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OFD Münster - Verfügung vom 08.07.2009 (Kurzinfo Est 20/2008)

Das Bundeselterngeldgesetz war zum 1.1.2007 in Kraft getreten und an die Stelle des Bundeserziehungsgeldgesetzes getreten. Es gilt für alle ab dem 1.1.2007 geborenen Kinder. Das einem betreuenden Elternteil zum [...]

OFD Münster - Verfügung vom 13.07.2009 (Kurzinfo Est 21/2009)

Es sind vermehrt Fälle aufgetreten, in denen Verluste aus der Veräußerung von Optionsscheinen am letzten Handelstag nach § 22 Nr. 2 EStG i. V. m. § 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG geltend gemacht werden, wobei die veräußerten [...]

OFD Münster - Verfügung vom 09.07.2009 (S 2121 - 38 - St 22 - 33)

Mit dem Jahressteuergesetz 2009 vom 19.12.2008 wurde in § 3 Nr. 10 EStG eine neue Steuerbefreiungsvorschrift für das im Rahmen des betreuten Wohnens behinderter Menschen an die Gastfamilien gezahlte Betreuungsentgelt [...]

OFD Münster - Verfügung vom 15.07.2009 (S 2862 - 1 - St 13 - 33)

In der Kurzinformation Körperschaftsteuer Nr. 006/2008 vom 20.6.2008 hat die Oberfinanzdirektion Münster auf die Neuregelung des § 38 Abs. 4 ff. KStG durch das JStG 2008 hingewiesen und dargelegt, dass bestimmten [...]

OFD Münster - Verfügung vom 14.07.2009 (Kurzinfo ESt 22/2009)

Ab dem Veranlagungszeitraum 2008 ist § 35 EStG, durch den die doppelte Belastung von gewerblichen Einkünften mit Gewerbesteuer und Einkommensteuer im Rahmen der Festsetzung der Einkommensteuer kompensiert werden soll, [...]

OFD Münster - Verfügung vom 15.06.2009 (akt. Kurzinfo KSt 10/2008)

Das BMF-Schreiben regelt differenziert die Behandlung von Dividenden aus EU-Staaten und den EWR Staaten Island und Norwegen in den Veranlagungszeiträumen 1993 bis 2003Tz. 6 des BMF-Schreibens unterscheidet zwischen [...]

OFD Münster - Verfügung vom 17.07.2009 (S 2706a - 107 - St 13-33)

Die Beteiligung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (jPdöR) an einer Mitunternehmerschaft i. S. d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG begründet einen Betrieb gewerblicher Art (BgA) i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 6 i. [...]

OFD Münster - Verfügung vom 29.07.2009 (S 2430 - 16 - St 22 - 31 (Ms))

Die Arbeitnehmer-Sparzulage wird auf Antrag durch das für die Besteuerung des Arbeitnehmers nach dem Einkommen zuständige Finanzamt festgesetzt. Der Arbeitnehmer hatte bisher den Antrag spätestens bis zum Ablauf des [...]

OFD Münster - Verfügung vom 15.07.2009 (akt. Kurzinfo KSt 8/2008)

Derzeit mehren sich Einsprüche gegen den Bescheid über die Festsetzung des Anspruchs auf Auszahlung des KSt-Guthabens nach § 37 Abs. 5 KStG mit hilfsweisen Anträgen auf gesonderte Festsetzung eines Auszahlungsanspruchs [...]

OFD Münster - Verfügung vom 28.07.2009 (S 2121 - 38 - St 22 - 33 (Ms))

Berufliche Fort- und Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers führen nicht zu Arbeitslohn, wenn diese Bildungsmaßnahmen im ganz überwiegenden betrieblichen Interesse des Arbeitgebers durchgeführt werden. Dies gilt [...]

OFD Münster - Verfügung vom 13.08.2009 (S 2745 - 140 - St 13 - 33 (Ms))

Eine Vielzahl von Einspruchsverfahren im Zusammenhang mit der Anwendung von § 8 Abs. 4 KStG ruhte bisher wegen Zweifeln am verfassungsgemäßen Zustandekommen dieser Vorschrift (§ 363 Abs. 2 Satz 2 AO). Die [...]

OFD Münster - Verfügung vom 25.08.2009 (S 2212 - 40 - St 22 - 31)

Seit den 90er Jahren werden Versicherungsmodelle angeboten, bei denen dem Anleger eine zusätzliche private Altersversorgung in Aussicht gestellt wird, die er durch Bankkredit und Steuerersparnisse finanziert. Der [...]

OFD Münster - Verfügung vom 24.08.2009 (Kurzinfo ESt 24/2009)

Es sind vermehrt Fälle aufgetreten, in denen Kreditinstitute (z. B. Merck Finck & Co, Hauck & Aufhäuser Privatbankiers KGaA u. a.) Verluste aus der Veräußerung/Rückgabe von Finanz-innovationen als negative [...]

OFD Münster - Verfügung vom 14.08.2009 (S 2198b - 61 - St 21-31)

Die Einkommensteuer-Referatsleiter des Bundes und der Länder haben die Frage erörtert, ob anhängigen Einspruchsverfahren zur Kaufpreisaufteilung in Modernisierungsfällen nach § 3 FördG unter Berücksichtigung der vom [...]

OFD Münster - Verfügung vom 31.08.2009 (S 2230- 135 - St 23 - 33)

Durch die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20.02.2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 58/1) haben sich ab dem Wirtschaftsjahr 2006/2007 die Rahmenbedingungen des Zuckermarktes [...]

OFD Münster - Verfügung vom 16.09.2009 (Kurzinfo ESt 26/2009)

Der BFH hat mit Urteilen vom 05.03.2009, VI R 58/06, BFH/NV Seite 1173 und VI R 23/07, Seite 1176, unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung [...]

OFD Münster - Verfügung vom 28.09.2009 (Kurzinfo ESt 27/2009)

Nach der AfA-Tabelle für die allgemein verwendbaren Anlagegüter (vgl. Tz 5. b) der allgemeinen Vorbemerkungen zu den AfA-Tabellen, BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2000 - IV D 2 - S 1551-188/00, BStBl I 2000, 1532) ist [...]

OFD Münster - Verfügung vom 30.09.2009 (Kurzinfo Int. St 5/2009)

Nach dem am 02.08.2007 in Kraft getretenen Protokoll vom 04.07.2006 zur Verlängerung des Abkommens vom 09.04.1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) zur Vermeidung der [...]

OFD Münster - Verfügung vom 28.09.2009 (S 2706- 73 - St 13 - 33)

Die in § 1 Abs. 2 Hochschulgesetz NRW (HG NRW) genannten Hochschulen und Fachhochschulen sind gem. § 2 Abs. 1 Satz 1 HG NRW Körperschaften öffentlichen Rechts. Die Hochschulen sind als juristische Personen des [...]

OFD Münster - Verfügung vom 28.09.2009 (Kurzinfo Verfahrensrecht 10/2009)

In den letzten Monaten gehen in den Finanzämtern vermehrt Abtretungsanzeigen ein, mit denen sich Insolvenzverwalter/Treuhänder Ansprüche auf Steuererstattungen sichern wollen. Hierbei sind zwei Fallkonstellationen zu [...]

OFD Münster - Verfügung vom 30.09.2009 (S 1315- 42 - St 45 - 32)

Einen Sonderfall der unbeschränkten Steuerpflicht stellen natürliche Personen dar, die sowohl im Inland als auch im Ausland einen Wohnsitz haben (Doppelwohnsitz). Durch die gleichzeitige Wohnsitzbegründung in [...]

OFD Münster - Verfügung vom 16.10.2009 (Kurzinfo ESt Nr. 20/2008)

Das Bundeselterngeldgesetz war zum 01.01.2007 in Kraft getreten und an die Stelle des Bundeserziehungsgeldgesetzes getreten. Es gilt für alle ab dem 01.01.2007 geborenen Kinder. Das einem betreuenden Elternteil zum [...]

OFD Münster - Verfügung vom 20.10.2009 (Kurzinfo KSt 004/2009)

Der BFH hat mit Urteil vom 14.01.2009(BStBl. 2009 II S. 647) entschieden, dass Teilwertabschreibungen auf eigenkapitalersetzende Darlehen keine Gewinnminderungen i. S. des § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG 2002 darstellen. § 8b [...]

OFD Münster - Verfügung vom 09.03.2009 (Kurzinfo GESt. 003/200)

Nach der Neugestaltung des Internetauftrittes des Finanzministeriums des Landes NRW (www.fm.nrw.de) wurden folgende Vordrucke und Informationen für die Notare zu den Rechtsgebieten Grunderwerbsteuer, Erbschaft- und [...]

OFD Münster - Verfügung vom 28.10.2009 (Kurzinfo Körperschaftsteuer 005/2009)

Nach bisheriger Verwaltungsauffassung kann eine Ausgleichszahlung dergestalt bemessen werden, dass der Minderheitsgesellschafter zusätzlich neben einem Festbetrag eine variable - gewinnabhängig ermittelte - [...]

OFD Münster - Verfügung vom 29.10.2009 (Kurzinfo 5/2009 Grunderwerbsteuer)

In dem o. a Revisionsverfahren geht es um die Frage, ob eine Grunderwerbsteuerfestsetzung für den Erwerb eines eigengenutzten Wohnhauses nach Wegfall der Förderung nach dem EigZulG im Hinblick auf den erhöhten [...]

OFD Münster - Verfügung vom 29.10.2009 (Kurzinfo GrESt 6/2009)

Das FG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 06.03.2008 (Az. 4 K 2635/04) die in Tz 1. des o. a. Erlass dargelegte Rechtsauffassung, dass Erschließungsbeiträge nur dann nicht als Gegenleistung i. S. des § 9 Abs. 1 GrEStG [...]

OFD Münster - Verfügung vom 19.11.2009 (akt. Kurzinfo KSt 4/2004)

Werden Fondsanteile an in- und ausländischen Investmentfonds im Betriebsvermögen einer Kapitalgesellschaft, eines Einzelunternehmens oder einer Personengesellschaft gehalten, so stellt sich bei einer Wertminderung die [...]

OFD Münster - Verfügung vom 13.01.2009 (Kurzinfo ESt 2/2009)

Mit Schreiben des BMF vom 26.11.2008 - IV C 4 - S 2285/07/0005 - war die ab 1.1.2008 geltende Ländergruppeneinteilung veröffentlicht worden. Im Vorgriff auf eine Ergänzung dieser Einteilung werden nach einer Mitteilung [...]

OFD Münster - Verfügung vom 08.01.2009 (Kurzinfo ESt 32/2007)

Es sind vermehrt Fälle aufgetreten, in denen die Eintragung eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte für Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen beantragt wird. Es handelt sich dabei um eine [...]

OFD Münster - Verfügung vom 09.02.2009 (Kurzinfo GrESt 1/2009)

Es geht um die Frage, unter welchen Voraussetzungen man davon ausgehen kann, dass Grundstücke ohne Erschließungsanlagen unentgeltlich auf Gebietskörperschaften übertragen werden und somit ein Grundbesitzwert [...]

OFD Münster - Verfügung vom 10.02.2009 (Kurzinfo ESt 5/2009)

Mit Urteil vom 19.8.2008 (IX R 63/05) hat der IX. Senat des BFH entschieden, dass Finanzierungsmaßnahmen eines unter das Sanierungsprivilegs des § 32a Abs. 3 Satz 3 GmbHG fallenden Gesellschafters einer GmbH, [...]

OFD Münster - Verfügung vom 11.02.2009 (S 2172 - 152 - St 12 - 33)

Es sind vermehrt Fälle aufgetreten, in denen Ärzte im Rahmen der Praxisübergabe oder -aufgabe die kassenärztliche Zulassung an den Erwerber zusammen mit der Praxis oder aber einzeln veräußert haben. Fraglich ist in [...]

OFD Münster - Verfügung vom 09.02.2009 (Kurzinfo ESt 4/2009)

Die EdW wurde 1998 mit Inkrafttreten des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes (EAEG) errichtet. Seither sind alle Wertpapierhandelsunternehmen (Finanzdienstleister, Kreditinstitute, die keine [...]

OFD Münster - Verfügung vom 30.01.2009 (Kurzinfo ESt 3/2009)

Die Gewährung der Steuerermäßigung gem. § 35a Abs. 2 EStG setzt u.a. voraus, dass eine haushaltsnahe Dienstleistung/Handwerkerleistung im Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht worden ist. Hat ein Steuerpflichtiger [...]

OFD Münster - Verfügung vom 11.02.2009 (Kurzinfo GrESt 2/2009)

Mit dem Erbschaftsteuerreformgesetz vom 24.12.2008 (BGBl. 2008 I S. 3018) ist § 25 ErbStG mit Wirkung zum 1.1.2009 aufgehoben worden. Diese Aufhebung hat entsprechend auch Auswirkung auf die Anwendung des § 3 Nr. 2 [...]

OFD Münster - Verfügung vom 30.01.2009 (Kurzinfo Int. St 2/2009)

Das für die Ausschüttungen in den Vorjahren angewandte vereinfachte Verfahren zur Ermäßigung der französischen Kapitalertragsteuer auf Dividenden wurde für die deutschen Aktionäre der Firma Sanofi-Aventis, Paris, auch [...]

OFD Münster - Verfügung vom 03.02.2009 (Kurzinfo KSt 2/2007)

Es werden vermehrt Anträge auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft gestellt, die die steuerliche Behandlung des Betriebes von Sportstätten zum Gegenstand haben. Dabei ist das Ziel in der Regel, die Behandlung als [...]

OFD Münster - Verfügung vom 04.12.2009 (S 2241 - 79 - St 12 - 33)

Zur Behandlung von Darlehen einer Personengesellschaft an ihre Gesellschafter nehme ich wie folgt Stellung: Ein Gesellschafter kann Mittel aus der Gesellschaft durch eine Entnahme zulasten seines Kapitalkontos oder auf [...]

OFD Münster - Verfügung vom 02.04.2009 (Kurzinfo ESt 11/2009)

Durch Gesetzesänderung wurde der Förderhöchstbetrag der Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen im Haushalt von 600 € auf 1.200 € angehoben (§ 35a EStG i. d. F. des Gesetzes zur Umsetzung [...]

OFD Münster - Verfügung vom 23.04.2009 (Kurzinfo ESt 14/2009)

Für den Veranlagungszeitraum 2007 sind vermehrt Fälle berichtet worden, in denen sich bei tarifbegünstigten außerordentlichen Einkünften (§ 34 Abs. 2 EStG) aufgrund der Wirkungsweise des § 34 Abs. 1 EStG und des § 32c [...]

OFD Münster - Verfügung vom 22.04.2009 (S 3014 b - 64 - St 24 - 35)

Mit den o. g. gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 23.12.2008 und der amtlichen Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 11.6.2008 - II R 71/05(BStBl. 2009 II S. 132) sind die [...]

OFD Münster - Verfügung vom 23.04.2009 (Kurzinfo KSt 3/2009)

Die Biologischen Stationen in NRW finanzieren sich seit dem 1.1.2007 nicht mehr ausschließlich über eine institutionelle Förderung (Festbetragsfinanzierung) durch das Land NRW, wie dies für die Jahre ab dem 1.1.2005 [...]

OFD Münster - Verfügung vom 12.05.2009 (Kurzinfo USt 3/2009)

Das BMF hat in einem Schreiben an den DRV Deutscher ReiseVerband e. V. vom 9.4.2009 Stellung zur Frage des Inhalts der Leistung der Firmenkunden-Reisebüros genommen. In Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der [...]

OFD Münster - Verfügung vom 15.05.2009 (S 2255 - 48 - St 22 - 31)

In der Bundesrepublik Deutschland ansässige ehemalige Bedienstete der Europäischen Organisation für Kernforschung (CERN), Genf erhalten aus dem CERN-Pensionsfonds Leistungen, die vor Inkrafttretens des [...]

OFD Münster - Verfügung vom 27.05.2009 (Kurzinfo ESt 16/2009)

Die neben dem ständigen Personal bei Hörfunk und Fernsehen beschäftigten Künstler und Angehörigen von verwandten Berufen, die in der Regel aufgrund von Honorarverträgen tätig werden und im Allgemeinen als freie [...]

OFD Münster - Verfügung vom 28.05.2009 (S 1301 - 163 - St 45 - 32)

In zunehmendem Maße werden Ansässigkeitsbescheinigungen zur Vorlage bei ausländischen Steuerverwaltungen oder zur Vorlage bei anderen ausländischen Stellen bei den Finanzämtern angefordert. Hierfür werden dem Finanzamt [...]

OFD Münster - Verfügung vom 26.05.2009 (Kurzinfo ESt Nr. 15/2009)

Mit dem Urteil vom 18.12.2007 hat der EuGH in der Rechtssache „Gronfeldt” entschieden, dass Artikel 56 EG einer Regelung eines Mitgliedsstaats entgegensteht, nach der der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an [...]

OFD Münster - Verfügung vom 15.06.2009 (Kurzinfo USt 5/2009)

Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Heilbehandlungsleistungen nach § 4 Nr. 14 UStG zum 1.1.2009 haben die Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder beschlossen, dass bei einem Krankenhaus, [...]

OFD Münster - Verfügung vom 10.06.2009 (Kurzinfo ESt 18/2009)

Nach § 4 Abs. 5b EStG i. d. F. des Unternehmenssteuerreformgesetzes 2008 sind die Gewerbesteuer und die darauf entfallenden Nebenleistungen keine Betriebsausgaben mehr. Nach § 52 Abs. 12 Satz 7 EStG gilt diese [...]