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BGH - Urteil vom 23.12.1986 (1 StR 598/86)

BGH - Urteil vom 23.12.1986 (1 StR 598/86)

Obwohl der Angekl. keine Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde besaß, betätigte er sich berufsmäßig Ä als »Dr. med.« Ä auf dem Gebiet der Heilkunde. Dabei verabreichte er mehreren Patienten, die ihn für einen [...]
BFH - Urteil vom 04.11.1986 (VIII R 82/85)

BFH - Urteil vom 04.11.1986 (VIII R 82/85)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Der Ehemann (Kläger) betreibt eine Metzgerei (Gewinnermittlung nach § 5 des Einkommensteuergesetzes [...]
OLG Oldenburg - Beschluß vom 02.10.1986 (2 Ws 447/86)

OLG Oldenburg - Beschluß vom 02.10.1986 (2 Ws 447/86)

NStZ 1987, 174 [...]
BGH - Urteil vom 25.09.1986 (VII ZR 276/84)

Wirksamkeit des Vorbehalts einer Vertragsstrafe in einer formularmäßig vorbereiteten Abnahmeniederschrift; Wirksamkeit einer formularmäßig...

Die Beklagte beauftragte die Klägerin im März 1974, auf einem von der Royal Air Force genutzten Nato-Flugplatz 27 Schutzbauten für Militärmaschinen, sogenannte 'Shelter', nebst Außenanlagen zu errichten. Die [...]
BGH - Urteil vom 25.09.1986 (VI ZR 276/84)

BGH - Urteil vom 25.09.1986 (VI ZR 276/84)

Die Parteien hatten eine Vertragsstrafe von maximal 10 % der Angebotssumme vereinbart. (a) »... Bedenken gegen die Wirksamkeit der.. Vereinbarung bestehen nicht. Insbesondere hält sich der auf 10 % der Angebotssumme [...]
BAG - 03.07.1986 (2 AZR 68/85)

BAG - 03.07.1986 (2 AZR 68/85)

»... Ein Betriebsübergang i. S. des § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB liegt .. auch dann vor, wenn der neue Inhaber mit den übernommenen Betriebsmitteln den Betrieb so fortführen kann, wie es der alte Inhaber getan hätte, wenn [...]
BGH - Urteil vom 02.07.1986 (IVa ZR 102/85)

Formbedürftigkeit einer Reservierungsgebühr

Die Parteien streiten darüber, ob die zwischen ihnen im Vertrag vom 4./5. März 1982 getroffene Entgeltvereinbarung beurkundungsbedürftig war. Nach diesem Vertrag sollte die Klägerin für die von der Beklagten zu [...]
OLG Zweibrücken - 26.06.1986 (1 Ws 285/86)

OLG Zweibrücken - 26.06.1986 (1 Ws 285/86)

Der Verurteilte, gegen den zwei Freiheitsstrafen vollstreckt werden, hat bereits zwei Drittel der vom AG K. verhängten Freiheitsstrafe verbüßt und befindet sich nunmehr Ä nach Unterbrechung der Vollstreckung gem. § 43 [...]
BGH - Urteil vom 04.06.1986 (VIII ZR 160/85)

Verpachtung einer Linienverkehrsgenehmigung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der von der Beklagten am 1. September 1982 ausgesprochenen Kündigung zweier Betriebsführungsverträge vom 9. August 1982 und darüber, ob sich die Beklagte durch die Kündigung [...]
BGH - Urteil vom 22.05.1986 (IX ZR 108/85)

Zweckerreichung der Bürgschaft bei Eintritt des Bürgen in eine Gesellschaft

Am 4. Dezember 1969 gewährte die klagende Bank der D. Schuhhandelsgesellschaft mbH & Co. KG, H, 'per Adresse P, Astraße 30' ein Darlehen in laufender Rechnung über 200.000 DM bis auf weiteres. Durch schriftliche [...]
OLG Bamberg - 18.03.1986 (7 UF 131/85)

OLG Bamberg - 18.03.1986 (7 UF 131/85)

»... Zwar stellt das Gesetz in § 1573 Abs. 1 BGB darauf ab, daß der Ehegatte nach der Scheidung keine ihm zumutbare Arbeit zu finden vermag. Dies bedeutet jedoch nicht, daß die Verpflichtung, sich um eine eigene, den [...]
BGH - Urteil vom 30.01.1986 (I ZR 185/83)

Fristlose Kündigung des Handelsvertretervertrages wegen einer Betriebsumstellung aufgrund vorangegangener Verluste; Entstehung des...

Der Kläger war aufgrund eines im Jahr 1954 geschlossenen Vertrages als Handelsvertreter für den Vertrieb der Erzeugnisse der Beklagten, Bezugsstoffe, tätig. Im Jahr 1968 vereinbarten die Parteien zusätzlich, die [...]