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OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.07.2022 (6 U 436/21)

Streitwertfestsetzung für ein BerufungsverfahrenNegative FeststellungsklageErfüllungsansprüche aus einem Leasingvertrag

Der Streitwert des Berufungsverfahren und des Rechtsstreits in erster Instanz wird auf bis zu 10.000 € festgesetzt. Der Streitwert beider Instanzen richtet sich nach dem Wert der abgewiesenen negativen [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 26.07.2022 (6 U 53/20)

Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung eines mit Schutzwirkung für einen Dritten geschlossenen MandatsvertragesUnterlassen einer...

Die Berufung der Drittwiderbeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 23.03.2020, Az. 13 O 73/18, wird zurückgewiesen. Auf den in der Berufungsverhandlung - wegen eines zwischenzeitlich gegenüber [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 25.07.2022 (1 U 826/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwAussetzung des Schadensersatzprozesses bis zur Entscheidung über...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 9. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Koblenz vom 22.04.2022 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.07.2022 (7 UF 74/22)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Grundrenten-Entgeltpunkten

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Biedenkopf (Ort berichtigt - die Red.) vom 21. März 2022 im Ausspruch zum Versorgungsausgleich insoweit [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.07.2022 (17 U 110/22)

Rechtsstellung des Eigentumsvorbehaltsverkäufers in der Insolvenz des Eigentumsvorbehaltskäufers und früheren Eigentümers

Die gegen das am 13. Mai 2022 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main gerichtete Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Das angefochtene [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.07.2022 (6 UF 108/22)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Entgeltpunkten für langjährige Versicherung nach § 76g SGB VI (sog. Grundrente...

Die angefochtene Entscheidung wird in Ziffer II, 1. Absatz des Tenors abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Antragstellerin bei der Deutschen [...]

OLG Köln - Urteil vom 21.07.2022 (18 U 139/21)

Anfechtung von GesellschafterbeschlüssenZuordnung der Beschlussfeststellungskompetenz an einen Gesellschafter oder Versammlungsleiter...

Die Berufungen der Parteien gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 15.07.2021 werden zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungen werden gegeneinander aufgehoben. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Parteien [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 21.07.2022 (2 UF 88/21)

Zahlung von KindesunterhaltUnzulässigkeit der Berufung auf eine Ausfallhaftung für ein weiteres im Haushalt lebendes KindBezug von...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen zu 1 und 2 wird der am 01.04.2021 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl, unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen, zu Ziffer 1. seines Tenors [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.07.2022 (2 U 126/21)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Die Berufung der Klägerin gegen das am 22.07.2021 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gießen (Az.: 5 O 132/21) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 20.07.2022 (4 U 103/21)

Ansprüche des Erwerbers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Erwerb des Fahrzeugs im Jahr 2017

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 30.03.2021, Az. 6 O 203/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.07.2022 (13 UF 72/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichBeruhen eines Anrechts auf den Regelungen des Grundrentengesetzes

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 26. April 2022 in Ziffer 2 der Beschlussformel um folgenden Absatz ergänzt: Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten [...]

OLG Bremen - Urteil vom 20.07.2022 (4 U 24/21)

Schadensersatz wegen des Vorwurfs einer anwaltlichen PflichtverletzungEntzug einer Vermögensposition vom ZugewinnVorwegnahme eines...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 12.11.2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 19.07.2022 (4 Rv 26 Ss 366/22)

Beleidigung durch Bezeichnung eines Landtagsabgeordneten der AfD als Nazi

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Reutlingen vom 10. Februar 2022 aufgehoben. 2. Der Angeklagte wird freigesprochen. 3. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des [...]

OLG Dresden - Urteil vom 19.07.2022 (10a U 975/21)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288Anforderungen an die Darlegung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 07.05.2021, 7 O 2037/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie das unter [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 19.07.2022 (12 W 367/22)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungKeine gestaffelte Streitwertfestsetzung nach Verfahrensabschnitten oder ZeiträumenStaffelung...

1. Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen die Streitwertfestsetzung des Landgerichts Dresden im Urteil vom 20.05.2022, 7 O 754/21, wird verworfen. 2. Diese Entscheidung ergeht [...]

SchlHOLG - Urteil vom 18.07.2022 (16 U 181/21)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten KrankenversicherungAnspruch auf Ausstellung von im Zuge von Beitragserhöhungen...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels hinsichtlich des Antrags zu 1 im Übrigen im Wege des Teilurteils das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 10. [...]

OLG München - Endurteil vom 18.07.2022 (21 U 1200/22)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz der Marke Audi mit einem Motor der Baureihe EA 189Ansprüche aus abgetretenem RechtWirksamkeit...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 07.08.2020, berichtigt durch zwei Beschlüsse vom 04.02.2021, Az. 41 O 1745/18, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1.1. Die Beklagten [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.07.2022 (7 U 26/22)

Begriff der Verhandlungen über den Anspruch im Sinne von § 203 S. 1 BGBHemmung der Verjährung bei neuerlicher Kontaktaufnahme mit...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 28.1.2022 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn (Az.: 2 O 316/21) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels einschließlich der Kosten der [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 14.07.2022 (6 U 1721/21)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288Anforderungen an die Darlegung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 27.08.2021 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und das angefochtene [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.07.2022 (26 Sch 19/21)

Anforderungen an die Übersetzung von Zeugenaussagen im Schiedsverfahren

1. Der in dem Schiedsverfahren zwischen den Parteien durch das Schiedsgericht, bestehend aus der Schiedsrichterin Name1 als Vorsitzende und den Schiedsrichtern Name2 und Name3, am 25. Oktober 2021 ergangene und den [...]

OLG Köln - Urteil vom 14.07.2022 (18 U 175/21)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBeginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln (7 O 250/20) vom 08.09.2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.07.2022 (22 U 131/20)

Beurteilung von MRT-Untersuchungen durch Fachärzte für Orthopädie, Chirurgie und Unfallchirurgie als fachfremd im Sinne von § 34...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 13.05.2020 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt, Az. 19 O 550/16, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 14.07.2022 (4 U 113/21)

Wirksamkeit und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags zur Finanzierung eines KraftfahrzeugsUnwirksamkeit einer...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 16.07.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (1 O 71/21) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieses Urteil und das [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 14.07.2022 (4 U 1090/22)

Anspruch auf Unterlassung einer BildveröffentlichungVeröffentlichung des Bildnisses eines Beamten des gemeindlichen VollzugsdienstesAbbildung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.07.2022 (7 W 45/22)

Zwangsvollstreckungsanträge auf Ersatzvornahme und KostenvorschussEröffnung eines InsolvenzverfahrensKeine Zwangsvollstreckungen...

Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 16.02.2022 aufgehoben und die Zwangsvollstreckungsanträge des Gläubigers auf Ersatzvornahme und [...]

SchlHOLG - Urteil vom 13.07.2022 (12 U 111/21)

Anspruch auf Rückschnitt einer Hecke und Demontage von SichtschutzelementenNachbarschaftliches GemeinschaftsverhältnisPflichten zu...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 08.09.2021, Az. 10 O 47/20, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, die auf [...]

OLG München - Beschluss vom 12.07.2022 (8 U 463/21)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit einem Motor vom Typ EA896 Gen2Anforderungen...

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klagepartei gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen. II. Die Klagepartei erhält Gelegenheit, sich zu I. binnen 3 Wochen ab Zustellung dieses [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.07.2022 (24 U 45/21)

Ansprüche des Dienstverpflichteten nach Kündigung eines Vertrages über die Erteilung von Sprachunterricht

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Beklagten wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der auf den 26. Juli [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 12.07.2022 (17 U 1348/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Kenntnis des Käufers eines gebrauchten Fahrzeugs...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 14. Oktober 2019 - 5 O 122/18 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die [...]

OLG Dresden - Urteil vom 12.07.2022 (4 U 836/21)

Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen vermeintlich fehlerhafter ärztlicher BehandlungAuswahl eines medizinischen SachverständigenSachkunde...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 23.04.2021 - 6 O 304/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil sowie das angefochtene [...]

OLG München - Beschluss vom 11.07.2022 (11 WF 352/22)

Geltendmachung von übergegangenen Anwaltsansprüchen durch die Staatskasse; Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ohne die Anordnung...

Unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen wird der Kostenansatz auf € 125,95 (statt: 244,47 €) reduziert. I. Auf Anregung des Antragstellers vom 04.01.2021 hat das Amtsgericht ein Verfahren betreffend eine [...]

OLG München - Beschluss vom 11.07.2022 (1 W 723/22)

Zurückweisung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage wegen Verweigerung der Grundsicherung im Alter wegen...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 25.05.2022, Az. 15 O 17883/21, wird zurückgewiesen. I. Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.07.2022 (29 U 222/19)

Ansprüche des Bauherrn gegen den Generalunternehmer wegen eines Kranunfalls

Die Berufung der Beklagten zu 1. gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 25.9.2019 (Az. 2-13 O 23/17) wird zurückgewiesen, soweit sie nicht bereits durch Teilurteil des Senats vom 17.1.2022 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 11.07.2022 (3 W 12/22)

Beschwerde gegen die Zurückweisung einer HandelsregisteranmeldungSitzverlegung einer Gesellschaft ins AuslandWirksamkeit eines Formwechsel...

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Beschwerdewert wird auf 5.000 € festgesetzt. I. Das Verfahren betrifft die Zurückweisung einer [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 11.07.2022 (4 U 639/21)

Widerruf eines VerbraucherdarlehensvertragesInanspruchnahme von Rechten aus einem verbrieften RückgaberechtWidersprüchliches VerhaltenRechtsmissbräuchlicher...

In dem Rechtsstreit ... gegen ... weist der Senat darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 12. August 2021 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.07.2022 (6 W 37/22)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussKosten eines TerminsvertretersFiktive Reisekosten als notwendige Koste...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 25.05.2022 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) - Rechtspfleger - vom 11.05.2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.07.2022 (6 U 148/21)

Schadensersatz im Zusammenhang mit einer in einer Shisha-Bar erlittenen KohlenmonoxidvergiftungGestattung des Konsums tabakhaltiger...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 28.6.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Limburg wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieser Beschluss und das angefochtene [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 11.07.2022 (1 U 26/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan mit einem Motor der Baureihe EA 189Einrede der VerjährungErforderlicher Zurechnungszusammenhang...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 12. Mai 2021 - 1 O 201/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG München - Beschluss vom 07.07.2022 (36 W 814/22)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungHilfsweise zur Aufrechnung gestellte GegenforderungWirtschaftliche Identität von Ansprüche...

Der Gebührenstreitwert des erstinstanzlichen Verfahrens wird in Abänderung des Beschlusses des Landgerichts München I vom 08.03.2022 auf 69.958,63 € festgesetzt. I. Mit der Klage vor dem Landgericht München II machte [...]

KG - Beschluss vom 07.07.2022 (10 U 54/19)

Verwerfung einer Berufung wegen VerfristungEingang eines wirksamen Fristverlängerungsgesuchs (vorliegend verneint)Unerheblichkeit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 30.04.2019, Aktenzeichen 37 O 269/18, wird verworfen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert für das [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.07.2022 (4 UF 111/22)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Entgeltpunkten für langjährige Versicherung nach § 76g SGB VI (sog. Grundrente...

Die angefochtene Entscheidung wird abgeändert und durch Einfügung eines neuen vierten Absatzes zwischen den 3. und den bisherigen 4. Absatz des Beschlusstenors wie folgt ergänzt: Ferner wird zu Lasten des Anrechts des [...]

SchlHOLG - Urteil vom 06.07.2022 (12 U 110/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz mit einem Motor der Baureihe OM 651Fahrzeugerwerb im Oktober...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 03.09.2021, Az. 17 O 271/20 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses und das unter Ziffer 1. [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 05.07.2022 (24 U 314/21)

Schadensersatz bei Kauf eines Kfz mit unzulässiger AbschalteinrichtungSchadensersatzanspruch bei Kauf Kfz mit Abgasrückführung (AGR)Rechtsfolgen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17.12.2021, Az. 29 O 286/21, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen zu [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.07.2022 (24 U 5/21)

Ansprüche nach Verschwinden eines vermieteten TeleskopradladersUnterschlagung durch einen UntermieterSelbstbehaltsklausel in einer...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Dem Beklagten wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der auf den 12. Juli [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.07.2022 (17 U 116/21)

Abweisung der Klage auf Schadensersatz wegen Mängel einer kosmetischen Augenbrauenpigmentierung

In dem Rechtsstreit … werden die Parteien darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.07.2022 (11 U 237/21)

Rückzahlung von VersicherungsprämienVoraussetzungen einer LeistungskondiktionVerfristeter WiderspruchRechtsmissbräuchlicher Widerspruc...

I. Beide Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 18.10.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 14 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.07.2022 (12 W 2/22)

Rechte des Gläubigers einer durch einen Versicherungsvertrag mit unwiderruflichem Bezugsrecht hinterlegten Versorgungszusage in der...

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 12.11.2021 gegen den seine Prozesskostenhilfegesuche vom 13.12.2018, 17.06.2020, 15.07.2020 und 06.01.2021 zurückweisenden Beschluss der 3. Zivilkammer - Einzelrichterin - des [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 04.07.2022 (12 U 13/22)

Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Mehrfamilienhauses hinsichtlich eines Gitterrostes im Eingangsbereich

1. Auf die Berufung der Beklagten gegen das am 21. Dezember 2021 verkündete Kammerurteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Halle wird das Urteil abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.07.2022 (7 W 67/22)

Zulässigkeit der Bezeichnung eines Beschlusses im Verfahren auf Löschung aus dem Handelsregister als ZwischenverfügungZulässigkeit...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 18. Februar 2022 aufgehoben. Die Beschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses, der nicht hätte ergehen dürfen, weil [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 04.07.2022 (12 U 228/21)

Anforderungen an den Nachweis der Vereinbarung der Geltung deutschen RechtsVoraussetzungen des Rechtsscheins der Unternehmensfortführun...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 11. November 2021 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stendal wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und [...]