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FinMin Brandenburg - Erlass vom 11.08.2017 (34 - S 1915 - 2017#002)

Durch die massiven Regenfälle im Juni und Juli 2017 und die damit verbundenen Überschwemmungen (Hochwasser) sind in Teilen Brandenburgs beträchtliche Schäden entstanden. Die Beseitigung dieser Schäden wird bei vielen [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 10.08.2017 (S 4632 - 3 - St 262)

Die nachstehend aufgeführten bundeseinheitlich abgestimmten neuen Vordrucksätze bzw. Vorlagen sind ab dem bundeseinheitlich einzusetzen. Sie werden auf der Internetseite der Oberfinanzdirektion Niedersachsen jeweils in [...]

BMF - Schreiben vom 08.08.2017 (III C 3 - S 7493/07/10001)

Absatz 2 des o. g. BMF-Schreibens vom 22. Juli 2011 erhält folgende Fassung: „(2) Hauptquartiere im Sinne des Artikels 14 des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere sind: NATO International [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 23.07.2017 (S 2134.2.1-33/2 St32)

Nach bundeseinheitlicher Auffassung sind nach dem 31. Dezember 2014 entgeltlich erworbene Zahlungsansprüche nach der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik 2013 (GAP-Reform 2013) mit den Anschaffungskosten zu bewerten und [...]

BMF - Schreiben vom 04.07.2017 (IV C 5 - S 2341/16/10001)

Die in der Bekanntmachung vom 29. Dezember 2016 - IV C 5 - S 2341/16/10001 -/- 2016/1194145 - (BStBl 2016 I S. 42) veröffentlichte Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge, zuletzt geändert durch die [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 10.08.2017 (S 4540 - 30 - St 262)

Das Merkblatt, das die Notarinnen und Notare über ihre Anzeigepflichten bei der Erbschaft-/Schenkungsteuer, der Grunderwerbsteuer und der Ertragsteuern unterrichtet, wurde neu aufgelegt. Es enthält u. a. einen Hinweis [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 03.08.2017 (S 7100 - 220 - St 172)

Die umsatzsteuerliche Behandlung von Sachzuwendungen und sonstigen Leistungen an Arbeitnehmer ist in Abschn. 1.8 UStAE geregelt. Darüber hinaus weise ich auf Folgendes hin: Eine unternehmenseigene Kantine i. S. v. [...]

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 11.07.2017 (St II 5 - S 2220 a-GFZ/17/00003-6)

Durch schriftliche Erklärung gegenüber der Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern haben folgende Anbieter auf die Zertifizierung der nachfolgenden Basisrentenverträge gemäß § 8 Absatz 2 AltZertG [...]

BMF - Schreiben vom 01.09.2017 (III C 3 - S 7329/17/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat August 2017 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,4919 AUD Brasilien 1 EUR = 3,7201 BRL [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.08.2017 (S 3806 A - 046 - St 119)

Mit Urteil vom 08.03.2017 - II R 2/15 - hat der BFH entschieden, dass die unentgeltliche Übertragung eines Kommanditanteils durch den Schenker und die nachfolgende Veräußerung des Anteils durch den Beschenkten eine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.08.2017 (S 2750a A - 7 - St 52)

Im Kreise der Referatsleiter KSt/GewSt der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder wurde die Frage erörtert, ob bei Sonderumlagen eines öffentlich-rechtlichen Verbandes (örV) zum Ausgleich eines ansonsten [...]

BMF - Schreiben vom 03.08.2017 (IV B 4 - S 1301/08/10015)

In Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für den Nachweis über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anrechnung fiktiver Quellensteuern bei Zinseinkünften nach Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.06.2017 (S 0351 A-001-St 21)

Änderungssperre nach § 173 Abs. 2 AO; Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung (§ 164 Abs. 3 AO); Lohnsteuer-Haftungsbescheide (§ 42d EStG, § 191 AO) Bei der Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden nach [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.06.2017 (S 2743 A-12-St 525)

Auf Bund-Länder-Ebene wurde erörtert, welche ertragsteuerlichen Konsequenzen sich aus der Auflösung und Liquidation einer Tochtergesellschaft ergeben, in deren Abwicklungsendvermögen sich eine Darlehensverbindlichkeit [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 29.08.2017 (S 7106 - 264 - St 172)

Das Land hat als Träger des amtlichen Vermessungswesens ein Landesbezugssystem vorzuhalten und die Liegenschaften und die Topografie für das Landesgebiet nachzuweisen (§ 1 Abs. 1 des Niedersächsischen Gesetzes über das [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.08.2017 (S 3191 A - 006 - St 116)

Neben den planungsrechtlich ausgewiesenen Wochenendgrundstücken werden auch Flächen in sogenannten Naherholungsgebieten am Rande eines Gemeindegebietes zu Freizeit- und Erholungszwecken genutzt. Die im Allgemeinen [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 12.07.2017 (S 2140 - 8 - St 244)

Nach Aufhebung der Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen gem. § 3 Nr. 66 EStG durch das Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom richtet sich die ertragsteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen nach [...]

BMF - Schreiben vom 18.09.2017 (IV C 6 - S 2176/074/10006)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteilen vom (BStBl 2015 II S. 409) und vom (BStBl 2015 II S. 413) entschieden, dass Versorgungszusagen nicht den Charakter als betriebliche Altersversorgung verlieren, wenn Leistungen [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 10.07.2017 (S 4505-2#002-2017/86640)

Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder bitte ich, zu der Frage, ob die Übertragung eines Grundstücks im Rahmen einer Erbauseinandersetzung unter mehreren Geschwistern [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.06.2017 (S 3197 A-004-St 116)

Mit Urteil vom 25.04.2013, II R 44/11, hat der BFH das Urteil des Finanzgerichtes Berlin-Brandenburg vom 11.05.2011, 3 K 3037/06 B(EFG 2011, 1858), aufgehoben und entschieden, dass ein neu errichtetes Bürogebäude [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 06.09.2017 (S 4521 - 107 - St 262)

Durch das Auslaufen der EU-Zuckermarktordnung mit Ablauf des werden die bisher bekannten Zuckerrübenlieferrechte wegfallen. An ihre Stelle werden privatrechtliche Zuckerrübenlieferansprüche treten. Die Altlieferrechte [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.07.2017 (S 3106 A-097-St 116)

Nach dem rechtskräftigen Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 12.02.1998, IV 218/96, EFG 1998, 922, ist die Rückbeziehung der Einbringung eines Teilbetriebs auf den steuerlichen Übertragungsstichtag nach § 20 UmwStG [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.07.2017 (S 2334 A - 80 - St 222)

Mit einer BahnCard der Deutschen Bahn AG können 12 Monate lang ermäßigte Fahrausweise erworben werden. Zu der Frage, wie die Überlassung einer Bahncard durch den Arbeitgeber steuerlich zu beurteilen ist, wenn diese zur [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 07.09.2017 (S 2750a - 76 - St 241)

Zur Frage, ob bei Sonderumlagen eines öffentlich-rechtlichen Verbandes (örV) zum Ausgleich eines ansonsten entstehenden Bilanzverlustes, der größtenteils auf der Abschreibung einer Beteiligung an einer Anstalt [...]

BMF - Schreiben vom 02.10.2017 (III C 3 - S 7329/17/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat September 2017 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,4946 AUD Brasilien 1 EUR = 3,7316 BRL [...]

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 16.08.2017 (St II 5 - S 2220 a-GFZ/17/00003-7)

Durch schriftliche Erklärung gegenüber der Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern haben folgende Anbieter auf die Zertifizierung der nachfolgenden Altersvorsorgeverträge gemäß § 8 Absatz 2 AltZertG [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 07.09.2017 (Kurzinfo LSt 1/2017)

Unternehmen bieten häufig Veranstaltungen für ihre Geschäftspartner bzw. Arbeitnehmer an. Hinsichtlich der geldwerten Vorteile, die den Geschäftspartnern und Arbeitnehmern aus diesen Veranstaltungen entstehen, können [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 22.09.2017 (akt. Kurzinfo ESt 46/2014)

Es ist gefragt worden, ob und ggf. zu welchem Zeitpunkt in den Fällen, in denen über das Vermögen eines Unternehmens das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, Verbindlichkeiten des Insolvenzschuldners abweichend vom [...]

BMF - Schreiben vom 21.09.2017 (IV C 1 - S 1980-1/16/10010: 009)

Sehr geehrte Damen und Herren, nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder beantworte ich Ihr Schreiben vom zur Selbstdeklaration von Investmentfonds oder Anteilklassen i. S. d. § 10 InvStG 2018 sowie [...]

BMF - Schreiben vom 06.10.2017 (IV C 6 - S 2145/07/10002: 019)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nach § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 6b, § 9 Absatz 5 und § 10 [...]

BMF - Schreiben vom 09.10.2017 (IV C 3 - S 2221/09/10013: 001)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind zur Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Vorsorgeaufwendungen die vom Steuerpflichtigen geleisteten einheitlichen [...]

BMF - Schreiben vom 21.09.2017 (IV C 5 - S 2334/11/10004-02)

Zu den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 30. November 2016 - VI R 49/14 (BStBl 2017 II Seite …) und VI R 2/15 (BStBl 2017 II Seite …) - gilt im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder zur [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 20.09.2017 (ohne-AZ)

Die Oberfinanzdirektion Niedersachsen wird mit Ablauf des aufgelöst. Mit Wirkung vom wird das Landesamt für Steuern Niedersachsen (LStN) gegründet. Die Kontaktdaten lauten ab wie folgt: Landesamt für Steuern [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 11.10.2017 (akt - Kurzinfo ESt 5/2013)

Der Höchstbetrag nach § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG erhöht sich um die für die Absicherung der unterhaltsberechtigten Person aufgewandten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG, wenn für [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 01.09.2017 (S 2176 - 115 - 241)

Aufgrund von aufgetretenen Zweifelsfragen im Zusammenhang mit dem BMF-Schreiben vom 9. Dezember 2016 (a. a. O.) weise ich unter Bezugnahme auf das Ergebnis einer Erörterung zwischen den obersten Finanzbehörden des [...]

BMF - Schreiben vom 22.09.2017 (III C 3 - S 7359/17/10002)

Durch Artikel 6 Nr. 7 und 8 i. V. m. Artikel 10 Abs. 1 der Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen und weiterer Vorschriften vom (BGBl. 2014 I Seite 2392) wurden § 60 und § 61 UStDV mit Wirkung zum geändert. [...]

BMF - Schreiben vom 19.10.2017 (IV C 2 - S 2701/10/10002)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 6. Januar 2014 (BStBl 2014 I S. 111) wie folgt geändert: Tz. 06 wird wie folgt gefasst: „Zur [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 19.09.2017 (S 7100b - 1 - St 171)

Die Veräußerung eines Unternehmens im Ganzen - auch eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes - an einen Unternehmer für dessen Unternehmen unterliegt nicht der Umsatzsteuer. Ich verweise dazu auf §§ 1 Abs. 1a [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 20.10.2017 (- S 0853 - 4 - 33 2 -)

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2018 findet bundeseinheitlich vom 9. bis statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung der Prüfung sind die [...]

FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 20.10.2017 (- S 0853 A - 17-001 - 447 -)

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 30.06.2017 (S 3213.1.1 - 5/2 St 34)

Für die Wertermittlung des Grund und Bodens in Fällen des Liquidationswerts ist der zuletzt vor dem Bewertungsstichtag festgestellte Bodenrichtwert des Gutachterausschusses maßgeblich (§ 166 Abs. 2 Nr. 1 BewG). Liegt [...]

BMF - Schreiben vom 06.10.2017 (III C 3 - S 7155/16/10002)

Der EuGH hat mit Urteil vom 4. Mai 2017, Rs. C-33/16, A, entschieden, dass nach Artikel 148 Buchstabe d MwStSystRL nicht nur Dienstleistungen im Bereich des Beladens und Entladens eines Schiffes im Sinne von Artikel [...]

BMF - Schreiben vom 10.10.2017 (III C 3 - S 7103-a/15/10001)

Der BFH hat mit Urteil vom 20. Oktober 2016, V R 31/15, entschieden, dass Lieferungen aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet an einen inländischen Abnehmer auch dann als Versendungslieferungen i. S. v. § 3 Abs. 6 Satz 1 [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 20.10.2017 (- S 0853-094 -)

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 25.07.2017 (EZ 1110 - 10 - St 234)

In Ergänzung zum BMF-Schreiben vom 21. Dezember 2004 (Az. IV C 3 - EZ 1010-43/04, BStBl 2005 I, S. 305) gilt Folgendes: Wird eine Wohnung zunächst auf einem fremden Grundstück für eigene Wohnzwecke errichtet und danach [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 20.10.2017 (- 3-S095.4/13 -)

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 20.10.2017 (- S 0853-5/1991-3 -)

BMF - Schreiben vom 01.11.2017 (III C 3 - S 7329/17/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Oktober 2017 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,5099 AUD Brasilien 1 EUR = 3,7503 BRL [...]