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LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.11.2024 (11 Sa 443/24)

Entschädigungsanspruch eines weiblichen Bewerbers durch Benachteiligung wegen der Religion (hier: Tragen eines Kopftuchs)

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 18. April 2024 - 38 Ca 5915/23 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 1.144,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.11.2024 (26 Ta (Kost) 6051/24)

Anspruch auf Auszahlung von Provisionen und Prämien; Vertragliche Regelungen zum Wettbewerbsverbot und zur Karenzentschädigung

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 31. Juli 2024 - 34 Ca 12555/23 - wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerdeführer haben den Kläger erstinstanzlich [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.11.2024 (26 Ta (Kost) 6072/24)

Beschwerde des Prozessvertreters gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts in einem Kündigungsschutzverfahren

Die Beschwerde der Klägervertreter gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 24. September 2024 - 56 Ca 4117/24 - wird zurückgewiesen. I. Die Parteien haben über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.09.2024 (12 Sa 321/24)

Fehlende Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers zur Erbringung der vereinbarten Arbeitsstunden

Die Berufung des Klägers gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Brandenburg vom 15. November 2023 - 3 Ca 451/23 - wird kostenpflichtig und ohne Zulassung der Revision zurückgewiesen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.07.2024 (26 Ta (Kost) 6043/24)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 15. April 2024 - 60 Ca 7382/21 - teilweise abgeändert und der Streitwert auf 29.000 Euro festgesetzt. Im [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.07.2024 (26 Ta 306/24)

Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 23. Januar 2024 - 22 Ca 11211/23 - abgeändert und dem Kläger Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt A mit Wirkung vom 3. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.07.2024 (12 Sa 1266/23)

Rückzahlung gewährter Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Erschütterung des Beweiswertes einer ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung...

I. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 16. November 2023 - 1 Ca 1125/22 - dahin abgeändert, dass der Kläger auf die Widerklage der Beklagten hin verurteilt wird, 1. an die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.07.2024 (7 Sa 1125/23)

Nichtigkeit eines Arbeitsverhältnisses aufgrund Sittenwidrigkeit; Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung; Ansprüche auf...

I. Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird - unter Zurückweisung der jeweiligen Berufungen im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. September 2023 - 22 Ca 13070/22 und 22 Ca 6024/23 - [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.07.2024 (19 Sa 1150/23)

Angemessenheit von Befristung und Probezeitdauer in dem Arbeitsvertrag

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 04.10.2023 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Berlin - 55 Ca 13442/22 - wird zurückgewiesen. II. Die Anschlussberufung der Beklagten gegen das am 04.10.2023 verkündete [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.06.2024 (8 Sa 20/24)

Wirksamkeit der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsvertrags; Abweichung von der tarifvertraglich festgelegten Befristungshöchstdaue...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 27.10.2023 - 4 Ca 1284/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.06.2024 (26 Ta (Kost) 6035/24)

Festsetzung des Gegenstandswerts für das Verfahren und den Vergleich

Auf die Beschwerde des Klägervertreters wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 2. April 2024 - 20 Ca 4411/23 - abgeändert und der Gegenstandswert für das Verfahren und den Vergleich auf 105.750,32 Euro [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.06.2024 (26 Ta (Kost) 6032/24)

Festsetzung der anwaltlichen Gebühren

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. März 2024 - 21 Ca 1021/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer zu [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.06.2024 (26 Ta (Kost) 6027/24)

Möglichkeit der gerichtlichen Festsetzung der gesetzlichen Anwaltsvergütungen der Rechtsanwälte gegen ihre Mandanten

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. März 2024 - 53 Ca 660/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens haben die Antragsteller zu [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.06.2024 (26 Ta (Kost) 6024/24)

Verwerfung der Beschwerde als unzulässig

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Cottbus vom 11. Januar 2024 - 3 Ca 1231/23 - wird als unzulässig verworfen. I. Die Parteien haben über die Wirksamkeit [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.06.2024 (26 Ta (Kost) 6015/24)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Wiederholungskündigung

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 30. August 2023 - 58 Ca 3369/22 - wird als unzulässig verworfen. I. Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde dagegen, dass das [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.05.2024 (26 Ta (Kost) 6096/23)

Festsetzung eines höheren Gegenstandswerts für einen Kündigungsschutzantrag unter Berücksichtigung der Virtuellen Optionen

Die Beschwerde der Klägervertreter gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 1. November 2023 - 20 Ca 8207/23 - wird zurückgewiesen. I. Die Klägervertreter machen mit der Beschwerde die Festsetzung eines [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.05.2024 (5 Sa 893/23)

Anscheinsbeweis für den im Auslieferungsbeleg genannten Tag der Zustellung zur Feststellung der Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigun...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 11. Mai 2023 - 42 Ca 5964/22 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie gegen die Abweisung der mit dem Klageantrag zu 2. erhobenen Klage [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.04.2024 (26 Ta (Kost) 6013/24)

Bewertung eines Streit der Betriebsparteien über die Zustimmung des Betriebsrats zu einer personellen Einzelmaßnahme

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 30. Januar 2024 - 37 BV 2819/23 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.03.2024 (26 Ta (Kost) 6020/24)

Beteiligung im Rahmen der Festsetzung des Gegenstandswerts

Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Potsdam (nunmehr Brandenburg an der Havel) vom 23. Dezember 2022 - 2 Ca 1497/21 und 201497/21 - wird zurückgewiesen. I. Die Parteien haben [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.02.2024 (1 Sa 1108/23)

Jahresbezogene Ermittlung des tariflichen Urlaubsanspruchs für den Zeitraum des Sabbaticals

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19.09.2023 - 58 Ca 1902/23 - wird auf ihre Kosten bei unverändertem Streitwert zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.02.2024 (26 Ta (Kost) 6009/24)

Kündigungsschutzklage gegen eine außerordentliche sowie vorsorglich ordentliche Kündigung; Berücksichtigung einer ausgesprochenen...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 29. Januar 2024 - 60 Ca 10476/23 - wird zurückgewiesen. I. Die Klägervertreter machen die gesonderte [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.02.2024 (26 Ta (Kost) 6095/23)

Antrag auf Erteilung einer Auskunft über die erfassten Arbeitszeiten; Bemessung des Streitwerts für einen Auskunftsantrag nach Art....

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 7. November 2023 - 20 Ca 8948/23 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert und [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.01.2024 (8 TaBV 748/23)

Unterlassungsanspruch des Betriebsrats in Verbindung mit der Betriebsvereinbarung Mobiles Arbeiten

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 04.05.2023 - 4 BV 1/23 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zu 1. zur Klarstellung wie folgt gefasst [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.01.2024 (26 Ta (Kost) 6005/24)

Vergleichsmehrwert in einem Verfahren wegen Kündigungsschutzes und Erhalt eines Zwischenzeugnisses

Die Beschwerde der Klägervertreter gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 27. Dezember 2023 - 20 Ca 13097/23 - wird zurückgewiesen. I. Die Parteien haben über eine verhaltensbedingte Kündigung vom 14. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.01.2024 (26 Ta (Kost) 6073/23)

Beschwerde eines Arbeitnehmers gegen die Berechnung des Gegenstandswerts

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 21. August 2023 - 55 Ca 2277/23 - abgeändert und der Gegenstandswert für das Verfahren auf 36.487,66 Euro sowie für den Vergleich - unter [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.01.2024 (10 Sa 853/23)

Anspruch gegen den Landkreis auf Zahlung einer Entschädigung wegen einer Benachteiligung als gleichgestellter Schwerbehinderter hinsichtlich...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 05. Juli 2023 - 5 Ca 717/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]