Rechtsprechung | 2014 - Beratungsschwerpunkte Kapitalgesellschaft

OLG Koblenz - Urteil vom 23.12.2014 (3 U 1544/13)

Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer in Insolvenz gefallenen GmbH auf SchadensersatzHaftungsmaßstab...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz - Einzelrichter - vom 13. November 2013 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage gegen die Beklagten zu 1) [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2014 (I R 39/14)

Ermittlung der Gewerbeerträge der Organgesellschaft und des Organträgers im gewerbesteuerrechtlichen Organkreis

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 14. Mai 2014 10 K 1007/13 G wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens fallen dem Beklagten zur Last. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2014 (II R 26/12)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Grunderwerbsteuerpflicht des Erwerbs eines Grundstücks unter einer aufschiebenden Bedingung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und ein Dritter (D) waren je zur Hälfte am Stammkapital einer grundbesitzenden Bauträger GmbH (GmbH) beteiligt. Mit notariell beurkundeten Verträgen kaufte die GmbH im Juni [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2014 (3 K 2697/12)

Nichtanwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen - Optionsmöglichkeit - bei mittelbarer Beteiligung...

Streitig ist, ob die Optionsmöglichkeit nach § 32 d Abs. 2 EStG (Nichtanwendung des gesonderten Steuertarifs nach Abs. 1) auch dann besteht, wenn der Steuerpflichtige an der Kapitalgesellschaft, für die er beruflich [...]

BGH - Urteil vom 09.12.2014 (II ZR 360/13)

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 4. September 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 04.12.2014 (IV R 28/11)

Ertragssteuerliche Behandlung einer Gewinnausschüttung bei Betriebsaufspaltung

I. Streitig ist, ob die Übertragung des Gesellschaftsanteils der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) an einer Kapitalgesellschaft eine Veräußerung darstellt. Am Gesellschaftskapital der X-KG (Beigeladene) waren [...]

BFH - Urteil vom 02.12.2014 (VIII R 2/12)

Zeitpunkt des Zuflusses von Ausschüttungen an den beherrschenden Gesellschafter einer GmbHAnforderungen an die Feststellung der Zahlungsfähigkei...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) eine Vorabgewinnausschüttung der X GmbH für das Geschäftsjahr 2004 bereits im Streitjahr 2004 oder erst 2005 zugeflossen ist. Der Kläger [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 02.12.2014 (II ZR 322/13)

Nichtigkeit eines Beschlusses über die Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils

Auf die Revision der Klägerin zu 1 wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30. August 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu ihrem Nachteil entschieden worden ist. Im [...]

FG Hessen - Urteil vom 20.11.2014 (4 K 208/13)

Verwendung des steuerlichen Einlagekontos bei mehreren Ausschüttungen innerhalb eines Wirtschaftsjahres

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zu gelassen. Die Beteiligten streiten über die Haftung der Klägerin für Kapitalertragsteuer im Zusammenhang mit dem [...]

BFH - Urteil vom 20.11.2014 (IV R 1/11)

Bilanzielle Behandlung der Anschaffungskosten eines Anteils an einer Personengesellschaft

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine in Liquidation befindliche KG, deren Unternehmensgegenstand der Bau und Betrieb eines Containerschiffs war. Die Klägerin hatte das Schiff, welches im [...]

BGH - Urteil vom 18.11.2014 (II ZR 231/13)

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 14. Juni 2013 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der [...]

BFH - Beschluss vom 05.11.2014 (I B 34/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend das Vorliegen einer Organschaft mangels Darlegung eines Divergenzfalls

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Holding GmbH der Gemeinde X. Sie ist seit 1996 Organträgerin ihrer 100 %-igen Tochtergesellschaft, der A-GmbH. Aufgrund des Vertrags vom ... Dezember 2003 [...]

BFH - Urteil vom 30.10.2014 (IV R 9/11)

Gewerbesteuerliche Behandlung der Nutzung der Nutzung von Grundstücken in einer gewerbesteuerrechtlichen Organschaft

A. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Gesamtrechtsnachfolgerin der X-KG, deren Unternehmensgegenstand der Erwerb, die Errichtung, der Betrieb sowie die Verpachtung und Veräußerung von Hotels, ferner die [...]

OLG Celle - Beschluss vom 22.10.2014 (9 W 124/14)

Eintragung einer GmbH im Handelsregister bei Unangemessenheit der Gründungskosten

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 15. September 2014 gegen die Zwischenverfügungen der Rechtspflegerin des Amtsgerichts ... - Registergericht - vom 27. August 2014 sowie 8. September 2014 wird zurückgewiesen. [...]

BGH - Urteil vom 21.10.2014 (II ZR 113/13)

Begünstigung der Schädigung des Vermögens des Vertragspartners der GmbH durch deliktisches Handeln eines Dritten bzgl. Erbringung...

Im Umfang der Zulassung durch das Berufungsgericht wird auf die Revision der Klägerin unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 5. März [...]

BFH - Urteil vom 21.10.2014 (I R 31/13)

Begriff der Rückzahlung des Nennkapitals i.S. von § 28 Abs. 2 S. 2 KStG nach dessen Herabsetzung

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines im Zusammenhang mit einer Kapitalherabsetzung ergangenen Nachforderungsbescheids (Kapitalertragsteuer; Solidaritätszuschlag) und einer Feststellung des steuerlichen [...]

BFH - Urteil vom 21.10.2014 (VIII R 32/12)

Behandlung der Zahlung des Kaufpreises für ein von dem alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH erworbenen Grundstücks...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 8. Februar 2012 4 K 3298/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 21.10.2014 (VIII R 48/12)

Berücksichtigung von Schuldzinsen für die Anschaffung einer in Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Beteiligung als nachträgliche...

I. Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten bei der Ermittlung der Einkünfte der Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) aus Kapitalvermögen in den Streitjahren [...]

BFH - Urteil vom 15.10.2014 (II R 14/14)

Änderung eines Feststellungsbescheides i.S. von § 17 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GrEStGGrunderwerbsteuerliche Behandlung einer Anteilsvereinigung...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhielt von seinem Vater (V), der Alleingesellschafter der grundbesitzenden GmbH mit Sitz und Geschäftsleitung in A war, aufgrund notariell beurkundeter Verträge vom 14. [...]

FG Köln - Urteil vom 01.10.2014 (10 K 3593/12)

Veräußerungsgewinn nach § 8b KStG - Veräußerungskosten, wenn alleiniger Gesellschaftszweck die Anteilsveräußerung ist

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welchem Umfang laufende Aufwendungen des Geschäftsbetriebs einer Organgesellschaft der Klägerin als Veräußerungskosten i.S.d. § 8b Abs. 2 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.09.2014 (I-21 U 38/14)

Haftung des Geschäftsführers wegen BeitragsvorenthaltungEntlastung eines von mehreren Geschäftsführern aufgrund interner Zuständigkeitsverteilun...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 05. Februar 2014, Az. 9 O 18/13 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.327,76 € [...]

BFH - Urteil vom 20.08.2014 (I R 60/13)

Voraussetzungen der Berichtigung eines Steuerbescheides

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Bescheidänderung oder -berichtigung (Streitjahr 2008) vorliegen. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, hat ein abweichendes Wirtschaftsjahr zum 31. [...]

BFH - Urteil vom 09.07.2014 (II R 49/12)

Grunderwerbsteuerliche Behandlung der geänderten Zurechnung eines Grundstücks im Zuge einer Änderung des Gesellschafterbestandes...

I. An der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GmbH & Co. KG, waren als alleinige Kommanditisten A mit einer Einlage von 450.000 € sowie B mit einer Einlage von 2.050.000 € beteiligt. Komplementärin ohne [...]

FG Münster - Urteil vom 02.07.2014 (12 K 948/12 F)

Teilwertzuschreibungen immer nur zu 40% steuerfrei

Streitig ist, ob Wertzuschreibungen bei GmbH-Beteiligungen, die auf Teilwertabschreibungen entfallen, welche unter Geltung des Halbeinkünfteverfahrens vorgenommen worden waren, nach Einführung des [...]

BFH - Urteil vom 25.06.2014 (I R 24/13)

Kein Wahlrecht zur Überschussrechnung für atypisch still Beteiligten an einer bilanzierenden ausländischen (hier: österreichischen)...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden für das Streitjahr 2008 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger, der im Streitjahr eine kapitalisierte Pensionszahlung von ... Mio. EUR [...]

BFH - Urteil vom 25.06.2014 (I R 29/13)

Grenzen der Auslegung von Anträgen und Rechtsbehelfen im finanzgerichtlichen Verfahren

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, war seit 1999 an der GbR ... (W-GbR) --einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft-- mit zunächst 94 v.H. beteiligt. Die restlichen 6 v.H. wurden vom [...]

BFH - Urteil vom 24.06.2014 (VIII R 35/10)

Berücksichtigung eines Übernahmeverlustes nach Formwechsel einer Kapitalgesellschaft im Rahmen der Gewinnermittlung der Personengesellschaf...

I. Im Streit ist die Höhe des auf den Kläger und Revisionskläger (Kläger) entfallenden Gewinnanteils am gesondert und einheitlich festzustellenden Gewinn der ... GbR (GbR) für das Streitjahr (2002). Der Kläger begehrt [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2014 (IV R 26/11)

Ertragssteuerliche Behandlung des Aufwandes für die Prüfung des Jahresabschlusses einer PersonenhandelsgesellschaftBildung einer...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) Rückstellungen für die Prüfung ihrer Jahresabschlüsse bilden durfte. Die Klägerin, eine KG, ist mit Gesellschaftsvertrag vom [...]

BFH - Urteil vom 06.05.2014 (IX R 19/13)

Anwendung des Teileinkünfteverfahrens und des Teilabzugsverbots bei Rückzahlung von Stammkapital in der Liquidation einer Kapitalgesellschaf...

I. Streitig ist, ob ein Auflösungsverlust nach § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in voller Höhe oder nur zu 60 % abzugsfähig ist. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war an einer GmbH mit einer [...]

BFH - Urteil vom 24.04.2014 (IV R 18/10)

Berechtigung einer atypisch stillen Gesellschafterin zum Verlustabzug

I. Mit Vertrag vom 22. September 2000 beteiligte sich die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) als atypisch stille Gesellschafterin an der X-GmbH (GmbH), die am 31. August 2000 gegründet worden war und deren [...]

BFH - Urteil vom 24.04.2014 (IV R 34/10)

Umfang des Verlustvortrags bei Einbringung des Gewerbebetriebs einer Personengesellschaft in eine andere Personengesellschaft

A. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im Jahr 1993 gegründete GmbH & Co. KG und die tätige Gesellschafterin (Inhaberin des Handelsgeschäfts) einer im Streitjahr (2001) zwischen ihr und ihrer [...]

BFH - Urteil vom 09.04.2014 (I R 52/12)

Ertragsteuerliche Behandlung von Verlusten aus Termingeschäften; Begriff der Veräußerungskosten im Sinne von § 8b Abs. 2 S. 2 KSt...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, war im Streitjahr 2005 als Reiseveranstalter tätig. Daneben führte sie verschiedene Aktiengeschäfte sowie Termingeschäfte auf Aktien und Zertifikate durch, [...]

FG Münster - Urteil vom 02.04.2014 (9 K 2089/13 F)

Übernommene offenbare Unrichtigkeit

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen gemäß §§ 27 Abs. 2, 28 Abs. 1 und 38 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) 1999 wegen einer offenbaren [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.03.2014 (I-3 Wx 48/14)

Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Das Registergericht wird angewiesen, den sofortigen Vollzug des Antrages auf Eintragungen in das Handelsregister gemäß der Anmeldung vom 11. Oktober 2013 (UR-Nr. 3121/2013 [...]

BFH - Urteil vom 12.03.2014 (I R 45/13)

Begriff der Veräußerungskosten im Sinne von § 8b Abs. 2 KStG 2002

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, gehört zu einer Unternehmensgruppe. Sie war alleinige Gesellschafterin der A-GmbH. Mit Vertrag vom 15. April 2005 veräußerte sie die Geschäftsanteile der [...]

BFH - Urteil vom 12.03.2014 (I R 55/13)

Berücksichtigung der nachträglichen Veränderung des Veräußerungspreises und der Veräußerungskosten als stichtagsbezogene Teile...

A. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, war seit 2005 im Rahmen eines Organschaftsverhältnisses Organträgerin einer GmbH als Organgesellschaft (Organ-GmbH). Im Jahre 2006 veräußerte die [...]

BFH - Urteil vom 12.03.2014 (I R 87/12)

Voraussetzungen und Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots in § 8b Abs. 3 Satz 3 und 4 KStG 2002 n.F

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, hatte im Jahre 2004 der N-GmbH, an der sie zu 24,4 v.H. beteiligt war, ein Darlehen in Höhe von 61.000 € gewährt. Sicherheiten wurden nicht bestellt; der [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2014 (I R 12/14)

Aktivierung bestrittener bzw. noch zu erstreitender Forderungen

A. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat mit seiner Revision das Urteil der Vorinstanz im Hinblick auf die Bescheide des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) über Körperschaftsteuer 2008 und [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2014 (I R 59/12)

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht betreffend die so genannte Mindestbesteuerung nach § 8 Abs. 1 KStG 2002

A. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Insolvenzverwalter in dem am 28. Juli 2005 eröffneten und am 19. November 2012 nach vollzogener Schlussverteilung aufgehobenen Insolvenzverfahren über das Vermögen der [...]

BFH - Urteil vom 12.02.2014 (II R 46/12)

Grunderwerbsteuerliche Behandlung des Erwerbs von Grundstücken durch eine im Mehrheitsbesitz einer Erbengemeinschaft stehende Gesellschaf...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine aus zwei Miterben bestehende ungeteilte Erbengemeinschaft nach dem am 24. August 2007 verstorbenen K. K war im Zeitpunkt seines Todes mit einem Anteil von 85 % [...]

BFH - Urteil vom 05.02.2014 (I R 34/12)

Überprüfbarkeit einer verbindlichen Auskunft gem. § 89 Abs. 2 AO

I. Streitpunkte sind die gerichtliche Überprüfbarkeit und die inhaltliche Richtigkeit einer verbindlichen Auskunft nach § 89 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO). Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine in [...]

BFH - Urteil vom 04.02.2014 (I R 53/12)

Zulässigkeit der Teilwertabschreibung einer mit einem Fremdwährungsdarlehen finanzierten Beteiligung auf Null

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, ist Gesamtrechtsnachfolgerin der X-AG. In der auf den 31. Dezember 1999 erstellten Bilanz wies die X-AG im Anlagevermögen ihre 100 %-ige Beteiligung an der [...]

BGH - Urteil vom 22.01.2014 (5 StR 468/12)

Eine als Gegenleistung erfolgte Eintragung bei Gewinnspielen als der Zahlung entsprechender und die durch diese eintretende Vermögenseinbuße...

Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 5. Januar 2012 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch [...]

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