2. Das Fachbuch
  3. Grunderwerbsteuer - Wichtiger Beratungsaspekt bei der Änderung von Gesellschaftsanteilen
  4. 35.8 Grunderwerbsteuer - Wichtiger Beratungsaspekt bei der Änderung von Gesellschaftsanteilen

35.8 Grunderwerbsteuer - Wichtiger Beratungsaspekt bei der Änderung von Gesellschaftsanteilen

Autor: Wilde

35.129

In den Begriffen Signing und Closing sieht die Finanzverwaltung zwei unterschiedliche Tatbestandsverwirklichungen, die dazu führen können, dass es zu einer doppelten Grunderwerbsteuerfestsetzung durch das Finanzamt kommen kann. Für das Finanzamt liegen hier nämlich zwei unterschiedliche Rechtsgeschäfte vor. Die folgende Tabelle macht den Unterschied deutlich:

Unterschied Signing und Closing

Signing

Closing

Der Tatbestand wird verwirklicht, wenn Anteile i.S.d. § 1 Abs. 3, 3a GrEStG übertragen oder vereinigt werden.

Der Tatbestand wird verwirklicht, wenn durch einen Wechsel der Gesellschafter mindestens 90 % der Anteile auf neue Gesellschafter übergehen (§ 1 Abs. 2a, 2b GrEStG)

§ 1 Abs. 3, 3a GrEStG ist § 1 Abs. 2a, 2b GrEStG nachrangig. Dies gilt auch, wenn sich aufgrund einer Befreiungsvorschrift keine Besteuerung nach § 1 Abs. 2b GrEStG ergibt.

Besteuerungszeitraum: Abschluss des schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäfts

Besteuerungszeitraum: Übergang des Anteils an der Kapitalgesellschaft

Steuerschuldner: die Gesellschafter (§ 13 Nr. 1 GrEStG)

Steuerschuldner: die grundbesitzende Gesellschaft (§ 13 Nr. 7 GrEStG)

35.130

Hinweis

Ändert sich der Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft im Nachgang an ein schuldrechtliches Verpflichtungsgeschäft (Signing), fallen die Besteuerungszeitpunkte von § 1 Abs. 2b und Abs. 3 Nr. 1 oder 3 GrEStG auseinander. Hier sollte man genau prüfen, ob das Finanzamt beide Vorgänge doppelt besteuert.