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OLG Dresden - Beschluss vom 04.07.2022 (4 U 423/22)

Wirksamkeit eines Prämienerhöhungsverlangens in einer privaten KrankenversicherungEinrede der VerjährungInhaltliche Anforderungen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.07.2022 (11 U 273/21)

Folgeentscheidung zu OLG Brandenburg 11 U 273/21 v. 08.06.2022

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 25.11.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 13 O 193/20 - wird durch einstimmig gefassten Beschluss als offensichtlich [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 01.07.2022 (8 U 841/21)

Wirksamkeit eines Widerrufs einer auf den Abschluss eines Kfz-Finanzierungsdarlehens gerichteten WillenserklärungEinwand eines rechtsmissbräuchlichen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 29.04.2021, Az. 3 O 145/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.06.2022 (9 WF 70/22)

Sofortige Beschwerde gegen einen VergütungsfestsetzungsbeschlussMateriell-rechtliche Einwendungen gegen einen GebührenanspruchSubstanzlose...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 11. Februar 2022 - Az. 32 F 24/18 - aufgehoben und der Vergütungsfestsetzungsantrag der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 30.06.2022 (21 U 106/21)

Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsBegriff der SittenwidrigkeitZulässigkeit eines ThermofenstersUmfang...

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 5.7.2021 (I-1 O 227/20) durch einstimmigen Senatsbeschluss gemäß § 522 II ZPO zurückzuweisen, da zur einstimmigen [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 30.06.2022 (4 U 36/22)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsVersagung von Deckungsschutz aus einer Rechtsschutzversicherung für...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 11. Februar 2022, Az.: 5 O 229/01, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtszuges trägt der Kläger. Dieses und das angefochtene Urteil sind [...]

KG - Beschluss vom 30.06.2022 (22 W 39/22)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines RegistergerichtsPflicht zur Einreichung einer GesellschafterlisteBehebbares Hindernis...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird die Zwischenverfügung vom 20.05.2022 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 02.06.2022 aufgehoben. I. Die Beteiligte zu 1) ist eine seit dem 23.12.2019 in das [...]

KG - Beschluss vom 30.06.2022 (22 W 32/22)

Notbestellung eines organschaftlichen Vertreters eines VereinsDringlichkeit der zeitweisen Behebung eines MangelsUnwirksamkeit von...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 28. März 2022 wird zurückgewiesen. Der Verfahrenswert beträgt 5.000 Euro. I. Der Beteiligte zu 1) ist nach § 1 Abs. 1 seiner [...]

KG - Beschluss vom 30.06.2022 (22 W 31/22)

Abgabe einer Habilitätsversicherung durch einen LiquidatorÖffentliche Beglaubigung durch eine ausländische UrkundspersonAusreichende...

Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 17. Januar 2022 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligte (nachfolgend auch nur: 'Gesellschaft') ist seit dem Jahr 2019 im [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 29.06.2022 (7 U 133/21)

Schadensersatz wegen überzahlter GeschäftsführergehälterPflichtverletzung eines GeschäftsführersWirkung einer beschlossenen Entlastun...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 13.07.2021, Az. 52 O 2/21, unter Zurückweisung der weiter gehenden Berufung teilweise abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 29.06.2022 (4 U 214/21)

Nichtigkeit von Beschlüssen einer GesellschafterversammlungBeschluss zur Entziehung eines GeschäftsanteilsBeschluss zur Beauftragung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 1 Kammer für Handelssachen vom 24.09.2021 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass der zu Tagesordnungspunkt 1 gefasste Beschluss [...]

OLG Köln - Urteil vom 29.06.2022 (11 U 33/20)

Verpflichtung zur Zahlung eines Kostenvorschusses für eine MängelbeseitigungNachforderungen aufgrund einer rechtskräftig festgestellten...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 31.01.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin des 17. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 17 O 327/18 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, über die in diesem Urteil [...]

SchlHOLG - Urteil vom 29.06.2022 (12 U 137/21)

Räumung und Herausgabe einer KleingartenparzelleLehre von der fehlerhaften Organstellung im VereinsrechtOhne Genehmigung erfolgte...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 02.12.2021, Az. 6 O 188/21, abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, die in der auf der Gemarkung ... befindlichen Kleingartenanlage 'A.' [...]

SchlHOLG - Urteil vom 29.06.2022 (9 U 1/22)

Rückzahlung eines aus einer Masse entnommenen Vorschusses auf eine InsolvenzverwaltervergütungEinrede der VerjährungEinwand der...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 17. Dezember 2021, Az. 8 O 137/19, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 29.06.2022 (7 U 60/21)

Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen aus einer Tätigkeit als GeschäftsführerErwerb eines CaravansSorgfalt eines ordentlichen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 19.03.2021, Az. 6 O 193/20 unter Zurückweisung der weiter gehenden Berufung abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

OLG München - Beschluss vom 29.06.2022 (7 AktG 2/22)

Aktienrechtliche Zustimmung zum Abschluss eines Beherrschungs- und GewinnabführungsvertragsEintragung in das HandelsregisterAnspruch...

1. Es wird festgestellt, dass die Erhebung der Klage der Antragsgegner beim Landgericht München I, Az. 5 HK O 2654/22 gegen den in der außerordentlichen Hauptversammlung der Antragstellerin vom 03.02.2022 unter dem [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 28.06.2022 (3 U 88/21)

Wirksamkeit eines Beschlusses einer MitgliederversammlungUmlagefähigkeit von außergewöhnlichen Kosten auf VereinsmitgliederZulässigkeit...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 23.07.2021 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 4 O 106/20, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits [...]

KG - Urteil vom 28.06.2022 (9 U 1098/20)

Schadensersatz wegen notarieller AmtspflichtverletzungEinreichung einer Gesellschafterliste zum HandelsregisterSchutzbereich der Einreichenspflicht...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 26. November 2020 - Aktenzeichen: 84.O.145/19 - wird teilweise als unzulässig verworfen und im Übrigen zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 28.06.2022 (24 U 115/22)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Mercedes-Benz E 220 T mit einem Motor der Baureihe OM 651Begriff der SittenwidrigkeitNicht...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30.12.2021 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Berufung der Klagepartei wird zurückgewiesen. 3. Die Klagepartei hat die Kosten [...]

OLG Dresden - Urteil vom 28.06.2022 (4 U 212/22)

Wirksamkeit einer Prämienerhöhung in einer privaten KrankenversicherungEinrede der VerjährungBegründungsanforderungen an eine Prämienerhöhun...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 23.12.2021 - 3 O 1701/21 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil sowie das angefochtene [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.06.2022 (28 U 146/21)

Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw der Marke Daimler-Benz mit Motoren-Typ OM 651Anforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 28.05.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg, Az. 1 O 663/20 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der [...]

OLG Köln - Beschluss vom 28.06.2022 (2 Wx 129/22 2 Wx 131/22)

Zurückweisung eines Antrags auf Erteilung eines ErbscheinsAuslegung eines TestamentsWirklicher Wille eines Erblassers

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 17.05.2022 wird der am 19.04.2022 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Eschweiler, 42 VI 867/21, aufgehoben und ihr Antrag auf Erteilung eines [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 28.06.2022 (4 W 20/22)

Rückabwicklung eines mit einem Kraftfahrzeugkaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrages nach WiderrufPrüfungsmaßstab eines...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten werden der Aussetzungsbeschluss des Landgerichts Braunschweig vom 5. April 2022 und der Nichtabhilfebeschluss vom 3. Mai 2022 aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 28.06.2022 (4 W 13/22)

Parallelentscheidung zu OLG Braunschweig 4 W 20/22 v. 28.06.2022

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten werden der Aussetzungsbeschluss des Landgerichts Braunschweig vom 25. Februar 2022 und der Nichtabhilfebeschluss vom 12. April 2022 aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 28.06.2022 (6 U 16/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Caddy mit einem Motor der Baureihe EA 189Voraussetzungen eines wucherähnlichen Rechtsgeschäftes...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11.12.2019 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus, Az. 3 O 288/16, teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.06.2022 (26 W 13/18 [AktE])

Gewährung einer Barabfindung im Rahmen eines verschmelzungsrechtlichen Squeeze-outGerichtliche Bestimmung einer angemessenen KompensationTypisierte...

Auf die sofortigen Beschwerden des Antragstellers zu 2) vom 15.02.2018, der Antragstellerinnen zu 32) und 58) vom 21.02.2018, der Antragstellerinnen zu 3) und 5) sowie der Antragsteller zu 4), 6) und 7) vom 26.02.2018, [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.06.2022 (12 W 4/22)

Nachweis der Insolvenzreife einer Gesellschaft bei Verletzung der Pflicht zur Führung und Aufbewahrung von Büchern und BelegenVersagung...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 09.03.2022 gegen den sein Prozesskostenhilfegesuch zurückweisenden Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 04.02.2022 (4 O 109/21) in der Fassung des [...]

OLG München - Endurteil vom 27.06.2022 (21 U 532/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi Q5 mit einem Motor der Baureihe EA 189Begriff der Sittenwidrigkeit speziell in Bezug...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 23.01.2020, Az. 72 O 2383/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei einen [...]

OLG München - Endurteil vom 27.06.2022 (21 U 426/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A 4 Avant mit einem Motor der Baureihe EA 189Begriff der Sittenwidrigkeit speziell...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 30.12.2019, Az. 61 O 1043/19, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1.1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei [...]

OLG München - Endurteil vom 27.06.2022 (21 U 492/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi Q3 mit einem Motor der Baureihe EA 189Begriff der Sittenwidrigkeit speziell in Bezug...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 19.12.2019, Az. 64 O 961/19, in der Gestalt des Berichtigungsbeschlusses vom 14.01.2020, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 27.06.2022 (7 U 44/22)

Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsZulässigkeit eines ThermofenstersDurchführung freiwilliger...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 03.02.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck, Aktenzeichen 10 O 205/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

OLG München - Endurteil vom 27.06.2022 (17 U 8117/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Caddy mit einem Motor der Baureihe EA 189Einrede der VerjährungKenntniserlangung vom...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil das LG Ingolstadt unter teilweiser Aufhebung abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.06.2022 (20 U 347/21)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen eine Kapitallebensversicherung

I. Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, seine Berufung gegen das am 16.09.2021 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen (§ 522 II [...]

OLG Hamm - Urteil vom 24.06.2022 (30 U 90/21)

Schadensersatz nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsBegriff der SittenwidrigkeitZulässigkeit eines...

Die Berufung des Klägers gegen das am 25.03.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn, Az. 3 O 518/20, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.06.2022 (16 U 100/21)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBeginn der Verjährung von SchadensersatzansprüchenAnsprüche...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 14.05.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und wie [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 23.06.2022 (5 U 80/21)

Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 25. Mai 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 12 O 99/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 23.06.2022 (12 U 16/22)

Ansprüche nach Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens der Marke AudiZulässigkeit eines ThermofenstersFahrzeugerwerb...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 16.12.2021, Az. 13 O 200/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

OLG Köln - Urteil vom 23.06.2022 (18 U 8/21)

Erstattung von Beträgen für angeblich illegale Online-Glücksspiele auf einer InternetseiteWirksamkeit von Autorisierungen für ZahlungenUnerheblicher...

I. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. III. Das angefochtene Urteil und dieses Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung [...]

OLG Köln - Urteil vom 23.06.2022 (18 U 213/20)

Anfechtungsklage gegen einen Squeeze-outRechtsmissbräuchlicher Übertragungsbeschluss (vorliegend verneint)Squeeze-out-Beschluss mit...

I. Die Berufungen werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Berufungskläger zu je ein Achtel. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Klägern bleibt vorbehalten, die [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 23.06.2022 (2 U 410/21)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Erwerb als Gebrauchtfahrzeug im Januar 2020

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Hinweisbeschluss und zur Entscheidung über die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 23.06.2022 (5 U 95/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Audi A6 Avant QuattroZulässigkeit eines ThermofenstersAuf Vermutungen gestützter...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 14.06.2021, Az. 2 O 107/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und das in Ziffer [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 23.06.2022 (5 U 101/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Porsche Cayenne S mit einem Motor der Baureihe EA 897Unschlüssiger KlagevortragBegriff...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 24. Juni 2021, Az. 13 O 321/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.06.2022 (5 Ws 94/22)

Zeitliche Dauer eines ArrestvollzugsKeine gesetzliche Höchstfrist für Vollstreckung eines VermögensarrestsÜbermaßverbot als Grenze...

Auf die weitere Beschwerde des Beschuldigten A vom 18.01.2022 gegen den Beschluss der 6. großen Strafkammer - Wirtschaftsstrafkammer - des Landgerichts Arnsberg vom 28.12.2021 hat der 5. Strafsenat des [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 22.06.2022 (15 U 137/21)

Anfechtung einer abgegebenen Unterlassungsverpflichtungserklärung wegen falscher Angaben des abmahnenden Verbandes zur Zahl der ihm...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 07.12.2021, Aktenzeichen 406 HKO 87/21, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.06.2022 (13 U 115/20)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH wegen deren Beteiligung als persönlich haftende Gesellschafterin an verschiedenen Unternehme...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 11.3.2020 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene [...]

KG - Beschluss vom 22.06.2022 (22 W 36/22)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines RegistergerichtsNachweis der Beendigung der Vertretungsbefugnis durch Amtsniederlegung...

Die Zwischenverfügung vom 14. April 2022 wird aufgehoben. I. Die Beteiligte zu 1), eine UG (haftungsbeschränkt), ist seit dem 7. Juli 2020 in das Handelsregister Abteilung B des Amtsgerichts Charlottenburg eingetragen. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.06.2022 (1 W 12/22)

Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines AblehnungsgesuchsFehlende Unverzüglichkeit eines AblehnungsgesuchsZuzubilligende...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 1. März 2022 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Ablehnungsgesuch der Beklagten gegen den [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.06.2022 (9 U 92/20)

Rechtsstellung einer Person mit nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit

Auf die Berufungen der Beklagten und der klagenden Person werden das Teil-Versäumnisurteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11.08.2020 und das Schlussurteil der 13. Zivilkammer des [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 21.06.2022 (4 W 338/22)

Unterlassen von ÄußerungenPersönlichkeitsrechtsneutrale TatsachenbehauptungWertneutrale FalschdarstellungenBeabsichtigte Mitteilung...

I. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Görlitz - Außenkammer Bautzen - vom 14.4.2022 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 20.06.2022 (15 U 2169/21)

Fahrlässiger Verstoß gegen ein SchutzgesetzVoraussetzungen für drittschützende Wirkung von Normen zugunsten von Fahrzeugerwerber...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 03.11.2021 (5 O 61/21) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]