckung aus der vollstreckbaren Urkunde eines NotarsUnwirksame Kündigung eines MietvertragesKündigungsrelevanter Rückstand...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 38 des Landgerichts Berlin vom 01.09.2021 - 38 O 99/21 - abgeändert: Die Zwangsvollstreckung aus der vollstreckbaren Urkunde des Notars Mxxxxxx Pxxxxxxx vom [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.04.2022 (12 U 19/22)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW T6 mit einem Motor der Baureihe EA 288Begriff der SittenwidrigkeitHeimliche...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 10.01.2022 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az. 8 O 78/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die [...]

SchlHOLG - Urteil vom 22.04.2022 (1 U 36/21)

Ansprüche nach Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsEinrede der VerjährungHemmung einer VerjährungAbtretung von Schadensersatzforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 28.04.2021, Az. 4 O 209/20, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 21.04.2022 (15 W 51/19)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines ErbscheinsantragsWirksamkeit einer ErbschaftsausschlagungNicht zur Anfechtung berechtigender...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 200.000 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I.) Der Erblasser ist ohne Hinterlassung einer letztwilligen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 21.04.2022 (I-15 W 51/19)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines ErbscheinsantragsAnfechtung einer AusschlagungserklärungAbgrenzung zwischen relevantem Rechtsfolgenirrtum...

KG - Beschluss vom 21.04.2022 (22 W 12/22)

Antrag auf Eintragung eines Geschäftsführers als besonderer Vertreter für die Erledigung der laufenden Geschäfte eines VereinsAuslegung...

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 05. Januar 2022 aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, die mit Anmeldung vom 21. Oktober 2021 in der Fassung des [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 20.04.2022 (19 U 28/19)

Vergütung für die verlängerte Standzeit eines Bauzauns und eines BaumschutzzaunsKriterien für eine VertragsauslegungKeine Wettbewerbsverzerrung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 08.02.2019, Az. 4 O 102/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.04.2022 (1 W 25/22 (Wx))

Formerfordernisse bezüglich Eintragungen im HandelsregisterUnterschriftserfordernis bezüglich der Eintragung als Geschäftsführer...

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 15.03.2022 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Registergericht - Mannheim vom 18.02.2022, Aktenzeichen: HRB 723209, wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt die [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.04.2022 (8 U 82/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Audi Q3 mit einem Motor der Baureihe EA 288Begriff der Sittenwidrigkeit

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 12.02.2021 - 4 O 268/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Dieser Beschluss und die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.04.2022 (7 W 44/22)

Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Eintragung in ein VereinsregisterRegelung über die Bestellung eines VorstandsSatzungsautonomie...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 8. März 2021 in der Gestalt des Beschlusses des Amtsgerichts vom 30. März 2022 aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, über den [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 19.04.2022 (4 U 2567/21)

Hinweisbeschluss zu OLG Dresden 4 U 2567/21 v. 01.08.2022

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Beklagte hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.04.2022 (26 Sch 1/22)

Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines Zwischenschiedsspruchs im beschleunigten ICC-VerfahrenErheben einer Schiedseinrede in Bezug...

1. Der Antrag des Antragstellers, den Zwischenschiedsspruch der Einzelschiedsrichterin Frau A vom 12. März 2021 im beschleunigten ICC-Verfahren ... für vollstreckbar zu erklären, durch den die Antragsgegnerin dazu [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.04.2022 (9 U 84/21)

Verwerfung einer verfristeten BerufungMehrfach fehlerhafte Angaben in einer RechtsmittelschriftAntrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 26.08.2021 verkündete Urteil der 30. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird unter Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als unzulässig [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.04.2022 (16 U 51/21)

Zulässigkeit der Presseberichterstattung über ein Vaterschaftsfeststellungsverfahren einer prominenten Persönlichkeit

Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 34. Zivilkammer - vom 3. März 2021 (Az.: 2-34 O 105/20) aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.04.2022 (3 U 21/20)

Rechte des Betroffenen bei Versendung eines Kontoauszugs an einen unbeteiligten DrittenBegriff des Schadens im Sinne von Art. 82 DSGV...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das am 13. Dezember 2019 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt Main, Az. 2 25 O 136/19, zum Teil [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.04.2022 (19 U 1/22)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist aufgrund Einlegung eines Rechtsmittels bei dem falschen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 19.11.2021 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 2-21 O 293/17) wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 14.04.2022 (7 U 190/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Opel Insignia CDTI mit einem Motor der Baureihe B20DTHZulässigkeit eines ThermofenstersRückrufbetroffenheit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das angefochtene Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 22.10.2021, Aktenzeichen 10 O 184/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.04.2022 (11 U 22/21)

Mängelbeseitigung bei WerkleistungenMangelhaftigkeit von BauleistungenMangelhaftigkeit bei Abweichung der eingesetzten Materialien...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 12.01.2021 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 7 O 232/15 - hinsichtlich der Entscheidung über die Klageforderung teilweise abgeändert und wie folgt [...]

OLG Köln - Beschluss vom 13.04.2022 (17 U 28/21)

Ansprüche eines Rechtsanwalts aus einer HonorarvereinbarungAbtretung des Vergütungsanspruchs an andere RechtsanwälteVoraussetzungen...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das am 2. Dezember 2020 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln (26 O 16/20) wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.04.2022 (6 U 198/21)

Unterlassung von herabsetzenden Äußerungen über eine Person gegenüber einer RechtsanwaltskammerBezeichnung einer Rechtsanwältin...

Die Berufung des Antragsgegners gegen das am 09. September 2021 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 81 O 57/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.04.2022 (18 U 31/21)

Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung von Umzugsgut

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 14.01.2021, Az. 1 O 296/14, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 13.04.2022 (9 U 307/21)

Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw nach Eintritt der Verjährung von SchadensersatzansprüchenHöhe...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 06.10.2021, Az. 8 O 142/21 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.962,45 € nebst Zinsen i. H. v. fünf Prozentpunkten [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 13.04.2022 (4 U 123/21)

Wirksamkeit von GesellschafterbeschlüssenBefugnis einer Notgeschäftsführerin zur Einberufung einer GesellschafterversammlungFassung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 18.05.2021, Az. 52 O 69/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das landgerichtliche Urteil [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.04.2022 (7 U 126/21)

Folgeentscheidung zu OLG Brandenburg 7 U 126/21 v. 02.02.2022

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 31.05.2021, Aktenzeichen 13 O 11/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 13.04.2022 (4 U 122/21)

Parallelentscheidung zu OLG Brandenburg 4 U 123/21 v. 13.04.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 18.05.2021, Az. 52 O 89/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das landgerichtliche Urteil [...]

OLG Hamm - Urteil vom 13.04.2022 (8 U 112/21)

Ausscheidens eines Gesellschafters aus einer gemeinnützigen GmbHAbfindung nur in Höhe des Nennbetrages einer StammeinlageGrobes Missverhältnis...

Die Berufung des Klägers gegen das am 11.05.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.04.2022 (11 U 7/21)

Grund und Folgen eines gescheiterten HausbauvertragsVerzug des AuftragnehmersAuslegung einer LeistungsbeschreibungNotwendige Mehrleistungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 27.11.2020 - 18 O 8/19 - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das vorgenannte Urteil dahingehend abgeändert, dass die [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 12.04.2022 (19 U 87/20)

Schadensersatzansprüche gegen einen ArchitektenGesamtschuldnerausgleichsanspruch eines Architekten gegen einen bauausführenden UnternehmerVerletzung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird die Kostenentscheidung im Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 27.5.2020 - 3 O 141/19 - aufgehoben. Im Übrigen wird die Berufung der Klägerin gegen dieses Urteil zurückgewiesen, [...]

OLG München - Endurteil vom 12.04.2022 (18 U 6473/20 Pre)

Parallelentscheidung zu OLG München 18 U 6997/20 Pre v. 14.12.2021

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Augsburg vom 27.10.2020, Az. 33 O 3929/19, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, den am 29.03.2019 gelöschten [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 12.04.2022 (21 U 170/21)

Folgeentscheidung zu OLG Hamm 21 U 170/21 v. 15.03.2022

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld (5 O 170/17) vom 13.10.2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 11.04.2022 (12 U 886/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Skoda Yeti mit einem Motor der Baureihe EA 189Einrede der VerjährungHerstellung eines Fahrzeugs...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Trier vom 12.05.2021, Aktenzeichen 5 O 527/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 11.04.2022 (Ws 250/22)

Verfahrensgebühr Nr. 4142 RVG-VV bei streitgegenständlicher EinziehungKeine Verfahrensgebühr bei beratender Tätigkeit des zur Pflichtverteidigung...

Die weitere Beschwerde des Pflichtverteidigers gegen den Beschluss der 12. Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 20.01.2022 wird als unbegründet verworfen. I. Am 09.06.2020 erhob die Staatsanwaltschaft [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 10.04.2022 (4 W 94/22)

Vorläufige Unterlassung von Äußerungen in einer BerichterstattungGlaubhaftmachung einer TatsachenbehauptungAnwaltliche Versicherung...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 30.12.2021 teilweise abgeändert und der Antragsgegnerin bei Meidung eines Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,- [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.04.2022 (23 U 55/21)

Rückforderung verlorener Online-Glücksspieleinsätze wegen fehlender Konzession des Anbieters

Es wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 25.02.2021 durch Beschluss gemäß § 522 Abs.2 ZPO zurückzuweisen. Es [...]

OLG Hamm - Urteil vom 08.04.2022 (25 U 42/20)

Schadensersatzanspruch gegen einen SteuerberaterKeine Verpflichtung zur Beratung in sozialversicherungsrechtlichen FragenSozialversicherungsbeitragspflicht...

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das am 15.07.2020 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Münster teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 07.04.2022 (15 U 9/22)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Mercedes-Benz mit einem Motor der Baureihe OM 626Nicht flächendeckender RückrufEinhaltung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 01.12.2021, Az. 5 O 480/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.04.2022 (16 U 282/20)

Teilweise erfolgreiche Klage der AFD gegen ein journalistisch-redaktionelles Recherchenetzwerk auf Unterlassung verschiedener Äußerungen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 12.11.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, 3. Zivilkammer, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 07.04.2022 (2 U 63/21)

Wirksamkeit einer AGB-Klausel hinsichtlich eines sich jährlich verlängernden ZulieferervertragesWirksamkeit einer Vertragsänderung...

I. Die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten Ziff. 1 gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 29.10.2020 werden zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 07.04.2022 (12 U 26/21)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallMithaftungsquote einer geschädigten Fahrradfahrerin von einem DrittelBegriff des Wegeunfall...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14.12.2020 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus, Az.: 2 O 106/20, teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagten [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.04.2022 (2 U 17/20)

Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen PatentsVerfahren zur Herstellung von GaragentorenWortsinngemäßes...

A. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 24. März 2020 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (Az.: 4b O 73/18) abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagte wird verurteilt, 1. es [...]